Rückblick: 7. April im Freizeithaus

Am 7. April hatten wir gleich zwei Referenten in Ratingen: Unser Landtagsabgeordneter Zacharias Schalley und Marlon Buchholz, unser  Fraktionsvorsitzender im Mettmanner Kreistag. Aber der Reihe nach:

Dass unsere „Grünen“ alls andere sind als Naturfreunde, das haben die meisten kritischen Bürger längst verinnerlicht. Grün ist bei den Neosozialisten nichts weiter als eine Tarnfarbe. So wie schon der selige Franz-Josef Strauß vor Jahren erkannte: Wie die Tomaten. Erst grün, dann rot. Aber was uns Zacharias Schalley dann über „Grüne Augenwischerei“ präsentierte, das übertraf bei den meisten die schlimmsten Erwartungen. Windräder? Zieht man da die Bilanz was, dann bleibt von Nachhaltigkeit nichts mehr übrig. Recycling? Rückbau? Entsorgung? Ungelöst! Dafür jährlich tausende Tonnen mikroskopisch kleiner Plastikpartikel, die sich über die Landfläche verteilen und schließlich in der Nahrungskette ankommen.

Ein ganz anderes Thema präsentierte unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Marlon Buchholz.  Zunächst eine Einführung, wofür der Kreis bzw. der Kreistag zuständig ist. Und dann die Rolle der AfD mitten drin im politischen Ränkespiel der Altparteien, die nur ein Ziel kennen: Ausgrenzung! Marlon Buchholz machte dann an Beispielen deutlich, mit welcher Unverfrorenheit die Anträge der AfD nach einer gewissen Schamfrist plagiiert werden.

Fazit: Ein lohnender Abend! Dank an Marlon Buchholz, dass er uns seine Präsentation hier an  dieser Stelle überlassen hat (download):Präsentation Kreistag Version 1

Zum Abschluss die Blumensträuße und das Foto mit der Stadtratsfraktion:Bernd Ulrich, Marlon Buchholz, Karla Ulrich, Zacharias Schalley

Ratingen: Gedenken an die Bombenopfer

Ratingen, 22. März 2025: Der Bürgermeister hatte die Ratsmitglieder zur Gedenkfeier geladen. Zur Erinnerung an die Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Ratingen damals, vor genau achtzig Jahren. Der Tod kam im Frühjahr 1945 überraschend, mittags, an einem Donnerstag, wenigen Wochen vor dem Ende eines Krieges, der für Deutschland längst verloren war. Über einhundert Tote und hunderte Verletzte waren in Ratingen  zu beklagen.

Die feierliche und tiefsinnige Ansprache wurde durch den ersten Beigeordneten Patrick Anders gehalten, das Publikum im Medienzentrum war durchaus überschaubar. Von rot-grünem Ratspersonal habe ich niemanden wahrgenommen, möglicherweise waren deren Parteigänger beleidigt, weil keiner der offiziellen Bürgermeisterstellvertreter, sondern der Erste Beigeordnete mit der Feierlichkeit an Stelle des Bürgermeisters betraut war. Und Patrick Anders wurde der Aufgabe mehr als gerecht. Keinerlei politische Seitenhiebe, stattdessen ein nachdenkliches, lebendig vorgetragenes Erinnern an die damaligen Umstände, die Sorgen, die Nöte und das Leid der Betroffenen, der Generation der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Das galt sowohl für seine Ansprache zur Ausstellungseröffnung im Medienzentrum als auch für seine bewegenden Worten zur Kranzniederlegung.

Bedauerlich, dass die Lokalpresse mit keiner Silbe berichtete. Aber offenbar war der Ablauf der Gedenkfeier ungeeignet für politische Instrumentalisierung.

Aus der Ausstellung im Medienzentrum. Lesenswert!

