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Das hat Tradition! Alle Jahre wieder, so auch jetzt, sind wir am Samstag direkt vor dem Nikolaustag am Ratinger Marktplatz präsent. Zur Tradition gehören die Schokonikoläuse, die wir zusammen mit unserem Info-Material für alle uns aufgeschlossen gesinnte Interessenten im Gepäck haben. Auf dem Marktplatz hatten die ersten Buden auf dem Weihnachtsmarkt schon geöffnet; der Platz war begrenzt. Wir suchten und fanden einen geeigneten, windstillen Ort für unseren Stand etwa 30 Meter oberhalb, wo wir uns ganz bequem mit Schirm, Charme, Tischen und Auslagen ausbreiten konnten. Es war ein sonniger, aber kalter Morgen. Mit unserem Info-Material hatten wir uns ganz bewusst beschränkt: Zum einen der Flyer mit dem Zehn-Punkte-Plan für eine Regierungsverantwortung der AfD, zum anderen die Mit-Mach-Broschüre „Wir stehen an Deiner Seite“.  Keine negativen Botschaften in der Weihnachtszeit! Positive Stimmung verbreiten. Mit diesem Motto lagen wir richtig, wie uns die häufig freundliche Reaktion der Passanten zeigte. Natürlich gab es auch den einen oder anderen Muffel, der unfreundliches, ekelhaftes im Vorbeigehen zischte. Ja, es gibt immer noch Unverbesserliche, die der schwarz-rot-grünen Hetze und den Gehässigkeiten des Staatsfunks Glauben schenken. Aber es werden gottlob immer weniger. Auch hier im Westen.

Insgesamt war es friedlich. Keine Spur von den Antifa-Aktivisten oder den berüchtigten „Omas-gegen-Rechts“, die uns bei früheren Gelegenheiten mit ihrem Gekreische und Aufdringlichkeiten belästigt hatten. Von den übrigen Parteien war nur noch die Bürgerunion da. Die hatten ihre Präsenz mit großem Tam-Tam in der Lokalpresse angekündigt um Werbung zu machen für das von ihr verschuldete Aus der Tiefgarage bei den Wallhöfen. Das Publikumsinteresse schein allerdings eher bescheiden zu sein; wir sahen fast nur die bekannten Gesichter an deren Stand.

Bei uns hingegen war es lebhaft. So gegen 11 Uhr war unser Material fast aufgebraucht.  Nachschub musste her! Um 12 Uhr war dann alles verteilt und wie üblich wurde es auch diesmal schon ruhiger.

Fazit: Schön war‘s! Ein herzliches Dankeschön an alle  Helfer, namentlich Volker, Thomas, Jan, Jens und Karla!   (Bernd Ulrich)

Es war ein spannender, unterhaltsamer Abend, den uns Christian Loose in Ratingen am letzten Montag bescherte. Ich war zunächst skeptisch: Ist das Thema EU nicht mit der Wahl erledigt? Nein, definitiv NEIN. Die sieben Todsünden der EU, so lautete der Titel des Vortrages. Die Brüsseler Eurokraten bescheren uns fortwährend teure Absurditäten, die wir, die Untertanen, teuer ausbaden müssen. Richtig teuer. Christian hatte uns eine ganze Gabentüte mitgebracht um den Brüsseler Blödsinn zu anschaulich und greifbar zu machen: Zuerst die bekannte Glühbirne, die auf Druck von Glühbirnen-Gabriel schon vor Jahren verboten wurde und nach Brüsseler Verdikt durch teure, anfällige und zudem das giftige Quecksilber enthaltende Sparlampen ersetzt werden mussten. Sparlampen, die erst mal schwach funzeln und eine Zeit brauchen um auf Leuchtkraft zu kommen. Dann die Kaffeetüte als Beispiel für das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“. Leidtragende sind gerade die Kleinbauern in der Dritten Welt, die ihre Produkte in Europa nicht mehr direkt vermarkten können. Dann ging es weiter mit Einsatz des Publikums auf der Bühne: Mit einem Rollenspiel wurde anschaulich demonstriert, wie sich der Billionenschuldenberg mit dem unverfänglichen Namen „Targetsaldo“ zu unseren Lasten bei der EZB angehäuft hat. Und dann noch ein Beispiel aus der Praxis: Christian erzählte, wie sein nagelneues Auto auf freier Strecke einfach unvermittelt ganz von selbst eine Vollbremsung hinlegte. Der Grund:  Die Elektronik war im wahrsten Sinne des Wortes neben der Spur: Ein Kreisverkehr auf einer Parallelstraße wurde irrtümlich als gefährliches Hindernis auf der Wegstrecke verkannt. Mit solcher Elektronik werden die Autofahrer dank Brüssel künftig zwangsbeglückt. Apropos Neuwagen: Es gibt keine 10.000€ Autos mehr. An Beispiel eines Kleinwagens rechnete Christian vor, dass schon für einen kleinen Benziner 2.800€ Strafzahlung anfallen. Dann, wenn er nur einen Liter mehr verbraucht als die zulässigen vier Liter Sprit. Und dann noch zu guter Letzt ein Päckchen Schrauben. Nein, nicht die, die bei den Brüsselern im Oberstübchen locker sind. Es war nur ein Beispiel für eine neue EU-Kopfgeburt: CBAM.  „Carbon Border Adjustment Mechanism“ nennst sich das neueste Bürokratie-Monster, von dem seine Erfinder selber nicht wissen, wie es funktionieren soll. … Eigentlich sollte das schon reichen, aber die Reihe der Absurditäten ist noch längst nicht vollständig aufgezählt.  Beinahe vergessen: Der inzwischen in der EU verbotene Plastikstrohhalm. Zum Schutz der Weltmeere. Zwar werden 90% der weltweiten Meeresverschmutzung mit Plastikmüll durch die zehn größten Flüsse Asiens in den Pazifik eingetragen: Aber die EU verbietet hier schon mal fürsorglich die Trinkhalme.– Wir haben Christians Vortrag in Bild und Ton aufgenommen, wir werden das Video in Kürze hier veröffentlichen. –

Zum Schluss gab es den traditionellen Blumenstrauß als kleines Dankeschön vom Stadtverband. Fazit: Eine unterhaltsame Lehrstunde, die sich wirklich gelohnt hat! An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die städtischen Bediensteten, die für das reibungsloste Funktionieren der Technik sorgen und stets geduldig bis zum letzten Beifall  die Stellung halten!

Nein, wir hatten noch nicht den 11.11., den Start der närrischen Session, als ausgerechnet die Ratinger CDU den Hoppeditz vorzeitig aufweckte: Mit der närrischen Idee eines eigenen KFZ-Kennzeichens für Ratingen.  Diese Sensationsmeldung wurde von der Lokalpresse und den hiesigen Anzeigenblättchen begierig aufgegriffen. Aber warum dieser plötzliche Lokalpatriotismus? Im Gegensatz zu jenen Gemeinden, die sich von ihren angestammten Autoschildern im Rahmen der Gebietsreform vor fünfzig Jahren verabschieden mussten, hatte die Dumeklemmerstadt noch nie ein eigenes Nummernschild. Nostalgie scheidet also aus. Und jetzt plötzlich RAT? Damit ergeben sich phantasievolle  Buchstabenkombination: RAT-TE, RAT-LS, RAT-EN usw.  Die Nummernschilder mit drei Anfangsbuchstaben geben immer Anlass zu interessanten Deutungen; da gibt es einige populäre Beispiele: WTM (Kreis Wittmund), NRÜ (Neustadt am Rübenberge), OHV (Osthavelland). Wie würde man wohl RAT interpretieren?

