Monat: November 2024

Es war ein spannender, unterhaltsamer Abend, den uns Christian Loose in Ratingen am letzten Montag bescherte. Ich war zunächst skeptisch: Ist das Thema EU nicht mit der Wahl erledigt? Nein, definitiv NEIN. Die sieben Todsünden der EU, so lautete der Titel des Vortrages. Die Brüsseler Eurokraten bescheren uns fortwährend teure Absurditäten, die wir, die Untertanen, teuer ausbaden müssen. Richtig teuer. Christian hatte uns eine ganze Gabentüte mitgebracht um den Brüsseler Blödsinn zu anschaulich und greifbar zu machen: Zuerst die bekannte Glühbirne, die auf Druck von Glühbirnen-Gabriel schon vor Jahren verboten wurde und nach Brüsseler Verdikt durch teure, anfällige und zudem das giftige Quecksilber enthaltende Sparlampen ersetzt werden mussten. Sparlampen, die erst mal schwach funzeln und eine Zeit brauchen um auf Leuchtkraft zu kommen. Dann die Kaffeetüte als Beispiel für das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“. Leidtragende sind gerade die Kleinbauern in der Dritten Welt, die ihre Produkte in Europa nicht mehr direkt vermarkten können. Dann ging es weiter mit Einsatz des Publikums auf der Bühne: Mit einem Rollenspiel wurde anschaulich demonstriert, wie sich der Billionenschuldenberg mit dem unverfänglichen Namen „Targetsaldo“ zu unseren Lasten bei der EZB angehäuft hat. Und dann noch ein Beispiel aus der Praxis: Christian erzählte, wie sein nagelneues Auto auf freier Strecke einfach unvermittelt ganz von selbst eine Vollbremsung hinlegte. Der Grund:  Die Elektronik war im wahrsten Sinne des Wortes neben der Spur: Ein Kreisverkehr auf einer Parallelstraße wurde irrtümlich als gefährliches Hindernis auf der Wegstrecke verkannt. Mit solcher Elektronik werden die Autofahrer dank Brüssel künftig zwangsbeglückt. Apropos Neuwagen: Es gibt keine 10.000€ Autos mehr. An Beispiel eines Kleinwagens rechnete Christian vor, dass schon für einen kleinen Benziner 2.800€ Strafzahlung anfallen. Dann, wenn er nur einen Liter mehr verbraucht als die zulässigen vier Liter Sprit. Und dann noch zu guter Letzt ein Päckchen Schrauben. Nein, nicht die, die bei den Brüsselern im Oberstübchen locker sind. Es war nur ein Beispiel für eine neue EU-Kopfgeburt: CBAM.  „Carbon Border Adjustment Mechanism“ nennst sich das neueste Bürokratie-Monster, von dem seine Erfinder selber nicht wissen, wie es funktionieren soll. … Eigentlich sollte das schon reichen, aber die Reihe der Absurditäten ist noch längst nicht vollständig aufgezählt.  Beinahe vergessen: Der inzwischen in der EU verbotene Plastikstrohhalm. Zum Schutz der Weltmeere. Zwar werden 90% der weltweiten Meeresverschmutzung mit Plastikmüll durch die zehn größten Flüsse Asiens in den Pazifik eingetragen: Aber die EU verbietet hier schon mal fürsorglich die Trinkhalme.– Wir haben Christians Vortrag in Bild und Ton aufgenommen, wir werden das Video in Kürze hier veröffentlichen. –

Zum Schluss gab es den traditionellen Blumenstrauß als kleines Dankeschön vom Stadtverband. Fazit: Eine unterhaltsame Lehrstunde, die sich wirklich gelohnt hat! An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die städtischen Bediensteten, die für das reibungsloste Funktionieren der Technik sorgen und stets geduldig bis zum letzten Beifall  die Stellung halten!

Nein, wir hatten noch nicht den 11.11., den Start der närrischen Session, als ausgerechnet die Ratinger CDU den Hoppeditz vorzeitig aufweckte: Mit der närrischen Idee eines eigenen KFZ-Kennzeichens für Ratingen.  Diese Sensationsmeldung wurde von der Lokalpresse und den hiesigen Anzeigenblättchen begierig aufgegriffen. Aber warum dieser plötzliche Lokalpatriotismus? Im Gegensatz zu jenen Gemeinden, die sich von ihren angestammten Autoschildern im Rahmen der Gebietsreform vor fünfzig Jahren verabschieden mussten, hatte die Dumeklemmerstadt noch nie ein eigenes Nummernschild. Nostalgie scheidet also aus. Und jetzt plötzlich RAT? Damit ergeben sich phantasievolle  Buchstabenkombination: RAT-TE, RAT-LS, RAT-EN usw.  Die Nummernschilder mit drei Anfangsbuchstaben geben immer Anlass zu interessanten Deutungen; da gibt es einige populäre Beispiele: WTM (Kreis Wittmund), NRÜ (Neustadt am Rübenberge), OHV (Osthavelland). Wie würde man wohl RAT interpretieren?