Mitläufer

In eigener Sache:  Parteifreunde haben kürzlich ein Posting des Ratinger Wählervereins „Bürgerunion“ aufgestöbert und mir zugeschickt. Darin ist von einer Strafanzeige gegen mich wegen „Verharmlosung der Opfer des Nationalsozialismus“ die Rede. Aber: Der absurde Klamauk ist schon über ein Jahr alt, genauer: vom 7. Februar 2024. Bis heute wurde mir nichts zugestellt, weder von der Polizei, noch vom Gericht, nichts, gar nichts. Wenn es sich nicht um eine dreiste Lüge handelt, dann ist das Ganze längst amtlich unter Ablage „P“ wie Papierkorb beerdigt worden. Eigentlich schade. Denn ich hätte mich sehr auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit diesem Ratinger Provinzgewächs gefreut. Denen hätte ich diese dreiste Unverschämtheit nur zu gerne gründlich heimgezahlt.

Was war passiert: Um uns von der AfD eins auszuwischen, hatte sich die Ratinger Ratsversammlung im Februar 2024 die vom Correctiv-Komplott inspirierte „Trierer Deportationslüge“ zu eigen gemacht. Gegen die bösartige Verbohrtheit der Altparteien halfen keine noch so guten und engagiert vorgetragenen Argumente. Aber es kam noch heftiger: Wir von der AfD wurden schriftlich und per Ratsbeschluss (!) als „Rassisten“ und „Demokratiefeinde“ böse verunglimpft. Es zählte allein die schwarz-rot-grüne Stimmenmehrheit in Komplizenschaft mit der „Bürgerunion“. Das konnte und wollte ich mir nicht gefallen lassen. Ich habe das gleichschrittartige widerliche Verhalten der Ratinger Kartellparteien in eine Tradition gestellt mit dem unguten deutschen Mitläufertum des Jahres 1938 und das in einem Blog-Beitrag angeprangert. Kein vernünftiger Mensch würde daraus eine „Verharmlosung der Opfer des Nationalsozialismus“ ableiten. Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Die ständige, auch von der Bürgerunion bis zum Erbrechen praktizierte Gleichsetzung unserer AfD mit dem Nationalsozialismus: Das ist nun tatsächlich eine ekelhafte Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und obendrein eine Verhöhnung ihrer Opfer. Und genau das will und werde ich gerichtlich klären lassen. Versprochen.

Mitläufertum: In den letzten Tagen hat sich in diesem Land schier Unglaubliches ereignet. Ein bereits abgewähltes schwarz-rot-grünes Bündnis im Bundestag drückt auf den letzten Metern eine irrsinnige Grundgesetzänderung durch. Die CDU unterwirft sich in beispielloser Selbstaufgabe einem rot-grünen Diktat!  Da wird mancher von denen heimlich die Faust in der Tasche geballt haben. Und hat sich dann doch in die Kolonne der Mitläufer eingereiht. Da bleibt einem glatt die Spucke weg.  Rückgrat? Fehlanzeige! Eben Mitläufer.

 

Wahlkampfwochenende: AfD goes West

In Lintorf

Was war das für ein Wahlkampfwochenende! Am Valentinstag Freitag, den 14. Februar,  mit Rosen vormittags in Lintorf vor dem alten Rathaus, am Nachmittag dann in West am Berliner Platz.

Unser Rosenkavalier

Alles friedlich, ruhig und gesittet bis auf einige Momente in West, als uns einige halbwüchsige Schüler eher aggressiv angingen. Warum wir alle Ausländer außer Landes jagen wollten? Unsere Gegenfrage: Wer erzählt Euch diesen Blödsinn? Antwort: Unsere Lehrer. Wir:  Aha, und auf welche Schule geht Ihr? Antwort: Martin-Luther-King-Gesamtschule. So, und wie heißt Euer Lehrer? Das wollte unser Gegenüber aber dann doch nicht preisgeben. Abgesehen davon waren viele Passanten dankbar: Endlich, endlich kommt die AfD auch zu uns nach West!

Samstag am Ratinger Markt

Am nächsten Tag ging es am Ratinger Markt lebhafter zu. Vor der Baustelle von Nanu-Nana hatten wir eine schöne Fläche, auf der wir uns ausbreiten konnten. Unser Info-Material ging weg wie warme Semmeln. Da konnten weder die unvermeidlichen, unbelehrbaren „Omas gegen rechts“ noch eine Person, die als selbsternannte „Demokratiewächter:in“, so die Aufschrift, um unseren Stand herumschwänzelte, etwas ausrichten.  Gute Gespräche und Schulterklopfen: Macht weiter so! Viele wünschten uns deutlich mehr als die prognostizierten 22%.

