AfD Stadtverband Ratingen

Am 21. Oktober fanden unter der Leitung unseres Kreisverbandssprechers Marlon Buchholz die turnusmäßige Neuwahlen für den Stadtverband Ratingen statt.

Sowohl Bernd Ulrich als auch Werner Kullmann wurden in ihrem Ämtern als Sprecher bzw. stellvertretender Sprecher für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.  Neu in der Position eines stellvertretenden Sprechers ist Frank Hoppe.
Herr Hoppe unterstützt die  Fraktion bereits seit einigen Monaten als Mitarbeiter und nun auch als Sachkundiger Bürger.
Zu Besitzern im Vorstand des Stadtverbandes wurden weiterhin Ratsherr Thomas Schefter und Karla Ulrich gewählt.
Karla Ulrich war bereits Listen- und Wahlbezirkskandidatin bei der letzten Kommunalwahl.
Damit verfügt der Stadtverband nun über einen insgesamt fünfköpfigen Vorstand. – Ein schönes Ergebnis und zugleich ein Vertrauensvorschuss, denn alle Wahlergebnisse waren einstimmig!

Wir bedanken uns bei allen, die am Donnerstag diese Wahl möglich gemacht haben, insbesondere bei Marlon Buchholz, der mit gewohnter Routine rechtssicher durch die Versammlung führte.

Bernd Ulrich,  Werner Kullmann,  Frank Hoppe

Sonntag, 5. September

So ein Info-Stand kann durchaus eine vergnügliche Angelegenheit sein. Gestern waren wir bei idealem Wetter wieder sehr früh am Ratinger Marktplatz um unser Equipment aufzubauen. Der Kollege von der Antifa kam etwas später und klappte dann direkt neben uns einen riesigen Tapeziertisch aus, sonst nix.  Ob der wohl eine Standgenehmigung hat? Am Dienstag in der Ratssitzung hatten wir nämlich erfahren, daß die in der Woche zuvor keine Erlaubnis hatten und trotzdem da standen. Allerdings: Hätten sie um eine Genehmigung nachgesucht, dann hätten sie die auch bekommen, so die Auskunft des Beigeordneten vor der Ratsversammlung.

Nun denn, wir waren gespannt, wann das Ordnungsamt in Gestalt der Zweipersonen-Streife auftauchen würde. Derweil stand der Antifant eine gefühlte Stunde griesgrämig in der Gegend rum und wartete auf seine Kumpane. Inzwischen zeigten wir Flagge mit unserem AfD-Schirm, den Präsentationsaufstellern und unserer dekorierten Infotheke und führten bereits die ersten Gespräche. Irgendwann tauchten dann der Rest der Antifa auf,  schmückte den Tapeziertisch mit dem üblichen Schwachsinn und begann Passanten zu belästigen.

Tatsächlich: Die Antifa hatte eine Standgenehmigung der Stadt  erhalten! Verflixt flott, sonst arbeitet die Verwaltung nicht so fix. Nun denn, so langsam trudelten auch die anderen Parteien ein. Direkt links von uns (wo sonst?) die CDU und daneben die Ulknudeln von DIE PARTEI. Die hatten sich etwas besonderes  als Blickfang einfallen  lassen: Einen Transvestiten als aufgedonnerte Blondine. Möglich, daß er seine Konversion zur Transfrau schon hinter sich hatte; die üppigen weiblichen Rundungen waren wohl echt.  Die Gestalt war auffallend groß, kräftig und breitschultrig. Mit High-heels,  ordentlich Kosmetik im Gesicht und wallendem Blondhaar war das der Hingucker schlechthin. Schade, daß wir keine Fotos oder Selfies machen durften.  – Mit der Antifa war es das übliche: Eigentlich kennt man sich; die verbissenen Gesichter sind von früheren Wahlkämpfen vertraut. Natürlich scharwenzelte um den Stand die übliche Entourage: Der spitzbärtige SPD-Genosse und Mäzen des Ganzen,  dann der Mann mit dem Sowjetstern auf der Zipfelmütze, allerlei sonstiges Gesindel  und natürlich die Funktionäre und Anhänger von DIE PARTEI. Aber irgendwie störte das Ensemble kaum: Wir  jedenfalls konnten uns über mangelnde Zustimmung bei den Marktbesuchern nicht beklagen. Schließlich merkt jeder klar Denkende, daß die  selbsternannten Antifaschisten  vom tatsächlichen Faschismus   ebenso wenig Ahnung haben wie die Milchkuh von der Mondfahrt. Eine Gemeinheit: Manchmal gelang es diesen Herrschaften, den unbedarften Kindern die AfD-Luftballons wegzunehmen die sie zuvor von uns bekommen hatten. Die wurden dann unter begeisterten Johlen der Anhängerschaft  zum Platzen gebracht. So kann man auch mit kleinen Sachen manchen Deppen Freude machen. – Derweil führten wir manch anregende Gespräche: Es gibt sie tatsächlich noch vereinzelt, die treuen Merkelanhänger. Was wir den besser machen würden? Es fällt tatsächlich schwer, auf eine so naive Frage in kurzer Frist eine ernsthafte Antwort zugeben.

Tolle, Lege! Nimm und lies! Dieser religiöse Sinnspruch trifft  bei den Unverbesserlichen auf taube Ohren wenn wir ihnen nach fruchtloser Diskussion unser Parteiprogramm mit auf den Weg geben wollen. Neben dem geistigen und physiologischen gibt es eben auch den  selbstgewählten  Analphabetismus.

Erfreulich: Immerhin drei Besucher interessierten sich ernsthaft für einen  Parteieintritt und hinterließen uns ihre Daten.

So gegen Mittag dann die übliche Aufbruchsstimmung. Die hünenhafte Blondine war nach dem Besuch bei der Antifa wieder am PARTEI-Stand. Ein hübsches Bild: Direkt vor ihr der Frontmann von  DIE PARTEI.  Was soll’s:  Es gab manche kleinwüchsige  Politiker, die es in passender Umgebung weit gebracht haben. Nicht von ungefähr hängt im PARTEI-Büro ein Goebbels-Porträt. Wie dem auch sei: Bei Regen hätte der Mario ohne weiteres ein schützendes Dach  bei der mitgebrachten  Blondine gefunden.

Wir sind gespannt, ob es in der nächsten Woche wieder so eine unterhaltsame Performance gibt.

Samstag, 28. August

Ratingen West ist ein Stiefkind der Ratinger Politik. Die riesigen Wohnsilos erinnern an die Gigantomanie der längst pleite gegangenen gewerkschaftseigenen „Neuen Heimat“. Heute fühlen sich dort viele Bewohner abgehängt und  haben resigniert. Die Wahlbeteiligung dort ist regelmäßig niedrig; oftmals nur so zwischen 20 bis 30 Prozent. Bei denen, die aber tatsächlich zur Wahlurne gehen haben wir allerdings überdurchschnittlich viele Anhänger. Klar, daß wir West nicht liegen lassen wollen. Und so richteten  wir heute dort kurzentschlossen einen Infostand aus. Gut, daß wir nun auch in West gesehen wurden. Weniger Frequenz als auf dem Ratinger Marktplatz, dafür umso intensivere Gespräche. Einige beklagten den miserablen Zustand der Wohnblocks mit defekten Aufzügen, andere beschwerten sich über die erzwungene soziale Isolation in der Corona-Zeit.  Allerdings machte uns der kurz vor 11 Uhr wieder einsetzende Regen dann doch noch einen Strich durch die Rechnung. Deprimierend: Die vielen leer stehenden Ladengeschäfte in den Passagen rund um den Berliner Platz;  Opfer der Lock-Down-Politik. 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in diesen Tagen rückt die Stickoxid-Diskussion wieder in das öffentliche Interesse. Anlass ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der zulässigen Grenzwerte bei Stickstoffdioxid.

Es soll hier nicht die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte erörtert werden. Die öffentliche Diskussion wurde vor einiger Zeit geführt, die Faktenlage ist bekannt und allgemein zugänglich.

