Monat: Dezember 2024

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Freitag, der 13. in Köln

Eine schöne, lobenswerte Tradition unserer Kölner Parteifreunde: Der regelmäßige Bericht aus Berlin der Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi in deren Abgeordnetenbüro an Heumarkt, mitten im Herzen der Domstadt. Schon oft hatten wir als Ratinger Stadtratsfraktion der Einladung der Kölner Freunde Folge geleistet um aus erster Hand zu hören, was es Unerhörtes aus dem Berliner Reichstag zu berichten gibt. Versammelt in einem Raum, etwa so groß und heimelig wie der Zuschauerraum in einem kleinen Programmkino. Da plaudern unsere beiden Abgeordneten , jeder auf seine Art, unterhaltsam, lehrreich und leider oft genug erschreckend über das, was im Bundestag und seinen Parlamentsausschüssen so vor sich geht. Jochen ackert im Innenausschuss; Fabian hat das regelmäßige Missvergnügen im Rechtsausschuss, das sich nur mit einer gehörigen Prise Galgenhumor aushalten lässt. Aber was sie am Donnerstag berichteten, das war schon von besonderer Qualität: Nämlich das unverschämte, dreiste Absetzen sämtlicher AfD-Anträge von der Tagesordnung. Solche Spielchen kennen wir übrigens auch aus den Ratinger Stadtparlament: Wenn etwas den Kartellparteien nicht behagt, dann wird es einfach von der Tagesordnung abgesetzt! Aber letztens ging es im Reichstag noch grotesker: Rot-Grün stimmte aus taktischen Erwägungen gegen die Behandlung der eigenen Anträge in den Parlamentsausschüssen. Ungläubiges Staunen bei den Vertretern unserer Fraktion. Sowas hatten sie noch nicht erlebt.

Ein kleiner Hauch von wehmütiger Abschiedsstimmung war am Freitag spürbar. Denn möglicherweise war es der letzte Bericht aus Berlin, den die beiden Abgeordneten im Duett so gekonnt und unterhaltsam gestalteten. Wir hoffen natürlich auf den Wiedereinzug. Damit uns dieser löbliche Brauch erhalten bleibt. Ein Brauchtum, das noch längst nicht in allen Kreisverbänden gepflegt wird.

Ein herzliches Dankeschön an Jochen und Fabian und wir hoffen auf ein Wiedersehen nach der Bundestagswahl am selben Ort.

Von links nach rechts: Bernd Ulrich, Jochen Haug, Fabian Jacobi, Karla Ulrich

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Zuckerbäckerstil im Ratinger Rathaus

Der Chef der Ratinger Bürgerunion, einer kommunalen Wählervereinigung, möchte nicht als Bäcker bezeichnet werden. Ich war selbst Augen- und Ohrenzeuge, als er selbiges von sich gegeben hat. Er sei Konditor. Ich schaue nach in meinem bewährten Konversationslexikon:

Oha, also Zuckerbäcker! Offenbar hat aber ein Zuckerbäcker mit einem gewöhnlichen Bäcker soviel gemein wie ein Nilpferd oder ein Seepferdchen mit einem gewöhnlichen Gaul: Absolut nichts. Wieder was gelernt.

Aber bekommt die Bürgerunion was gebacken? Derzeit ist dieser Verein eher destruktiv unterwegs. Der Tiefgaragenneubau an den Wallhöfen wird im Bunde mit Rot-Grün populistisch sabotiert. Das schafft Aufmerksamkeit und man erhofft sich Vorteile für die anstehende Bürgermeisterwahl. Wen stört es, dass damit die bereits investierten Millionen in den Sand gesetzt sind?