Dann am Nachmittag das Kontrastprogramm: Hinein in die Höhle des Löwen nach Düsseldorf. Antifa, Altparteien und Gewerkschaften hatten tausende ihrer Hilfstruppen aufgeboten um eine Kundgebung der Düsseldorfer Freunde auf dem Schadowplatz zu stören.  Der Polizeipräsident musste erst per Gerichtsentscheid gezwungen werden, unsere Veranstaltung zu schützen.  Und die Störer hinter den Absperrungen gaben ihr Bestes: Geschrei, Gebrüll, Gekreische, Hupen und Sirenen. Hundertschaften an Polizei hielt den Mob und Schach und verhinderte Schlimmeres.

Für mich persönlich ist das wie ein Besuch im Zoo: Ich schlendere gerne an den Absperrungen entlang um mir die hasserfüllten, fratzenhaft verzerrten Gesichter und das Outfit der Pöbler anzuschauen. Und immer wieder überlege ich: Wer von denen ist nur Buntblödel, wer bösartiger Strippenzieher, wer bezahlt? Ich denke, für die meisten in diesen Horden ist das nur ein Spektakel um in der Menge die sprichwörtliche Sau rauszulassen, ähnlich den Hooligans in der Südkurve im Stadion. Mit dem vielstimmigen Gebrüll wie in einer Affenhorde steigern sich die Protestler dann in Stimmung bis hin zur Heiserkeit. – Die RP brachte in ihrer Reportage einen hübschen Bilderbogen der versammelten Buntblödel →hier. Auch sehenswert: Die phantasievoll bemalten Schilder, die Rückschlüsse ziehen lassen auf den jeweiligen geistigen Horizont.  Schade, dass viele, die nicht als Störer, sondern als Teilnehmer zur Kundgebung wollten, nicht zum Versammlungsort durchkamen. Die Straßen waren weiträumig abgesperrt und der Pöbel bildete eine undurchdringliche Masse. Klicken auf die Bilder zum Vergrößern:

Am Sonntag war dann wieder Arbeit angesagt: Plakatieren! Vieles war zuvor von sogenannten „Demokratiewächtern“ zerstört worden. Aber wir hatten ja noch genug Material. Also: Rauf auf die Leiter! Alice Weidel ist unsere Kanzlerkandidatin; sie lächelt uns jetzt an vielen Stellen zu.

Am kommenden Samstag, dem 22., ist dann Wahlkampfabschluss am Ratinger Markt.

 

Abends im Museum: Unser Neujahrsempfang

Am Samstag, dem 1. Februar, hatten wir unseren Neujahrsempfang im Stadtmuseum ausgerichtet. Ein voller Erfolg, eine wunderbare Veranstaltung! Das war das einhellige Echo aller, die dabei waren. Auf Wunsch der Museumsleitung hatten wir im Vorfeld auf jegliche öffentliche Werbung verzichtet; man fürchtete offenbar um die Sicherheit von Personal und Gebäude angesichts der Gefahr durch aggressive Störer. Wir hatten mit dieser Auflage kein Problem, denn es waren ohnehin nur die geladenen Gäste erwünscht. Das der Termin und Ort doch an die Antifa durchgestochen wurde: Davon später im Text.

Alles Bereit zum Empfang unserer Gäste

Wir hatten einiges an Parteiprominenz aufzubieten: Zugesagt hatte nicht nur unser Landessprecher, der sympathische Arzt Dr. Martin Vincentz, Mitglied des Landtags von NRW und Faktionschef, sondern auch noch die Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Espendiller und Jochen Haug aus Köln.