Weniger bekannt indessen ist der Umstand, daß Pflanzen in der Lage sind, Stickoxid direkt aus der Umgebungsluft über das Blattwerk aufzunehmen. Entsprechende Versuche mit verschiedenen Gewächsen wurden bereits vor ca. dreißig Jahren von Prof. Fritz Führ an der der Kernforschungsanlage Jülich durchgeführt. Als besonders geeignet erwiesen sich Sonnenblumen:

Zusammenfassung der  Untersuchungen von Prof. Führ und Kollegen:

Hier wurde in verschiedenen Versuchsanordnungen der Nachweis erbracht, das Stickstoffdioxid direkt vom Blattwerk der Pflanze (also nicht nur über das Wurzelwerk) aufgenommen wird und im wesentlichen in pflanzlichen Aminosäuren innerhalb der Pflanze deponiert wird.  Sofern auch über das Wurzelwerk ausreichend Stickstoff zur Verfügung steht, ist der mengenmäßige Anteil der Aufnahme über die Atmosphäre allerdings gering und beträgt nur ca. 1%. Als Versuchspflanzen dienten junge Fichten, Sonnenblumen und Tabakpflanzen. Auch bei NO²-Konzentrationen, die als für den Menschen gesundheitsschädlich erachtet werden, nahmen die Pflanzen keinen Schaden. Für Sonnenblumen gelang der Nachweis, daß bei vollständiger Abwesenheit von mineralischen Stickstoff im Boden die Pflanze in der Lage ist, den Stickstoffbedarf ausschließlich durch direkte Blattaufnahme aus der Umgebungsatmosphäre zu decken. Die dabei umgesetzten Mengen sind erheblich: So wäre eine einzelne Sonnenblume in der Lage, mehrere hundert cbm belasteter Umgebungsluft zu reinigen.

Literatur:

Wechselwirkung Atmosphäre-Biosphäre,  Tagung der AGF 7.-9. Dezember 1989 Bonn-Bad Godesberg

Dto.  In Jahresberichte Grundlagenforschung im KFA, 1993, Seite 39-45

Uptake of NO² and O³ by Sunflower and Tobacco Plants in Atmospheric Environment Vol. 27a No 14, pp. 2137-2145, 1993

Quantitative Measurements of NO² Uptake and Matabolism by Sunflower Plants in Naturwissenschaften Nr. 77 283-285 (1990)

Aufnahme von Stickstoffdioxid in verschiedene Stickstofffraktionen bei Sonnenblumen in Isotopenpraxis Environ. Health Stud 1993, Vol 29, pp 51-57

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-gute-seite-der-stickoxide/

Diese Erkenntnis sollte auch hier in Ratingen nutzbringend umgesetzt werden. Das Anpflanzen von Sonnenblumen hätte zudem zusätzliche positive Effekte auf die Ökologie: Zum einen dient die große Korbblüte der Sonnenblume verschiedenen Insekten, insbesondere Bienen, als Nahrung. Der reife Fruchtstand der Sonnenblume wiederum ist an frostigen Tagen für Vögel eine gehaltvolle Futterquelle. Nicht zuletzt dient die schnellwüchsige Sonnenblume, ordnungsgemäß kompostiert, als wertvolle Bodenverbesserung.

Antrag: Die Verwaltung möge ihre eigenen Grünflächen in NO²-belasteten Gebieten auf die Eignung zur Kultivierung von Sonnenblumen überprüfen. Des Weiteren sollte eine Broschüre bzw. Internetauftritt kreiert werden, mit dem die Bürger über die nützliche Eigenschaft von Sonnenblumen zur Verbesserung der Luftqualität aufgeklärt werden.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeiterinnen, die im Büro des Bürgermeisters für Ratsangelegenheiten zuständig sind, danken. Was da aus Parteien und Verbänden noch in den letzten Tagen und Wochen auf Sie einprasselte… Respekt! Und alles musste gesichtet werden, zu allem musste in einer Engelsgeduld qualifiziert Stellung bezogen werden; alles wurde zeitnah in die Gremien weitergeleitet und alles in die Ratspostfächer verteilt. Alle Achtung!

Verwaltung muß vor allem eins: Sie muß funktionieren. Denn das, was die Bürger in Ratingen und andernorts erwarten, das ist eine funktionierende Verwaltung. Wir können lobend feststellen, daß trotz großer Lücken in der Stellenbesetzung die Angestellten und Beamten dieser  Stadt im Dienst am Bürger alles in ihrer persönlichen Macht stehende getan haben und immer noch tun, um die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und Verwaltung zu gewährleisten, trotz aller mit der Lockdown-Politik einhergehenden Einschränkungen und Verboten.

Und wenn wir schon beim Personal sind: Heute ist ein besonderes Datum, nämlich der letzte Arbeitstag unseres Beigeordneten  Steuwe.  Wer sich in Ratingen in einem Sportverein betätigt hat, dem war und ist Rolf Steuwe ein Begriff.  Der weiß, was er für den Sport in Ratingen bewirkt hat. Wir haben ihm viel zu verdanken.  Er hinterlässt eine große Lücke, die nicht leicht zu schließen ist. Herr Steuwe, Ihnen herzlichen Dank und alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand!

Und wenn wir schon beim Lob sind: Wir wollen die Verantwortlichen in dieser Stadt auch dafür loben, was sie nicht getan haben: Ratingen war nicht wie hunderte anderer Kommunen beteiligt an den dubiosen Devisenspekulationen, die viele Milliarden gekostet haben. Ratingen hat auch nicht teilgenommen an den berüchtigten Sale-and-lease-back Geschäften anderer Städte, wo öffentliches Eigentum erst verscherbelt und dann teuer zurückgemietet wurde. Gut so!

Trotzdem ist unser Blick auf die Vergangenheit nicht ohne Bitterkeit:  Der Rathausneubau wurde gegen den erklärten Willen der abstimmenden Ratinger Bürger durchgesetzt. Zweimal wurde deren Votum schlichtweg übergangen. Jetzt ist der Marmorbau nun mal da.

Apropos „Nun mal da”:  Nun mal da sind auch die Nachwehen der „Flüchtlingslawine”, so der Originalton des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zu den Vorgängen des September 2015. Zusammen mit über zweihundert Amtskollegen unterschrieb auch unser Bürgermeister Pesch einen verzweifelten Hilfeschrei an Frau Merkel mit der Botschaft: So kann es nicht weitergehen! Das offenbart das ganze Dilemma:  Denn für die  globale politische und wirtschaftliche Großwetterlage ist Ratingen nicht verantwortlich, aber Ratingen muß es mit ausbaden.

Hierzu Beispiele: Die chaotische Zuwanderung haben wir schon erwähnt. Die Lawine von damals ist zwar inzwischen nur ein Rinnsal, aber die Integrationskosten belasten weiter den Haushalt und werden nicht geringer. Bitte nicht missverstehen: Wir als AfD wollen keinesfalls die Budgets für Integrationsbemühungen wie etwa Sprachförderung  kürzen. Das Gelingen von Integration ist überlebenswichtig für unser Land und die wichtigste Zukunftsaufgabe überhaupt!  Denn den sich immer weiter ausbreitenden Parallelgesellschaften und kriminellen Clan-Strukturen muß dringend Einhalt geboten werden. Wie uns auf der Sitzung des Polizeibeirates von den leitenden Beamten bestätigt wurde: Auch unser Landkreis Mettmann hat ein Problem mit Clan-Kriminalität. Spezielle Kommissariate kümmern sich  ausschließlich um den Komplex. Ein weiteres Problem: Die zunehmende Respektlosigkeit und Missachtung gegenüber unserer Polizei. Unsere Ordnungshüter benötigen ein robustes Auftreten, um diese verhängnisvolle Entwicklung einzudämmen. Das kostet Geld für Personal und Material. Geld des Steuerzahlers.  Geld auch aus dem Portemonnaie der Ratinger.

Ein anderes Beispiel: Zwar ist es erfreulich, daß Ratingen als Wohnort beliebt ist. Konsequenz: Die allseits beklagte Wohnungsknappheit. Bekanntlich hat NRW die höchsten Grunderwerbssteuersätze der Republik. Das hemmt die Bildung von privatem Wohneigentum insbesondere für junge Familien. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Beispiel: Wohnraumteuerung: Deutschland hat inzwischen die höchsten Stromkosten Europas. Erst kürzlich wurde die CO2-Steuer kräftig angehoben, was die Heizkosten zusätzlich verteuert. All das erhöht die Mietnebenkosten und belastet die Selbstnutzer.  Ratingen trifft daran keine Schuld.

Beispiel: Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote aller EU-Länder. Die meisten unserer Nachbarn leben in eigenen vier Wänden. Das ist die Konsequenz einer jahrzehntelangen Politik, welche die Vermögens- und Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern wissentlich demontiert hat. Die Konsequenz ist Altersarmut. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Aber die Bürger Ratingens müssen es ausbaden. Aber opponiert die Basis der Regierungsparteien hier in Ratingen dagegen? Nicht hörbar! Sie machen alles das, was von oben kommt, brav und folgsam mit. Kann Ratingen dann wirklich nichts dafür?

Bekanntlich sind wir als AfD die  Verfechter der Subsidiarität. Die öffentliche Hand soll nur dort eingreifen, wo es unbedingt notwendig ist. Der Bürger als verantwortlich handelndes Wesen kann nicht alles  dem Staat, dem Land, der Gemeinde aufbürden. Zu den Freiheitsrechten des Bürgers gehört die freie Entfaltung. Das Geld, das er sich sauer verdient hat, gehört zunächst ihm selber. Es bedarf guter Gründe, es dann wieder unter dem Vorwand des Gemeinwohls zu konfiszieren.

