Monat: August 2024

auch im Urlaub macht man sich so seine Gedanken. Unsere Politiker:innen kassieren zwar kräftig Schmerzensgelder, mein Mitgefühl mit ihren Schmerzen hält sich allerdings in Grenzen:

Cem Özdemir, hochbezahlter Minister der Ampelregierung, kriegt zusätzliches Geld. Schmerzensgeld. 600 Euro. Von einem normalen Bürger. Der hatte den Grünen als „Drecksack“ bezeichnet https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/urteil-koblenz-cem-oezdemir-schmerzensgeld-wegen-beleidigung-100.html 

und hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schon-wieder-laesst-ein-gruener-einen-kritiker-verurteilen/

Cem Özdemir hat mit Hilfe deutscher Justiz vor Gericht gegen den Mann aus dem Volk obsiegt. Im Gegensatz zu mir: Als mich vor einiger Zeit ein umtriebiger Ratinger SPD-Genosse mitsamt einem heimlich fotografierten Bild als „Dreckspack“ im Internet diffamierte, da musste ich mir das gefallen lassen. Das bestätigte mir der Herr Generalstaatsanwalt schriftlich. Keine strafbare Handlung: https://briefe-von-bernd.blog/page/2/?s=Generalstaatsanwalt

Das profitable Schmerzensgeld-Eintreiben ist keine exklusive Marotte des grünen Ministers. Frau Strack-Zimmermann betreibt das im großen Stil. Nach Presseberichten beschäftigt die Dame extra eine Anwaltskanzlei, welche ständig das Internet durchforstet auf der Suche nach Schmerzensgeld-Gelegenheiten. Da werden auch schon mal hunderte Abmahnungen mit Zahlungsaufforderung verschickt. Meistens zahlen die Eingeschüchterten. Nur wenige wehren sich. Eine Bürgerin hatte damit Erfolg. Sie darf die Dame als „Kriegstreiberin“ bezeichnen: https://weltwoche.de/daily/system-strack-zimmermann-wer-die-fdp-politikerin-als-kriegstreiberin-kritisiert-wird-verklagt-nun-wurde-eine-unbescholtene-buergerin-freigesprochen-doch-die-medien-interess/

Nius unterstellt der vorgenannten Dame „gewerbsmäßiges Handeln. Aber Frau Strack-Zimmermann ist in guter, bzw. schlechter Gesellschaft. Ob die Minister Habeck und Baerbock diese Art des Hinzuverdienstes ebenfalls schon gewerbsmäßig betreiben ist nicht mit Sicherheit festzustellen. Allerdings gibt es entsprechende Indizien: https://www.bild.de/regional/muenchen/Anwalt-verurteilt-weil-er-gruenen-politiker-beleidigt-666c5cb6f670875e0ae117bd

Aber auch die SPD-Genossin und vormalige Ministerpräsidentin, Frau Marie-Luise „Malu“ Dreyer, war sich nicht zu schade, wie ihre Ampel-Kolleg*innen unliebsame Facebook-Kommentare zur Anzeige zu bringen. Ein Fall, der mir persönlich zugetragen wurde: Die SPD-Ministerpräsidentin wollte Ungeimpften das Feiern des Weihnachtsfestes untersagen: https://www.fr.de/politik/corona-ungeimpfte-weihnachten-feiern-regeln-malu-dreyer-91188245.html Daraufhin sinnierte eine mir persönliche bekannte Ratinger Bürgerin in einem Online-Kommentar darüber, ob die MS-Erkrankung der Frau Dreyer sich möglicherweise auch auf ihre geistige Gesundheit ausgewirkt haben könnte. Klatsch! Anzeige! Strafbefehl! Sechshundert Euro mögen für eine Ministerpräsidentin ein Klacks sein, für eine kleine Büroangestellte ist das eine Menge Geld.

Mir kommt da ein Verdacht: Machen etwa unsere Ampelpolitiker nur deswegen eine derart gehässige und miserable Politik, um anschließend nach entsprechenden Publikumskommentaren Schmerzensgeld beim Volk einzutreiben? Das wäre ungerecht, denn umgekehrt kann das Volk leider kein Schmerzensgeld von der Regierung einklagen.

Das Eintreiben von Schmerzensgeld durch Regierungspolitiker beim Volk ist leider kein zulässiges Thema für parlamentarische Anfragen. Wer in seinem persönlichen Umfeld von solchen Fällen weiß, der möge sich bitte vertrauensvoll an uns wenden. Wir sind für jeden Hinweis dankbar. [email protected]

Herbert Reul, der Mann markiger Worte und das Law-and-Order-Feigenblatt der schwarz-grünen NRW-Regierung, ist auch bei uns in Ratingen kein Unbekannter. Vor Jahren hatte er als EU-Parlaments-Heimkehrer und frisch ernannter Innenminister im Kabinett Laschet über seine Pläne zur inneren Sicherheit vorgetragen. Damals, in Hösel, im Haus Oberschlesien. Auf meine Publikumsfrage, wann wir denn wohl endlich in unserem  Ortsteil auf den privaten Sicherheitsdienst verzichten können, antwortete er nur mit Schulterzucken und die Zuhörer mit Gelächter. Die Höseler hatten den Witz verstanden.

Aber nun freut sich Herbert Reul. Die Anzahl der Geld-Automaten-Sprengungen in NRW ist statistisch rückläufig. Ein Erfolg polizeilicher Arbeit? Tatsächlich gibt es für die Banden meist marokkanischer Herkunft kaum noch geeignete Objekte. In Hösel haben Commerzbank und Deutsche Bank nach Sprengungen das Handtuch geworfen; die Stadtsparkasse hat ihre Geldautomaten in Breitscheid und auf der Bahnstraße vorsorglich selbst abgebaut. Andere Filialen wurden geschlossen oder haben auf Farbpatronen umgerüstet.

Es ist etwa so wie mit den alten Leuten, die spätabends aus Furcht vor Überfällen nicht mehr vor die Tür gegen. Wenn die Senioren auf solche Spaziergänge ganz verzichten, dann finden eben keine nächtlichen Überfälle auf diese Altersgruppe mehr statt. Findige Politiker werden uns dann diese Statistik als „Gewinn an Sicherheit“ verkaufen.

Aber jetzt hat sich Herbert Reul richtig geekelt. Nicht die AfD, sondern die FDP hatte nämlich eine aktuelle Stunde zum Mord von Bad Oeynhausen beantragt. Wie üblich in solchen Fällen, war der Täter der Polizei kein Unbekannter: „durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen“, so schrieb die Rheinische Post. Vorstrafen: Keine. Und dann zitiert ein AfD-Abgeordneter während der Debatte aus der Kriminalstatistik. Das findet der Herbert Reul nun aber richtig ekelig.

Werter Herr Reul, nicht die Benennung von Ross und Reiter sind ekelhaft. Ekel empfinden manche beim Anblick des Blutes von Opfern, die nach Messerstichen in Lunge, Herz und Leber blutigen Schaum husten, bevor röchelnd das Leben erlischt. Nicht jedermann Sache sind auch die Bilder eines nach Fußtritten geplatzten Schädels, aus dem die blutige Hirnmasse heraustritt.  Aber besonders anwidernd und ekelhaft ist das gelangweilte Schulterzucken der Politiker, welche für die Zustände in diesem Land verantwortlich sind.