Monat: Juni 2024

Um das Verwirrspiel um die Grundsteuer komplett zu machen, streut jetzt nach CDU und SPD auch noch die Bürgerunion absichtsvoll den Ratingern Sand in die Augen.

Erinnern wir uns: Bei der Verabschiedung des städtischen Etats wurde mit den Stimmen von CDU und SPD die Anhebung des Grundsteuerhebesatz von 400 auf 440% Prozent beschlossen. Zuvor hatte die Kämmerei Ende letzten Jahres angesichts eines drohenden Riesenlochs im Haushalt eine Erhöhung auf 560% vorgeschlagen. Als sich dann die Perspektive unerwartet und erfreulich für die städtischen Finanzen aufhellte, reduzierte man zunächst auf bescheidenere 480%. In den Beratungen feilschten dann Fraktionen und Verwaltung sich gemeinsam auf 440% herunter. Die Bürgerunion hatte sich von vornherein in populistischer Manier trotz steigender städtischer Ausgaben bockbeinig gegen jegliche Steuererhöhungen ausgesprochen und deswegen den Haushalt rundheraus abgelehnt. Der schwarze Peter für den unpopulären Griff in das Portemonnaie der Bürger sollte bei Schwarz-Rot verbleiben. Die Grünen hatten den Haushalt übrigens auch abgelehnt, allerdings aus einem ganz anderen Grund: Angeblich werde zu wenig für deren Lieblingsprojekte ausgegeben, die den Grünen besonders am Herzen liegen: Fahrradwege, Begrünungen, Autoverkehr ausbremsen, Antirassismus, Klimawandel usw.

Und nun passierte das Unerwartete: Die neuen, von den Finanzverwaltungen festgestellten Grundsteuermessbeträge liegen in Summe tatsächlich deutlich unter den alten Werten! Die allgemeine deutsche Steuerreform mit einer Neubewertung der Einheitswerte für Grundstücke und Gebäude hätte somit mehrheitlich auch die Bürger in Ratingen entlastet!  Denn im Klartext bedeuten die reduzierten Messbeträge: bei gleichen Hebesätzen würde weniger Grundsteuer fällig! Es verbliebe mehr in der Geldbörse der   gebeutelten Steueruntertanen. Und auch die Mieter würden profitieren, denn die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten.  Zum Vergleich: Um das ehemals avisierte alte Steueraufkommen zu erzielen, müsste Ratingen den Hebesatz für die Grundsteuer B nicht auf 440, sondern auf ganze 511%  erhöhen.  Aber was macht die CDU: Sie suggeriert, dass die Steuerreform in der jetzigen Ausgestaltung zu einer zusätzlichen Belastung der Eigentümer führen würde und fordert „Aufkommensneutralität“.  Also im Klartext: Wieder rauf mit der Steuer auf das alte Niveau! Aber: Um sich bei den Eigenheimbesitzern einzuschmeicheln, soll es künftig einen gesplitteten Steuersatz gaben: Eine geringere Erhöhung bei selbstgenutzten Wohnimmobilien, dafür eine umso stärkere Belastung für die Gewerblichen. Noch bevor die übrigen Ratinger Ratsmitglieder über den Coup informiert wurden, gabt es am Dienstag eine großformatige Presseerklärung: „CDU stellt Eilantrag“.

Klar, dass das die Roten in Rage bringt. Ist die angebliche Sorge um die kleinen Leute doch deren zur Schau gestelltes Anliegen. „Die Grundsteuerreform in Ratingen aufkommensneutral umzusetzen entspräche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes“.  So lässt sich der SPD-Mann in der RP zitieren. Ein kompletter Unsinn. Denn Adressat der Vorgabe des Verfassungsgerichtes ist nicht die Kommune, sondern der Gesetzgeber gewesen. Die Städte und Gemeinden sind hingegen frei in der Gestaltung der Hebesätze und machen davon freigiebig Gebrauch. Ratingen war da bislang eher moderat.