Dabei ist der provinzielle CDU-Vorstoß  nichts weiter als ein simples Heischen um Aufmerksamkeit und entpuppt sich zudem als einfacher Gimpelfang. Denn mit der Befragung sollen die Mail-Adressen braver Bürger eingesammelt werden.  Einfach mal bei der CDU ausprobieren.  Die Bürgerunion hingegen, die mangels bundes- und landespolitischer Präsenz stets darum kämpft um überhaupt öffentlich wahrgenommen zu werden, muss sich furchtbar geärgert haben. Jedenfalls ist sie anschließend auf den Hund gekommen. Das war der Lokalpresse ebenfalls eine formatfüllende Schlagzeile wert: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/bu-fordert-auslaufflaeche-fuer-hunde_aid-120799449.   Wie man sieht: Die Ratinger Politik beschäftigt sich mit den wirklich weltbewegenden Herausforderungen.

 

Es war ein Artikel in der RP, der unsere Aufmerksamkeit erregte. Die Vorstandvorsitzende eines lokalen Turnvereins habe sich mit allen „demokratischen Fraktionen“ über die beklagenswerte Situation bei den städtischen Turnhallen ausgetauscht. So vermeldete es die Lokalausgabe am 25. Oktober. Das veranlasste mich zu dem nachfolgenden Brief:

Sehr geehrte Frau W.-G.,

Darf ich mich vorstellen? Bernd Ulrich, Fraktionsvorsitzender der AfD in Ratingen. Wir kennen uns nicht, denn Sie haben ja nicht mit mir und meinen Ratskollegen, sondern nur mit den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Damit haben Sie geflissentlich die Diktion unserer politischen Kontrahenten übernommen. Allerdings: Mit Ihrer Ansprache an Schwarz-Rot-Grün liegen Sie schon richtig. Denn es sind diese Parteien, welche die Massenmigration nach Deutschland befördert haben und damit mittelbar auch alle daraus folgenden Begleiterscheinungen. Die Belegung von Turnhallen durch die Neuankömmlinge gehört noch zu den eher harmlosen Konsequenzen. Zwar haben Stadtverwaltung sowie die Ratsherren von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht persönlich die Migration gefördert und die Turnhallen belegt. Aber als Mitglieder der jeweiligen Parteien stützen sie die Politik ihrer Führung in den jeweiligen Bundes- bzw. Landesregierungen. Und diese haben ausnahmslos die Migration nach Deutschland befördert oder wohlwollend geduldet. Dass man die Zuwanderungsproblematik auch anders bewältigen kann, das zeigen uns u.a. die Beispiele von Polen, Ungarn, Schweden und Dänemark.

Es ist eine alte Regel: Wer den Schlamassel einbrockt, der soll sich auch um die Bewältigung der Folgen kümmern. Wir von der AfD tragen keine Verantwortung für die Politik der letzten Jahrzehnte.

Nun speziell zu Ratingen:  Natürlich hätte es bei entsprechender Weitsicht auch andere Optionen gegeben. Bereits vor über einem Jahr haben die „demokratischen Fraktionen“ sowie unsere Wenigkeit den Weg frei gemacht zur Herrichtung des alten Mitsubishi-Gebäudes an der Gothaer Straße  als  Flüchtlingsunterkunft. Platz für ca. 500 Personen; Kosten geschätzt ca. 2,7 Millionen. Nachzulesen im Ratsinformationssystem.

Erschwerend kam hinzu der Investitionsstau bei der Sanierung der baufälligen Turnhallen. Engpass waren die personell unterbesetzten Planungskapazitäten der Stadt. Ein Grund: Institutionen, bei denen der Gebrauch der Gendersprache in Wort und Schrift unabdingbar ist, üben eher wenig Attraktivität auf technische Berufe aus.       Mit freundlichen Grüßen

 

Das Gedenken an die Pogromnacht des 9. November 1938 fand in Ratingen am Sonntag, den 10. November statt. In den nachdenklichen Ansprachen des Bürgermeisters im Medienzentrum als auch bei der Kranzlegung am jüdischen Ehrenmal fehlte jeder zeitgeistige Seitenhieb oder Fingerzeig auf unsere Partei. Ein anderer Redner hingegen erwähnte die kürzlich nach kontroverser Debatte verabschiedete Resolution des Bundestages gegen Antisemitismus und sprach in dem Zusammenhang von „Nazis im Parlament“. Zur Klarstellung sei hier erwähnt, dass diese Resolution mit Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet wurde. Die BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Nachzulesen hier:   https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-juedisches-leben-1027708

Hier der Redebeitrag unseres Abgeordneten Jürgen Braun dazu:  https://www.youtube.com/watch?v=BPqovbtcGp4

Andernorts feierte man in dieser Republik den 9.November als Jahrestag des Mauerfalls vor 35 Jahren. Aus beiden Gedenktagen können wir eine verbindende Lehre ziehen: Die institutionelle Freiheit der Gedanken in Wort und Schrift  und die Lesefreiheit als Prävention gegen das Unrecht entmenschlichter Diktaturen: https://briefe-von-bernd.blog/2024/11/10/9-november-1938-1989/ Nicht von ungefähr steht im Grundgesetz geschrieben: Eine Zensur findet nicht statt.

Eines hatten wir in diesen Tagen vermisst: Die offizielle Erinnerung an den 8. November 1939, vor genau 85 Jahren: Um ein Haar hätte Georg Elser im Alleingang der Herrschaft Hitlers und seiner verbrecherischen Clique ein Ende gesetzt. Die Weltgeschichte hätte wohl einen anderen, besseren Weg eingeschlagen: https://briefe-von-bernd.blog/2024/11/08/heute-vor-85-jahren-die-bombe-im-burgerbraukeller/

Bananenrepublik. Eine fast schon unzulässige Verharmlosung der Zustände, die derzeit dieses Land fest im Griff haben. Dr. Michael Espendiller, MdB und Mitglied des haushaltspolitischen Ausschusses im deutschen Bundestag,  öffnete uns die Augen, was bei ihm da so alles über den Schreibtisch geht. Tatsächlich päppelt die derzeitige Ampelregierung die ihnen genehmen Organisationen und Projekte mit Milliarden. Rechenschaft? Da die Ministerien über insgesamt genehmigte Haushalte verfügen, können sie das Geld freihändig ausgeben. Und das tun sie hauptsächlich im Kampf gegen rechts oder sonstige ideologische Lieblingsprojekte. Oh Wunder: Selbst der Handelsriese Edeka gehört zu den Empfängern von Millionenbeträgen. Und natürlich auch Correctiv und Greenpeace. Ebenfalls mit Millionen. Dann versteht man, weshalb diese Herrschaften sich so aktiv im Kampf gegen die Oppositionspartei AfD einbringen: Es geht nicht nur um Gefälligkeiten im Sinne der Regierenden. Nein, es geht auch um die Sicherung der Pfründe. Geld korrumpiert. Die schweren Listen, dick wie alte Telefonbücher, die Michael durch die Reihen gehen ließ, umfassten tausende von Einträgen als Ergebnis von parlamentarischen Anfragen der AfD. Logisch, dass die regierungstreue Mainstream-Presse derlei verschweigt. Die berüchtigten Radwege in Peru sind nur eine kleine Spitze des Eisberges.

Apropos Anfragen: Wenn etwas der Regierung zu unangenehm wird, dann werden die Unterlagen einfach als „geheim“ klassifiziert. Dann darf man als Abgeordneter zwar Kenntnis nehmen, aber nichts an die Öffentlichkeit bringen. So geschehen bei der Frage, welche Fernsehjournalisten wieviel Geld und wofür direkt von Regierungsstellen erhalten haben. Zusätzlich zu den satten Gehältern die sie ohnehin vom ÖRR beziehen. Da darf unser Abgeordneter Martin Renner, zuständig für die Medien,  diese  Listen nur in einem speziell abgesicherten Raum einsehen. Notizblock, Handy oder Kugelschreiber sind verboten. Das wird durch eine körperliche Visitation sichergestellt. So läuft das hier.

Aber das ist natürlich längst nicht alles. Ein besonderes Ärgernis ist die wundersame Stellenvermehrung in Ministerien und Regierungsämtern. Allein im Zuständigkeitsbereich von Robert Habeck wurden über 30% zusätzliche hochbezahlte Beamtenstellen geschaffen. Der Mann hat jetzt sieben Staatssekretäre. Der Macher des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hingegen kam damals noch mit einem Staatssekretär aus. Michael prophezeite: Kurz vor den Wahlen werden die Posteninhaber der Altparteien auf Kosten der Steuerzahler alle noch einmal befördert und rutschen damit Gehaltsstufen höher. Lebenslang.

