Correctiv in Ratingen

Ich war gespannt. In mehreren Lokalblättchen war die Veranstaltung SPD/Correctiv beworben worden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese hatte Marcus Bensmann, einen der maßgeblichen Strippenzieher der „Geheimplan-Affäre“, zur öffentlichen Talkshow mit Publikumsbeteiligung in das uns bestens bekannte Freizeithaus West nach Ratingen West eingeladen. Mir war sofort klar: Da muss ich hin!

Ich kannte Bensmann von früherer Gelegenheit. Wir waren 2018 anlässlich einer Veranstaltung der Rheinischen Post zur Medienstrategie gegen die AfD ins Gespräch gekommen. Ich hatte mich vorgestellt und als Interviewpartner angeboten. Bensmann schien interessiert und gab mir seine Visitenkarte. Meine späteren Versuche zur Kontaktaufnahme blieben allerdings allesamt unbeantwortet.  Erstaunlich, denn von Anfang an war die AfD die Zielscheibe von Correctiv. Zur Erinnerung: Im Februar 2013 wurde die AfD gegründet und schon im Dezember 2013 wurde Correctiv als Korrektiv zur AfD aus der Taufe gehoben.

So gegen halb sechs kam ich am FZH an. Obwohl mich einige aus der hiesigen Antifa-Szene erkannten blieb ich erstaunlicherweise den ganzen Abend unbelästigt.   Der Saal füllte sich zunehmend mit lokaler Politprominenz: Der Bürgermeister, eine Landtagsabgeordnete, rot-grüne Ratsmitglieder und natürlich die Truppe fürs Grobe bei Rot-Grün: Die Blunas, die uns regelmäßig belästigen. Langsam kennt man sich. Ein komischer Vogel, der uns besonders gern auf die Pelle rückt, suchte auch diesmal einen freien Platz in meiner Nähe. Einige mir vertraute AfD-Sympathisanten fanden ebenfalls sich im Saal. Insgesamt waren die älteren Semester in der Zuhörerschaft in der Überzahl. Das Publikum dürfte somit dem aktuellen Altersdurchschnitt der SPD-Mitglieder entsprochen haben.

Marcus Bensmann und Kerstin Griese

Um 18 Uhr ging es pünktlich los. Nach einer Begrüßungsansprache aus dem Munde der SPD-Abgeordneten, gespickt mit Lob auf die ruhmreiche Reporter-Vergangenheit des Herrn Bensmann in den gefährlichen Krisenherden dieser Welt, erhielt der Stargast des Abends das Wort. In erstaunlicher Offenheit berichtete er, wie das Komplott geschmiedet wurde: Etwa zur Jahresmitte 2023 kam man bei Correctiv überein, dass endlich etwas Größeres gegen die AfD unternommen werden müsste. Das deckte sich übrigens mit meiner seinerzeitigen Wahrnehmung der Medienlandschaft: Über einen längeren Zeitraum war über die AfD in den Medien so gut nichts berichtet worden in der hoffnungsvollen Erwartung, dass die ungeliebte Partei dadurch aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden und in die Bedeutungslosigkeit absinken würde. Dieser Traum zerplatzte, denn in der ersten Jahreshälfte 2023 erzielte die AfD enorme Zuwächse in ihrer Wählergunst. Also musste ein Strategiewechsel her. Plötzlich wurde über die AfD wieder (negativ) berichtet; Ihre Repräsentanten wurden in Talkshows eingeladen.