Nachdem sich zu allem Überfluss auch ein bekannter Altkommunist in der RP zwar ausführlich, aber nichtsdestotrotz unqualifiziert zu Wort melden durfte, musste auch noch die Bürgerunion in der Samstagsausgabe nachlegen: „CDU und SPD streuen den Bürgern Sand in die Augen“.  Herrlich, wie sich die sogenannten „demokratischen Parteien“ gegenseitig besudeln.  Erinnern wir uns: Die BU hatte in populistischer Manier trotz steigender finanzieller Verpflichtungen jegliche steuerliche Anpassungen abgelehnt.  Inhaltlich kommt auch jetzt nichts neues von der Vogt-Partei. „Der Teufel steckt in Detail“, so kommentiert deren akademisches Aushängeschild. Das ist die übliche Floskel, wenn man selber keine Lösung parat hat.

Unser Standpunkt als AfD-Fraktion abseits jeder Kakophonie: Ruhige Hand. Keine Hektik und Hände weg von den schon verabschiedeten Grundsteuerhebesätzen.  Die in 2023 beschlossene Anhebung soll umgesetzt werden, nicht mehr, nicht weniger.  Basta.

Zur Info:  Nach Berechnungen des NRW-Finanzministeriums müsste der einheitliche Hebesatz für die Grundsteuer B in Ratingen von 440% auf 511% angehoben werden um tatsächlich Aufkommensneutralität zu erreichen.  Sofern man diese differenziert zwischen Wohn- und Nichtwohngebäuden, dann lauten die entsprechenden Werte 453% und 686%.  Nach den Vorstellungen der „demokratischen Parteien“ soll das letztere Modell umgesetzt werden. Die Gewerbetreibenden können sich hier in Ratingen schon mal auf einiges gefasst machen.

 

Als Vorsitzender der AfD-Fraktion in Ratingen ist mir der Umgang mit den Kollegen der anderen Parteien nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Sind wir uns doch gegenseitig in herzlicher Abneigung verbunden. Die durch Ratsarbeit unabdingbaren gemeinsamen Pflichttermine sind für unsereins fast immer eine quälende Zumutung. Aber manchmal gibt es doch erquickliches: So etwa der prominente Besuch der Delegation aus unserer chinesischen Partnerstadt Huishan am ersten dieses Monates.

Die Ratinger Stadtspitze war augenscheinlich wenig erbaut, als sich diese Stippvisite ankündigte. Gilt doch in diesen Zeiten für deutsche Politiker jeder Kontakt zu China und Chinesen als toxisch, möglicherweise sogar karrieregefährdend. Aber man kann die Partnerstadt ja nicht einfach so ausladen.  Und so wollte der Bürgermeister zunächst die ungeliebte Gastgeberpflicht an seinen ersten Beigeordneten delegieren. Der bat dann mit diesen Worten um parteiübergreifenden Beistand:

im Rahmen einer Europareise stattet eine Delegation unseres chinesischen Partnerdistrikts Huishan auch Ratingen einen kurzen Besuch ab. Ich werde die Gruppe am Samstag, 1. Juni, 16 Uhr in Vertretung des Bürgermeisters im Rathaus begrüßen. Vorgesehen ist, neben einer kurzen Sightseeing-Einlage Rathaus/Marktplatz, ein formeller Gedankenaustausch im Sitzungssaal des Rathauses.

 Die Delegation besteht aus

 Mr.Cheng Song, Mayor of Huishan District People’s Government
Mr.Hua Maobo, Office Director of Huishan District People’s Government
Mr.Shen Weiliang, Deputy Director of Huishan Economic Development Zone Management Committee
Mr.Chen Haibin, Director of the Bureau of Commerce of Huishan District
Mr.Zhang Renhong, Mayor of Luoshe Town, Huishan District
Mr.Zhang Minfeng, Director of Yanqiao Sub-district, Huishan District,

 ist mithin also hochkarätig besetzt. Da Huishan trotz aller aktuellen Turbulenzen im allgemeinen Verhältnis zu China immer noch unsere Partnerstadt ist, würde ich es für protokollarisch angemessen halten, die Begegnung auch von unserer Seite aus adäquat zu gewichten. – Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie mich am Samstag, 1. Juni, durch Ihre Teilnahme entsprechend unterstützen könnten.