Michael ging auch ein auf den Dilettantismus bei Beschaffungen für die Bundeswehr. Da wurden Batterien, die im Handel nur ein paar Cent kosten, für über sieben Euro das Stück beschafft. Der Schaden: ein zweistelliger Millionenbetrag. Der Platz hier reicht nicht aus um all die anderen Missgriffe aufzuzählen. Und auch das wäre nur eine kleine Auswahl.

Aber es gibt positive Perspektiven: Die Streichliste der AfD im Bundeshaushalt summiert sich auf 50 Mrd. Euro.  Damit könnten wir den maroden Bundeshaushalt sanieren und endlich was Vernünftiges für unsere Rentner, Familien und unser Gesundheitssystem bewirken. Nur so zum Beispiel.

Eines fehlte an dem Montag: Die dissonante Begleitmusik durch krakeelende Aktivisten so wie damals am 18. Februar 2020, als Michael zum ersten Mal bei uns zu Gast war. Symptomatisch: Die damalige „Berichterstattung“ der Rheinischen Post, gegen die wir seinerzeit juristisch vorgegangen sind.  Auf dem Bild besonders gut zu erkennen: Der lautstarke lamentierende Frontmann der SPD in der vordersten Reihe: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratinger-demonstrieren-am-dienstagabend-in-ratingen-west-gegen-rechts_aid-49054625  Diesmal konnten unsere Besucher unbehelligt den Veranstaltungsort aufsuchen. Grüne Krawallschläger und rote Unruhestifter müssen erst die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern verdauen.

Fazit: Es waren für uns alle erhellende Erkenntnisse. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, sobald wir in die Regierungsverantwortung kommen. Herzlichen Dank an Michael Espendiller für den lehrreichen Vortrag!

Jetzt hat auch Hösel einen öffentlichen Bücherschrank. Zwar etwas klein geraten im Vergleich zu dem Exemplar bei der Kirche Peter und Paul, aber immerhin. Eine gute Sache, für die auch ich gerne gespendet hätte, wenn da nicht der Vorsitzende und Projektleiter ein übles Pamphlet gegen mich und meine Freunde unterschrieben hätte. Naja, es gibt genug wohltätige Organisationen, die Gutes tun ohne sich politisch anzubiedern.

Es ist eine Schwäche von mir. Ich kann an keinem öffentlichen Bücheregal vorbeigehen ohne einen Blick auf die dargebotenen Titel zu werfen. Zwischen den ganzen Readers-Digest-, Bücherbundexemplaren oder Trivialen findet sich gelegentlich auch ein schönes Fundstück, das sich dann in meine häusliche Bibliothek einreiht.  Auch in Hösel wurde ich jetzt fündig: Ein wahres Prachtexemplar. Hans Herbert von Arnim: Staat ohne Diener. Untertitel: Was schert die Politiker das Wohl des Volkes? 

Der Einband gibt ein erschreckendes Fazit:

Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung des Volkes sind die Folgen. Um hier gegenzusteuern, müssen auf allen Ebenen von Staat und Gemeinden wirksame Kontrollinstanzen eingerichtet und dem Bürger mehr Einfluß gegeben werden.

Das Buch ist praktisch neu ohne jede Gebrauchspur. Klar: Der Autor, Professor für Staatsrecht,  war und ist mir ein Begriff als analytischer Kritiker der Altparteien, die sich (Originalton!) den Staat zur Beute gemacht haben. Ich hatte von Armin zitiert, als mich bei der letzten Politbattle in der hiesigen Stadthalle der Moderator lauernd fragte wie denn wohl der Slogan „Hol Dir Dein Land zurück“ gemeint sei. Der Herr hatte sich eine andere Antwort erhofft.

Bei der Lektüre des Einbands könnte man meinen, dass das Werk erst jüngst erschienen sei. Falsch! Es wurde bereits vor dreißig Jahren veröffentlicht. Nichts hat sich seitdem zum Guten gebessert, ganz im Gegenteil. Die Parteien haben die Macht über ihre Untertanen und Pfründe weiter ausgebaut und verfestigt und längst auch die meisten Printmedien, Funk und Fernsehen auf Linie gebracht. Jetzt verteidigen sie wie Raubtiere ihre Beute mit Klauen und Zähnen. Wer das Buch liest, der versteht, warum das Altparteienkartell die neu formierte demokratische Alternative mit allen, wirklich allen unlauteren und widerwärtigen Mitteln bekämpft. Fairness? Nur eine leere Worthülse. Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr, und das nicht erst seit gestern und auch nicht durch die AfD, wie uns die gegenwärtigen Machthaber gerne weis machen wollen. Das Problem liegt ganz woanders und das wird in dem Werk des Staatsrechtlers überdeutlich.

Wie gesagt, das Werk erschien 1993. Öffentliche Wirkung? Keine. Es erinnert irgendwie an das regelmäßige Schwarzbuch des Rechnungshofes, wo anschaulich an Beispielen beschrieben ist wie die Politiker mit unseren Steuergeldern umgehen. Die Folgen? Nichts weiter als gelangweiltes Achselzucken bei den Verantwortlichen und dann ab in den Papierkorb. So, als wäre nichts gewesen.

Hochbetagt, ist Hans-Herbert von Arnim immer noch unermüdlich als Autor und Kritiker der herrschenden Verhältnisse aktiv. Arbeiten wir daran, dass er den Politikwechsel in diesem Land noch erleben möge!  (Bernd Ulrich)

auch im Urlaub macht man sich so seine Gedanken. Unsere Politiker:innen kassieren zwar kräftig Schmerzensgelder, mein Mitgefühl mit ihren Schmerzen hält sich allerdings in Grenzen:

Cem Özdemir, hochbezahlter Minister der Ampelregierung, kriegt zusätzliches Geld. Schmerzensgeld. 600 Euro. Von einem normalen Bürger. Der hatte den Grünen als „Drecksack“ bezeichnet https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/urteil-koblenz-cem-oezdemir-schmerzensgeld-wegen-beleidigung-100.html 

und hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schon-wieder-laesst-ein-gruener-einen-kritiker-verurteilen/

Cem Özdemir hat mit Hilfe deutscher Justiz vor Gericht gegen den Mann aus dem Volk obsiegt. Im Gegensatz zu mir: Als mich vor einiger Zeit ein umtriebiger Ratinger SPD-Genosse mitsamt einem heimlich fotografierten Bild als „Dreckspack“ im Internet diffamierte, da musste ich mir das gefallen lassen. Das bestätigte mir der Herr Generalstaatsanwalt schriftlich. Keine strafbare Handlung: https://briefe-von-bernd.blog/page/2/?s=Generalstaatsanwalt

Das profitable Schmerzensgeld-Eintreiben ist keine exklusive Marotte des grünen Ministers. Frau Strack-Zimmermann betreibt das im großen Stil. Nach Presseberichten beschäftigt die Dame extra eine Anwaltskanzlei, welche ständig das Internet durchforstet auf der Suche nach Schmerzensgeld-Gelegenheiten. Da werden auch schon mal hunderte Abmahnungen mit Zahlungsaufforderung verschickt. Meistens zahlen die Eingeschüchterten. Nur wenige wehren sich. Eine Bürgerin hatte damit Erfolg. Sie darf die Dame als „Kriegstreiberin“ bezeichnen: https://weltwoche.de/daily/system-strack-zimmermann-wer-die-fdp-politikerin-als-kriegstreiberin-kritisiert-wird-verklagt-nun-wurde-eine-unbescholtene-buergerin-freigesprochen-doch-die-medien-interess/