Zugeben, die Bürgerunion hat es schwer. Die übrigen Parteien werden über ihr Image auf Landes- und Bundesebene wahrgenommen: Die Grünen als rigorose Verbotspartei, die aus Deutschland einen Nationalpark machen will in dem sich hauptsächlich Wölfe und Bären tummeln  und die verbliebenen Einwohner statt mit dem PKW sich per Pedes oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Die SPD als Partei des Sozialneids, der Umverteilung und, wie die Grünen, der andauernden Zuwanderung. Die FDP als Fürsprecher der Wirtschaft, der ökonomischen Vernunft und gelegentlich auch als Verteidiger von Resten des Rechtsstaates. Und die CDU hauptsächlich als die besorgten Bewahrer des Merkel’schen Erbes und Hüter der angestammten Pfründe. Mag sein, dass das überzeichnet ist.  Aber es markiert die grundsätzlichen Positionen.

Die BU hingegen muss sich stets aufs Neue thematisch beweisen und erliegt damit einer andauernden Profilneurose. Hauptsache, irgendwie ins Gespräch kommen und damit in der Lokalpresse punkten. Das führt dann zu Kapriolen wie etwa der Ablehnung des städtischen Haushalts. Die BU hatte nämlich, wie auch die übrigen Ratinger Fraktionen, Wind davon bekommen, dass die städtischen Finanzen doch nicht so katastrophal sind wie ursprünglich befürchtet.  Und sie versuchte postwendend, daraus politisches Kapital zu schlagen und sich vorpreschend auf Kosten der übrigen Parteien zu profilieren.  Fairness geht anders. Das stieß den übrigen sauer auf. Eine geschlagene Viertelstunde lang wurde der BU-Bösewicht verbal vom Bürgermeister und den übrigen Fraktionen abgewatscht.  Leider nur hinter verschlossenen Türen.

Die BU-Profilneurose richtete sich auch massiv gegen uns als die Alternative für Deutschland. Zwar trennt uns von dem Provinzgewächs „Bürgerunion“ kein grundsätzlicher politischer Dissens wie von Schwarz-Rot-Grün.  Denn die Programmatik der AfD ist umfassend auf eine konservative Politik- und Wertewende in unserem Land gerichtet. Lokale Wählervereinigungen wie die BU sollten sich hingegen ohne politisches Lagerdenken um die konkreten Belange der Bürger vor Ort kümmern, soweit es der Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erlaubt.  Das ist zunächst lobenswert. Der Chef der BU aber  glaubt sich dadurch zusätzliche Meriten zu verdienen, indem er in oberlehrerhafter Tonlage besonders laut und kräftig gegen uns stänkert. Und zwar ohne irgendeinen Bezug zur Kommunalpolitik.

Wir können gespannt darauf sein, ob und wie die Bürger Ratingens das wechselhafte  populistische Gebaren der BU bei der nächsten Wahl quittieren werden. (Bernd Ulrich)

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Weizsäcker-Gymnasium: Lehrer und Schülerïnnen

Im April schaffte es das Ratinger Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium (CfvW) bis in den Düsseldorfer Landtag. Und zwar mit einer Anfrage zum Thema: Einflussnahme und Mobilisierung durch Lehrkräfte, Schülervertretungen und Schulen zulasten der Alternative für Deutschland in NRW . Wir hatten darüber berichtet:  https://afd-ratingen.com/ratingen-carl-friedrich-von-weizsaecker-gymnasium-beschaeftigt-den-landtag Die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung war zwar weitschweifig; in der Sache allerdings nichtssagend: Die geschilderte Sachlage kann auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen nicht bewertet werden. Hier nachzulesen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9362.pdf

Das veranlasste uns, einige Lehrkräfte dieser Ratinger Bildungsanstalt direkt anzuschreiben. Der nachfolgende Briefwechsel mit einem offenbar sehr engagierten Lehrer ist amüsant und aufschlussreich zugleich. Wir geben ihn hiermit zum Besten:

Sehr geehrter Herr B.,

Als AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen wurde uns zugetragen, dass Sie sich im Unterricht wiederholt gegenüber Ihren Schülern sehr negativ über unserer Partei und konservativen Werten geäußert haben. Immer wieder wird der Unterricht, laut Zeugenaussagen, nicht neutral sondern in kämpferischer Art gegen alles vermeintlich Rechte abgehalten. Schüler würden dabei diffamiert und bloßgestellt. Wir können den Wahrheitsgehalt nicht überprüfen. Sollte dies zutreffen, so wäre das außerordentlich bedauerlich. Denn damit hätten Sie gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen, der von Lehrkräften politische Neutralität im Unterricht einfordert.