Ohne Bedenken sagte ich sofort zu. Einfach aus Neugier, wie das wohl ablaufen würde. – Und so fanden sich am besagten Samstag nach und nach neben dem Bürgermeister die Ratinger Herren (Damen war nicht dabei) auf der überdachten Fläche vor der Rathauskantine ein. Zwischendurch hatte es eine Programmänderung gegeben: „Nach einem Empfang der Delegation um 16 Uhr vor dem Rathaus ab ca. 16:15 Uhr ein gemeinsames Essen in der oberen Etage des „Bürgerhauses“ am Marktplatz“.

Wer aber zunächst nicht kam, das waren unsere Gäste. Der Griff zum Handy: Aha, die Chinesen machen gerade Bekanntschaft mit den deutschen Verkehrsverhältnissen. Der übliche Stau aus Richtung Köln. Es wird noch dauern. Und so nutzte unsere Truppe eine kurze Regenpause um sich schon mal in Richtung Bürgerhaus zu begeben und dort im großen Saal Platz einzunehmen. Dann, endlich, mit etwa einstündiger Verspätung, traf die Delegation ein. Fröhlich und gut gelaunt. Keine Spur von einem steifen protokollarischen Zeremoniell. Die Platzaufteilung am Tisch wurde neu vergeben. Man saß sich gegenüber: Die Ratinger auf der einen, die Gäste auf der anderen Seite. Ich hatte den Vorzug, direkt bei den beiden Damen der chinesischen Delegation zu sitzen. Angenehm: Alle unsere Gäste sprachen akzeptables Englisch; keine Probleme mit der Konversation.  Nach dem höflichen Austausch der gegenseitigen Begrüßungen durch die beiden Bürgermeister, unterstützt durch einen deutschsprachigen Dolmetscher,  gab es erstmal eine Filmvorführung: Huishan stellte sich vor. Die Industrie, die Technik, die Menschen, die Stadt, die Architektur, die Natur.  Dazu als Handout für jeden einen aufwändig gestalteten Prospekt! Alles vom Feinsten und hypermodern. Warum buhlen die überhaupt noch um deutsche Investitionen? Verglichen mit denen sind wir doch Entwicklungsland! Wir können doch bestenfalls von denen profitieren, nicht umgekehrt!

Apropos Profit: Die Gäste hatten Geschenke mitgebracht: Eine aufwändig gestaltete Seidenmalerei für die Stadt sowie für jeden von uns Ratingern einen niedlichen Glücksbringer in einem roten Kästchen. Nett! Die Stimmung am Tisch wurde immer besser. Beherzt griffen auch alle unsere Gäste zum Bierglas; nur der Chauffeur musste sich mit Mineralwasser begnügen. Bier gehöre zu ihren Lieblingsgetränken, so offenbarten sich mir meine Sitznachbarn. Prima, sagte ich, dann könnten sie in München, der nächsten Station auf ihrer Europareise, ja richtig zulangen. Auch Vorfreude gibt gute Laune. Ach ja, vorher hatten die Chinesen auf ihrem Europa-Tripp sowohl Paris als auch Lyon besucht.  Es sei ihre erste Reise nach Europa, erzählten sie mir.  – Inzwischen wurde aufgetischt: Zunächst belegte Schnittchen als Vorspeise. Besorgt erkundigte man sich, ob die Mettbrote wirklich mit rohem Fleisch belegt sind um dann zunächst skeptisch, später aber doch beherzt zuzugreifen. Der Hauptgang wurde rustikal: Gegrillte Schweinshaxe mit Kotelett,  Würsten und Bratkartoffeln.  Erstaunlich: Genau das traf den Geschmack unserer Gäste. Auch das leckerste, nämlich die krustige Schwarte, wurde mit Appetit verzehrt.Die Laune wurde immer besser. Die Chinesen hatten selbstgemachten „Wein“ mitgebracht, „Fiftythree Degree“, wie uns versichert wurde.  Das passte natürlich zum Altbier. Nach asiatischer Sitte gebietet es die reine Höflichkeit mit jedem anzustoßen.  Hier war Durchhaltevermögen gefragt.