Dabei ist der provinzielle CDU-Vorstoß  nichts weiter als ein simples Heischen um Aufmerksamkeit und entpuppt sich zudem als einfacher Gimpelfang. Denn mit der Befragung sollen die Mail-Adressen braver Bürger eingesammelt werden.  Einfach mal bei der CDU ausprobieren.  Die Bürgerunion hingegen, die mangels bundes- und landespolitischer Präsenz stets darum kämpft um überhaupt öffentlich wahrgenommen zu werden, muss sich furchtbar geärgert haben. Jedenfalls ist sie anschließend auf den Hund gekommen. Das war der Lokalpresse ebenfalls eine formatfüllende Schlagzeile wert: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/bu-fordert-auslaufflaeche-fuer-hunde_aid-120799449.   Wie man sieht: Die Ratinger Politik beschäftigt sich mit den wirklich weltbewegenden Herausforderungen.

Es war ein Artikel in der RP, der unsere Aufmerksamkeit erregte. Die Vorstandvorsitzende eines lokalen Turnvereins habe sich mit allen „demokratischen Fraktionen“ über die beklagenswerte Situation bei den städtischen Turnhallen ausgetauscht. So vermeldete es die Lokalausgabe am 25. Oktober. Das veranlasste mich zu dem nachfolgenden Brief:

Sehr geehrte Frau W.-G.,

Darf ich mich vorstellen? Bernd Ulrich, Fraktionsvorsitzender der AfD in Ratingen. Wir kennen uns nicht, denn Sie haben ja nicht mit mir und meinen Ratskollegen, sondern nur mit den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Damit haben Sie geflissentlich die Diktion unserer politischen Kontrahenten übernommen. Allerdings: Mit Ihrer Ansprache an Schwarz-Rot-Grün liegen Sie schon richtig. Denn es sind diese Parteien, welche die Massenmigration nach Deutschland befördert haben und damit mittelbar auch alle daraus folgenden Begleiterscheinungen. Die Belegung von Turnhallen durch die Neuankömmlinge gehört noch zu den eher harmlosen Konsequenzen. Zwar haben Stadtverwaltung sowie die Ratsherren von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht persönlich die Migration gefördert und die Turnhallen belegt. Aber als Mitglieder der jeweiligen Parteien stützen sie die Politik ihrer Führung in den jeweiligen Bundes- bzw. Landesregierungen. Und diese haben ausnahmslos die Migration nach Deutschland befördert oder wohlwollend geduldet. Dass man die Zuwanderungsproblematik auch anders bewältigen kann, das zeigen uns u.a. die Beispiele von Polen, Ungarn, Schweden und Dänemark.

Es ist eine alte Regel: Wer den Schlamassel einbrockt, der soll sich auch um die Bewältigung der Folgen kümmern. Wir von der AfD tragen keine Verantwortung für die Politik der letzten Jahrzehnte.

Nun speziell zu Ratingen:  Natürlich hätte es bei entsprechender Weitsicht auch andere Optionen gegeben. Bereits vor über einem Jahr haben die „demokratischen Fraktionen“ sowie unsere Wenigkeit den Weg frei gemacht zur Herrichtung des alten Mitsubishi-Gebäudes an der Gothaer Straße  als  Flüchtlingsunterkunft. Platz für ca. 500 Personen; Kosten geschätzt ca. 2,7 Millionen. Nachzulesen im Ratsinformationssystem.

Erschwerend kam hinzu der Investitionsstau bei der Sanierung der baufälligen Turnhallen. Engpass waren die personell unterbesetzten Planungskapazitäten der Stadt. Ein Grund: Institutionen, bei denen der Gebrauch der Gendersprache in Wort und Schrift unabdingbar ist, üben eher wenig Attraktivität auf technische Berufe aus.       Mit freundlichen Grüßen

Das Gedenken an die Pogromnacht des 9. November 1938 fand in Ratingen am Sonntag, den 10. November statt. In den nachdenklichen Ansprachen des Bürgermeisters im Medienzentrum als auch bei der Kranzlegung am jüdischen Ehrenmal fehlte jeder zeitgeistige Seitenhieb oder Fingerzeig auf unsere Partei. Ein anderer Redner hingegen erwähnte die kürzlich nach kontroverser Debatte verabschiedete Resolution des Bundestages gegen Antisemitismus und sprach in dem Zusammenhang von „Nazis im Parlament“. Zur Klarstellung sei hier erwähnt, dass diese Resolution mit Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet wurde. Die BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Nachzulesen hier:   https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-juedisches-leben-1027708

Hier der Redebeitrag unseres Abgeordneten Jürgen Braun dazu:  https://www.youtube.com/watch?v=BPqovbtcGp4

Andernorts feierte man in dieser Republik den 9.November als Jahrestag des Mauerfalls vor 35 Jahren. Aus beiden Gedenktagen können wir eine verbindende Lehre ziehen: Die institutionelle Freiheit der Gedanken in Wort und Schrift  und die Lesefreiheit als Prävention gegen das Unrecht entmenschlichter Diktaturen: https://briefe-von-bernd.blog/2024/11/10/9-november-1938-1989/ Nicht von ungefähr steht im Grundgesetz geschrieben: Eine Zensur findet nicht statt.

Eines hatten wir in diesen Tagen vermisst: Die offizielle Erinnerung an den 8. November 1939, vor genau 85 Jahren: Um ein Haar hätte Georg Elser im Alleingang der Herrschaft Hitlers und seiner verbrecherischen Clique ein Ende gesetzt. Die Weltgeschichte hätte wohl einen anderen, besseren Weg eingeschlagen: https://briefe-von-bernd.blog/2024/11/08/heute-vor-85-jahren-die-bombe-im-burgerbraukeller/