Im April diesen Jahres waren ähnliche Vorgänge im Carl-Friedrich-von-Weizäcker-Gymnasium in Ratingen ein Thema der kleinen Anfrage 3734 an die NRW-Regierung. Nachzulesen als Landtagsdrucksache 18/9001.  Wir zitieren aus der Antwort der Landesregierung: „Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 SchulG nehmen ihre Aufgaben unparteilich wahr…Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit. Sie wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen…Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden (§ 2 Absatz 8 SchulG).“

Falschinformationen durch eine parteiische Presse und ein negatives Framing durch Rundfunkanstalten, deren Aufsichtsgremien durch Parteipolitiker dominiert werden, resultieren in der Bevölkerung gewöhnlich in Vorbehalten gegenüber der Alternative für Deutschland. Es ist menschlich verständlich, wenn auch Pädagogen sich dem nicht vollständig entziehen können und sich in ihrer täglichen Arbeit beeinflussen lassen. Wir laden jeden ein, sich im direkten Gespräch mit uns ein eigenes Bild über uns und unsere Arbeit zu machen.  Wir als Fraktion und Stadtverband der AfD laden regelmäßig zu Informationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden ein. Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.  Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

 Daraufhin meldete sich einer der so adressierten wie folgt:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

als [sic!] Lehrer am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium [sic!] möchte ich mich in aller Form entschuldigen, sollten sich Ihre im Anhang (s. u.) befindlichen Behauptungen in irgendeiner Form als begründet herausstellen. Wenn diese stimmen würden, dann wäre das mehr als “außerordentlich bedauerlich”.

Aufgrund Ihres Schreibens habe ich direkt die (schulische) Öffentlichkeit gesucht, um die Möglichkeit zu bieten, mein mögliches Fehlverhalten in irgendeiner Form bestätigt zu bekommen. Es bestätigte sich bisher nur, dass Sie anscheinend die gleichlautende Mail an mehrere Kollegïnnen unserer Schule gesendet haben.

Des Weiteren habe ich mich auch bereits bei der SV (Schülerïnnenvertretung), als neutraler Instanz, gemeldet und um Mithilfe bei der Aufklärung und Unterstützung für etwaige “diffamiert[e] und bloßgestellt[e]” Schüler gebeten. Hierbei habe ich mich bei ihr, darauf sind Sie gar nicht eingegangen, für mein nicht geschlechtsneutrales Verhalten entschuldigt, da ich mich laut Ihrer Mail anscheinend nur gegenüber “Schülern sehr negativ über [Ihre] Partei und konservative Werte[]” geäußert haben soll. Das darf mir nicht passieren.

Darüber hinaus mache ich seit diesem Mittwoch in nahezu allen meinen Klassen und Kursen Ihre Mail und deren Inhalt am Stundenbeginn zum Thema, weil ich Ihre Behauptungen, Andeutungen und Ihr werbendes Verhalten, da Sie mich zum Schluss Ihrer Mail persönlich und eben auch dienstlich als Lehrer zu Ihren Parteiveranstaltungen einladen, sehr ernst nehme – politische Einflussnahme bzw. Beeinflussung hat an Schulen, wie Sie ja selbst schreiben, keinen Platz (politische Bildung jedoch schon). Bisher gibt es auch hier von Seiten der Schüler keine Rückmeldung, die Ihre Behauptungen bestätigt.