Aber die größte Überraschung: Ausnahmslos alle unsere Gäste sind verrückt nach Fußball. Kichernd zeigte die junge Dame neben mir auf ihrem Handy ein Fußballerbild nach dem anderen: Ob ich den oder den kennen? Meist musste ich passen: Fußball ist eben nicht gerade meine ganz große Leidenschaft. Erstaunlicherweise schwärmte meine Sitznachbarin von Jogi Löw. Da konnte ich natürlich wieder mitreden. Zu guter Letzt erzählte sie von ihrer Mutter: Die sei ein ganz großer Fan von Christiano Ronaldo.   Diese Seite chinesischer Leidenschaften war mir bislang verborgen.

Es lag wohl auch am Fußball, dass unsere Gäste um kurz nach acht plötzlich aufbrachen. Denn um neun begann ja das Champions League Spiel Real gegen Borussia. Da wollten sie keinesfalls versäumen und rechtzeitig im Hotel sein. Fast überschwänglich,  schon mit etwas schwerer Zunge, nahm man Abschied voneinander.

Fazit: Ein rundherum erbauliches Erlebnis. Die Gäste aus dem Reich der Mitte hatten sich von ihrer besten Seite gezeigt.  Der Stadt blieb es aber doch peinlich. Erst nach ein paar Tagen kam eine dürre Pressemitteilung. In der Zeitung sucht man bis heute vergebens nach einem Bericht über den Besuch.

Ach so: Zum 750-jährigen Stadtjubiläum 2026 wurde eine Einladung an unsere Partnerstadt ausgesprochen. Lassen wir uns überraschen.

(Das obige Gruppenbild  wurde vom Dolmetscher der chinesischen Delegation freundlicherweise übermittelt und vom Ersten Beigeordneten Patrick Anders weitergeleitet)

 

Ehrlich, ich hatte Bedenken, dass der Vortrag von Prof. Hans Neuhoff zu trocken ausfallen könnte. Professoral eben. Weit gefehlt! Wir hatten den ganzen Abend lang nicht nur eine gewinnbringende, sondern auch unterhaltsame Lehrstunde. Meine Einlage mit dem Schuhplattler, die Hans Neuhoff souverän und gekonnt aufgriff, hätte ich mir als Intro eigentlich sparen können.  Unser Referent ist immerhin Professor an der Hochschule für Musik und Tanz Köln. Und so bekamen wir gleich eine kurze, erheiternde Einführung über die kulturellen und anthropologischen Ursprünge von Rhythmus und Taktgefühl.

 

Aber dann ging es zum eigentlichen Thema, Europa, EU und die Position der AfD. Als erstes räumte Hans Neuhoff auf mit der absurden Unterstellung, dem Lügenmärchen, dass wir als AfD „europafeindlich“ sein sollen. Das Gegenteil ist richtig. Wir können gar nicht gegen unseren eigenen Kontinent sein auf dem wir wohnen. Wir sind ein Teil der europäischen Völkerfamilie mit gemeinsamen Wurzeln, Kultur und Geschichte. Aber die marode EU, die Kommission, die Bürokratie, der ganze Brüsseler Blödsinn, nein, das ist nicht unser Ding. Systematisch im Aufbau, gekonnt und überhaupt nicht professoral bespielte Hans Neuhoff das Thema. Natürlich hat Europa gemeinsame Interessen, die organisatorisch gebündelt werden müssen. Aber bitte nicht so übergriffig und ideologisch indoktriniert wir derzeit. Hans Neuhoff, der auch der Programmkommission unsere Partei angehört, verwies insbesondere auf die Kapitel im Wahlprogramm, die seine Handschrift tragen. Dass der Begriff „Festung Europa“ in unserem Programm besonders betont ist: Das verdanken wir ihm. Autarke Sicherheitspolitik in einer multipolaren Welt: Verblüffend, dass ein Hochschullehrer für Musik auch diese Klaviatur beherrscht.