Sie begründen manche haushaltspolitischen Vorhaben, losgelöst von der Sinnhaftigkeit, über das Vorhandensein von „Töpfen”. Wie beim Bürgermeistergespräch der Industrie- und Handelskammer  öffentlich wurde, wollen Sie sogar einen Topfmanager installieren.

Egal aus welchen Topf das Geld kommt: ob Kommune, Land oder Bund: Stets ist es das Geld des Steuerzahlers. Ja, wir denken weiter als über den eigenen Kirchturm. Es fällt nicht vom Himmel, es muss erwirtschaftet werden. Wenn nicht von uns, dann eben von späteren Generationen, denen ungefragt Lasten aufgebürdet werden.

Daher geben wir marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug vor staatlicher Bevormundung. Eigenverantwortung statt Gängelei. Und so sehen wir es skeptisch, wenn Ratingen nun ins Radarknöllchengeschäft einsteigen will in Konkurrenz zum Landkreis, seinem Ordnungsamt und der Kreispolizeibehörde. Es ist unredlich, auf den Straßen, wo ehedem der Autoverkehr problemlos mit 50 km/h rollte, nun  auf 30 zu reduzieren um dann die Autofahrer schon bei 37 km/h abzukassieren. Wir brauchen unsere Ordnungskräfte dringender an anderer Stelle.

Wir lehnen es auch ab, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer  gegeneinander auszuspielen und zu diskriminieren. Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende benutzen ihren fahrbaren Untersatz in der Regel nicht aus Jux und Dollerei. Auch die wollen nach einem anstrengenden Arbeitstag heim zu ihren Familien. Und auch die berufstätige Mutter möchte ihren Nachwuchs rechtzeitig zum Kindergarten oder zur Schule bringen. Es ist schlichtweg menschenverachtend, sie willentlich zum Stauarrest zu verdonnern, nur weil eine bestimmte politische Richtung ideologische Vorbehalte gegen den Individualverkehr und Straßenneubau  pflegt.

Naturschutz: Es ist selbstverständlich die ehrenhafte Pflicht auch künftigen Generationen eine intakte Natur mit einer lebendigen Artenvielfalt zu erhalten, in der auch für die Menschen ein lebenswertes Dasein möglich ist. Es ist kein Geheimnis, daß wir als AfD den spekulativen Modellierungen von Klimaapokalyptikern mit einer gesunden Skepsis begegnen. Wenn Sie wollen, können wir zu den physikalischen Details gerne ein Seminar machen. Das hätten Sie allerdings schon im Februar letzten Jahres bei einer unserer Veranstaltungen  haben können. Aber da hat ein bedeutender Teil der hier Anwesenden es doch vorgezogen, lieber draußen zu krakeelen.  Auch wir sind dafür, anthropogene Eintragungen in unsere Atemluft kritisch zu überwachen und ggf. zu steuern. Aber jede Maßnahme muß mit Augenmaß erfolgen und sich am Erfolg messen lassen. Geld zum Schutz der Atmosphäre sollte dort ausgegeben werden, wo es den größten Wirkungsgrad entfaltet. Mit ein paar tausend Euro können sie hier einen Dachgarten begrünen. Oder in Mali einen ganzen Wald neu pflanzen.  Weder Ratingen noch Deutschland allein kann das Weltklima retten. Also sollten wir über die Sichtweite des eigenen Kirchturms hinaus denken.

Nun zum Haushalt: Der Brief vom Unternehmensverband Ratingen, namentlich  von Herrn  Olaf  Tünkers enthält eine flehentliche Bitte: Maßhalten! Nicht alle Blütenträume, ob Rot oder Grün, ob für Bienenfreunde,  Fahrradfahrende oder Zufußgehende können in den Himmel wachsen. Wir als AfD  haben den Tenor des Briefes von Herrn Tünkers begrüßt. Allerdings hat es in den letzten Tagen und Wochen einen Wettstreit unter den Parteien gegeben: Wer bietet bzw. fordert mehr? Eine Papierflut neuer Anträge, die alles gemeinsam haben:  Sie kosten Geld. Ein Wunschzettelwettlauf, so als ob jeden Tag Weihnachten wäre.  Manches relativ günstig wie die Forderung nach kostenlosen Hygieneartikeln auf Damentoiletten, einiges etwas teurer wie die Anschaffung von Radarfallen oder neue Stellen für die grüne Lobby. Was hintenübergefallen ist, waren unsere bescheidenen Anregungen: ein familienfreundlicher vom Wetter unabhängiger Indoor-Spielplatz zu Gunsten der Innenstadtbelebung und gegen Leerstand, die Untervermieterbörse und auch die Besserstellung der Pflegeeinrichtungen für die Hochbetagten. Wir begrüßen allerdings den Sinneswandel bei der sozialdemokratischen Fraktion, sich unserem Begehren nach einer Verstärkung des Sozialen Dienstes anzuschließen.

Unser Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann wollte bekanntlich auf die ihm zustehenden Gelder in seiner Funktion als Ratsherr und Fraktionsvorsitzender zugunsten des Sozialen Dienstes verzichten. Vom Büro des Bürgermeisters wurden wir belehrt, daß dies in dieser Form gar nicht möglich sei. Wir haben die Verwaltung gebeten, einen gangbaren Weg vorzuschlagen wie die beabsichtigte Hilfe doch noch zweckgerichtet an ihre Empfänger geleistet werden kann.

Hier warten wir noch auf Antwort. Über diesen konkreten Zweck hinaus sollten Mittel und Wege gefunden werden, wie Sponsoring als bürgerliches Engagement gefördert werden kann, um kommunale Aufgaben finanziell zu unterstützen. Wir sind sicher, daß manche Ratinger Bürger bereit sind einen besonderen Beitrag zu leisten genau für die Aufgaben, die ihnen besonders am Herzen liegen. Hier sollte ein rechtssicherer Rahmen gefunden werden, um diese Art von Mischfinanzierung  zur besseren Bewerkstelligung kommunaler Projekte zu ermöglichen.

Der schöne Haushaltsplanentwurf 2021 zeigt planerische Steuererträge für 2021 von 168 Mio., dann steigend bis 2024 bis auf 189 Mio., mit Verschuldung auf 136 Mio. Das ist Lesen im Kaffeesatz. Die durch Lock-down bedingten Zusatzbelastungen ab 2025 auf 50 Jahre abschreiben, das erinnert an eine Schuldenpolitik griechischen Ausmaßes.  (Ad calendas graecas, die Rückzahlung verschoben auf den Sankt-Nimmerleinstag) Ob es den EURO dann überhaupt noch geben wird?

Denn  entgegen den ursprünglich optimistischen Erwartungen nötigt die fortgesetzte Lock-Down-Politik von Bundes- und Landesregierung den Menschen hier im Lande und somit auch in unserer Stadt weiterhin  große Opfer ab. Die Gewerbetreibenden, insbesondere der Handel, leben fortgesetzt mit starken Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, manche Selbstständige leiden seit Monaten unter einem faktischen Berufsverbot.  Das wird  sich durch kräftige Einbußen in Steueraufkommen niederschlagen.  Von daher wäre unseres Erachtens strikte Sparsamkeit und Ausgabendisziplin vonnöten gewesen. Der neue, aufgeblähte Entwurf geht genau  in die entgegengesetzte Richtung. Das können wir nicht guten Gewissens verantworten. Wir lehnen den Haushalt in der vorliegenden Form ab. –

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Werner Kullmann                                                                    Bernd Ulrich

 

 

Ratinger Erklärung gegen Rassismus.

Gegenwärtig finden bundesweit, somit auch in Ratingen, Aktionswochen gegen Rassismus statt.

Die AfD bekennt sich bekanntlich vorbehaltlos und ohne jede Einschränkung zur deutschen Verfassung, niedergelegt in den Artikeln des Grundgesetzes. Rassismus, d.h. die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder ethnischen Zugehörigkeit  ist durch den Artikel Drei des deutschen Grundgesetzes ausdrücklich geächtet. Dieser Artikel lautet in voller Länge:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 Mit dieser Aufzählung verbietet das  Grundgesetzes jedwede Art von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer dieser genannten Kategorien.  Im Gegensatz zu anderen Parteien hegt die Alternative für Deutschland auch nicht die geringste Absicht, am Wortlaut dieses Grundgesetzartikels irgendetwas zu verändern. Wir bedauern zutiefst, daß der vollumfängliche Schutz dieses Grundgesetzartikels gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht von allen politischen Akteuren und Vereinigungen in diesem Land respektiert wird.