Vielleicht ist dies meiner „kämpferische[n] Art“ geschuldet, dass sich Schüler nicht trauen, sich vor mir zu äußern oder zu dieser Thematik zu melden? Ein Eindruck, den ich in jeglicher Hinsicht in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht bekommen habe. In diesem Zusammenhang verweise ich deshalb immer wieder auf das unterschiedliche, neutrale Beratungs- und Hilfsangebot unserer Schule, der Stadt und des Landes, welches Schülerïnnen nutzen können, ohne namentlich irgendwo in Erscheinung treten zu müssen.

So viel zu den ersten Maßnahmen meinerseits. An dieser Stelle wollte ich eigentlich noch einmal explizit auf Ihre Behauptungen eingehen, deren „Wahrheitsgehalt“ Sie, wie Sie selbst schreiben, „nicht überprüf[t]“ haben bzw. nicht überprüfen konnten. Ein etwas ungewöhnliches Vorgehen, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, da es sich durchaus um ernst zu nehmende Anschuldigungen handeln würde, insbesondere da gerade ich das Thema Toleranz versuche sehr ernst zu nehmen und alle Schülerïnnen bei mir den gleich hohen Stellenwert genießen! Weil jedoch Ihre Mail am Tag des Beginns des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025 gleichlautend an mehrere Kollegïnnen des Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasiums [sic!] versandt wurde, vermute ich aber auch, dass sich dieser „Wahrheitsgehalt“ nur bedingt finden ließe und die Intention dieser Mail gar eine andere war?!

Vielleicht findet sich der „Wahrheitsgehalt“ ja doch?! Wenn dem so sein sollte, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich im Zweifel bei Ihren Zeugïnnen informieren und mir belegen, in welchen Wochen, in welchen Stunden, in welchen Kursen, bei welchen thematischen Inhalten und – wenigstens grob – mit welchen Äußerungen ich mich in der letzten Zeit Ihren Behauptungen nach verhalten oder geäußert haben soll. Dann kann ich  anhand meiner Unterlagen überprüfen, ob an Ihren Behauptungen tatsächlich etwas dran sein könnte und den Sachverhalt aufklären, aufarbeiten und in Zukunft achtsamer sein.

Da Ihnen die Zeugïnnenaussagen vorliegen, erwarte ich ausschließlich Ihre diesbezügliche Antwort bis kommenden Montag (18.11.2024), damit ich die Sache angehen kann bzw. vom Tisch habe. Ich  erwarte im Sinne der (politischen) Transparenz auch, dass Sie Ihre Antwort an alle, auch die aus diesem Grund im CC Vermerkten, richten.

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, Ihre Behauptungen stichhaltig zu begründen und zu belegen – eine Fertigkeit, die ich versuche in meinem Unterricht meinen Schülerïnnen auch als Demokratiefähigkeit beizubringen – bin ich Ihnen ob Ihrer Mail nicht gram, verbitte mir aber so oder so für die Zukunft jedwede Kontaktaufnahme Ihrerseits, von Seiten Ihrer Partei oder Ihrer Partei nahestehenden Personen. Gerade Sie, der Sie doch die “unerwünscht[en] […] deutlichen Worte” Tichys auf Ihrem Internetauftritt loben*, sollten doch nicht “jeden für alles und nichts verpfeifen […], ohne dass man [oder er oder sie] der Verleumdung noch entgegentreten kann.”  (idb.)