Nach dem Sektempfang ging es zum Highlight des Abends, dem Vortragsprogramm: Martin begeisterte das Publikum mit den Erfolgsmeldungen über ständig steigende Zustimmungswerte und wachsende Mitgliederzahlen; Jochen berichtete engagiert und anschaulich über die turbulenten Tage im Reichstag und Michael, unser alter Bekannter, den wir schon häufig in Ratingen begrüßen durften, hatte das Sündenregister der Ampel im Gepäck: Dick wie ein altes Telefonbuch hunderte Seiten mit den Subventionszahlungen an regierungstreue NGOs, insgesamt mehrere Milliarden. Keine Märchenstunde, sondern bittere Erkenntnisse.  Beim leckeren Büffet ging die angeregte Unterhaltung weiter, für Stimmung sorgte die Musik vom Parteitag und die Hymne zu unserer Kanzlerkandidatin: Alice für Deutschland

Unsere Ehrengäste mit der Ratnger Ratsfraktion

Eine rundherum gelungene Sache, unser Neujahrsempfang im Ratinger Stadtmuseum. Daran konnten auch die vor der Tür doch noch versammelten Buntblödel nichts vermiesen.  Mit dabei waren die üblichen Verdächtigen, Grüne, Linke Omas und ihr Gefolge. Viele Gesichter kannte ich, es sind stets dieselben. Auch Klein-Kevin mit den roten Pausbäckchen und den Blondschopf war wieder dabei. Offenbar haben die Omas ihn als Maskottchen adoptiert.   Gottseidank hielt die präsente Polizei die Meute auf Abstand. Hinter den isolierenden Scheiben des Museums bekamen wir nichts mit vom Gejohle, Grölen, Kreischen, Trillern und Brüllen der  Krakeeler. Die da draußen froren, wir waren in Warmen bei guter Unterhaltung, leckeren Büffet und spritzigen Getränken. So gehört sich das, so soll es sein. Die Lokalpresse, die wir nicht  zu unseren Neujahrsempfang eingeladen hatten, widmete dem Mob einen wohlwollenden ->  Artikel. Gut möglich, dass diese Herrschaften auch noch für Ihre Pöbeleien  bezahlt wurden -> hier

Der bunte Mob, wirksam in Schach gehalten von der Polizei

Ein herzliches Dankeschön an die Polizisten, die unsere Veranstaltung beschützen, an alle, die zum Gelingen dieses Abends beigetragen haben, an die Bediensteten des Museums und auch an die Stadt, die uns mit dem Museum die gute Stube der Stadt überlassen hatte damit wir das Neue Jahr feierlich einweihen konnten! Schön wars!

In Kürze werden wir die Vorträge von Dr. Martin Vincentz, Dr. Michael Espendiller und Jochen Haug hier online stellen.

Freitag, der 13. in Köln

Eine schöne, lobenswerte Tradition unserer Kölner Parteifreunde: Der regelmäßige Bericht aus Berlin der Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi in deren Abgeordnetenbüro an Heumarkt, mitten im Herzen der Domstadt. Schon oft hatten wir als Ratinger Stadtratsfraktion der Einladung der Kölner Freunde Folge geleistet um aus erster Hand zu hören, was es Unerhörtes aus dem Berliner Reichstag zu berichten gibt. Versammelt in einem Raum, etwa so groß und heimelig wie der Zuschauerraum in einem kleinen Programmkino. Da plaudern unsere beiden Abgeordneten , jeder auf seine Art, unterhaltsam, lehrreich und leider oft genug erschreckend über das, was im Bundestag und seinen Parlamentsausschüssen so vor sich geht. Jochen ackert im Innenausschuss; Fabian hat das regelmäßige Missvergnügen im Rechtsausschuss, das sich nur mit einer gehörigen Prise Galgenhumor aushalten lässt. Aber was sie am Donnerstag berichteten, das war schon von besonderer Qualität: Nämlich das unverschämte, dreiste Absetzen sämtlicher AfD-Anträge von der Tagesordnung. Solche Spielchen kennen wir übrigens auch aus den Ratinger Stadtparlament: Wenn etwas den Kartellparteien nicht behagt, dann wird es einfach von der Tagesordnung abgesetzt! Aber letztens ging es im Reichstag noch grotesker: Rot-Grün stimmte aus taktischen Erwägungen gegen die Behandlung der eigenen Anträge in den Parlamentsausschüssen. Ungläubiges Staunen bei den Vertretern unserer Fraktion. Sowas hatten sie noch nicht erlebt.