Wie üblich gab es im Anschluss viele Fragen; alles wurde erschöpfend behandelt. Kein Zweifel: Das war der Höhepunkt in unserem EU-Wahlkampf in Ratingen. Jeder weiß nun, wo wir stehen. Ganz zum Schluss wurde es privat: Hans Neuhoff freut sich auf dem Umzug nach Brüssel. Nicht nur, um dem diffamierenden, woken Mief der Kölner Universität und seine Bonner Behausung hinter sich zu lassen. Auch seine frankophone Familie freut sich auf die neue Bleibe. Denn Frau und Kinder leiden schwer unter Diskriminierung und Mobbing. Nein, nicht wegen der Hautfarbe. Sondern deswegen, weil der Familienvater sich bei der AfD engagiert.

Wenn sich die GEW über uns ärgert, dann haben wir alles richtig gemacht! Das war der Kommentar eines befreundeten Landtagsabgeordneten zu unserer Briefaktion, mit der wir alle Jungwähler in Ratingen angeschrieben hatten. Die Empörung der anderen, die aufheulen wie ein Hund, dem man auf den Schwanz getreten hat, zeigt, dass wir den richtigen Nerv getroffen haben. “Wolf im Schafspelz”, so geifert die GEW. Für diese Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ ist das Attribut „extrem linkslastig“ noch eine gelinde Untertreibung.  Aus der offenen Feindschaft gegen die Alternative für Deutschland macht dieser Verein überhaupt keinen Hehl.

Ich halte es der WAZ wie auch der RP zugute, dass sie wenigstens vor Veröffentlichung mit uns Kontakt aufgenommen hatten. Die WAZ telefonisch, die RP mit einem schriftlichen Fragenkatalog. Lediglich die Internetzeitung „Der Westen“ hat  darauf verzichtet mit uns zu sprechen und sich ausschließlich auf das Lamento einer Frau Ayla Celik, einer angeblichen „Expertin“, verlassen: „Wolf im Schafspelz!“. Dankeschön, Frau Celik, Frau Merz, für dieses hübsche Kompliment! https://www.derwesten.de/region/nrw-afd-briefe-erstwaehler-id300989751.html

Wir haben genau den wunden Punkt getroffen! Denn umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nicht wir manipulieren unbedarfte Schüler, das besorgen genau jene Lehrer, welche ihre Ideologie in die Köpfe der Jugendlichen eintrichtern wollen! Kritik? Unerwünscht!

Hier das Elaborat der WAZ: https://www.waz.de/politik/article242497410/Erstwaehler-Brief-Schuert-die-AfD-Misstrauen-gegen-Lehrer.html

Inhaltsgleich mit NRZ: https://www.nrz.de/politik/article242497410/Erstwaehler-Brief-Schuert-die-AfD-Misstrauen-gegen-Lehrer.html

Und hier die Reportage der RP: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-junge-waehler-erhalten-post-von-afd_aid-114019983

Es war für uns hier in Ratingen tatsächlich ein Kraftakt, über viertausend Briefe zu drucken, mitsamt Flyer einzutüten und dann säuberlich sortiert bei der Post einzuliefern. Gut, wenn man eine Sackkarre im Haushalt hat. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank allen Helfern, die in Wochenendarbeit und Nachtschichten all das geleistet haben!