Halten Sie bitte bei eventuellen Beschwerden den so genannten Dienstweg ein und gestalten Sie – ein persönlicher Tipp – Ihre Behauptungen in Zukunft individueller. – Grüßend R.B. OStR

Herr B. war von seinem Elaborat so begeistert, dass er es auch an die übrigen Ratinger Ratsfraktionen weiterleitete.   Hier unsere Antwort:

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ihre harsche emotionale Ausdrucksweise werten wir als Indiz, dass wir mit unserem Brief offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. – Haben Sie bitte Verständnis, dass wie keine konkreten Hinweise geben werden, mit denen Sie Rückschlüsse ziehen könnten auf die Schüler, welche mit uns das Gespräch gesucht haben. Mit dem neuen „Hinweisgeberschutzgesetz“, so die offizielle Bezeichnung, bemüht sich auch die Ampelregierung um den Schutz von Informanten vor Repressalien. Es wäre im Übrigen lebensfremd zu erwarten, dass Ihre Zöglinge jedes gesprochene Wort im Unterricht mit genauer Zeitangabe mitschreiben würden.

Für diejenigen, die unsere Korrespondenz mitlesen, möchte ich indessen eine kleine Kostprobe, wie Sie Ihren Bildungsauftrag umsetzen, nicht vorenthalten.  Im Rahmen einer Projektwoche an Ihrer Wirkungsstätte warben Sie kürzlich mit folgendem Aushang für Ihren spezifischen Part:

Bekommst Du einen Anfall, wenn Du eine kleine Pause vor einem i hörst? Stresst es Dich, wenn Du versuchen sollst Diversität mehr als binär zu denken? Sprichst Du gerne von „denen“ oder „die“? Kannst Du dir nicht vorstellen, dass es so etwas wie Alltagsdiskriminierung in Deinem Umfeld gibt? Bist Du der Meinung, dass der menschenverursachte Klimawandel nur ein Hirngespinst ist? Fühlst Du dich vielleicht schon von diesen Fragen angegriffen und meinst Dich verteidigen zu müssen, weil Du immer richtig liegst? Dann ist unser Projekt nichts für Dich! Dann wähle gern ein anderes Projekt!

Unseres Erachtens ist diese Werbung für Ihr Projekt alles andere als inklusiv. Denn mit dieser Anzeige werden Andersdenkende explizit ausgeschlossen.  Es steht im Widerspruch zu Ihrem Selbstbekenntnis: „da gerade ich das Thema Toleranz versuche sehr ernst zu nehmen und alle Schülerïnnen bei mir den gleich hohen Stellenwert genießen!“  Der von Ihnen verfasste Text hingegen offenbart das Credo eines links-grünen Randes der Gesellschaft, der keineswegs repräsentativ ist. Wie mehrere unabhängige Umfragen zeigten, wird die Gendersprache von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.  In einigen anderen Bundesländern ist sie in Schulen und Behörden inzwischen untersagt.

Nicht weiter eingehen wollen wir auf Ihre Rabulistik bezüglich des Sammelbegriffes „Schüler“. Das seit Jahrhunderten in der deutschen Sprache verwurzelte generische Maskulinum ist inklusiv. Es umfasst nach herkömmlichen Sprachverständnis die Angehörigen sämtlicher Geschlechter, egal ob weiblich, männlich, divers oder von sonstiger Identität.

Was uns indessen in Ihrem Text Rätsel aufgibt, ist die Verwendung einer seltsamen Schreibweise in diesem Substantiv: „Schülerïnnenvertretung“. Ich habe dies zunächst für einen Schmutzpartikel auf meinen Bildschirm gehalten. Dann findet sich allerdings an anderer Stelle  „Schülerïnnen“. Fußt derlei auf einer offiziellen Vorgabe für den Deutschunterricht an NRW-Bildungsanstalten? Findet sich dieser bislang ungebräuchliche Umlaut auch auf der Tastatur der Tablets, die Ihrer Schule in Gebrauch sind?

Ihrer ultimativen Aufforderung, bis zum gestrigen Tag den von Ihnen gewünschten Fragenkatalog zu beantworten, konnten und wollten wir, wie oben begründet, nicht nachkommen. Sie überschätzen die Reichweite Ihrer Autorität wenn Sie glauben, uns wie bei Ihren Schülern Hausaufgaben und Termine vorgeben zu können.