Ein kleiner Hauch von wehmütiger Abschiedsstimmung war am Freitag spürbar. Denn möglicherweise war es der letzte Bericht aus Berlin, den die beiden Abgeordneten im Duett so gekonnt und unterhaltsam gestalteten. Wir hoffen natürlich auf den Wiedereinzug. Damit uns dieser löbliche Brauch erhalten bleibt. Ein Brauchtum, das noch längst nicht in allen Kreisverbänden gepflegt wird.

Ein herzliches Dankeschön an Jochen und Fabian und wir hoffen auf ein Wiedersehen nach der Bundestagswahl am selben Ort.

Von links nach rechts: Bernd Ulrich, Jochen Haug, Fabian Jacobi, Karla Ulrich

Zuckerbäckerstil im Ratinger Rathaus

Der Chef der Ratinger Bürgerunion, einer kommunalen Wählervereinigung, möchte nicht als Bäcker bezeichnet werden. Ich war selbst Augen- und Ohrenzeuge, als er selbiges von sich gegeben hat. Er sei Konditor. Ich schaue nach in meinem bewährten Konversationslexikon:

Oha, also Zuckerbäcker! Offenbar hat aber ein Zuckerbäcker mit einem gewöhnlichen Bäcker soviel gemein wie ein Nilpferd oder ein Seepferdchen mit einem gewöhnlichen Gaul: Absolut nichts. Wieder was gelernt.

Aber bekommt die Bürgerunion was gebacken? Derzeit ist dieser Verein eher destruktiv unterwegs. Der Tiefgaragenneubau an den Wallhöfen wird im Bunde mit Rot-Grün populistisch sabotiert. Das schafft Aufmerksamkeit und man erhofft sich Vorteile für die anstehende Bürgermeisterwahl. Wen stört es, dass damit die bereits investierten Millionen in den Sand gesetzt sind?

Zugeben, die Bürgerunion hat es schwer. Die übrigen Parteien werden über ihr Image auf Landes- und Bundesebene wahrgenommen: Die Grünen als rigorose Verbotspartei, die aus Deutschland einen Nationalpark machen will in dem sich hauptsächlich Wölfe und Bären tummeln  und die verbliebenen Einwohner statt mit dem PKW sich per Pedes oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Die SPD als Partei des Sozialneids, der Umverteilung und, wie die Grünen, der andauernden Zuwanderung. Die FDP als Fürsprecher der Wirtschaft, der ökonomischen Vernunft und gelegentlich auch als Verteidiger von Resten des Rechtsstaates. Und die CDU hauptsächlich als die besorgten Bewahrer des Merkel’schen Erbes und Hüter der angestammten Pfründe. Mag sein, dass das überzeichnet ist.  Aber es markiert die grundsätzlichen Positionen.

Die BU hingegen muss sich stets aufs Neue thematisch beweisen und erliegt damit einer andauernden Profilneurose. Hauptsache, irgendwie ins Gespräch kommen und damit in der Lokalpresse punkten. Das führt dann zu Kapriolen wie etwa der Ablehnung des städtischen Haushalts. Die BU hatte nämlich, wie auch die übrigen Ratinger Fraktionen, Wind davon bekommen, dass die städtischen Finanzen doch nicht so katastrophal sind wie ursprünglich befürchtet.  Und sie versuchte postwendend, daraus politisches Kapital zu schlagen und sich vorpreschend auf Kosten der übrigen Parteien zu profilieren.  Fairness geht anders. Das stieß den übrigen sauer auf. Eine geschlagene Viertelstunde lang wurde der BU-Bösewicht verbal vom Bürgermeister und den übrigen Fraktionen abgewatscht.  Leider nur hinter verschlossenen Türen.