Zu unserem Anschreiben hatten wir den Flyer der JA beigelegt. Pfiffig gemacht und genau auf die Zielgruppe der jungen Leute ausgerichtet. Logo, dass das keine der Gazetten das abgedruckt hat. Deswegen veröffentlichen wir das hier. Genau an dieser Stelle. Ein herzlicher Dank an die JA, welche uns diese hübsche Beilage kostenlos zur Verfügung stellte!

Die einzelnen Reaktionen von Eltern und Schülern, die uns erreichten, veröffentlichen wir bei nächster Gelegenheit. Fortsetzung folgt!

Herzliche Grüße, Ihr  Bernd Ulrich

Korruption! Das war das beherrschende Thema unseres letzten Infostandes am Ratinger Markt. Genauer gesagt: Der unglaubliche Skandal, dass Politiker von CDU und SPD tatsächlich hundertfach Aufenthaltsrechte an reiche Chinesen und Araber verscherbelt haben und dabei Millionen Euros an Bestechungsgeldern kassierten. Damit das Ganze auch wirklich gut geschmiert läuft,  fielen auch noch einige zigtausende Euros an Parteispenden ab für die Genossen der SPD und Parteigänger der  CDU.  Einer der prominenten Profiteure: Herr Innenminister Reul, der sonst gerne den Saubermann mimt. Er hat sich zwar öfters mit den Ganoven getroffen, will aber von alledem keine Ahnung gehabt haben. Nein, es handelt sich nicht um bloße Verdächtigungen und Mutmaßungen; die Herrschaften sitzen tatsächlich in U-Haft! Es gab in dem Zusammenhang über 200 (in Worten: zweihundert) Hausdurchsuchungen. Nachzulesen hier:  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schleuserbande-jetzt-geraet-auch-reul-in-den-cdu-spendensumpf/

Sogar im ZDF gab es dazu eine Randnotiz, angereichert und gewürzt mit schlüpfrigen Rotlichtgeschichten: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/pascha-bordell-china-spion-schleuser-koeln-100.html

Warum das Ganze? Nun, seit Wochen stänkern Altparteien und die mit Ihnen verbündete Presse mitten im EU-Wahlkampf gegen unsere Kandidaten. Da ist von China-Connections die Rede und angebliche Bestechung und Spionage durch Russen und Chinesen. Handfeste Beweise? Bislang Fehlanzeige! Aber das Kalkül ist ja offensichtlich: Irgendwas wird in dem medialen Trommelfeuer gegen die Repräsentanten der AfD schon hängenbleiben. Hingegen finden sich die Nachrichten über den tatsächlichen Skandal des Ausverkaufs von deutschen Aufenthaltsrechten nur ganz sparsam im Kleingedruckten der Gazetten. Da platze uns der Kragen: Verdammt nochmal, hier müssen doch mal die Verhältnisse ins rechte Licht gerückt werden! Der Erfolg am Samstag gab uns recht: Ungläubig starrten nicht nur rot-grüne Parteigänger auf unsere Infotafeln. Manche weigerten sich schlichtweg, die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen. Aber so ist es nun mal: Gier frisst Anstand und Skrupel. Ein kleines Trostpflaster: Die reichen Chinesen und Araber werden vermutlich dem deutschen Sozialstaat nicht so schnell zur Last fallen.