Ihre Ratsfraktion in Ratingen

Werner Kullmann         Bernd Ulrich     Thomas Schefter

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Anfrage: Verfügbarkeit von Schutzeinrichtungen für von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

heute, am 8. März ist Weltfrauentag.  Wir alle stehen noch unter dem Schock der Bluttat, die sich erst vor wenigen Tagen in unserer Nachbarstadt Monheim zugetragen hat. Bekanntlich mangelt es hierzulande an ausreichenden Unterkünften für Frauen, die ihren Peinigern entkommen wollen. Die Presse berichtet wiederholt darüber: https://www.welt.de/regionales/nrw/article171493083/Ueberfuellte-Zufluchtsorte-muessen-Frauen-in-Not-abweisen.html

https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2021/02/15/frauenhaeuser-in-der-pandemie-92-mitarbeiterinnen-berichten-ueber-den-prekaeren-alltag/

Kürzlich wurde eine Anfrage der SPD-Fraktion im Kreistag nach ausreichenden Schutzplätzen für gewaltbedrohte Frauen im Kreis Mettmann zwar weitschweifig, aber nur  unzureichend beantwortet (siehe Anlage). Die konkrete Frage, wie oft einer vor männlicher Gewalt fliehenden Frau keine Hilfe gewährt werden konnte blieb offen. Interessant ist in dem Zusammenhang, daß im Mettmanner Frauenhaus des SKFM keine einzige Frau aus dem Kreis Mettmann somit auch nicht aus Ratingen Schutz fand. Das dürfte den meisten, zumal denen, deren Spenden zur Karnevalssession 2019 für das Frauenhaus in Mettmann angenommen wurden,  unbekannt sein. Die Argumentation, weshalb die schutzsuchenden Frauen und Mädchen weiter außerhalb untergebracht wurden ist zwar schlüssig, beantwortet aber auch nicht die Frage nach der ausreichenden Verfügbarkeit von Geborgenheit bietendem Unterschlupf.  Auch wird auf das Problem der Sprachbarrieren nicht eingegangen. Wieviele Frauen mit Migrationshintergrund, die des Deutschen nicht mächtig sind und möglicherweise als „Importbräute“ (Definition laut taz https://taz.de/!633712/)  ins Land kamen,  wurden mangels Verständigung zu ihren Peinigern zurückgeschickt? Wie war ihr weiteres Schicksal?

Derzeit wird im Rahmen der Haushaltsberatungen über mangelnden Wohnraum für Studenten und Auszubildende diskutiert. Die speziellen Bedürfnisse schutzbedürftiger Frauen stehen bislang nicht im Fokus. Dabei wäre es wichtig zu erfahren, ob hier ein Handlungsbedarf besteht.

Wir stellen die Fragen:

Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Frauen aus Ratingen in Schutzeinrichtungen untergebracht wurden und wie viele mangels verfügbarer Plätze wieder fortgeschickt wurden?

Wie ist die langfristige Unterbringung von Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt waren, gewährleistet? Welche Hilfestellung hat die Stadt bislang in solchen Fällen gewährt?  Gibt es dazu Zahlen?

Antrag: Keine Verwendung der Gender-Sprache im amtlichen Gebrauch

Wir beantragen, im amtlichen Schriftverkehr künftig auf den sogenannten Genderstern * zu verzichten.

Begründung:

In einigen Ratsvorlagen und amtlichen Papieren stolpert man zunehmend über die Gendersprache. Die Verwendung der Gendersternchen als auch des Binnen-I innerhalb eines ansonsten flüssig zu lesenden Textes ist ein linguistisches  Monstrum und zugleich ein  Ärgernis, das Umfragen zufolge von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Es widerspricht dem Anliegen nach verständlicher, barrierefreier Sprache. Gendersterne und Binnen-I sind  zusätzliche Hürden für Neubürger beim Erwerb des ohnehin schwierig zu erlernenden Deutschen. Diese Schreibweisen verstoßen gegen den Grundsatz der Kongruenz von Schriftsprache und gesprochenem Wort. Die peinlichen Versuche von Moderatoren und Ansagern, in der Öffentlichkeit die Gendersterne und das Binnen-I durch Kunstpausen, Glucksen oder Schnalzen verbal auszudrücken sprechen für sich. Es sei hier bemerkt, daß im europäischen Sprachraum Klick- und Schnalzlaute in der Phonetik bislang unbekannt waren.

Eine neu in den politischen Gremien der Stadt vertretene Gruppe versucht sich derzeit an einer  neuen Variante der sprachlichen Umerziehung, und zwar  mittels „X“ als Suffix bei Personenbezeichnungen. Diese Marotte geht zurück auf eine im Hochschuldienst mit Gender-Studies beschäftigte Person namens Lann Hornscheidt, die für sich publikumswirksam die akademische Bezeichnung „ProfX“ reklamierte und inzwischen einige Nachahmer fand.

Diese lästigen Modeerscheinungen  haben ihre Wurzeln in dem Glauben, daß unsere traditionelle Sprache in ihrer herkömmlichen Form über viele Jahrhunderte als Werkzeug zur Abwertung und Unterdrückung von Frauen gedient hätte.  Eine solch spezielle Sichtweise mag als eigenwillige Geschichtsinterpretation in Sinne der Meinungsfreiheit vertretbar sein; sie ist keineswegs zwingend.  Nicht nur das Deutsche kennt das generische Maskulinum, auch im Spanischen gehört es zu den ersten Lektionen im Sprachunterricht.

Wenn Thomas Mann vor achtzig Jahren seine berühmten von der BBC übertragenen Radioansprachen mit der Anrede „Deutsche Hörer!“ einleitete, dann geschah dies nicht in der Absicht, seine weibliche Zuhörerschaft zu diskriminieren. Es gibt auch keine historische Überlieferung, daß irgendjemand zur damaligen Zeit diese Begrüßungsformel als Abwertung von Frauen und Mädchen verstanden hätte.

Eine zeitgeistige Strömung insinuiert, daß ein neu konstruierter, künstlich erzwungener geschlechtsneutraler Sprachgebrauch die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft befördern würde.

Demgegenüber machte der prominente Ratinger Bürger Dieter Nuhr kürzlich in einem im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Wortbeitrag darauf aufmerksam, daß die ungarische Sprache keine geschlechtsspezifischen Pronomen kenne. Niemand würde behaupten, daß deswegen Frauenemanzipation und Gleichstellung der Geschlechter in Ungarn bessere Fortschritte gemacht habe als hierzulande.

Traditionell umfasst das generische Maskulinum (Bürger, Schüler, Fahrradfahrer) beide Geschlechter.  Bei zusammengesetzten Substantiven wird dies besonders deutlich. Niemand käme auf die Idee, daß Bürgersteige ausschließlich dem männlichen Geschlecht vorbehalten sein sollen und daher eine Umbenennung in Bürger*innensteig vonnöten sei.  Das in Alpenvereinshütten traditionell angebotene Bergsteigeressen  wird auch von Frauen bestellt und ohne Diskriminierungsskrupel verzehrt; auch wenn es nicht als Bergsteiger*innenessen auf der Speisekarte ausgezeichnet ist.

In einem im März 2018 gefällten Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof fest: „Eine Benachteiligung für die Frau ist durch die Verwendung des generischen Maskulinums nicht zu erkennen. Dessen Verwendung ist allgemeiner Sprachgebrauch und bringt daher keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, die nicht männlich sind.“  Die Richter wiesen in ihrem Urteil (VI ZR 143/17) darauf hin, dass selbst in zahlreichen Gesetzen  das generische Maskulinum verwendet wird.

Unser Standpunkt:  Im amtlichen Verkehr soll verständliche Sprache in Wort und Schrift zur effizienten Kommunikation im Sinne von Informationsweitergabe dienen. Ideologische Stolpersteine sind dort fehl am Platz. Vereinen, Parteien und Privatpersonen ist es unbenommen, auch abwegige sprachliche Konstruktionen zu verwenden um damit bestimmte programmatische Positionen zu manifestieren. Ämter und Behörden sind dagegen zu politischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Die Oktroyierung spezifischer gesellschaftspolitischer Sichtweisen ist dort fehl am Platz.

Der Verband Deutsche Sprache VDS hat in Petitionen die Beendigung dieses gesellschaftspolitischen Experimentes  gefordert.

Antrag: Der Rat möge beschließen: Die Ämter der Stadt sollen im Schriftverkehr und öffentlichen Verlautbarungen künftig auf die Verwendung von Genderstern und Binnen-I  verzichten und zum traditionellen deutschen Sprachgebrauch zurückkehren.