Die BU-Profilneurose richtete sich auch massiv gegen uns als die Alternative für Deutschland. Zwar trennt uns von dem Provinzgewächs „Bürgerunion“ kein grundsätzlicher politischer Dissens wie von Schwarz-Rot-Grün.  Denn die Programmatik der AfD ist umfassend auf eine konservative Politik- und Wertewende in unserem Land gerichtet. Lokale Wählervereinigungen wie die BU sollten sich hingegen ohne politisches Lagerdenken um die konkreten Belange der Bürger vor Ort kümmern, soweit es der Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erlaubt.  Das ist zunächst lobenswert. Der Chef der BU aber  glaubt sich dadurch zusätzliche Meriten zu verdienen, indem er in oberlehrerhafter Tonlage besonders laut und kräftig gegen uns stänkert. Und zwar ohne irgendeinen Bezug zur Kommunalpolitik.

Wir können gespannt darauf sein, ob und wie die Bürger Ratingens das wechselhafte  populistische Gebaren der BU bei der nächsten Wahl quittieren werden. (Bernd Ulrich)

Weizsäcker-Gymnasium: Lehrer und Schülerïnnen

Im April schaffte es das Ratinger Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium (CfvW) bis in den Düsseldorfer Landtag. Und zwar mit einer Anfrage zum Thema: Einflussnahme und Mobilisierung durch Lehrkräfte, Schülervertretungen und Schulen zulasten der Alternative für Deutschland in NRW . Wir hatten darüber berichtet:  https://afd-ratingen.com/ratingen-carl-friedrich-von-weizsaecker-gymnasium-beschaeftigt-den-landtag Die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung war zwar weitschweifig; in der Sache allerdings nichtssagend: Die geschilderte Sachlage kann auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen nicht bewertet werden. Hier nachzulesen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9362.pdf

Das veranlasste uns, einige Lehrkräfte dieser Ratinger Bildungsanstalt direkt anzuschreiben. Der nachfolgende Briefwechsel mit einem offenbar sehr engagierten Lehrer ist amüsant und aufschlussreich zugleich. Wir geben ihn hiermit zum Besten:

Sehr geehrter Herr B.,

Als AfD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen wurde uns zugetragen, dass Sie sich im Unterricht wiederholt gegenüber Ihren Schülern sehr negativ über unserer Partei und konservativen Werten geäußert haben. Immer wieder wird der Unterricht, laut Zeugenaussagen, nicht neutral sondern in kämpferischer Art gegen alles vermeintlich Rechte abgehalten. Schüler würden dabei diffamiert und bloßgestellt. Wir können den Wahrheitsgehalt nicht überprüfen. Sollte dies zutreffen, so wäre das außerordentlich bedauerlich. Denn damit hätten Sie gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen, der von Lehrkräften politische Neutralität im Unterricht einfordert.

Im April diesen Jahres waren ähnliche Vorgänge im Carl-Friedrich-von-Weizäcker-Gymnasium in Ratingen ein Thema der kleinen Anfrage 3734 an die NRW-Regierung. Nachzulesen als Landtagsdrucksache 18/9001.  Wir zitieren aus der Antwort der Landesregierung: „Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 SchulG nehmen ihre Aufgaben unparteilich wahr…Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit. Sie wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen…Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden (§ 2 Absatz 8 SchulG).“

Falschinformationen durch eine parteiische Presse und ein negatives Framing durch Rundfunkanstalten, deren Aufsichtsgremien durch Parteipolitiker dominiert werden, resultieren in der Bevölkerung gewöhnlich in Vorbehalten gegenüber der Alternative für Deutschland. Es ist menschlich verständlich, wenn auch Pädagogen sich dem nicht vollständig entziehen können und sich in ihrer täglichen Arbeit beeinflussen lassen. Wir laden jeden ein, sich im direkten Gespräch mit uns ein eigenes Bild über uns und unsere Arbeit zu machen.  Wir als Fraktion und Stadtverband der AfD laden regelmäßig zu Informationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden ein. Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.  Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

 Daraufhin meldete sich einer der so adressierten wie folgt:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

als [sic!] Lehrer am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium [sic!] möchte ich mich in aller Form entschuldigen, sollten sich Ihre im Anhang (s. u.) befindlichen Behauptungen in irgendeiner Form als begründet herausstellen. Wenn diese stimmen würden, dann wäre das mehr als „außerordentlich bedauerlich“.

