Heute findet eine historische Ratssitzung in Ratingen statt: Die Ratsdamen und Ratsherren wollen sich selbst die noble Verpflichtung auferlegen, nichts an ihre Heimatstadt spenden zu dürfen. Kein Witz! – Zum Hintergrund: Unser Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann wollte seine Einkünfte aus der Ratstätigkeit für soziale Zwecke umwidmen lassen: Abgelehnt! Ich selbst wollte zur Neugestaltung der Ratinger Katakomben zehntausend Euro beisteuern: Abgelehnt! Meine 400€-Überweisung an die Ratinger Stadtkasse zugunsten der Ratinger Flutopfer landete zurück auf meinem Konto. Schade um die Flutopfer.
Damit die Ratinger Stadtregierung sich nun nicht weiter schwertut mit dem Abwimmeln gütiger Gaben aus den Händen einer ungeliebten Opposition will man nun dergleichen per Satzung ein für allemal für alle verbieten! Unsere Meinung: Ein jämmerliches geistiges Armutszeugnis für diejenigen, die sich einen solchen Blödsinn ernsthaft ausgedacht haben.
Hier unsere Pressemitteilung von letzter Woche an die Rheinische Post, die bislang noch nicht aufgegriffen wurde:
In der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 22.2.2022 steckt Brisanz: Mit der unscheinbar daherkommenden Vorlage 382/2021 über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ratingen verbirgt sich der Teufel im Detail: Künftig soll es den Ratsmitgliedern in Ratingen verwehrt werden, für ihre Heimatstadt zu spenden! Dieses Verbot soll auch für ehemalige Mandatsträger sowie Bürger in den Ausschüssen gelten. Im Klartext: Jeder kann als großzügiger Gönner für seine Heimatstadt auftreten, aber ausgerechnet den gewählten politischen Vertretern der Bürgerschaft soll das verwehrt werden. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Werner Kullmann: „Sollte die Ratsversammlung dem zustimmen, dann wäre das ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Ratinger Ratsmitglieder legen sich damit selbst das Verbot auf, für ihre eigene Stadt zu spenden zu dürfen oder gar Schenkungen zu widmen. Das wäre ein klassischer Schildbürgerstreich. Wir befinden uns in der närrischen fünften Jahreszeit und hoffen, daß diese Vorlage das bleibt was sie ist: Ein Karnevalsscherz, nicht mehr und nicht weniger.“