Bananenrepublik. Eine fast schon unzulässige Verharmlosung der Zustände, die derzeit dieses Land fest im Griff haben. Dr. Michael Espendiller, MdB und Mitglied des haushaltspolitischen Ausschusses im deutschen Bundestag, öffnete uns die Augen, was bei ihm da so alles über den Schreibtisch geht. Tatsächlich päppelt die derzeitige Ampelregierung die ihnen genehmen Organisationen und Projekte mit Milliarden. Rechenschaft? Da die Ministerien über insgesamt genehmigte Haushalte verfügen, können sie das Geld freihändig ausgeben. Und das tun sie hauptsächlich im Kampf gegen rechts oder sonstige ideologische Lieblingsprojekte. Oh Wunder: Selbst der Handelsriese Edeka gehört zu den Empfängern von Millionenbeträgen. Und natürlich auch Correctiv und Greenpeace. Ebenfalls mit Millionen. Dann versteht man, weshalb diese Herrschaften sich so aktiv im Kampf gegen die Oppositionspartei AfD einbringen: Es geht nicht nur um Gefälligkeiten im Sinne der Regierenden. Nein, es geht auch um die Sicherung der Pfründe. Geld korrumpiert. Die schweren Listen, dick wie alte Telefonbücher, die Michael durch die Reihen gehen ließ, umfassten tausende von Einträgen als Ergebnis von parlamentarischen Anfragen der AfD. Logisch, dass die regierungstreue Mainstream-Presse derlei verschweigt. Die berüchtigten Radwege in Peru sind nur eine kleine Spitze des Eisberges.
Apropos Anfragen: Wenn etwas der Regierung zu unangenehm wird, dann werden die Unterlagen einfach als „geheim“ klassifiziert. Dann darf man als Abgeordneter zwar Kenntnis nehmen, aber nichts an die Öffentlichkeit bringen. So geschehen bei der Frage, welche Fernsehjournalisten wieviel Geld und wofür direkt von Regierungsstellen erhalten haben. Zusätzlich zu den satten Gehältern die sie ohnehin vom ÖRR beziehen. Da darf unser Abgeordneter Martin Renner, zuständig für die Medien, diese Listen nur in einem speziell abgesicherten Raum einsehen. Notizblock, Handy oder Kugelschreiber sind verboten. Das wird durch eine körperliche Visitation sichergestellt. So läuft das hier.
Aber das ist natürlich längst nicht alles. Ein besonderes Ärgernis ist die wundersame Stellenvermehrung in Ministerien und Regierungsämtern. Allein im Zuständigkeitsbereich von Robert Habeck wurden über 30% zusätzliche hochbezahlte Beamtenstellen geschaffen. Der Mann hat jetzt sieben Staatssekretäre. Der Macher des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hingegen kam damals noch mit einem Staatssekretär aus. Michael prophezeite: Kurz vor den Wahlen werden die Posteninhaber der Altparteien auf Kosten der Steuerzahler alle noch einmal befördert und rutschen damit Gehaltsstufen höher. Lebenslang.
Michael ging auch ein auf den Dilettantismus bei Beschaffungen für die Bundeswehr. Da wurden Batterien, die im Handel nur ein paar Cent kosten, für über sieben Euro das Stück beschafft. Der Schaden: ein zweistelliger Millionenbetrag. Der Platz hier reicht nicht aus um all die anderen Missgriffe aufzuzählen. Und auch das wäre nur eine kleine Auswahl.
Aber es gibt positive Perspektiven: Die Streichliste der AfD im Bundeshaushalt summiert sich auf 50 Mrd. Euro. Damit könnten wir den maroden Bundeshaushalt sanieren und endlich was Vernünftiges für unsere Rentner, Familien und unser Gesundheitssystem bewirken. Nur so zum Beispiel.
Eines fehlte an dem Montag: Die dissonante Begleitmusik durch krakeelende Aktivisten so wie damals am 18. Februar 2020, als Michael zum ersten Mal bei uns zu Gast war. Symptomatisch: Die damalige „Berichterstattung“ der Rheinischen Post, gegen die wir seinerzeit juristisch vorgegangen sind. Auf dem Bild besonders gut zu erkennen: Der lautstarke lamentierende Frontmann der SPD in der vordersten Reihe: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratinger-demonstrieren-am-dienstagabend-in-ratingen-west-gegen-rechts_aid-49054625 Diesmal konnten unsere Besucher unbehelligt den Veranstaltungsort aufsuchen. Grüne Krawallschläger und rote Unruhestifter müssen erst die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern verdauen.
Fazit: Es waren für uns alle erhellende Erkenntnisse. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, sobald wir in die Regierungsverantwortung kommen. Herzlichen Dank an Michael Espendiller für den lehrreichen Vortrag!