Aufgrund Ihres Schreibens habe ich direkt die (schulische) Öffentlichkeit gesucht, um die Möglichkeit zu bieten, mein mögliches Fehlverhalten in irgendeiner Form bestätigt zu bekommen. Es bestätigte sich bisher nur, dass Sie anscheinend die gleichlautende Mail an mehrere Kollegïnnen unserer Schule gesendet haben.

Des Weiteren habe ich mich auch bereits bei der SV (Schülerïnnenvertretung), als neutraler Instanz, gemeldet und um Mithilfe bei der Aufklärung und Unterstützung für etwaige „diffamiert[e] und bloßgestellt[e]“ Schüler gebeten. Hierbei habe ich mich bei ihr, darauf sind Sie gar nicht eingegangen, für mein nicht geschlechtsneutrales Verhalten entschuldigt, da ich mich laut Ihrer Mail anscheinend nur gegenüber „Schülern sehr negativ über [Ihre] Partei und konservative Werte[]“ geäußert haben soll. Das darf mir nicht passieren.

Darüber hinaus mache ich seit diesem Mittwoch in nahezu allen meinen Klassen und Kursen Ihre Mail und deren Inhalt am Stundenbeginn zum Thema, weil ich Ihre Behauptungen, Andeutungen und Ihr werbendes Verhalten, da Sie mich zum Schluss Ihrer Mail persönlich und eben auch dienstlich als Lehrer zu Ihren Parteiveranstaltungen einladen, sehr ernst nehme – politische Einflussnahme bzw. Beeinflussung hat an Schulen, wie Sie ja selbst schreiben, keinen Platz (politische Bildung jedoch schon). Bisher gibt es auch hier von Seiten der Schüler keine Rückmeldung, die Ihre Behauptungen bestätigt.

Vielleicht ist dies meiner „kämpferische[n] Art“ geschuldet, dass sich Schüler nicht trauen, sich vor mir zu äußern oder zu dieser Thematik zu melden? Ein Eindruck, den ich in jeglicher Hinsicht in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht bekommen habe. In diesem Zusammenhang verweise ich deshalb immer wieder auf das unterschiedliche, neutrale Beratungs- und Hilfsangebot unserer Schule, der Stadt und des Landes, welches Schülerïnnen nutzen können, ohne namentlich irgendwo in Erscheinung treten zu müssen.

So viel zu den ersten Maßnahmen meinerseits. An dieser Stelle wollte ich eigentlich noch einmal explizit auf Ihre Behauptungen eingehen, deren „Wahrheitsgehalt“ Sie, wie Sie selbst schreiben, „nicht überprüf[t]“ haben bzw. nicht überprüfen konnten. Ein etwas ungewöhnliches Vorgehen, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, da es sich durchaus um ernst zu nehmende Anschuldigungen handeln würde, insbesondere da gerade ich das Thema Toleranz versuche sehr ernst zu nehmen und alle Schülerïnnen bei mir den gleich hohen Stellenwert genießen! Weil jedoch Ihre Mail am Tag des Beginns des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2025 gleichlautend an mehrere Kollegïnnen des Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasiums [sic!] versandt wurde, vermute ich aber auch, dass sich dieser „Wahrheitsgehalt“ nur bedingt finden ließe und die Intention dieser Mail gar eine andere war?!

Vielleicht findet sich der „Wahrheitsgehalt“ ja doch?! Wenn dem so sein sollte, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich im Zweifel bei Ihren Zeugïnnen informieren und mir belegen, in welchen Wochen, in welchen Stunden, in welchen Kursen, bei welchen thematischen Inhalten und – wenigstens grob – mit welchen Äußerungen ich mich in der letzten Zeit Ihren Behauptungen nach verhalten oder geäußert haben soll. Dann kann ich  anhand meiner Unterlagen überprüfen, ob an Ihren Behauptungen tatsächlich etwas dran sein könnte und den Sachverhalt aufklären, aufarbeiten und in Zukunft achtsamer sein.

