Es war eine illustre Gesellschaft am letzten Samstag in Ratingen, die da unter dem Deckmantel „Vereint gegen Nazis“ zu Felde zog. Eine typische „False-Flag-Operation“, denn in Wirklichkeit ging es gegen die demokratisch legitimierte Opposition, nämlich die AfD. Was mich wunderte: Auch Bürgerunion und CDU hatten zu diesem Spektakel aufgerufen. Dabei sind die Organisatoren nicht gerade das, was man gemeinhin als ehrenhaft bezeichnen würde: Da ist etwa der Frontmann von der linken „Volkssolidarität“ mit dem Sowjetstern an der Mütze, zeitweilig ergänzt um das Emblem des kubanischen Castro-Regimes. Damit zeigt man seine innige Verbundenheit mit dem Sowjetkommunismus und diktatorischen Regimen. Dann noch die berüchtigten „Omas gegen rechts“, denen auch ein namhafter FDP-Politiker durchaus noch wohlwollend bescheinigte, „intellektuell überfordert“ zu sein. Eine zutreffende Feststellung, der ich nicht widersprechen möchte. Zu guter Letzt war da noch der Spiritus Rector und Mäzen der „BluNa“- Aktivisten, ein gewisser Herr Mause, der seine politischen Gegner gerne als „Dreck“ oder „Dreckspack“ bezeichnet. Erstaunlich, daß sich die bürgerlichen Fraktionen Ratingens vor diesen fragwürdigen Karren spannen lassen. Aber jeder ist seines Glückes Schmied. Der Zweck heiligt die Mittel. Es geht um Macherhalt und Meinungsherrschaft. Für mich steht BluNa als Akronym für „Blöde und Nazis“. Nicht etwa, dass ich diese unterbelichteten Burschen als Nazis bezeichnen würde. Die wissen gar nicht was Nazis sind. Aber bei der Bekämpfung unliebsamer Meinungen wenden sie die gängigen Nazi-Methoden an: Diffamierung, Diskreditierung, Einschüchterung. Eben das volle Programm, wie es auch die Stasi im Werkzeugkasten hatte. Und wenn da Pappschilder hochgehalten werden mit der Bemalung: „Keine Toleranz für Intoleranz“, dann bemerken die Mitläufer nicht einmal den makabren Sarkasmus in dieser Botschaft. Denn genau dort hatte sich die geballte Intoleranz versammelt. Vor der Kirche Peter und Paul. Am letzten Samstag.
Zur gegenwärtigen Hetzkampagne: “Vertreibung und Deportationen”
Liebe Mitbürger,
die AfD in Ratingen wendet sich in aller Schärfe gegen die gegenwärtige verleumderische Hetzkampagne gegen unsere Partei. Es ist beschämend, dass nicht nur die Altparteien, sondern auch viele Medien einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Elemente der Zivilgesellschaft bei diesem widerlichen Spektakel aktiv mitwirken und somit zu Tätern werden. Wir, der Stadtverband als auch die Ratsfraktion, haben hierzu schon vor Tagen ausführlich Stellung bezogen:
Unsere Vorsitzende, Frau Alice Weidel, hat in ihrer Pressekonferenz die passenden Worte dazu gefunden: https://www.afd.de/
Wir erleben gegenwärtig den größten Medien- und Politskandal der Bundesrepublik seit ihrer Gründung. Und das nur zu einem einzigen Zweck: Einer unbequemen Opposition den Garaus zu machen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger Ratingens: Lassen Sie sich nicht irre machen! Gehen Sie diesen dreisten Lügnern nicht auf den Leim. Und an alle unsere rechtschaffenen Mitbürger mit ausländischen Wurzeln: Sie haben von der AfD nichts, aber auch gar nichts zu befürchten! Weder jetzt noch in der Zukunft! Bangemachen gilt nicht! Merke: Jeder, der willens und fähig ist, zum Wohle dieses Landes beizutragen, ist hier herzlich willkommen!
Ihr Bernd Ulrich für Stadtverband und Fraktion
Erklärung der AfD in Ratingen zur Umwandlung des Mercure-Hotels in eine Flüchtlingsunterkunft
Liebe Mitbürger in Ratingen,
Viele waren durch Zeitungsmeldungen über die bevorstehende Umwandlung des Mercure-Hotels in Breitscheid in eine Flüchtlingsunterkunft vor einigen Tagen überrascht und geschockt: https://www.brd.nrw.de/presse/pressemitteilungen/mercure-hotel-ratingen-wird-zentrale-unterbringungseinrichtung-fuer Tatsächlich pfiffen es schon seit Monaten die Spatzen von den Dächern, dass sich da etwas anbahnt. Die Ratsgremien waren bereits seit Monaten damit befasst; die Verträge sind nun unterschrieben. Die Kosten werden vom Land NRW erstattet.
Die Haltung der AfD zur ungeregelten und irregulären Immigration in unser Land ist sattsam bekannt. Die Weichen für den weiterhin ungebremsten Zustrom wurden und werden in Berlin gestellt. Eine Besserung ist von der jetzigen Ampelregierung nicht zu erwarten. Ausbaden müssen es bekanntlich die Kleinen, nämlich die Gemeinden auf der untersten Ebene. Die Kommunen haben kein Mitspracherecht bei der Zuteilung der Flüchtlingsströme, sie müssen einfach damit fertig werden. Da wird von oben nach unten durchregiert.
Bei näherer Betrachtung ist die jetzt geplante Unterkunft für Ratingen noch das geringste Übel von allen. Sie liegt nicht in direkter Nähe von Wohngebieten, so dass unmittelbar lediglich die beiden angrenzenden Hotels betroffen sind. Die Anzahl der künftigen Bewohner wird auf das Kontingent, das Ratingen an Zuwanderern verkraften muss, angerechnet. Das schafft Luft an anderer Stelle. So ist der Umbau der Gebäude an der Gothaer Straße zu Flüchtlingsunterkünften vorläufig vom Tisch. Es hätte den ohnehin gebeutelten Stadtteil Ratingen-West sowie die städtischen Finanzen zusätzlich belastet. Das mag ein kleiner Trost sein. – Wir werden die weitere Situation, insbesondere die sich ergebende Sicherheitslage, genau im Blick behalten. Wir sind dabei auf die Mithilfe und Hinweise unserer Mitbürger angewiesen. Bitte informieren Sie uns. Bei uns brauchen Sie keine Befürchtung zu haben, dass Ihre Hinweise in falsche Hände geraten oder Ihnen gar zum Nachteil gereichen.
Im Namen der Fraktion und des Stadtverbandes, herzliche Grüße, Ihr
Bernd Ulrich