Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Haushalt 2021 der Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeiterinnen, die im Büro des Bürgermeisters für Ratsangelegenheiten zuständig sind, danken. Was da aus Parteien und Verbänden noch in den letzten Tagen und Wochen auf Sie einprasselte… Respekt! Und alles musste gesichtet werden, zu allem musste in einer Engelsgeduld qualifiziert Stellung bezogen werden; alles wurde zeitnah in die Gremien weitergeleitet und alles in die Ratspostfächer verteilt. Alle Achtung!

Verwaltung muß vor allem eins: Sie muß funktionieren. Denn das, was die Bürger in Ratingen und andernorts erwarten, das ist eine funktionierende Verwaltung. Wir können lobend feststellen, daß trotz großer Lücken in der Stellenbesetzung die Angestellten und Beamten dieser  Stadt im Dienst am Bürger alles in ihrer persönlichen Macht stehende getan haben und immer noch tun, um die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und Verwaltung zu gewährleisten, trotz aller mit der Lockdown-Politik einhergehenden Einschränkungen und Verboten.

Und wenn wir schon beim Personal sind: Heute ist ein besonderes Datum, nämlich der letzte Arbeitstag unseres Beigeordneten  Steuwe.  Wer sich in Ratingen in einem Sportverein betätigt hat, dem war und ist Rolf Steuwe ein Begriff.  Der weiß, was er für den Sport in Ratingen bewirkt hat. Wir haben ihm viel zu verdanken.  Er hinterlässt eine große Lücke, die nicht leicht zu schließen ist. Herr Steuwe, Ihnen herzlichen Dank und alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand!

Und wenn wir schon beim Lob sind: Wir wollen die Verantwortlichen in dieser Stadt auch dafür loben, was sie nicht getan haben: Ratingen war nicht wie hunderte anderer Kommunen beteiligt an den dubiosen Devisenspekulationen, die viele Milliarden gekostet haben. Ratingen hat auch nicht teilgenommen an den berüchtigten Sale-and-lease-back Geschäften anderer Städte, wo öffentliches Eigentum erst verscherbelt und dann teuer zurückgemietet wurde. Gut so!

Trotzdem ist unser Blick auf die Vergangenheit nicht ohne Bitterkeit:  Der Rathausneubau wurde gegen den erklärten Willen der abstimmenden Ratinger Bürger durchgesetzt. Zweimal wurde deren Votum schlichtweg übergangen. Jetzt ist der Marmorbau nun mal da.

Apropos „Nun mal da”:  Nun mal da sind auch die Nachwehen der „Flüchtlingslawine”, so der Originalton des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zu den Vorgängen des September 2015. Zusammen mit über zweihundert Amtskollegen unterschrieb auch unser Bürgermeister Pesch einen verzweifelten Hilfeschrei an Frau Merkel mit der Botschaft: So kann es nicht weitergehen! Das offenbart das ganze Dilemma:  Denn für die  globale politische und wirtschaftliche Großwetterlage ist Ratingen nicht verantwortlich, aber Ratingen muß es mit ausbaden.

Hierzu Beispiele: Die chaotische Zuwanderung haben wir schon erwähnt. Die Lawine von damals ist zwar inzwischen nur ein Rinnsal, aber die Integrationskosten belasten weiter den Haushalt und werden nicht geringer. Bitte nicht missverstehen: Wir als AfD wollen keinesfalls die Budgets für Integrationsbemühungen wie etwa Sprachförderung  kürzen. Das Gelingen von Integration ist überlebenswichtig für unser Land und die wichtigste Zukunftsaufgabe überhaupt!  Denn den sich immer weiter ausbreitenden Parallelgesellschaften und kriminellen Clan-Strukturen muß dringend Einhalt geboten werden. Wie uns auf der Sitzung des Polizeibeirates von den leitenden Beamten bestätigt wurde: Auch unser Landkreis Mettmann hat ein Problem mit Clan-Kriminalität. Spezielle Kommissariate kümmern sich  ausschließlich um den Komplex. Ein weiteres Problem: Die zunehmende Respektlosigkeit und Missachtung gegenüber unserer Polizei. Unsere Ordnungshüter benötigen ein robustes Auftreten, um diese verhängnisvolle Entwicklung einzudämmen. Das kostet Geld für Personal und Material. Geld des Steuerzahlers.  Geld auch aus dem Portemonnaie der Ratinger.