Nius unterstellt der vorgenannten Dame „gewerbsmäßiges Handeln. Aber Frau Strack-Zimmermann ist in guter, bzw. schlechter Gesellschaft. Ob die Minister Habeck und Baerbock diese Art des Hinzuverdienstes ebenfalls schon gewerbsmäßig betreiben ist nicht mit Sicherheit festzustellen. Allerdings gibt es entsprechende Indizien: https://www.bild.de/regional/muenchen/Anwalt-verurteilt-weil-er-gruenen-politiker-beleidigt-666c5cb6f670875e0ae117bd

Aber auch die SPD-Genossin und vormalige Ministerpräsidentin, Frau Marie-Luise „Malu“ Dreyer, war sich nicht zu schade, wie ihre Ampel-Kolleg*innen unliebsame Facebook-Kommentare zur Anzeige zu bringen. Ein Fall, der mir persönlich zugetragen wurde: Die SPD-Ministerpräsidentin wollte Ungeimpften das Feiern des Weihnachtsfestes untersagen: https://www.fr.de/politik/corona-ungeimpfte-weihnachten-feiern-regeln-malu-dreyer-91188245.html Daraufhin sinnierte eine mir persönliche bekannte Ratinger Bürgerin in einem Online-Kommentar darüber, ob die MS-Erkrankung der Frau Dreyer sich möglicherweise auch auf ihre geistige Gesundheit ausgewirkt haben könnte. Klatsch! Anzeige! Strafbefehl! Sechshundert Euro mögen für eine Ministerpräsidentin ein Klacks sein, für eine kleine Büroangestellte ist das eine Menge Geld.

Mir kommt da ein Verdacht: Machen etwa unsere Ampelpolitiker nur deswegen eine derart gehässige und miserable Politik, um anschließend nach entsprechenden Publikumskommentaren Schmerzensgeld beim Volk einzutreiben? Das wäre ungerecht, denn umgekehrt kann das Volk leider kein Schmerzensgeld von der Regierung einklagen.

Das Eintreiben von Schmerzensgeld durch Regierungspolitiker beim Volk ist leider kein zulässiges Thema für parlamentarische Anfragen. Wer in seinem persönlichen Umfeld von solchen Fällen weiß, der möge sich bitte vertrauensvoll an uns wenden. Wir sind für jeden Hinweis dankbar. [email protected]

Herbert Reul, der Mann markiger Worte und das Law-and-Order-Feigenblatt der schwarz-grünen NRW-Regierung, ist auch bei uns in Ratingen kein Unbekannter. Vor Jahren hatte er als EU-Parlaments-Heimkehrer und frisch ernannter Innenminister im Kabinett Laschet über seine Pläne zur inneren Sicherheit vorgetragen. Damals, in Hösel, im Haus Oberschlesien. Auf meine Publikumsfrage, wann wir denn wohl endlich in unserem  Ortsteil auf den privaten Sicherheitsdienst verzichten können, antwortete er nur mit Schulterzucken und die Zuhörer mit Gelächter. Die Höseler hatten den Witz verstanden.

Aber nun freut sich Herbert Reul. Die Anzahl der Geld-Automaten-Sprengungen in NRW ist statistisch rückläufig. Ein Erfolg polizeilicher Arbeit? Tatsächlich gibt es für die Banden meist marokkanischer Herkunft kaum noch geeignete Objekte. In Hösel haben Commerzbank und Deutsche Bank nach Sprengungen das Handtuch geworfen; die Stadtsparkasse hat ihre Geldautomaten in Breitscheid und auf der Bahnstraße vorsorglich selbst abgebaut. Andere Filialen wurden geschlossen oder haben auf Farbpatronen umgerüstet.

Es ist etwa so wie mit den alten Leuten, die spätabends aus Furcht vor Überfällen nicht mehr vor die Tür gegen. Wenn die Senioren auf solche Spaziergänge ganz verzichten, dann finden eben keine nächtlichen Überfälle auf diese Altersgruppe mehr statt. Findige Politiker werden uns dann diese Statistik als „Gewinn an Sicherheit“ verkaufen.

Aber jetzt hat sich Herbert Reul richtig geekelt. Nicht die AfD, sondern die FDP hatte nämlich eine aktuelle Stunde zum Mord von Bad Oeynhausen beantragt. Wie üblich in solchen Fällen, war der Täter der Polizei kein Unbekannter: „durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen“, so schrieb die Rheinische Post. Vorstrafen: Keine. Und dann zitiert ein AfD-Abgeordneter während der Debatte aus der Kriminalstatistik. Das findet der Herbert Reul nun aber richtig ekelig.

Werter Herr Reul, nicht die Benennung von Ross und Reiter sind ekelhaft. Ekel empfinden manche beim Anblick des Blutes von Opfern, die nach Messerstichen in Lunge, Herz und Leber blutigen Schaum husten, bevor röchelnd das Leben erlischt. Nicht jedermann Sache sind auch die Bilder eines nach Fußtritten geplatzten Schädels, aus dem die blutige Hirnmasse heraustritt.  Aber besonders anwidernd und ekelhaft ist das gelangweilte Schulterzucken der Politiker, welche für die Zustände in diesem Land verantwortlich sind.

Um das Verwirrspiel um die Grundsteuer komplett zu machen, streut jetzt nach CDU und SPD auch noch die Bürgerunion absichtsvoll den Ratingern Sand in die Augen.

Erinnern wir uns: Bei der Verabschiedung des städtischen Etats wurde mit den Stimmen von CDU und SPD die Anhebung des Grundsteuerhebesatz von 400 auf 440% Prozent beschlossen. Zuvor hatte die Kämmerei Ende letzten Jahres angesichts eines drohenden Riesenlochs im Haushalt eine Erhöhung auf 560% vorgeschlagen. Als sich dann die Perspektive unerwartet und erfreulich für die städtischen Finanzen aufhellte, reduzierte man zunächst auf bescheidenere 480%. In den Beratungen feilschten dann Fraktionen und Verwaltung sich gemeinsam auf 440% herunter. Die Bürgerunion hatte sich von vornherein in populistischer Manier trotz steigender städtischer Ausgaben bockbeinig gegen jegliche Steuererhöhungen ausgesprochen und deswegen den Haushalt rundheraus abgelehnt. Der schwarze Peter für den unpopulären Griff in das Portemonnaie der Bürger sollte bei Schwarz-Rot verbleiben. Die Grünen hatten den Haushalt übrigens auch abgelehnt, allerdings aus einem ganz anderen Grund: Angeblich werde zu wenig für deren Lieblingsprojekte ausgegeben, die den Grünen besonders am Herzen liegen: Fahrradwege, Begrünungen, Autoverkehr ausbremsen, Antirassismus, Klimawandel usw.

Und nun passierte das Unerwartete: Die neuen, von den Finanzverwaltungen festgestellten Grundsteuermessbeträge liegen in Summe tatsächlich deutlich unter den alten Werten! Die allgemeine deutsche Steuerreform mit einer Neubewertung der Einheitswerte für Grundstücke und Gebäude hätte somit mehrheitlich auch die Bürger in Ratingen entlastet!  Denn im Klartext bedeuten die reduzierten Messbeträge: bei gleichen Hebesätzen würde weniger Grundsteuer fällig! Es verbliebe mehr in der Geldbörse der   gebeutelten Steueruntertanen. Und auch die Mieter würden profitieren, denn die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten.  Zum Vergleich: Um das ehemals avisierte alte Steueraufkommen zu erzielen, müsste Ratingen den Hebesatz für die Grundsteuer B nicht auf 440, sondern auf ganze 511%  erhöhen.  Aber was macht die CDU: Sie suggeriert, dass die Steuerreform in der jetzigen Ausgestaltung zu einer zusätzlichen Belastung der Eigentümer führen würde und fordert „Aufkommensneutralität“.  Also im Klartext: Wieder rauf mit der Steuer auf das alte Niveau! Aber: Um sich bei den Eigenheimbesitzern einzuschmeicheln, soll es künftig einen gesplitteten Steuersatz gaben: Eine geringere Erhöhung bei selbstgenutzten Wohnimmobilien, dafür eine umso stärkere Belastung für die Gewerblichen. Noch bevor die übrigen Ratinger Ratsmitglieder über den Coup informiert wurden, gabt es am Dienstag eine großformatige Presseerklärung: „CDU stellt Eilantrag“.