 

Betr.: Anliegen des Seniorenrates: Sozialer Dienst und Förderung von Einrichtungen

 Antrag: Umwidmung von Entgelten für den Fraktionsvorsitz

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Seniorenrat ist Anfang des Jahres mit den folgenden Anliegen an die Fraktionen im Stadtrat herangetreten:

Verstärkung des Sozialen Dienstes

Aus vielfachen Erfahrungen mit Seniorinnen und Senioren in Ratingen erscheint uns eine Verstärkung des Sozialen Dienstes im Amt für Soziales, Wohnen und Integration der Stadt Ratingen durch eine weitere Mitarbeiterin oder einen weiteren Mitarbeiter sehr wünschenswert.

Förderungen von Einrichtungen

Wichtige Einrichtungen, die nach Ansicht des Seniorenrates gefördert werden sollten, sind eine teilstationäre Tagespflege und eine Demenz-Wohngruppe, möglichst in der Innenstadt. Beide Forderungen werden von Frau Mitic, der Leiterin der Seniorenbegegnungsstätten, und Frau Kuypers von der Ratinger Demenzinitiative, mit Nachdruck unterstützt.

Unsere Fraktion unterstützt dieses Begehren. Es ist uns angesichts der durch die Corona-Krise angespannten Haushaltslage durchaus bewusst, daß dies eine weitere Belastung der städtischen Finanzkraft darstellt,

Bekanntlich hat unser Fraktionsvorsitzender  Werner Kullmann gegenüber der Stadt Ratingen auf sämtliche Vergütungen, die ihm aus seiner Ratstätigkeit und seiner Stellung als Fraktionsvorsitzender zustehen würden, verzichtet. In den Haushaltsplanungen war dieser Posten noch in Ansatz gebracht worden.

Wir beantragen hiermit die Haushaltsmittel, welche ursprünglich für die Vergütung von Werner Kullmann bestimmt waren, entsprechend umzuwidmen um damit den sozialen Dienst in Ratingen personell zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kullmann   ( Fraktionsvors.)   Bernd Ulrich  (Ratsmitglied)

Offener Brief eines Fraktionsvorsitzenden an seine politischen Wettbewerber im Rat und an den Bürgermeister der Stadt Ratingen. Zum Neuen Jahr.

Wer Ratingen liebt, sollte mich nicht in den Stadtrat wählen. Da gab es einen Aufruf zur Kommunalwahl, Herr Bürgermeister Pesch, von Ihnen als Privatperson während Ihrer Amtszeit unterschrieben.

Die Umsetzung dieses Aufrufes wurde vom Ratinger Wochenblatt der Funke Mediengruppe begleitet. Die Vorstellung meiner Person als Ratskandidat wurde nicht angenommen, obwohl ich sie als Anzeige persönlich gestalten und selbst bezahlen wollte.

Das interessierte Sie und die Parteien als Wettbewerber an der Basis der politischen Willensbildung nicht, weil für Sie alle außerhalb früherer demokratischer Gepflogenheiten Ihr eigenes Konterfei vorrangig ist, gepaart mit gleichzeitiger „Haltung“ Vorurteile zum Eigennutz zu verbreiten. Sie sind die Norm.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der ersten Ältestenratssitzung nach der Wahl hätte ich an Ihrer Stelle als Behördenleiter die neuen Fraktionsvorsitzenden persönlich vorgestellt. Aber woher sollten Sie das können, wenn Sie nichts Näheres von ihnen wissen.

Den Urheber des von Ihnen unterschriebenen Aufrufs „Wer Ratingen liebt…“ scheinen Sie aber als integre Person zu kennen, damit er mit Ihrer Zustimmung Werner Kullmann die Liebe zu Ratingen absprechen kann. Über drei Monate nach der Wahl ist das Pamphlet noch auf der Seite der Grünen zu finden. Auf ihm geben Sie sich, Herr Vogt, Herr Heins, Herr Wiglow und Herr Otto als Fraktionsspitzen Ihrer Parteien solidarisch mit Herrn Mause. Sie möchte ich hiermit auch persönlich ansprechen.

Wer sagt Ihnen, dass ich nicht gegen Hass und Ausgrenzung, Menschenwürde für alle und nicht für Ratingen als weltoffene und tolerante Stadt bin. Wer erzählt Ihnen außer Herr Mause, dass ich in Ratingen mit nationalstaatlichem Denken „ausgrenzen“ will. Richtig ist allerdings, Deutschland ist mir näher als die EU. Meine Heimat Ratingen ist mir näher als Deutschland. Wer grenzt hier wen aus?

Verrohung des Umgangs im Rat

Mit der Unterzeichnung des „Wer Ratingen liebt…“ sorgen Sie leichtfertig, ich hoffe unbeabsichtigt, für eine Unkultur der politischen Arbeit im neuen Ratinger Stadtrat. Sie unterstützen damit Herrn Mauses radikale menschenverachtende Meinungsäußerung vom „Dreckspack“. Herr Mause als Funktionär der regionalen SPD, macht sich noch gemein mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Hekermann, der mich als Nazi im Rathaus wähnt und mich im Rathausaushang seiner Partei als „braunes Gesocks“ bezeichnet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, sehr geehrte Fraktionsvorstände des Ratinger Stadtrates. Das sind die Auswirkungen aus Ihrem Wahlverhalten bei der ersten Ratssitzung, bei der ich mich von Ihnen für den Integrationsrat bestätigen lassen wollte. Sie haben mit Ihren Vorurteilen einstimmig gegen einen Ratinger Bürger gestimmt, der sein ganzes Leben praktisch mit Erfolg und auch Nächstenliebe integriert hat. Dem Alevitischen Kulturverein habe ich z.B. schon vor ca. 30 Jahren Räumlichkeiten überlassen, als kein anderer sie für den Kulturverein stellen wollte, auch die Stadt nicht.

Lustigerweise brüsten sich die von Ihnen einstimmig Erwählten mit ihrer Qualifikation als Italiener, wo bekanntlich der Faschismus seinen Ursprung hatte. Deren Nomenklatur der Totalitaristen folgt der Entpersönlichung mit Veröffentlichungen wie: „Als Integrationsrat (statt der verf*ickten AfD)…“ bis zu diesem Rathausaushang, mich als „braunes Gesocks“ auszurufen.

Sie haben damit schon frühzeitig zu Anfang der Ratsperiode geholfen, einen faschistoiden Umgangston herbeizuführen. Sie tolerieren so etwas? Nehmen Sie bitte öffentlich Stellung dazu. Bedenken Sie, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht in Ratingen ankommen darf. Nur hier in Ratingen ist mit den Persönlichkeiten im Rat unsere politische Realität, nirgendwo sonst.

In der Regel bleibt Persönliches im politischen Diskurs außen vor. Politiker outen sich wohl nicht, um für ihre Mitbewerber keine Breitseite zu liefern. Es sei denn mit ihrer Haltung. Über sich selbst und ihre Sozialisation wird geschwiegen.

Das will ich hier mal ändern.

 Die Sozialisation eines Ratinger AfD Fraktionsvorsitzenden

Der Urheber des Aufrufs „Wer Ratingen liebt…“ veröffentlichte, aus einer Bergmannsfamilie zu stammen. Darauf kann er stolz sein, obwohl er selbst kein Arbeiter war. Er ist in eine prosperierende und wohlhabende Bundesrepublik hineingeboren. Die Subvention der Kohle half seiner Familie.

Das war bei mir anders.

Vater und Mutter waren auf der Minoritenschule und wurden katholisch unter dem Kirchturm von St. Peter und Paul sozialisiert. Die Hitlerjugend lauerte meinem Vater und anderen Messdienern der Katholischen Jugend regelmäßig auf, um sie zu vertrimmen. Da er nicht in die Hitlerjugend eintreten wollte und sich in der Berufsschule oft dem Hitlergruß verweigerte, bekam er mit den schlechtesten Zeugnisnoten keinen Abschluss. Arbeit gab es danach nur in der Ratinger Eierverwertung mit der Hauptaufgabe, Eier zu durchleuchten und dann auszusortieren, um danach ganz schnell in den Arbeitsdienst das NS- Staates gesteckt zu werden. Vom Arbeitsdienst schnell in die Wehrmacht und dann an die Front nach Russland. So war das für Leute wie ihn. Hinter der Front stand dann die Waffen-SS bereit, die eigenen Soldaten abzuknallen, wie mein Vater mir berichtete.

Als Kriegsgefangener wurde mein Vater von den Russen hinter den Ural deportiert und konnte im Sommer fliehen, mit einjähriger Odyssee in die Heimat Ratingen. Meine Mutter wurde 1944 in der Ratinger Bombennacht auf der Philippstraße mit Brandbomben zugedeckt. Sie konnte sich mit ihrem Baby noch aus dem Keller retten, bevor das Haus ganz niederbrannte.

Als Heimkehrer musste sich mein Vater für die Familie in den kalten Winternächten der ersten Nachkriegsjahre der Ratinger Polizei erwehren, die das Auflesen von Fallholz im Wald unter Strafe stellte. Selbstgebrannten Schnaps und Tabak verkaufte er auf dem Schwarzmarkt. Auf dem Dach der Bahnwaggons fuhr er in Richtung Eifel, um nach der Kartoffelernte nochmal die Erde durchzuwühlen.