Ein anderes Beispiel: Zwar ist es erfreulich, daß Ratingen als Wohnort beliebt ist. Konsequenz: Die allseits beklagte Wohnungsknappheit. Bekanntlich hat NRW die höchsten Grunderwerbssteuersätze der Republik. Das hemmt die Bildung von privatem Wohneigentum insbesondere für junge Familien. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Beispiel: Wohnraumteuerung: Deutschland hat inzwischen die höchsten Stromkosten Europas. Erst kürzlich wurde die CO2-Steuer kräftig angehoben, was die Heizkosten zusätzlich verteuert. All das erhöht die Mietnebenkosten und belastet die Selbstnutzer.  Ratingen trifft daran keine Schuld.

Beispiel: Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote aller EU-Länder. Die meisten unserer Nachbarn leben in eigenen vier Wänden. Das ist die Konsequenz einer jahrzehntelangen Politik, welche die Vermögens- und Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern wissentlich demontiert hat. Die Konsequenz ist Altersarmut. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Aber die Bürger Ratingens müssen es ausbaden. Aber opponiert die Basis der Regierungsparteien hier in Ratingen dagegen? Nicht hörbar! Sie machen alles das, was von oben kommt, brav und folgsam mit. Kann Ratingen dann wirklich nichts dafür?

Bekanntlich sind wir als AfD die  Verfechter der Subsidiarität. Die öffentliche Hand soll nur dort eingreifen, wo es unbedingt notwendig ist. Der Bürger als verantwortlich handelndes Wesen kann nicht alles  dem Staat, dem Land, der Gemeinde aufbürden. Zu den Freiheitsrechten des Bürgers gehört die freie Entfaltung. Das Geld, das er sich sauer verdient hat, gehört zunächst ihm selber. Es bedarf guter Gründe, es dann wieder unter dem Vorwand des Gemeinwohls zu konfiszieren.

Sie begründen manche haushaltspolitischen Vorhaben, losgelöst von der Sinnhaftigkeit, über das Vorhandensein von „Töpfen”. Wie beim Bürgermeistergespräch der Industrie- und Handelskammer  öffentlich wurde, wollen Sie sogar einen Topfmanager installieren.

Egal aus welchen Topf das Geld kommt: ob Kommune, Land oder Bund: Stets ist es das Geld des Steuerzahlers. Ja, wir denken weiter als über den eigenen Kirchturm. Es fällt nicht vom Himmel, es muss erwirtschaftet werden. Wenn nicht von uns, dann eben von späteren Generationen, denen ungefragt Lasten aufgebürdet werden.

Daher geben wir marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug vor staatlicher Bevormundung. Eigenverantwortung statt Gängelei. Und so sehen wir es skeptisch, wenn Ratingen nun ins Radarknöllchengeschäft einsteigen will in Konkurrenz zum Landkreis, seinem Ordnungsamt und der Kreispolizeibehörde. Es ist unredlich, auf den Straßen, wo ehedem der Autoverkehr problemlos mit 50 km/h rollte, nun  auf 30 zu reduzieren um dann die Autofahrer schon bei 37 km/h abzukassieren. Wir brauchen unsere Ordnungskräfte dringender an anderer Stelle.

Wir lehnen es auch ab, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer  gegeneinander auszuspielen und zu diskriminieren. Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende benutzen ihren fahrbaren Untersatz in der Regel nicht aus Jux und Dollerei. Auch die wollen nach einem anstrengenden Arbeitstag heim zu ihren Familien. Und auch die berufstätige Mutter möchte ihren Nachwuchs rechtzeitig zum Kindergarten oder zur Schule bringen. Es ist schlichtweg menschenverachtend, sie willentlich zum Stauarrest zu verdonnern, nur weil eine bestimmte politische Richtung ideologische Vorbehalte gegen den Individualverkehr und Straßenneubau  pflegt.