Klar, dass das die Roten in Rage bringt. Ist die angebliche Sorge um die kleinen Leute doch deren zur Schau gestelltes Anliegen. „Die Grundsteuerreform in Ratingen aufkommensneutral umzusetzen entspräche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes“.  So lässt sich der SPD-Mann in der RP zitieren. Ein kompletter Unsinn. Denn Adressat der Vorgabe des Verfassungsgerichtes ist nicht die Kommune, sondern der Gesetzgeber gewesen. Die Städte und Gemeinden sind hingegen frei in der Gestaltung der Hebesätze und machen davon freigiebig Gebrauch. Ratingen war da bislang eher moderat.

Nachdem sich zu allem Überfluss auch ein bekannter Altkommunist in der RP zwar ausführlich, aber nichtsdestotrotz unqualifiziert zu Wort melden durfte, musste auch noch die Bürgerunion in der Samstagsausgabe nachlegen: „CDU und SPD streuen den Bürgern Sand in die Augen“.  Herrlich, wie sich die sogenannten „demokratischen Parteien“ gegenseitig besudeln.  Erinnern wir uns: Die BU hatte in populistischer Manier trotz steigender finanzieller Verpflichtungen jegliche steuerliche Anpassungen abgelehnt.  Inhaltlich kommt auch jetzt nichts neues von der Vogt-Partei. „Der Teufel steckt in Detail“, so kommentiert deren akademisches Aushängeschild. Das ist die übliche Floskel, wenn man selber keine Lösung parat hat.

Unser Standpunkt als AfD-Fraktion abseits jeder Kakophonie: Ruhige Hand. Keine Hektik und Hände weg von den schon verabschiedeten Grundsteuerhebesätzen.  Die in 2023 beschlossene Anhebung soll umgesetzt werden, nicht mehr, nicht weniger.  Basta.

Zur Info:  Nach Berechnungen des NRW-Finanzministeriums müsste der einheitliche Hebesatz für die Grundsteuer B in Ratingen von 440% auf 511% angehoben werden um tatsächlich Aufkommensneutralität zu erreichen.  Sofern man diese differenziert zwischen Wohn- und Nichtwohngebäuden, dann lauten die entsprechenden Werte 453% und 686%.  Nach den Vorstellungen der „demokratischen Parteien“ soll das letztere Modell umgesetzt werden. Die Gewerbetreibenden können sich hier in Ratingen schon mal auf einiges gefasst machen.

 

Als Vorsitzender der AfD-Fraktion in Ratingen ist mir der Umgang mit den Kollegen der anderen Parteien nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Sind wir uns doch gegenseitig in herzlicher Abneigung verbunden. Die durch Ratsarbeit unabdingbaren gemeinsamen Pflichttermine sind für unsereins fast immer eine quälende Zumutung. Aber manchmal gibt es doch erquickliches: So etwa der prominente Besuch der Delegation aus unserer chinesischen Partnerstadt Huishan am ersten dieses Monates.

Die Ratinger Stadtspitze war augenscheinlich wenig erbaut, als sich diese Stippvisite ankündigte. Gilt doch in diesen Zeiten für deutsche Politiker jeder Kontakt zu China und Chinesen als toxisch, möglicherweise sogar karrieregefährdend. Aber man kann die Partnerstadt ja nicht einfach so ausladen.  Und so wollte der Bürgermeister zunächst die ungeliebte Gastgeberpflicht an seinen ersten Beigeordneten delegieren. Der bat dann mit diesen Worten um parteiübergreifenden Beistand:

im Rahmen einer Europareise stattet eine Delegation unseres chinesischen Partnerdistrikts Huishan auch Ratingen einen kurzen Besuch ab. Ich werde die Gruppe am Samstag, 1. Juni, 16 Uhr in Vertretung des Bürgermeisters im Rathaus begrüßen. Vorgesehen ist, neben einer kurzen Sightseeing-Einlage Rathaus/Marktplatz, ein formeller Gedankenaustausch im Sitzungssaal des Rathauses.

 Die Delegation besteht aus

 Mr.Cheng Song, Mayor of Huishan District People’s Government
Mr.Hua Maobo, Office Director of Huishan District People’s Government
Mr.Shen Weiliang, Deputy Director of Huishan Economic Development Zone Management Committee
Mr.Chen Haibin, Director of the Bureau of Commerce of Huishan District
Mr.Zhang Renhong, Mayor of Luoshe Town, Huishan District
Mr.Zhang Minfeng, Director of Yanqiao Sub-district, Huishan District,

 ist mithin also hochkarätig besetzt. Da Huishan trotz aller aktuellen Turbulenzen im allgemeinen Verhältnis zu China immer noch unsere Partnerstadt ist, würde ich es für protokollarisch angemessen halten, die Begegnung auch von unserer Seite aus adäquat zu gewichten. – Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie mich am Samstag, 1. Juni, durch Ihre Teilnahme entsprechend unterstützen könnten.

Ohne Bedenken sagte ich sofort zu. Einfach aus Neugier, wie das wohl ablaufen würde. – Und so fanden sich am besagten Samstag nach und nach neben dem Bürgermeister die Ratinger Herren (Damen war nicht dabei) auf der überdachten Fläche vor der Rathauskantine ein. Zwischendurch hatte es eine Programmänderung gegeben: „Nach einem Empfang der Delegation um 16 Uhr vor dem Rathaus ab ca. 16:15 Uhr ein gemeinsames Essen in der oberen Etage des „Bürgerhauses“ am Marktplatz“.

Wer aber zunächst nicht kam, das waren unsere Gäste. Der Griff zum Handy: Aha, die Chinesen machen gerade Bekanntschaft mit den deutschen Verkehrsverhältnissen. Der übliche Stau aus Richtung Köln. Es wird noch dauern. Und so nutzte unsere Truppe eine kurze Regenpause um sich schon mal in Richtung Bürgerhaus zu begeben und dort im großen Saal Platz einzunehmen. Dann, endlich, mit etwa einstündiger Verspätung, traf die Delegation ein. Fröhlich und gut gelaunt. Keine Spur von einem steifen protokollarischen Zeremoniell. Die Platzaufteilung am Tisch wurde neu vergeben. Man saß sich gegenüber: Die Ratinger auf der einen, die Gäste auf der anderen Seite. Ich hatte den Vorzug, direkt bei den beiden Damen der chinesischen Delegation zu sitzen. Angenehm: Alle unsere Gäste sprachen akzeptables Englisch; keine Probleme mit der Konversation.  Nach dem höflichen Austausch der gegenseitigen Begrüßungen durch die beiden Bürgermeister, unterstützt durch einen deutschsprachigen Dolmetscher,  gab es erstmal eine Filmvorführung: Huishan stellte sich vor. Die Industrie, die Technik, die Menschen, die Stadt, die Architektur, die Natur.  Dazu als Handout für jeden einen aufwändig gestalteten Prospekt! Alles vom Feinsten und hypermodern. Warum buhlen die überhaupt noch um deutsche Investitionen? Verglichen mit denen sind wir doch Entwicklungsland! Wir können doch bestenfalls von denen profitieren, nicht umgekehrt!