Mit Wohlwollen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie sich auf unserem Internetauftritt bewegt haben und dort insbesondere die in den Ratinger Bibliotheken geächtete Zeitschrift „Tichys Einblick“ aufstöbern konnten. Den impliziten Vorwurf der „Verleumdung“ oder des „Verpfeifens“ in Bezug auf Ihre Person müssen wir ganz entschieden zurückweisen. Der Brief war persönlich adressiert und hatte keinen öffentlichen Verteiler.

Im Übrigen halten wir unser Angebot, sich bei uns aus erster Hand zu informieren, unverändert aufrecht. Nehmen Sie einfach die von unserer Fraktion angebotenen Bürgersprechstunden oder Informationsveranstaltungen wahr!

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

Im Anschluss gab es noch eine Korrespondenz mit der Schulleiterin. Da diese indessen persönlich adressiert war, verzichten wir hier auf die Wiedergabe. Übrigens: Bislang hat sich noch kein Lehrer bei uns gemeldet, um unser Bildungsangebot aus erster Hand wahrzunehmen.

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Unser Nikolausstand am Ratinger Markt

Das hat Tradition! Alle Jahre wieder, so auch jetzt, sind wir am Samstag direkt vor dem Nikolaustag am Ratinger Marktplatz präsent. Zur Tradition gehören die Schokonikoläuse, die wir zusammen mit unserem Info-Material für alle uns aufgeschlossen gesinnte Interessenten im Gepäck haben. Auf dem Marktplatz hatten die ersten Buden auf dem Weihnachtsmarkt schon geöffnet; der Platz war begrenzt. Wir suchten und fanden einen geeigneten, windstillen Ort für unseren Stand etwa 30 Meter oberhalb, wo wir uns ganz bequem mit Schirm, Charme, Tischen und Auslagen ausbreiten konnten. Es war ein sonniger, aber kalter Morgen. Mit unserem Info-Material hatten wir uns ganz bewusst beschränkt: Zum einen der Flyer mit dem Zehn-Punkte-Plan für eine Regierungsverantwortung der AfD, zum anderen die Mit-Mach-Broschüre „Wir stehen an Deiner Seite“.  Keine negativen Botschaften in der Weihnachtszeit! Positive Stimmung verbreiten. Mit diesem Motto lagen wir richtig, wie uns die häufig freundliche Reaktion der Passanten zeigte. Natürlich gab es auch den einen oder anderen Muffel, der unfreundliches, ekelhaftes im Vorbeigehen zischte. Ja, es gibt immer noch Unverbesserliche, die der schwarz-rot-grünen Hetze und den Gehässigkeiten des Staatsfunks Glauben schenken. Aber es werden gottlob immer weniger. Auch hier im Westen.

Insgesamt war es friedlich. Keine Spur von den Antifa-Aktivisten oder den berüchtigten „Omas-gegen-Rechts“, die uns bei früheren Gelegenheiten mit ihrem Gekreische und Aufdringlichkeiten belästigt hatten. Von den übrigen Parteien war nur noch die Bürgerunion da. Die hatten ihre Präsenz mit großem Tam-Tam in der Lokalpresse angekündigt um Werbung zu machen für das von ihr verschuldete Aus der Tiefgarage bei den Wallhöfen. Das Publikumsinteresse schein allerdings eher bescheiden zu sein; wir sahen fast nur die bekannten Gesichter an deren Stand.

Bei uns hingegen war es lebhaft. So gegen 11 Uhr war unser Material fast aufgebraucht.  Nachschub musste her! Um 12 Uhr war dann alles verteilt und wie üblich wurde es auch diesmal schon ruhiger.

Fazit: Schön war‘s! Ein herzliches Dankeschön an alle  Helfer, namentlich Volker, Thomas, Jan, Jens und Karla!   (Bernd Ulrich)