Naturschutz: Es ist selbstverständlich die ehrenhafte Pflicht auch künftigen Generationen eine intakte Natur mit einer lebendigen Artenvielfalt zu erhalten, in der auch für die Menschen ein lebenswertes Dasein möglich ist. Es ist kein Geheimnis, daß wir als AfD den spekulativen Modellierungen von Klimaapokalyptikern mit einer gesunden Skepsis begegnen. Wenn Sie wollen, können wir zu den physikalischen Details gerne ein Seminar machen. Das hätten Sie allerdings schon im Februar letzten Jahres bei einer unserer Veranstaltungen  haben können. Aber da hat ein bedeutender Teil der hier Anwesenden es doch vorgezogen, lieber draußen zu krakeelen.  Auch wir sind dafür, anthropogene Eintragungen in unsere Atemluft kritisch zu überwachen und ggf. zu steuern. Aber jede Maßnahme muß mit Augenmaß erfolgen und sich am Erfolg messen lassen. Geld zum Schutz der Atmosphäre sollte dort ausgegeben werden, wo es den größten Wirkungsgrad entfaltet. Mit ein paar tausend Euro können sie hier einen Dachgarten begrünen. Oder in Mali einen ganzen Wald neu pflanzen.  Weder Ratingen noch Deutschland allein kann das Weltklima retten. Also sollten wir über die Sichtweite des eigenen Kirchturms hinaus denken.

Nun zum Haushalt: Der Brief vom Unternehmensverband Ratingen, namentlich  von Herrn  Olaf  Tünkers enthält eine flehentliche Bitte: Maßhalten! Nicht alle Blütenträume, ob Rot oder Grün, ob für Bienenfreunde,  Fahrradfahrende oder Zufußgehende können in den Himmel wachsen. Wir als AfD  haben den Tenor des Briefes von Herrn Tünkers begrüßt. Allerdings hat es in den letzten Tagen und Wochen einen Wettstreit unter den Parteien gegeben: Wer bietet bzw. fordert mehr? Eine Papierflut neuer Anträge, die alles gemeinsam haben:  Sie kosten Geld. Ein Wunschzettelwettlauf, so als ob jeden Tag Weihnachten wäre.  Manches relativ günstig wie die Forderung nach kostenlosen Hygieneartikeln auf Damentoiletten, einiges etwas teurer wie die Anschaffung von Radarfallen oder neue Stellen für die grüne Lobby. Was hintenübergefallen ist, waren unsere bescheidenen Anregungen: ein familienfreundlicher vom Wetter unabhängiger Indoor-Spielplatz zu Gunsten der Innenstadtbelebung und gegen Leerstand, die Untervermieterbörse und auch die Besserstellung der Pflegeeinrichtungen für die Hochbetagten. Wir begrüßen allerdings den Sinneswandel bei der sozialdemokratischen Fraktion, sich unserem Begehren nach einer Verstärkung des Sozialen Dienstes anzuschließen.

Unser Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann wollte bekanntlich auf die ihm zustehenden Gelder in seiner Funktion als Ratsherr und Fraktionsvorsitzender zugunsten des Sozialen Dienstes verzichten. Vom Büro des Bürgermeisters wurden wir belehrt, daß dies in dieser Form gar nicht möglich sei. Wir haben die Verwaltung gebeten, einen gangbaren Weg vorzuschlagen wie die beabsichtigte Hilfe doch noch zweckgerichtet an ihre Empfänger geleistet werden kann.

Hier warten wir noch auf Antwort. Über diesen konkreten Zweck hinaus sollten Mittel und Wege gefunden werden, wie Sponsoring als bürgerliches Engagement gefördert werden kann, um kommunale Aufgaben finanziell zu unterstützen. Wir sind sicher, daß manche Ratinger Bürger bereit sind einen besonderen Beitrag zu leisten genau für die Aufgaben, die ihnen besonders am Herzen liegen. Hier sollte ein rechtssicherer Rahmen gefunden werden, um diese Art von Mischfinanzierung  zur besseren Bewerkstelligung kommunaler Projekte zu ermöglichen.

Der schöne Haushaltsplanentwurf 2021 zeigt planerische Steuererträge für 2021 von 168 Mio., dann steigend bis 2024 bis auf 189 Mio., mit Verschuldung auf 136 Mio. Das ist Lesen im Kaffeesatz. Die durch Lock-down bedingten Zusatzbelastungen ab 2025 auf 50 Jahre abschreiben, das erinnert an eine Schuldenpolitik griechischen Ausmaßes.  (Ad calendas graecas, die Rückzahlung verschoben auf den Sankt-Nimmerleinstag) Ob es den EURO dann überhaupt noch geben wird?