Apropos Profit: Die Gäste hatten Geschenke mitgebracht: Eine aufwändig gestaltete Seidenmalerei für die Stadt sowie für jeden von uns Ratingern einen niedlichen Glücksbringer in einem roten Kästchen. Nett! Die Stimmung am Tisch wurde immer besser. Beherzt griffen auch alle unsere Gäste zum Bierglas; nur der Chauffeur musste sich mit Mineralwasser begnügen. Bier gehöre zu ihren Lieblingsgetränken, so offenbarten sich mir meine Sitznachbarn. Prima, sagte ich, dann könnten sie in München, der nächsten Station auf ihrer Europareise, ja richtig zulangen. Auch Vorfreude gibt gute Laune. Ach ja, vorher hatten die Chinesen auf ihrem Europa-Tripp sowohl Paris als auch Lyon besucht.  Es sei ihre erste Reise nach Europa, erzählten sie mir.  – Inzwischen wurde aufgetischt: Zunächst belegte Schnittchen als Vorspeise. Besorgt erkundigte man sich, ob die Mettbrote wirklich mit rohem Fleisch belegt sind um dann zunächst skeptisch, später aber doch beherzt zuzugreifen. Der Hauptgang wurde rustikal: Gegrillte Schweinshaxe mit Kotelett,  Würsten und Bratkartoffeln.  Erstaunlich: Genau das traf den Geschmack unserer Gäste. Auch das leckerste, nämlich die krustige Schwarte, wurde mit Appetit verzehrt.Die Laune wurde immer besser. Die Chinesen hatten selbstgemachten „Wein“ mitgebracht, „Fiftythree Degree“, wie uns versichert wurde.  Das passte natürlich zum Altbier. Nach asiatischer Sitte gebietet es die reine Höflichkeit mit jedem anzustoßen.  Hier war Durchhaltevermögen gefragt.

Aber die größte Überraschung: Ausnahmslos alle unsere Gäste sind verrückt nach Fußball. Kichernd zeigte die junge Dame neben mir auf ihrem Handy ein Fußballerbild nach dem anderen: Ob ich den oder den kennen? Meist musste ich passen: Fußball ist eben nicht gerade meine ganz große Leidenschaft. Erstaunlicherweise schwärmte meine Sitznachbarin von Jogi Löw. Da konnte ich natürlich wieder mitreden. Zu guter Letzt erzählte sie von ihrer Mutter: Die sei ein ganz großer Fan von Christiano Ronaldo.   Diese Seite chinesischer Leidenschaften war mir bislang verborgen.

Es lag wohl auch am Fußball, dass unsere Gäste um kurz nach acht plötzlich aufbrachen. Denn um neun begann ja das Champions League Spiel Real gegen Borussia. Da wollten sie keinesfalls versäumen und rechtzeitig im Hotel sein. Fast überschwänglich,  schon mit etwas schwerer Zunge, nahm man Abschied voneinander.

Fazit: Ein rundherum erbauliches Erlebnis. Die Gäste aus dem Reich der Mitte hatten sich von ihrer besten Seite gezeigt.  Der Stadt blieb es aber doch peinlich. Erst nach ein paar Tagen kam eine dürre Pressemitteilung. In der Zeitung sucht man bis heute vergebens nach einem Bericht über den Besuch.

Ach so: Zum 750-jährigen Stadtjubiläum 2026 wurde eine Einladung an unsere Partnerstadt ausgesprochen. Lassen wir uns überraschen.

(Das obige Gruppenbild  wurde vom Dolmetscher der chinesischen Delegation freundlicherweise übermittelt und vom Ersten Beigeordneten Patrick Anders weitergeleitet)

 

Ehrlich, ich hatte Bedenken, dass der Vortrag von Prof. Hans Neuhoff zu trocken ausfallen könnte. Professoral eben. Weit gefehlt! Wir hatten den ganzen Abend lang nicht nur eine gewinnbringende, sondern auch unterhaltsame Lehrstunde. Meine Einlage mit dem Schuhplattler, die Hans Neuhoff souverän und gekonnt aufgriff, hätte ich mir als Intro eigentlich sparen können.  Unser Referent ist immerhin Professor an der Hochschule für Musik und Tanz Köln. Und so bekamen wir gleich eine kurze, erheiternde Einführung über die kulturellen und anthropologischen Ursprünge von Rhythmus und Taktgefühl.

 

Aber dann ging es zum eigentlichen Thema, Europa, EU und die Position der AfD. Als erstes räumte Hans Neuhoff auf mit der absurden Unterstellung, dem Lügenmärchen, dass wir als AfD „europafeindlich“ sein sollen. Das Gegenteil ist richtig. Wir können gar nicht gegen unseren eigenen Kontinent sein auf dem wir wohnen. Wir sind ein Teil der europäischen Völkerfamilie mit gemeinsamen Wurzeln, Kultur und Geschichte. Aber die marode EU, die Kommission, die Bürokratie, der ganze Brüsseler Blödsinn, nein, das ist nicht unser Ding. Systematisch im Aufbau, gekonnt und überhaupt nicht professoral bespielte Hans Neuhoff das Thema. Natürlich hat Europa gemeinsame Interessen, die organisatorisch gebündelt werden müssen. Aber bitte nicht so übergriffig und ideologisch indoktriniert wir derzeit. Hans Neuhoff, der auch der Programmkommission unsere Partei angehört, verwies insbesondere auf die Kapitel im Wahlprogramm, die seine Handschrift tragen. Dass der Begriff „Festung Europa“ in unserem Programm besonders betont ist: Das verdanken wir ihm. Autarke Sicherheitspolitik in einer multipolaren Welt: Verblüffend, dass ein Hochschullehrer für Musik auch diese Klaviatur beherrscht.

Wie üblich gab es im Anschluss viele Fragen; alles wurde erschöpfend behandelt. Kein Zweifel: Das war der Höhepunkt in unserem EU-Wahlkampf in Ratingen. Jeder weiß nun, wo wir stehen. Ganz zum Schluss wurde es privat: Hans Neuhoff freut sich auf dem Umzug nach Brüssel. Nicht nur, um dem diffamierenden, woken Mief der Kölner Universität und seine Bonner Behausung hinter sich zu lassen. Auch seine frankophone Familie freut sich auf die neue Bleibe. Denn Frau und Kinder leiden schwer unter Diskriminierung und Mobbing. Nein, nicht wegen der Hautfarbe. Sondern deswegen, weil der Familienvater sich bei der AfD engagiert.

Wenn sich die GEW über uns ärgert, dann haben wir alles richtig gemacht! Das war der Kommentar eines befreundeten Landtagsabgeordneten zu unserer Briefaktion, mit der wir alle Jungwähler in Ratingen angeschrieben hatten. Die Empörung der anderen, die aufheulen wie ein Hund, dem man auf den Schwanz getreten hat, zeigt, dass wir den richtigen Nerv getroffen haben. “Wolf im Schafspelz”, so geifert die GEW. Für diese Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ ist das Attribut „extrem linkslastig“ noch eine gelinde Untertreibung.  Aus der offenen Feindschaft gegen die Alternative für Deutschland macht dieser Verein überhaupt keinen Hehl.

Ich halte es der WAZ wie auch der RP zugute, dass sie wenigstens vor Veröffentlichung mit uns Kontakt aufgenommen hatten. Die WAZ telefonisch, die RP mit einem schriftlichen Fragenkatalog. Lediglich die Internetzeitung „Der Westen“ hat  darauf verzichtet mit uns zu sprechen und sich ausschließlich auf das Lamento einer Frau Ayla Celik, einer angeblichen „Expertin“, verlassen: „Wolf im Schafspelz!“. Dankeschön, Frau Celik, Frau Merz, für dieses hübsche Kompliment! https://www.derwesten.de/region/nrw-afd-briefe-erstwaehler-id300989751.html

Wir haben genau den wunden Punkt getroffen! Denn umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nicht wir manipulieren unbedarfte Schüler, das besorgen genau jene Lehrer, welche ihre Ideologie in die Köpfe der Jugendlichen eintrichtern wollen! Kritik? Unerwünscht!

Hier das Elaborat der WAZ: https://www.waz.de/politik/article242497410/Erstwaehler-Brief-Schuert-die-AfD-Misstrauen-gegen-Lehrer.html

Inhaltsgleich mit NRZ: https://www.nrz.de/politik/article242497410/Erstwaehler-Brief-Schuert-die-AfD-Misstrauen-gegen-Lehrer.html

Und hier die Reportage der RP: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-junge-waehler-erhalten-post-von-afd_aid-114019983

Es war für uns hier in Ratingen tatsächlich ein Kraftakt, über viertausend Briefe zu drucken, mitsamt Flyer einzutüten und dann säuberlich sortiert bei der Post einzuliefern. Gut, wenn man eine Sackkarre im Haushalt hat. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank allen Helfern, die in Wochenendarbeit und Nachtschichten all das geleistet haben!