Dann kam die DM, ich bekam als Baby die Armeleutekrankheit Tuberkulose und drei Jahre kostenlose Kita ohne Mutter im fernen Krankenhaus.

Mit vier Personen lebten wir nach der Währungsreform in zwei Räumen. Kohleheizung, Außen-toilette. Die Zinkbadewanne wurde jeden Freitag ins Zimmer gestellt, das Wasser auf dem Kohleofen erhitzt. Im Wohnzimmer wurden auch mal Vaters Hemden gewaschen, die er für die Arbeit brauchte.

Erhards soziale Marktwirtschaft brachte viel Arbeit und Aufstieg aus der Armut. Das war das neue Leben der Eltern der heute leichtfertig ausgemachten „Drecksäcke“ und des „braunen Gesocks“.

Als Kind der jungen Bundesrepublik mit solchen Eltern und dem noch umfangreich stattfindenden Geschichtsunterricht lernte ich genau, was der Nationalsozialismus oder der Kommunismus mit den Menschen gemacht hat. Herr Mause spricht nicht vom Kommunismus, warum wohl?

Er und alle Unterschreibenden seines Aufrufes, können ja auch mal ihre Sozialisation von ihrer hohen Warte aus erklären. Dann können Sie sich glaubwürdiger über mich erheben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, sehr geehrte Fraktionsvorstände, natürlich ist es Ihnen überlassen, wie Sie meine Einlassung hier bewerten.

Zum neuen Jahr 2021 wünsche ich Ihnen hiermit alles Gute. Auf eine versöhnliche Zusammenarbeit.

Ihr Werner Kullmann                                                                             Ratingen, den 28.12.2020

PS   Von Geburt an Ratinger, muss ich Ihnen meine Liebe zu Ratingen eigentlich nicht erklären. Hier ein Ausschnitt des Werdegangs eines Ratingers:

Ehem. Soziale Stationen, Vereinsarbeit

Lehrlingssprecher Daimler Benz AG, Düsseldorf

Stellv. Schießmeister Tell Kompanie, Ratingen

Leichtathletik Trainer, Kinder u. Jugendliche, Münster

Kassierer, bis 2. Bundesliga, Tbd. Ratingen

Beruflicher Werdegang

Kfz.-Schlosser

Seemann, Große Fahrt

Dipl. Ing. Fahrzeugtechnik, Dekra u. TÜV

Selbstständiger Automobil Vertragshändler Peugeot, Ratingen

Als selbst. Automobil Vertragshändler in Ratingen: Arbeitgeber für Wiedereinstieg ins Arbeitsleben Drogenabhängiger, Werkstattpraktika für Schüler u. Migranten aus dem Kosovo und der Türkei.

Start-up Berater, Projektmanager

Persönliches

Familie seit ca. 1850 in Ratingen, geb. 1948 in Ratingen, zeitweise alleinerziehender Vater (2 Kinder), glücklich verheiratet

Hobbies

Leichtathletik (TV Ratingen): Deutsche Seniorenmeisterschaften 2019 (M70), Speerwurf 6. Platz                         Dreisprung 8. Platz. NRW Meisterschaften 2019, Silber und Bronze Medaille.

Tennis, Politik

Zur AfD:

04/2013 bis 07/2015, Kreisvorstandsmitglied, Listenplatz 3 zur Stadtratswahl 2014. Ab 02/2020 wieder Parteimitglied, Listenplatz 1 zur Stadtratswahl Ratingen 2020, Fraktionsvorsitzender, Stellvertretender Sprecher des Stadtverbandes

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,

bis zum Corona-Lockdown im April dieses Jahres waren mehrere regionale und überregionale Tageszeitungen im Lesesaal der Stadtbibliothek einsehbar und ausleihbar. Neben als seriösen geltenden Medien wie etwa  FAZ und Süddeutsche Zeitung war  auch die links orientierte, täglich erscheinende taz vertreten. Diese Tageszeitung erregte kürzlich breites öffentliches Interesse, da in einem ihrer Artikel sinngemäß „Die Entsorgung aller Polizisten auf der Mülldeponie“ gefordert wurde.  Bekanntlich erwägte der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit deswegen eine Strafanzeige.

Seit vielen Monaten sind diese Zeitungen für das Ratinger Publikum der städtischen Bibliothek nicht mehr einsehbar; ein Ende dieses Zustandes ist ungewiss.

Frage:  Wurden und werden im genannten Zeitraum die Tageszeitungen weiter von der Stadtbibliothek  bezogen und die dafür üblichen Abonnement-Gebühren von einigen hundert Euro pro Blatt zu Lasten des städtischen Etats entrichtet? Falls ja, wird auch für die taz weiterhin ein kostenpflichtiges Abonnement weitergeführt?

Vorbemerkung:

 Der ohnehin rückläufige Einzelhandel unserer Ratinger City wird durch Coronakrise und die Geschäftsausweitung  der Internetanbieter zusätzlich belastet. Das bedroht die Urbanität unserer Stadt. Die Existenz unserer Wirte und Gewerbetreibenden ist hochgradig gefährdet.

Zur dauerhaften Wiederbelebung der Innenstadt nach der Krise sind unkonventionelle Maßnahmen über das bereits bestehende integrierte Handlungskonzept (Vorlage 258/2020) gefragt. Weiterem Leerstand und Pleiten sind mit zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur zuvorzukommen.

Indoorspielplätze in besten städtischen Lagen, großzügig inmitten von  Einkaufszeilen, wie sie etwa in Skandinavien üblich sind,  bieten kinderfreundliche Einkaufserlebnise für Familien. Die bekannten Einkaufszentren in Deutschland (meistens außerhalb auf „der grünen Wiese“) schätzen für den Nachwuchs allwettertaugliche, auch betreute Spielräume.

Eine dauerhafte Stärkung und ein Alleinstellungsmerkmal für Ratingen wäre der Neubau eines attraktiven innerstädtischen Indoor-Spieleparadieses mit abgeschlossenem  Outdoorspielplatz für Kinder und Kleinkinder.  Als möglicher Standort käme beispielsweise das Gelände der Teiche an der Stadthalle in Betracht.

Die Lage gegenüber dem Neubau von Wohnungen am Objekt H-B-Str./Gartenstraße, dem nahen Wallstraßenprojekt und dem Vorhaben auf dem Molitorgelände könnte als neues urbanes Neubauensemble auch optisch ein Vorzeigepunkt als Eingang und Verbindung zur Innenstadt von der Stadthalle aus sein.

Unsere Bürger und Familien, die Eltern und Großeltern werden dieses Angebot der Stadt gerne annehmen, um sich ungestört und ausgiebig dem Einkaufserlebnis zu widmen. Der Weg in die Stadt zum Einkauf kann bei kurzer Betreuung der Kinder nebenbei auch für Alleinerziehende gut bewältigt werden.  Auch über Ratingen hinaus würde ein solches Angebot das Publikum anziehen.

Die benötigten Innenstadttoiletten könnten hier zusätzlich entstehen. Die Gastronomie der Stadthalle würde  gestärkt. Die nahe  Wallpassage könnte durch dieses neue Ankervorhaben endlich wieder Mieter bekommen.

Das kindliche Wohlbefinden, Spielfreude, phantasievolle Anregungen und Sozialkontakte  brauchen an dieser Stelle nicht weiter erläutert zu werden. Eltern und Erzieher wissen es zu schätzen, wenn sich die  Kinder durch Spielen ausgetobt haben. Das gilt gerade für sozial schwache Familien in beengten Wohnungen.

Auch an Wochenenden würde die Innenstadt zusätzlich belebt werden. Die innerstädtische Gastronomie würde profitieren, ebenso der Handel an verkaufsoffenen Sonntagen.

Antrag der AfD-Fraktion

10.12.2020: Die AfD-Fraktion beantragt, die Umsetzung der Errichtung eines Indoorspielplatzes zu prüfen  und das integrierte Handlungskonzept entsprechend zu erweitern und fortzuschreiben. Planungsbüros, Fachleute, Bürger und insbesondere der Jugendrat sollten sich an einem Ideenwettbewerb beteiligen, wie ein solches Konzept detailliert und weiter  ausgestaltet werden  kann. Wir bitten, der sozialen und wirtschaftsfördernden Projektidee zuzustimmen und das Projekt planerisch in die Wege zu leiten.