Denn  entgegen den ursprünglich optimistischen Erwartungen nötigt die fortgesetzte Lock-Down-Politik von Bundes- und Landesregierung den Menschen hier im Lande und somit auch in unserer Stadt weiterhin  große Opfer ab. Die Gewerbetreibenden, insbesondere der Handel, leben fortgesetzt mit starken Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, manche Selbstständige leiden seit Monaten unter einem faktischen Berufsverbot.  Das wird  sich durch kräftige Einbußen in Steueraufkommen niederschlagen.  Von daher wäre unseres Erachtens strikte Sparsamkeit und Ausgabendisziplin vonnöten gewesen. Der neue, aufgeblähte Entwurf geht genau  in die entgegengesetzte Richtung. Das können wir nicht guten Gewissens verantworten. Wir lehnen den Haushalt in der vorliegenden Form ab. –

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Werner Kullmann                                                                    Bernd Ulrich

 

 

Ratinger Erklärung gegen Rassismus.

Ratinger Erklärung gegen Rassismus.

Gegenwärtig finden bundesweit, somit auch in Ratingen, Aktionswochen gegen Rassismus statt.

Die AfD bekennt sich bekanntlich vorbehaltlos und ohne jede Einschränkung zur deutschen Verfassung, niedergelegt in den Artikeln des Grundgesetzes. Rassismus, d.h. die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder ethnischen Zugehörigkeit  ist durch den Artikel Drei des deutschen Grundgesetzes ausdrücklich geächtet. Dieser Artikel lautet in voller Länge:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 Mit dieser Aufzählung verbietet das  Grundgesetzes jedwede Art von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer dieser genannten Kategorien.  Im Gegensatz zu anderen Parteien hegt die Alternative für Deutschland auch nicht die geringste Absicht, am Wortlaut dieses Grundgesetzartikels irgendetwas zu verändern. Wir bedauern zutiefst, daß der vollumfängliche Schutz dieses Grundgesetzartikels gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht von allen politischen Akteuren und Vereinigungen in diesem Land respektiert wird.

Ihre Ratsfraktion in Ratingen

Werner Kullmann         Bernd Ulrich     Thomas Schefter

Die AfD-Fraktion hinterfragt städtische Radarfallen

Die Fraktion der AfD in Ratingen begrüßt die Vorlage der Verwaltung 42/2021, die Entscheidung über die Anschaffung von eigenen Radarfallen zur Verkehrsüberwachung auf das kommende  Haushaltsjahr zu verschieben. Bekanntlich werden die Radarkontrollen derzeit von der Polizeidienststelle Mettmann und vom Ordnungsamt des Kreises durchgeführt. Eine eigenständige Überwachung durch kreisangehörige Städte unterlag bislang strengen Vorschriften.  In der Vorlage der Verwaltung heißt es dazu u. A.:

Wie sich die Unfallhäufungsstellen verteilen und welche Unfallfolgen festgestellt wurden wird im Bericht der Unfallkommission des Kreises Mettmann, der alle kreisangehörigen Städte, die Kreispolizeibehörde, der Landesbetrieb Straßen NRW und der Kreis Mettmann angehören, veröffentlicht. Die Grundlage hierfür ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 44 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). – Die letzte Berichterstattung der Unfallkommission erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz des Kreises Mettmann am 09.09.2019.

 Bei der Lektüre der genannten Berichterstattung der Unfallkommission, die das Geschehen der Jahre 2017, 2018 und teilweise 2019 wiedergibt, werden insgesamt 11 Unfallschwerpunkte in Ratingen genannt. Bei keinem dieser Örtlichkeiten wird überhöhte Geschwindigkeit als primäre Unfallursache diagnostiziert. Vielmehr werden bauliche Veränderungen angeregt um diese Schwerpunkte zu entschärfen. Hieraus lässt sich keine Notwendigkeit von verschärften Tempokontrollen herleiten.

Die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zugeleitete Vorlage bezieht sich auf eine Novellierung  der zugehörigen Verwaltungsvorschrift. Demnach kann jetzt  auch dann eine Gefahrenstelle vermutet werden, wenn dort überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegen. Dies mag eine Kontrolle durch die kreisangehörige Stadt begründen; eine Notwendigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig. Zudem dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht in den fließenden Verkehr eingreifen; ein Herauswinken von Temposündern ist damit untersagt.