Zu unserem Anschreiben hatten wir den Flyer der JA beigelegt. Pfiffig gemacht und genau auf die Zielgruppe der jungen Leute ausgerichtet. Logo, dass das keine der Gazetten das abgedruckt hat. Deswegen veröffentlichen wir das hier. Genau an dieser Stelle. Ein herzlicher Dank an die JA, welche uns diese hübsche Beilage kostenlos zur Verfügung stellte!

Die einzelnen Reaktionen von Eltern und Schülern, die uns erreichten, veröffentlichen wir bei nächster Gelegenheit. Fortsetzung folgt!

Herzliche Grüße, Ihr  Bernd Ulrich

Korruption! Das war das beherrschende Thema unseres letzten Infostandes am Ratinger Markt. Genauer gesagt: Der unglaubliche Skandal, dass Politiker von CDU und SPD tatsächlich hundertfach Aufenthaltsrechte an reiche Chinesen und Araber verscherbelt haben und dabei Millionen Euros an Bestechungsgeldern kassierten. Damit das Ganze auch wirklich gut geschmiert läuft,  fielen auch noch einige zigtausende Euros an Parteispenden ab für die Genossen der SPD und Parteigänger der  CDU.  Einer der prominenten Profiteure: Herr Innenminister Reul, der sonst gerne den Saubermann mimt. Er hat sich zwar öfters mit den Ganoven getroffen, will aber von alledem keine Ahnung gehabt haben. Nein, es handelt sich nicht um bloße Verdächtigungen und Mutmaßungen; die Herrschaften sitzen tatsächlich in U-Haft! Es gab in dem Zusammenhang über 200 (in Worten: zweihundert) Hausdurchsuchungen. Nachzulesen hier:  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schleuserbande-jetzt-geraet-auch-reul-in-den-cdu-spendensumpf/

Sogar im ZDF gab es dazu eine Randnotiz, angereichert und gewürzt mit schlüpfrigen Rotlichtgeschichten: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/pascha-bordell-china-spion-schleuser-koeln-100.html

Warum das Ganze? Nun, seit Wochen stänkern Altparteien und die mit Ihnen verbündete Presse mitten im EU-Wahlkampf gegen unsere Kandidaten. Da ist von China-Connections die Rede und angebliche Bestechung und Spionage durch Russen und Chinesen. Handfeste Beweise? Bislang Fehlanzeige! Aber das Kalkül ist ja offensichtlich: Irgendwas wird in dem medialen Trommelfeuer gegen die Repräsentanten der AfD schon hängenbleiben. Hingegen finden sich die Nachrichten über den tatsächlichen Skandal des Ausverkaufs von deutschen Aufenthaltsrechten nur ganz sparsam im Kleingedruckten der Gazetten. Da platze uns der Kragen: Verdammt nochmal, hier müssen doch mal die Verhältnisse ins rechte Licht gerückt werden! Der Erfolg am Samstag gab uns recht: Ungläubig starrten nicht nur rot-grüne Parteigänger auf unsere Infotafeln. Manche weigerten sich schlichtweg, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen. Aber so ist es nun mal: Gier frisst Anstand und Skrupel. Ein kleines Trostpflaster: Die reichen Chinesen und Araber werden vermutlich dem deutschen Sozialstaat nicht so schnell zur Last fallen.

Eine Woche zuvor war unser Stand ganz auf unser EU-Wahlprogramm ausgerichtet. Eine Attraktion in der Fußgängerzone; boten die übrigen Parteien doch nur die üblichen abgestandenen Floskeln. Bei uns hingegen fanden die Interessierten Substanz: Das komplette EU-Wahlprogramm der AfD in ansprechender Broschüre. Zudem sorgte Dirk mit seinem Akkordeon wiederum für gute Laune: Eine kleine Anekdote: Ab und zu watschelten einige Figuren demonstrativ mit einem roten Zettel „Rote Karte für Nazis“ an unserem Stand vorbei. Das Pamphlet war denen von der bunten Truppe weiter abwärts in die Hand gedrückt worden. Wir nahmen das mit Humor. Schließlich haben wir nicht den geringsten Grund uns angesprochen zu fühlen. Im Gegenteil: Die anderen befleißigen sich der Methoden, wie wir sie aus dunkler Zeit kennen. Mancher hat dann auch nach kurzer Ansprache den Wisch gleich in dem von uns bereitgestellten Müllkarton entsorgt. Ein Wermutstropfen: Die Rot-Grünen hatten das Pamphlet tatsächlich laminiert.  Also Sondermüll und somit das genaue Gegenteil von praktiziertem Umweltschutz.  Aber so kennen wir diese Spezies: Wasser predigen und Champagner trinken.  Fazit am Ende des Tages: Ein schöner Erfolg! Es hat Spaß gemacht! Ein herzliches Dankeschön an alle!

 

AfD-Bashing ist angesagt bei Vereinen, Interessen- und Lobbygruppen, die sich bei den gegenwärtig tonangebenden Altparteien einschmeicheln wollen. Das Einprügeln auf die missliebige Opposition gibt Sympathiepunkte bei den aktuellen Machthabern. Diese wiederum wissen diese Art von Ergebenheitsadressen besonders vor Wahlen zu schätzen.

Bedauerlicherweise macht auch der UVR in Ratingen diesbezüglich keine Ausnahme, sondern reiht sich ein in diesen Reigen.  In seinem Rundbrief  Nr. 28 legt sich der UVR mächtig gegen die AfD ins Zeug. Nicht nur das: Die Schmähung wurde in wesentlichen Teilen auch im Lokalteil der RP abgedruckt.

Dies veranlasste mich schon vor Tagen zur Abfassung eines Schreibens an die Geschäftsführung des UVR. Der nachfolgende Text ging dem UVR vor einer Woche sowohl per E-Mail als auch per Briefpost zu. Bislang ohne Antwort.

Hier nun der Text:

Betr.: UVR-Newsletter 28

Sehr geehrter Herr Dr. Mauersberger,

 mit Befremden haben wir die gegen die AfD gerichteten Spitzen in Ihrer neuesten Ausgabe des UVR-Newsletters zur Kenntnis genommen. Sind sie der blanken Unkenntnis des AfD-Wahlprogrammes geschuldet oder handelt es sich um eine Gefälligkeitsgeste gegenüber den derzeit in Ratingen tonangebenden Parteien? Wie auch immer: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten vor Veröffentlichung das Gespräch mit mir als Sprecher des Stadtverbandes und der Fraktion gesucht.

Zunächst: Herr Tünkers hat zu Recht in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 6. Mai die düstere Lage auch in unserer Stadt beklagt. Mit der Schließung des Marienkrankenhauses endet die mehrhundertjährige Tradition der stationären Krankenpflege in Ratingen. Das ist aber nur ein Aspekt von vielen unter der polemischen Überschrift „Stirbt Ratingen langsam?“.  Wohlgemerkt: Nicht wir als Oppositionspartei sind schuld an der desolaten Lage in unserem Land, welche Firmen in die Insolvenz und qualifizierte Fachkräfte ins Exil treibt. Dafür verantwortlich sind die aktuelle Ampelregierung sowie ihre jeweiligen Vorgänger. Und über die überbordende EU-Bürokratie, welche sich wie Mehltau über das Land legt, wissen Sie vermutlich besser Bescheid als unsereins. Nur ein Stichwort: Lieferkettengesetz.

Im Folgenden beziehe ich mich auf Aussagen in unserem Europawahlprogramm, das ich Ihnen hiermit als beigelegte Anlage zukommen lasse.

Wir weisen den Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ ganz entschieden zurück. Wir sind keineswegs feindlich eingestellt zu unseren Nachbarländern auf diesem Kontinent, mit denen uns eine gemeinsame christlich-jüdisch geprägte Kulturgeschichte eint.  

Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Freizügigkeit des Warenverkehrs, der Dienstleistungen und der Arbeitnehmerfreizügigkeit in einem Bund europäischer Nationen. Siehe Seite 11 des Wahlprogramms: Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik. Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang.  Im Podcast von Herrn Hähnel, der in Ihrem Newsletter eingebettet ist, wird bedauerlicherweise das genaue Gegenteil suggeriert.

 EU-Parlament: Die Zuschreibung „undemokratisch“, die sie anprangern, hat ihre Richtigkeit. Denn das Stimmgewicht der Wähler in den Entsendestaaten ist ungleich verteilt. Ein Wähler in Malta oder etwa Zypern hat ein mehrfaches Stimmengewicht gegenüber einem deutschen Staatsbürger. Das urdemokratische Prinzip: „One man, one vote“ ist in Brüssel wie in Straßburg außer Kraft gesetzt. 

Zur Politik der EZB: ES ist für jedermann offensichtlich, dass die EZB ganz massiv die eigentlich verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Das ist ein eklatanter Bruch geschlossener Verträge und Versprechungen. Nicht nur das: Mit der überproportional hohen Beteiligung der Bundesrepublik an den Verbindlichkeiten haftet inzwischen Deutschland für die Schulden anderer Länder.  

Ich will nicht weiter eingehen auf die gegen Spitzenkandidaten lancierten Kampagnen, die Sie ungeprüft übernommen haben. Nur so viel: Der angebliche chinesische Spion im Büro Krah war ein bei deutschen Geheimdiensten ein seit längerer Zeit wohlbekannter Doppelagent und erhielt trotz dieser Kenntnis die deutsche Staatsbürgerschaft und Zugang zum EU-Parlament. Bei Bystron ist es bislang bei Unterstellungen geblieben, obwohl vor Wochen gleichzeitig acht Hausdurchsuchungen mit siebzehn Staatsanwälten und siebzig Polizeibeamten bei ihm und nahestehenden Personen durchgeführt wurden. Wären dort handfeste Beweise gefunden worden, dann hätten die Medien längst Kenntnis davon und dies als Enthüllungen zu Markte getragen. Nebenbei: Noch vor Ankunft des Durchsuchungskommandos hatte das ZDF bereits seine Kameras vor dem Wohnhaus Bystrons in Stellung gebracht.  

Zu guter Letzt: Die alte EWG, wie sie bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts bestand, war zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Von dem ideologiebeladenen Konstrukt EU kann dies leider nicht guten Gewissens behauptet werden. Dabei gibt es durchaus Beispiele, in denen europäische Zusammenarbeit reibungslos funktioniert: Etwa die ESA (European Space Agency) oder CERN (European Organization for Nuclear Research) Das Erfolgsrezept: Die Politik hält sich aus beiden heraus. In beiden Organisationen sind übrigens die Nicht-EU-Länder Norwegen, Schweiz und das Vereinigte Königreich nach wir vor aktiv tätige und zahlende Mitglieder. Niemand würde diesen Ländern „Europafeindlichkeit“ zum Vorwurf machen.

Sehr geehrter Herr Mauersberger, sehr geehrte Mitglieder des UVR, wir wünschen uns für die Zukunft einen unbefangenen Umgang mit der Alternative für Deutschland. Wir als Partei stehen für liberale Grundsätze, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Gesellschaftspolitik. Wir lehnen jede Art von Kollektivismus ab.  

Am 4. Juni empfangen wir in Ratingen Prof. Dr. Hans Neuhoff. Mit dem AfD-Listenplatz Nr. 8 ist ihm ein sicherer Einzug in das künftige EU-Parlament garantiert. Sie sind gerne eingeladen, mit ihm und mit uns zu diskutieren. Die Einladung liegt diesem Schreiben bei. 

Mit freundlichen Grüßen

         Bernd Ulrich, Sprecher des AfD-Stadtverbandes Ratingen

 

Das ist der Renner! Dieses Bonmot konnte ich mir nicht verkneifen, als wir am 8. Mai Martin Renner, einen der Gründervater der Alternative für Deutschland, bei uns zu Gast hatten. Im Sinne Martin Renners sage ich ganz bewusst Alternative für Deutschland und nicht das bekannte Kürzel AfD.

Der 8. Mai, ein historischer Tag. Wir hatten uns dieses Veranstaltungsdatum nicht ausgesucht; es war schlichtweg ein freier Termin für unseren Veranstaltungsort. Aber wenn wir schon an einen solchen Tag zusammenkommen, dann gedenken wir auch des historischen 8. Mai 1945. Kein Grund zum Feiern, sondern ein Tag der stillen Einkehr und der Erinnerung der zahllosen Opfer, auch jener, deren Schicksal sich erst nach dem 8. Mai 1945 erfüllte.

Aber nun zum eigentlichen Programm: Zeitenwende, Wendezeit. Martin Renner ist für uns in Ratingen kein unbekannter. Wir hatten ihn schon vor Jahren als Redner im Freizeithaus zu Gast. Aber diesmal war der Andrang ungleich größer. Gut, dass wir den großen Veranstaltungssaal hatten, bestuhlt bis zum Podium. Lag es daran, dass Martin Renner inzwischen bereits in der zweiten Legislaturperiode unsere Interessen als Abgeordneter vertritt? Oder daran, dass er jüngst auf dem Landesparteitag zum Ehrenvorsitzenden der NRW-AfD gewählt wurde? Oder an dem aktiven Präsenz in seinem Internetauftritt: https://www.martin-e-renner.de/ ? Vermutlich war es etwas von allen. Jedenfalls war der freundliche Empfang auch so etwas wie ein Geburtstagsgeschenk für ihn, der wenige Tage zuvor, nämlich am 5. Mai, seinen 70. Geburtstag feiern konnte. Um es vorwegzunehmen: Nahezu alle Zuhörer blieben bis zum Schluss um ca. 22 Uhr. So lange hatten wir noch im FZH überzogen. Ein Beweis für den großen Anklang, den Martins Worte bei seiner Zuhörerschaft fanden

Patriotismus: Für Martin Renner kein ungeliebtes Fremdwort, sondern eine innere Lebenseinstellung. Er liebt Deutschland. Und so war der Film, den er uns als Vorspann zu Intro zu seinem Vortrag zeigte, eine einzige Liebeserklärung an unser Land, seine Menschen, unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Wissenschaft, unsere Geschichte. Wobei die schicksalhaften Schattenseiten keineswegs ausgespart wurden. – Umso befremdlicher, wie unsere schwarz-rot-grünen Regierungen nun alles daransetzen, das Deutschland, so wie wir es kennen, abzuschaffen. Der mit dem Begriff „Vaterlandsliebe“ induzierte Brechreiz unseres derzeitigen grünen Vizekanzlers und Außenministers ist so notorisch, dass er an dieser Stelle in seinem vulgären Originaljargon nicht wörtlich wiederholt werden muss.

Und damit kommen wir zum Kernthema des Vortrages von Martin Renner: „Warum agieren unsere Politiker in der Regierungsverantwortung so gegen die originären Interessen des deutschen Volkes? Warum tun die das?“ Nicht leicht zu beantworten. Martin Renner holte weit aus über Kulturmarxismus, Frankfurter Schule, linkes Sendungsbewusstsein, Fanatismus und das Instrumentarium der politischen Zersetzung, wie es bereits Lenin seinen Gefolgsleuten eingetrichtert hatte. –  Wir erwarten in naher Zukunft eine Aufzeichnung der wichtigsten Passagen seines Vortrages, die wir dann an dieser Stelle veröffentlichen.  Daher will ich an dieser Stelle nicht zu weit vorgreifen.  Trotz aller Widrigkeiten bleibt die Zuversicht, zitiert als Schlusswort von Martin Renner nach Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Hier zur Aufzeichnung des Abends: https://www.youtube.com/watch?v=K3gRIMAFzaE

Martin, ganz herzlichen Dank für Deinen wunderbaren Vortrag!  Der Beifall des Publikums hat Dir gezeigt: Die Botschaft ist angekommen!