Schenken verboten!

Heute  findet eine historische Ratssitzung in Ratingen statt: Die Ratsdamen und Ratsherren wollen sich selbst die noble Verpflichtung auferlegen, nichts an ihre Heimatstadt spenden zu dürfen. Kein Witz! – Zum Hintergrund: Unser Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann wollte seine Einkünfte aus der Ratstätigkeit für soziale Zwecke umwidmen lassen: Abgelehnt! Ich selbst wollte zur Neugestaltung der Ratinger Katakomben zehntausend Euro beisteuern: Abgelehnt! Meine 400€-Überweisung an die Ratinger Stadtkasse zugunsten der Ratinger Flutopfer landete zurück auf meinem Konto. Schade um die Flutopfer.

Damit die Ratinger Stadtregierung sich nun nicht weiter schwertut mit dem Abwimmeln gütiger Gaben aus den Händen einer ungeliebten Opposition will man nun dergleichen per Satzung ein für allemal für alle verbieten! Unsere Meinung: Ein jämmerliches geistiges Armutszeugnis für diejenigen, die sich einen solchen Blödsinn ernsthaft ausgedacht haben.

Hier unsere Pressemitteilung von letzter Woche  an die Rheinische Post, die bislang noch nicht aufgegriffen wurde:

In der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 22.2.2022 steckt Brisanz: Mit der unscheinbar daherkommenden Vorlage 382/2021 über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ratingen verbirgt sich der Teufel im Detail: Künftig soll es den Ratsmitgliedern in Ratingen verwehrt werden, für ihre Heimatstadt zu spenden! Dieses Verbot soll auch für ehemalige Mandatsträger sowie Bürger in den Ausschüssen gelten.  Im Klartext: Jeder kann als großzügiger Gönner für seine Heimatstadt auftreten, aber ausgerechnet den gewählten politischen Vertretern der Bürgerschaft soll das verwehrt werden.  Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Werner Kullmann:  „Sollte die Ratsversammlung dem zustimmen, dann wäre das ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Ratinger Ratsmitglieder legen sich damit selbst das Verbot auf, für ihre eigene Stadt zu spenden zu dürfen oder gar Schenkungen zu  widmen. Das wäre ein klassischer Schildbürgerstreich. Wir befinden uns in der närrischen fünften Jahreszeit und hoffen, daß diese Vorlage das bleibt was sie ist: Ein Karnevalsscherz, nicht mehr und nicht weniger.“

 

 

Ratinger Resolution:

Die AfD-Fraktion protestiert gegen Hetze und Ausgrenzung!

Seit einigen Wochen treffen sich   am Rathausvorplatz jeden Montag um 18 Uhr Spaziergänger um ihren friedlichen, stillen Protest gegen die Corona-Politik  Ausdruck zu verleihen. Es sind Menschen wie Du und ich aus der Mitte der Gesellschaft: Frauen und Männer, Junge und Alte, manche bringen ihre Kinder oder die Enkel mit. Die Motive sind unterschiedlich: Einige, die schwer gebeutelt sind von den vielfältigen Beschränkungen plagte die Sorge um die Zukunft für sich und ihre Familien. Andere möchten nicht, daß an ihren Kindern und Enkeln Impfstoffe erprobt werden, über deren Langzeitwirkung bislang nichts bekannt ist.  Manche Eltern haben es auch  einfach satt, daß eine erratisch sprunghafte Politik sie täglich vor neue Herausforderungen stellt wie sie den Tagesablauf bewältigen sollen. Und einige haben schlichtweg Angst vor der Impfung. Ganz einfach Angst.

Ob berechtigt oder nicht: Diese Menschen und ihre Ängste müßen ernst genommen werden. Immerhin gibt es eine ganze Reihe von Ärzten, welche der Impfung und erst recht einem Impfzwang kritisch gegenüberstehen, auch wenn diese Mediziner in den Medien kaum zu Wort kommen. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich hier am Rathausvorplatz  begegnen, berufen sich auf ihre elementaren Grundrechte: Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper sowie das Recht, sich im Freien zu versammeln. So wie es in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, fest verankert ist.

Diese Menschen haben es einfach nicht verdient, von gewissen Lokalpolitkern und ihrem Gefolge ständig als „Antisemiten“ beschimpft und als „Rechtsextremisten“ verleumdet zu werden. Diffamierung, Ausgrenzung  und Einschüchterung sind das genaue Gegenteil einer solidarischen Gemeinschaft.   Es ist beschämend, was da von einigen Protagonisten autoritären Regierens,  die von jeher dem mündigen Bürger misstrauen, an Schmutzkübeln ausgegossen wird. Von bestimmten linken Aktivisten ist man nichts anderes gewohnt. Aber es ist ein ausgemachter Skandal, wenn sich der Bürgermeister und eine amtierende Staatssekretärin vor diesen Karren spannen lassen! Demokratie und Fairness gehen anders !

Die AfD-Fraktion in Ratingen bekennt sich uneingeschränkt zur Wahlfreiheit  jeden Bürgers über sich und sein eigenes Leben selbst bestimmen zu können. Wir lehnen jede Art von Zwangsmaßnahmen in aller Entschiedenheit ab!

Wir sind an der Seite derer, die für ihre Grundrechte einstehen! Gegen Hetze und Ausgrenzung in unserer Stadt!

Ihre AfD-Ratsfraktion