Bensmann erzählte: Man suchte ein Leak, also eine undichte Stelle bzw. eine offene Flanke bei der AfD um dann anzusetzen. Irgendwie bekamen Sie ein Einladungsschreiben für den Potsdamer Gesprächskreis, bei dem unter anderen drei AfD-Mitglieder teilnehmen würden, zu Gesicht. Und so reifte der Entschluss: Da machen wir was daraus! Ein Journalist quartierte sich ein; ein Boot wurde gemietet, es wurde eine Beobachtung vorbereitet. Gespräche wurden abgehört; wie nach Geheimdienstmanier wurden verschwommene Fotos durch die Fenster gemacht. Greenpeace habe konspirativ mitgeholfen. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Das Elaborat mit dem hochklingenden Titel: „Geheimplan gegen Deutschland“. Bensmann ließ bewusst im Unklaren wie man an die Gesprächsinhalte gekommen sei und berief sich auf „Quellenschutz“. Das sei journalistischer Ehrenkodex.  Der Tenor: Hier, in der Nähe (8 Kilometer Luftlinie) der historischen Wannseevilla, sei eine ganz große Sache verabredet worden, nämlich die Vertreibung von Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Von dem öffentlichen Echo nach der Veröffentlichung am 10. Januar sei man selbst „überrascht“ gewesen. Ein glattes Understatement. Denn wie inzwischen jedem klar sein dürfte: Das war eine konzertierte Aktion von NGOs, Politik und Medien, orchestriert und abgesegnet von höchster Stelle.

Endlich kam dann die Fragerunde. Als ich an die Reihe kam stellte mich die Gastgeberin als den „AfD-Vorsitzenden“ vor.  Man kennt sich eben von früher. Geraune im Saal. Mich interessierte nur eine Frage: Fielen bei dem Potsdamer Treffen die Worte „Deportation“ und /oder „Vertreibung“? Ja oder Nein?  Wie erwartet antwortete Bensmann ausweichend: Das Wort „Remigration“ sei gleichbedeutend mit massenhafter Vertreibung. Sein Kronzeuge: Eine Schrift des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah: Da sei von 25 Millionen die Rede, welche das Land verlassen sollen. (Ich kenne das Buch nicht; ich werde mich dazu äußern sobald ich mich über den Inhalt vergewissert habe. Abgesehen davon: Für uns als AfD ist das offizielle Parteiprogram das Maß aller Dinge) In dem Stil ging es weiter im Publikum. Für mich erschreckend: Viele der Anwesenden glauben tatsächlich an das vom politischen Gegner sorgsam gepflegte Narrativ der „massenhaften Vertreibung“, welche die AfD angeblich im Schilde führen soll. Als ich endlich noch einmal zu Wort kam versuchte ich die Gemüter zu beruhigen: „Niemand muss Angst haben von der AfD vertrieben zu werden! Die Ideen der identitären Bewegung sind kein Bestandteil des AfD-Programms. Die Identitären stehen unverändert auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD!“  Aber wie das in so einer Runde ist: Die auf dem Podium haben das stets letzte Wort. Noch etwas: Bensmann versucht, die Äußerungen eines Martin Sellner der AfD unterzujubeln. Der spricht nämlich über die „nicht assimilierten Staatsbürger“. Jeder würde hier sofort an Clan-Kriminalität und Parallelgesellschaften denken. Nicht so Marcus Bensmann. Nach seiner (Bensmanns) Lesart könnten damit alle Menschen mit Migrationshintergrund Opfer von Sellners Ideen werden.

Es gab auch einige kritische Fragen aus der Zuhörerschaft: Ob die vom Kanzler geforderte „Abschiebung im großen Stil“ nicht gleichbedeutend sei mit Remigration? Warum so viele hier sind, die man längst hätte abschieben müssen? Die angesprochene SPD-Staatssekretärin antwortete ausweichend sinngemäß: Man sei eben nicht allein in der Koalition, da gäbe es Partner, die hinderlich sind.

Fazit: Die Veranstaltung in Ratingen bespielte hauptsächlich die eigene rot-grüne Blase; und die ist abgeschottet und immun gegen Erkenntnisgewinn. Für uns ist inzwischen klar, dass das krampfhafte Beharren auf angeblich geplante „Vertreibungen“ und „Deportationen“ ausschließlich auf phantasievollen Hinzufügungen von Correctiv beruhen und eben nicht auf dem tatsächlichen Gesagtem. Von Medien und Politik wurden diese Kampfbegriffe indessen ebenso begierig aufgegriffen wie der völlig abstruse Vergleich mit der berüchtigten Wannseekonferenz, wo tatsächliche Entscheidungsträger des damaligen NS-Regimes über die Durchführung der mörderischen „Endlösung“ berieten und beschlossen. Nichtsdestotrotz wird der politische Gegner das einmal aus der Tiefe der NS- Klamottenkiste (Wannseekonferenz, Madagaskarplan) emporgeholte Instrument unbeirrt weiter bespielen wollen um Ängste zu schüren. Wir müssen dagegenhalten. Mit sachlicher Aufklärung und überzeugenden Argumenten.