 

Trotz Corona ließen wir uns unsere gepflegte Tradition des AfD-Nikolausstandes am Ratinger Marktplatz nicht nehmen. Wie erwartet, war von den übrigen Parteien und der Antifa weit und breit nichts zu sehen. Und so stellten wir ungestört unsere Informationstheke am gewohnten Stellplatz  auf. Wir hatten uns absichtsvoll beschränkt: Gerade mal zwei Leute als Standbesatzung und nur ein einzelner Tisch für unser Info-Material und die beliebten Schokonikoläuse, dazu das Plakat: „Die AfD wünscht allen eine schöne Adventszeit“. Und es hat seinen Vorteil, wenn man als Ehepaar auftritt: Dann gibt es nämlich keinen Rüffel wegen mangelnden Abstandes. Tatsächlich bekamen wir Besuch von Ordnungsamt: „Wo denn unsere Standerlaubnis sei?“  Der junge Uniformierte nebst weiblicher Begleitung war offenbar noch neu im Amt. So konnten wir ihn aufklären, daß man in Ratingen als Partei tatsächlich keine Standgenehmigung braucht. Ein kurzer Anruf bei seinem Chef verschaffte ihm Gewissheit. –

Wie üblich, war uns auch diesmal der Wettergott gnädig gesonnen: Es war kalt, aber trocken. Viele alte Bekannte, quasi unsere Stammkunden, freuten sich aufrichtig, uns wieder an der gewohnten Stelle zu sehen um ihr Herz ausschütten zu können ob der miserablen Politik der Regierung Merkel.  Natürlich gab es auch bei einigen Passanten Stirnrunzeln wegen unserer Anwesenheit. Mehr aber auch nicht. Wenn man als Rot-grün-Anhänger den obligatorischen Masken-Maulkorb vor dem Mundwerk trägt, dann lässt damit nicht wirklich wirkungsvoll herumpöbeln. So hat eben jedes Ding auch eine gute Seite.

Mit unserem Info-Material hatten wir uns absichtsvoll auf die Aufklärungsschrift unserer Hildener Parteifreunde beschränkt: „Was Sie schon immer über die AfD wissen wollten“.  Das kam  gut bei interessierten Passanten.  Nur auf Nachfrage gaben wir unseren Flyer zur aktuellen Corona-Politik weiter.

Auch erfreulich: Es gibt doch noch viele Eltern, die auf die Erziehung Ihrer Sprösslinge achten. Wenn die kleinen Kinderhände unseren Nikolaus in Empfang nahmen klang es aus dem Hintergrund: „Wie sagt man?“ . Oft kam nur ein schüchtern leises kaum vernehmbares „Dankeschön“ über die Lippen. Sie/er hat doch „danke“ gesagt, so konnten wir die Jüngsten in Schutz nehmen.

Fazit: Schön war‘s!   Es hat sich gelohnt! Wir als AfD haben Flagge gezeigt und sicher wieder manche Sympathie bei Jung und Alt erworben.

Einen schöne Adventszeit, herzliche Grüße, Ihr

 Bernd Ulrich

Nachdem ich kürzlich über unsere konstituierende Ratssitzung in Ratingen geschrieben hatte (siehe unten), hier zur Abwechslung die Berichte aus Mettmann und Hilden. Die Erfahrung von Werner Kullmann im Ältestenrat des Stadtrats von Ratingen: „Grüßen können die alle nicht“.  Soweit zu den hiesigen Umgangsformen..

Mettmann:

Lieber Herr Ulrich, aus der gestrigen Sitzung des Stadtrats Mettmann kann ich auch etwas vermelden, und zwar folgende Posse:

Im Kommunalwahlkampf hatte die von CDU und SPD aufgestellte Bürgermeisterkandidatin noch mit dem Slogan für sich geworben: „Ihre unabhängige Kandidatin für Mettmann“. Davon war schon in der ersten, der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nicht mehr viel zu spüren.

Diese erste Sitzung wird üblicherweise wegen eines zu diesem Zeitpunkt noch nicht in sein Amt eingeführten Bürgermeisters vom sog. Altersvorsitzenden eröffnet, der als erstes den neuen Bürgermeister in sein Amt einführt, vereidigt und ihm die Fortführung der Sitzungsleitung übergibt.

Nicht so in Mettmann!  Hier stellte sich heraus, dass es sich bei  dem lebensältesten  Ratsmitglied ausgerechnet um mich, den Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland  handelt. Das rief sofort die Parteien auf den Plan, die sich zwar demokratisch nennen, in Wahrheit  aber gerne jede Gelegenheit nutzen, den unbequemen politischen Gegner  bei der Wahrnehmung seiner ihm zustehenden demokratischen Rechte  zu behindern.

Infolgedessen wurde die konstituierende Ratssitzung statt  vom ältesten Ratsmitglied von einer zwar gewählten, aber noch gar nicht in ihr Amt eingeführten und vereidigten Bürgermeisterin eröffnet und geleitet. Die im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeit von den sie tragenden Parteien hat die Bürgermeisterin damit gleich zu Beginn quasi an der Garderobe abgelegt.

Damit die Bürgermeisterin anschließend (wie alternativ zum Altersvorsitzenden von der Gemeindeordnung verlangt) von einem ihrer ehrenamtlichen Stellvertreter vereidigt und in ihr Amt eingeführt werden konnte,  sprang man ihr von interessierter Seite natürlich bei. Die vorgesehene Tagesordnung wurde durch Mehrheitsbeschluss dahingehend abgeändert, dass die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister vor der Einführung und Vereidigung der Bürgermeisterin stattzufinden hätte.

So geschah es. Die ehrenamtlichen Stellvertreter wurden gewählt, die Bürgermeisterin anschließend von einer der beiden offiziell  in ihr Amt eingeführt und vereidigt.

Rekapitulierend ist festzuhalten, dass diese Posse sich nicht nur als persönliche Respektlosigkeit gegenüber dem ältesten Ratsmitglied  darstellt, sondern vor allem auch der Missachtung  der Mettmanner Wähler der Alternative für Deutschland Ausdruck verleiht,  die schließlich ein Anrecht darauf haben, dass die von ihnen gewählten Ratsmitglieder im demokratischen Miteinander als politische Opposition akzeptiert und nicht ausgegrenzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Pollmann

Hilden:

 Liebe Vorstandsmitglieder,

nachdem Bernd einiges Unerfreuliche aus Ratingen vermelden konnte, kann ich vielleicht durch meine Mitteilungen aus Hilden ein kleines Pflaster auf unsere verletzten Seelen legen:

Hilden ist ein Beispiel dafür, daß es auch anders geht: Keine Demonstrationen bei unserer 1. Ratssitzung am 4.11. vor der Stadthalle, keinerlei Störung durch die wenigen angemeldeten Gäste, und der Rat akzeptierte alle unsere Besetzungsvorschläge ohne Murren. Übrigens: Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen war so aufgebohrt, daß die AfD überall Sitz und zumeist auch Stimme hat. Unser Antrag für eine Schweigeminute für die terroristischen Opfer der letzten Tage wurde vom gesamten Rat ohne Gegenstimme getragen.

Was aber der Hammer ist: Ich selbst durfte, ohne daß Widerstand aufkam, als Altersvorsitzender den Rat mit einer Rede eröffnen, den ersten Wahlgang der TO durchführen, und vor allem: den Bürgermeister in sein Amt einführen und vereidigen. Das alles wiederum ohne jeglichen Widerstand aus dem Plenum.

Ich hoffe, daß das mal eine gute Nachricht ist.

Dr. Heimo Haupt

Ratingen

Gesendet: Mittwoch, 04. November 2020 um 20:58 Uhr
Betreff: Premiere: Die gestrige Sitzung des Ratinger Stadtrates

Liebe Freunde und Förderer,

gestern hatten wir Premiere: Unsere erste Ratsversammlung als neue AfD-Fraktion im Ratinger Stadtrat, von 16:00 bis 20:00 Uhr. Coronagerecht nicht im Rathaus, sondern in der Dumeklemmerhalle. Zwar waren vor dem Eingang wieder unsere Freunde von der Antifa mit ihrem Großplakat präsent, hielten aber ansonsten brav den Schnabel und Abstand. Auch sonst blieb die Atmosphäre weitgehend entspannt. Nach den üblichen Zeremonien wie Begrüßung, Gedenkminute, Wahl von Bürgermeister und Stellvertreter ging es flott durch die Besetzung und Verabschiedung  der Listen für die Ausschüsse und Gremien für den künftigen Rat. In Ausschüssen, die mit mehr als elf Plätzen bestückt sind, stellen wir auch Mitglieder. Das ist in der Gemeindeordnung NRW so vorgeschrieben und muß daher von den anderen geschluckt werden. Wir haben heute die unten stehende Pressemeldung an die RP gegeben, mal sehen, was davon den Weg in die Druckspalten findet. – Auf dem beiliegenden Foto ist unsere Fraktion vor dem Eingang zur Stadthalle.