Wenn in einem Straßenabschnitt das entsprechende Tempolimit regelmäßig nicht eingehalten wird ohne daß dies irgendeine Auswirkung auf das Unfallgeschehen hat, dann wäre auch die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkung zu hinterfragen.

Dazu äußert sich Bernd Ulrich als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität: „Bevor die Stadt Ratingen trotz der durch Corona angespannten Finanzsituation künftig massiv mit Gerätschaften und Personal  in das Bußgeldgeschäft investiert und mit den Polizeibehörden konkurriert, sollte die objektive Notwendigkeit wohlbegründet sein. Das ist unseres Erachtens mit einer reinen Novellierung der zugehörigen  Verwaltungsvorschrift  derzeit nicht gegeben. Die im Verlauf der Ausschusssitzung geäußerte Bemerkung, daß das Bußgeldniveau bei Tempoverstößen in Deutschland viel zu niedrig sei,  nährt eher den Verdacht, daß hier ein zukunftsträchtiges Geschäft angepeilt wird. Wir bejahen die Prävention im Sinne der Verkehrssicherheit. Eine rein pekuniäre Motivation für künftig zu kassierende Knöllchen lehnen wir hingegen ab.“

 

Anfrage: Verfügbarkeit von Schutzeinrichtungen für Frauen

Anfrage: Verfügbarkeit von Schutzeinrichtungen für von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

heute, am 8. März ist Weltfrauentag.  Wir alle stehen noch unter dem Schock der Bluttat, die sich erst vor wenigen Tagen in unserer Nachbarstadt Monheim zugetragen hat. Bekanntlich mangelt es hierzulande an ausreichenden Unterkünften für Frauen, die ihren Peinigern entkommen wollen. Die Presse berichtet wiederholt darüber: https://www.welt.de/regionales/nrw/article171493083/Ueberfuellte-Zufluchtsorte-muessen-Frauen-in-Not-abweisen.html

https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2021/02/15/frauenhaeuser-in-der-pandemie-92-mitarbeiterinnen-berichten-ueber-den-prekaeren-alltag/

Kürzlich wurde eine Anfrage der SPD-Fraktion im Kreistag nach ausreichenden Schutzplätzen für gewaltbedrohte Frauen im Kreis Mettmann zwar weitschweifig, aber nur  unzureichend beantwortet (siehe Anlage). Die konkrete Frage, wie oft einer vor männlicher Gewalt fliehenden Frau keine Hilfe gewährt werden konnte blieb offen. Interessant ist in dem Zusammenhang, daß im Mettmanner Frauenhaus des SKFM keine einzige Frau aus dem Kreis Mettmann somit auch nicht aus Ratingen Schutz fand. Das dürfte den meisten, zumal denen, deren Spenden zur Karnevalssession 2019 für das Frauenhaus in Mettmann angenommen wurden,  unbekannt sein. Die Argumentation, weshalb die schutzsuchenden Frauen und Mädchen weiter außerhalb untergebracht wurden ist zwar schlüssig, beantwortet aber auch nicht die Frage nach der ausreichenden Verfügbarkeit von Geborgenheit bietendem Unterschlupf.  Auch wird auf das Problem der Sprachbarrieren nicht eingegangen. Wieviele Frauen mit Migrationshintergrund, die des Deutschen nicht mächtig sind und möglicherweise als „Importbräute“ (Definition laut taz https://taz.de/!633712/)  ins Land kamen,  wurden mangels Verständigung zu ihren Peinigern zurückgeschickt? Wie war ihr weiteres Schicksal?

Derzeit wird im Rahmen der Haushaltsberatungen über mangelnden Wohnraum für Studenten und Auszubildende diskutiert. Die speziellen Bedürfnisse schutzbedürftiger Frauen stehen bislang nicht im Fokus. Dabei wäre es wichtig zu erfahren, ob hier ein Handlungsbedarf besteht.

Wir stellen die Fragen:

Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Frauen aus Ratingen in Schutzeinrichtungen untergebracht wurden und wie viele mangels verfügbarer Plätze wieder fortgeschickt wurden?

Wie ist die langfristige Unterbringung von Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt waren, gewährleistet? Welche Hilfestellung hat die Stadt bislang in solchen Fällen gewährt?  Gibt es dazu Zahlen?