Eine Woche zuvor war unser Stand ganz auf unser EU-Wahlprogramm ausgerichtet. Eine Attraktion in der Fußgängerzone; boten die übrigen Parteien doch nur die üblichen abgestandenen Floskeln. Bei uns hingegen fanden die Interessierten Substanz: Das komplette EU-Wahlprogramm der AfD in ansprechender Broschüre. Zudem sorgte Dirk mit seinem Akkordeon wiederum für gute Laune: Eine kleine Anekdote: Ab und zu watschelten einige Figuren demonstrativ mit einem roten Zettel „Rote Karte für Nazis“ an unserem Stand vorbei. Das Pamphlet war denen von der bunten Truppe weiter abwärts in die Hand gedrückt worden. Wir nahmen das mit Humor. Schließlich haben wir nicht den geringsten Grund uns angesprochen zu fühlen. Im Gegenteil: Die anderen befleißigen sich der Methoden, wie wir sie aus dunkler Zeit kennen. Mancher hat dann auch nach kurzer Ansprache den Wisch gleich in dem von uns bereitgestellten Müllkarton entsorgt. Ein Wermutstropfen: Die Rot-Grünen hatten das Pamphlet tatsächlich laminiert.  Also Sondermüll und somit das genaue Gegenteil von praktiziertem Umweltschutz.  Aber so kennen wir diese Spezies: Wasser predigen und Champagner trinken.  Fazit am Ende des Tages: Ein schöner Erfolg! Es hat Spaß gemacht! Ein herzliches Dankeschön an alle!

 

AfD-Bashing ist angesagt bei Vereinen, Interessen- und Lobbygruppen, die sich bei den gegenwärtig tonangebenden Altparteien einschmeicheln wollen. Das Einprügeln auf die missliebige Opposition gibt Sympathiepunkte bei den aktuellen Machthabern. Diese wiederum wissen diese Art von Ergebenheitsadressen besonders vor Wahlen zu schätzen.

Bedauerlicherweise macht auch der UVR in Ratingen diesbezüglich keine Ausnahme, sondern reiht sich ein in diesen Reigen.  In seinem Rundbrief  Nr. 28 legt sich der UVR mächtig gegen die AfD ins Zeug. Nicht nur das: Die Schmähung wurde in wesentlichen Teilen auch im Lokalteil der RP abgedruckt.

Dies veranlasste mich schon vor Tagen zur Abfassung eines Schreibens an die Geschäftsführung des UVR. Der nachfolgende Text ging dem UVR vor einer Woche sowohl per E-Mail als auch per Briefpost zu. Bislang ohne Antwort.

Hier nun der Text:

Betr.: UVR-Newsletter 28

Sehr geehrter Herr Dr. Mauersberger,

 mit Befremden haben wir die gegen die AfD gerichteten Spitzen in Ihrer neuesten Ausgabe des UVR-Newsletters zur Kenntnis genommen. Sind sie der blanken Unkenntnis des AfD-Wahlprogrammes geschuldet oder handelt es sich um eine Gefälligkeitsgeste gegenüber den derzeit in Ratingen tonangebenden Parteien? Wie auch immer: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten vor Veröffentlichung das Gespräch mit mir als Sprecher des Stadtverbandes und der Fraktion gesucht.

Zunächst: Herr Tünkers hat zu Recht in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 6. Mai die düstere Lage auch in unserer Stadt beklagt. Mit der Schließung des Marienkrankenhauses endet die mehrhundertjährige Tradition der stationären Krankenpflege in Ratingen. Das ist aber nur ein Aspekt von vielen unter der polemischen Überschrift „Stirbt Ratingen langsam?“.  Wohlgemerkt: Nicht wir als Oppositionspartei sind schuld an der desolaten Lage in unserem Land, welche Firmen in die Insolvenz und qualifizierte Fachkräfte ins Exil treibt. Dafür verantwortlich sind die aktuelle Ampelregierung sowie ihre jeweiligen Vorgänger. Und über die überbordende EU-Bürokratie, welche sich wie Mehltau über das Land legt, wissen Sie vermutlich besser Bescheid als unsereins. Nur ein Stichwort: Lieferkettengesetz.

Im Folgenden beziehe ich mich auf Aussagen in unserem Europawahlprogramm, das ich Ihnen hiermit als beigelegte Anlage zukommen lasse.

Wir weisen den Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ ganz entschieden zurück. Wir sind keineswegs feindlich eingestellt zu unseren Nachbarländern auf diesem Kontinent, mit denen uns eine gemeinsame christlich-jüdisch geprägte Kulturgeschichte eint.  

Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Freizügigkeit des Warenverkehrs, der Dienstleistungen und der Arbeitnehmerfreizügigkeit in einem Bund europäischer Nationen. Siehe Seite 11 des Wahlprogramms: Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik. Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang.  Im Podcast von Herrn Hähnel, der in Ihrem Newsletter eingebettet ist, wird bedauerlicherweise das genaue Gegenteil suggeriert.

 EU-Parlament: Die Zuschreibung „undemokratisch“, die sie anprangern, hat ihre Richtigkeit. Denn das Stimmgewicht der Wähler in den Entsendestaaten ist ungleich verteilt. Ein Wähler in Malta oder etwa Zypern hat ein mehrfaches Stimmengewicht gegenüber einem deutschen Staatsbürger. Das urdemokratische Prinzip: „One man, one vote“ ist in Brüssel wie in Straßburg außer Kraft gesetzt. 

Zur Politik der EZB: ES ist für jedermann offensichtlich, dass die EZB ganz massiv die eigentlich verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Das ist ein eklatanter Bruch geschlossener Verträge und Versprechungen. Nicht nur das: Mit der überproportional hohen Beteiligung der Bundesrepublik an den Verbindlichkeiten haftet inzwischen Deutschland für die Schulden anderer Länder.  

Ich will nicht weiter eingehen auf die gegen Spitzenkandidaten lancierten Kampagnen, die Sie ungeprüft übernommen haben. Nur so viel: Der angebliche chinesische Spion im Büro Krah war ein bei deutschen Geheimdiensten ein seit längerer Zeit wohlbekannter Doppelagent und erhielt trotz dieser Kenntnis die deutsche Staatsbürgerschaft und Zugang zum EU-Parlament. Bei Bystron ist es bislang bei Unterstellungen geblieben, obwohl vor Wochen gleichzeitig acht Hausdurchsuchungen mit siebzehn Staatsanwälten und siebzig Polizeibeamten bei ihm und nahestehenden Personen durchgeführt wurden. Wären dort handfeste Beweise gefunden worden, dann hätten die Medien längst Kenntnis davon und dies als Enthüllungen zu Markte getragen. Nebenbei: Noch vor Ankunft des Durchsuchungskommandos hatte das ZDF bereits seine Kameras vor dem Wohnhaus Bystrons in Stellung gebracht.  

Zu guter Letzt: Die alte EWG, wie sie bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts bestand, war zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Von dem ideologiebeladenen Konstrukt EU kann dies leider nicht guten Gewissens behauptet werden. Dabei gibt es durchaus Beispiele, in denen europäische Zusammenarbeit reibungslos funktioniert: Etwa die ESA (European Space Agency) oder CERN (European Organization for Nuclear Research) Das Erfolgsrezept: Die Politik hält sich aus beiden heraus. In beiden Organisationen sind übrigens die Nicht-EU-Länder Norwegen, Schweiz und das Vereinigte Königreich nach wir vor aktiv tätige und zahlende Mitglieder. Niemand würde diesen Ländern „Europafeindlichkeit“ zum Vorwurf machen.

Sehr geehrter Herr Mauersberger, sehr geehrte Mitglieder des UVR, wir wünschen uns für die Zukunft einen unbefangenen Umgang mit der Alternative für Deutschland. Wir als Partei stehen für liberale Grundsätze, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Gesellschaftspolitik. Wir lehnen jede Art von Kollektivismus ab.  

Am 4. Juni empfangen wir in Ratingen Prof. Dr. Hans Neuhoff. Mit dem AfD-Listenplatz Nr. 8 ist ihm ein sicherer Einzug in das künftige EU-Parlament garantiert. Sie sind gerne eingeladen, mit ihm und mit uns zu diskutieren. Die Einladung liegt diesem Schreiben bei. 

Mit freundlichen Grüßen

         Bernd Ulrich, Sprecher des AfD-Stadtverbandes Ratingen