Herzliche Grüße, Ihr  Bernd Ulrich

Pressemeldung:

In Bezug auf die konstituierende Sitzung des Rates in der Stadthalle am 3.11. teilt die Fraktion der AfD mit:

Nachdem die Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf  vom Gegner teilweise unterhalb der Gürtellinie (FCK AFD, EkelhAfD) ausgetragen wurden, verlief die erste Sitzung des Stadtrates vergleichsweise gesittet. Stimmung im Saal kam auf als man gewahr wurde, daß in der Tischvorlage des Wahlvorschlages für den Integrationsrat der Name des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Werner Kullmann, aufgeführt war. Vergeblich argumentierte der Kandidat mit seiner langjährigen Erfahrung als Ausbilder und Arbeitgeber für kosovarische und türkische Jugendliche. Mit einem Abstimmungsergebnis  von siebenundsechzig gegen die drei Stimmen der AfD-Fraktion wurde die Alternative für Deutschland von vorliegenden Vorschlag gestrichen. Dazu stellte Werner Kullmann lapidar fest: „Die übrigen Parteien wollen sich gerade in den wichtigen Fragen von Integration und den damit verbundenen Problemen nicht in die Karten schauen lassen. Wir bedauern, daß unsere Hilfe nicht erwünscht ist.“

Die Bildung eines neuen Ausschusses speziell für „Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit“ fand nicht die Zustimmung der AfD. Denn dieses Thema war in der vorigen Amtsperiode im  Aufgabenkatalog des Ausschusses für „Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung“ enthalten. Die AfD lehnt eine Aufblähung der Ratsgremien durch eine Anzahl neuer Ausschüsse nicht zuletzt aus Kostengründen ab.

Eine weitere Enttäuschung war die Ausgliederung des Aufgabengebietes „Wirtschaftsförderung“  aus dem Hauptausschuss in ein neues Gremium. Denn die Mitgliederzahl für diesen neu gebildeten Ausschuss wurde so definiert, daß die AfD von aktiver Mitwirkung ausgeschlossen bleibt. Ein von der AfD eingebrachter Antrag auf Erhöhung fand keine Mehrheit. Hierzu AfD-Ratsherr Bernd Ulrich: „Gerade die Wirtschaftspolitik ist eine angestammte Kernkompetenz unserer Partei. Schade, daß die übrigen Parteien hier nicht den Mut hatten, über ihren Schatten zu springen“.

Der Antrag der BU auf Ausbau der Schießsportanlage in West wurde hingegen mit Unterstützung von CDU, FDP und AfD gegen das Votum von SPD und Grünen genehmigt.  Dazu der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Geht doch!“

Bernd Ulrich

Die AfD hätte Frau Merkel in Ratingen mit dem Preis „Dumeklemmer*in des Jahrzehnts“ adeln können, keiner hätte es gemerkt.

Das „Funke Wochenblatt“, das nach dem Eignerwechsel vom liberalen Ratinger Unternehmer PM Zimmermann zur SPD dominierten Essener Funke Mediengruppe hin zum Parteiorgan mutierte, glänzte während der hiesigen Kommunalwahl als „Anzeigengrab der Demokratie“. Die Ratinger AfD hatte für diese Bürgerschaftswahl nicht zu existieren. Sie wurde totgeschwiegen und im demokratischen Diskurs verhindert. Dazu passt, dass unser junger Flyer Verteiler für den Flyer „Indoor-Spielplatz für die Ratinger City“ als Nazi beschimpft und angegangen wurde und danach Angst hatte, die Blätter  weiter zu verteilen.

Diesen Titel „Anzeigengrab der Demokratie“ vergibt die Ratinger AfD ab dem Wahljahr 2020 an dieses kommunale Anzeigenblatt mit ihren mächtigen Hintermännern*frauen zum ersten Mal. Die roten Hinterfrauen*männer haben sich diesen Titel redlich mit unredlicher Handlung verdient. Der Deutsche Presserat wird sich wegen Diskriminierung mit ihnen beschäftigen.

Unseren politischen Konkurrenten in Ratingen gratulieren wir für ihren Einsatz und eine gelungene Außendarstellung für diese Bürgerschaftswahl.

Die Probleme Ratingens waren für den Wähler nicht erkennbar.

Mit unserer neuen kleinen und feinen AfD-Fraktion werden wir diese Probleme ohne liberale öffentliche Berichterstattung dem Wähler nicht ausreichend kenntlich machen können. Wir sind aber da, wo wir für alle Wähler hingehören und wirken werden. In der Opposition. „Wir haben verstanden“, die Formel des Versagens der Regierenden vor ihren abhängig gemachten Bürgern, werden Sie von uns nie hören können. Wir verstehen schon lange. Deshalb sind wir hier.

Unsere Wähler wollen mehr von uns sehen. Wir bedanken uns hier bei jedem Einzelnen für Ihre gute Wahl. Wir werden Ihr Vertrauen in uns nicht enttäuschen.

Ihr Werner Kullmann

https://briefe-von-bernd.blog/2020/08/24/zensur-durch-waz-zeitungsgiganten-zum-nachteil-der-afd/ 

https://afd-ratingen.com/ratinger-wochenblatt-beschwerde-beim-presserat-wegen-diskriminierung

 

 

 

Am vergangenen Samstag ließ uns der  Wettergott leider im Stich: Zwar waren wir mit unserem Info-Material am Ratinger Markt wieder pünktlich vertreten. Aber gegen 10:30 wurde der Nieselregen so stark, daß wir unsere Siebensachen packen mussten.  Da wir nur zu zweit waren, konnten wir das große Zelt nicht zum Einsatz bringen. Für dessen Aufbau werden vier Leute benötigt. Etwas Farbe in die Sache brachte wieder die originelle Wahlkampfhilfe von den „Antirassist*Innen“.  In der Woche zuvor hatten die mit den Sprüchen: „AfD … fachgerecht entsorgen. Nazis töten“ um Aufmerksamkeit geheischt. Jetzt hatten die Aktivist*Innen ein neues Spruchband gebastelt:

Klar, dem Spruch: „Keine Nazis in das Rathaus!“  können auch wir zustimmen. Allerdings ist mir nicht bekannt, daß sich irgendeine Nazipartei um einen Sitz im Stadtrat bemüht. Nur die SPD fiel vor Jahren mit selbstgebastelten NAZI-Plakaten auf. Der Brief, den ich damals an den Anführer der Ratinger Genossen schrieb, bleib leider unbeantwortet: https://alternative-ansichten.com/ratingen/  Aber Höflichkeit und gesittetes Benehmen war noch nie eine herausragende Eigenschaft der Sozis, weder in Ratingen noch andernorts.

Zurück zu unseren antirassistischen Freunden: Als ich rüber ging um zu sehen, ob ich mich da selber in eine antirassistische Unterschriftenliste eintragen könnte, drückte mir einer der maskierten Aktivisten ein weiße Rose in die Hand: „Ob ich wüßte, wofür die weiße Rose steht?“ Mensch, ich hatte in den 60-er Jahren noch qualifizierten Geschichtsunterricht. Natürlich kennt man die Geschichte der Geschwister Scholl ebenso gut wie die der Männer des 20.Juli und die der kirchlichen Opposition. Jeder , der sich wie unsereins persönlich intensiv mit der Historie des Nationalsozialismus sowie des Widerstandes auseinander gesetzt hat, der kann über irgendwelche heutigen NAZI-Vergleiche nur den Kopf schütteln.

Tags drauf hatte ich überraschenderweise einen freien Sonntag. Eigentlich hätte ich als Delegierter auf Parteitag des Bezirks Düsseldorf, zu dem auch unser Kreisverband neben vierzehn anderen gehört, über Vorstandsbeisitzer sowie über Bundesdelegierte abstimmen sollen. Allerdings sperrte die lokale Bauaufsicht in Wesel genau zwei Tage vorher die Räumlichkeiten wegen angeblicher „Baumängel“.  An den türkischen Hochzeitsfeiern, die zuvor im selben Gebäude stattfanden, gab es hingegen amtlicherseits keine Bedenken.  – Wenig erstaunlich, daß den Medien diese erneute Schikane gegen unsere Partei keine Nachricht wert war. Dabei hatte die RP zuvor über den geplanten Parteitag berichtet: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wesel-gruene-rufen-zu-demo-gegen-afd-bezirksparteitag-in-ex-disco-auf_aid-53130895  Ein weiteres Beispiel, wie wir an der Ausübung unserer demokratischen Rechte gehindert werden. Erbärmlich, daß die Öffentlichkeit davon nichts erfahren soll.

Und nun zum Troll, der auf diesem Blog gerne so ausführlich kommentiert: Lieber Troll, wenn Du Dich nicht hinter gefälschten Mail-Accounts von Prominenten verstecken würdest sondern statt dessen Deinen echten Klarnamen, dann gebe ich Deine Kommentare frei.