Ratinger Krawallblatt: Rache im Roten Punkt

Ein Freund machte mich darauf aufmerksam: Unter der Überschrift: „Ratinger Dummenblatt“ schrieb er mir:

Ich dachte unwillkürlich zunächst an die Rheinische Post. Aber die war es nicht. Blieb nur noch das Wochenblatt. Dieser Papiermüll landet schon lange nicht mehr bei mir im Briefkasten, seitdem ich in Bierdeckelgröße unübersehbar das rote Warnzeichen angebracht hatte: „Ratinger Wochenblatt verboten!“

Tatsächlich: In der Online-Ausgabe und später an der Tanke fand ich den formatfüllenden Brüller: „Ulrich sinnt auf Rache“.

Nur zur Klarstellung: Niemand aus der Wochenblattredaktion hatte mich zuvor nach etwaigen Rachegelüsten interviewt. Ich hätte ohnehin keine Auskunft gegeben: Der Lügenpresse liefere ich keine redaktionellen Inhalte. Weder mündlich noch schriftlich. Die Schauergeschichten sollen sie sich schon selber aus den Fingern saugen; dafür werden die ja schließlich bezahlt.

Was war passiert: In der Ratssitzung vom 6.2. hatte das Altparteienkartell ein Pamphlet durchgesetzt, in dem wir als Partei und Personen auf gehässige Art und Weise diffamiert werden. Vergeblich hatte ich die anwesenden Ratsdamen und Herren noch vor der Abstimmung darüber informiert, dass dieses ganze Geschwurbel um „millionenfache Deportationen“, das von Correctiv absichtsvoll in die Welt gesetzt wurde, schon längst als ein einziges Lügengebäude entlarvt wurde. Apropos: Die Selbstdarstellung dieses Vereins als „Recherchenetzwerk“ ist in etwa ebenso zutreffend wie die Bezeichnung „Ehrenwerte Gesellschaft“ für die Mafia.

Ich hatte versprochen, diejenigen Ratsmitglieder, die der Versuchung nicht widerstehen konnten uns auf gehässige Weise zu diffamieren, künftig mit ihrer Missetat zu konfrontieren. Wer das als Bedrohung oder gar als Rachefeldzug versteht, dem ist nicht zu helfen. Etwaigen Strafanzeigen sehe ich ganz gelassen entgegen.

Nein, werte Ratskolleg:innen, seien Sie unbesorgt. Ich werde nicht mit Schaum vor dem Mund an der nächsten Straßenecke lauern um Rache zu nehmen. Ich warte nicht auf dem Marktplatz zum großen Show-Down wie Django im Italowestern. Das entspringt der blühenden Fantasie eines Genossen. Das Ratinger Anzeigenblättchen hat sich nicht entblödet, diese Schauergeschichte seinen Konsumenten brühwarm zu servieren.     (Bernd Ulrich)

Helft dem Marienkrankenhaus!

Die AfD in Ratingen unterstützt die öffentliche Petition zur Rettung des Marienkrankenhauses: https://www.change.org/p/petition-zur-rettung-des-st-marien-krankenhauses-in-ratingen-durch-einen-neuen-tr%C3%A4ger 

Bereits im Oktober hatte unsere Stadtratsfraktion einen öffentlichen Antrag dazu gestellt. Auf Wunsch der Stadtspitze und aller übrigen Fraktionen wurde dieser Antrag in den nichtöffentlichen Teil der  Sitzung verschoben.  Auch dort gab sich die Stadtspitze zugeknöpft. Inzwischen sind in populistischer Manier auch andere Parteien auf den Zug gesprungen. Bislang ohne Ergebnis. Durch das Mauern der Altparteien ist unser Antrag bis heute immer noch offen.