Da Ihnen die Zeugïnnenaussagen vorliegen, erwarte ich ausschließlich Ihre diesbezügliche Antwort bis kommenden Montag (18.11.2024), damit ich die Sache angehen kann bzw. vom Tisch habe. Ich  erwarte im Sinne der (politischen) Transparenz auch, dass Sie Ihre Antwort an alle, auch die aus diesem Grund im CC Vermerkten, richten.

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, Ihre Behauptungen stichhaltig zu begründen und zu belegen – eine Fertigkeit, die ich versuche in meinem Unterricht meinen Schülerïnnen auch als Demokratiefähigkeit beizubringen – bin ich Ihnen ob Ihrer Mail nicht gram, verbitte mir aber so oder so für die Zukunft jedwede Kontaktaufnahme Ihrerseits, von Seiten Ihrer Partei oder Ihrer Partei nahestehenden Personen. Gerade Sie, der Sie doch die „unerwünscht[en] […] deutlichen Worte“ Tichys auf Ihrem Internetauftritt loben*, sollten doch nicht „jeden für alles und nichts verpfeifen […], ohne dass man [oder er oder sie] der Verleumdung noch entgegentreten kann.“  (idb.)

Halten Sie bitte bei eventuellen Beschwerden den so genannten Dienstweg ein und gestalten Sie – ein persönlicher Tipp – Ihre Behauptungen in Zukunft individueller. – Grüßend R.B. OStR

Herr B. war von seinem Elaborat so begeistert, dass er es auch an die übrigen Ratinger Ratsfraktionen weiterleitete.   Hier unsere Antwort:

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ihre harsche emotionale Ausdrucksweise werten wir als Indiz, dass wir mit unserem Brief offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. – Haben Sie bitte Verständnis, dass wie keine konkreten Hinweise geben werden, mit denen Sie Rückschlüsse ziehen könnten auf die Schüler, welche mit uns das Gespräch gesucht haben. Mit dem neuen „Hinweisgeberschutzgesetz“, so die offizielle Bezeichnung, bemüht sich auch die Ampelregierung um den Schutz von Informanten vor Repressalien. Es wäre im Übrigen lebensfremd zu erwarten, dass Ihre Zöglinge jedes gesprochene Wort im Unterricht mit genauer Zeitangabe mitschreiben würden.

Für diejenigen, die unsere Korrespondenz mitlesen, möchte ich indessen eine kleine Kostprobe, wie Sie Ihren Bildungsauftrag umsetzen, nicht vorenthalten.  Im Rahmen einer Projektwoche an Ihrer Wirkungsstätte warben Sie kürzlich mit folgendem Aushang für Ihren spezifischen Part:

Bekommst Du einen Anfall, wenn Du eine kleine Pause vor einem i hörst? Stresst es Dich, wenn Du versuchen sollst Diversität mehr als binär zu denken? Sprichst Du gerne von „denen“ oder „die“? Kannst Du dir nicht vorstellen, dass es so etwas wie Alltagsdiskriminierung in Deinem Umfeld gibt? Bist Du der Meinung, dass der menschenverursachte Klimawandel nur ein Hirngespinst ist? Fühlst Du dich vielleicht schon von diesen Fragen angegriffen und meinst Dich verteidigen zu müssen, weil Du immer richtig liegst? Dann ist unser Projekt nichts für Dich! Dann wähle gern ein anderes Projekt!

Unseres Erachtens ist diese Werbung für Ihr Projekt alles andere als inklusiv. Denn mit dieser Anzeige werden Andersdenkende explizit ausgeschlossen.  Es steht im Widerspruch zu Ihrem Selbstbekenntnis: „da gerade ich das Thema Toleranz versuche sehr ernst zu nehmen und alle Schülerïnnen bei mir den gleich hohen Stellenwert genießen!“  Der von Ihnen verfasste Text hingegen offenbart das Credo eines links-grünen Randes der Gesellschaft, der keineswegs repräsentativ ist. Wie mehrere unabhängige Umfragen zeigten, wird die Gendersprache von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.  In einigen anderen Bundesländern ist sie in Schulen und Behörden inzwischen untersagt.

Nicht weiter eingehen wollen wir auf Ihre Rabulistik bezüglich des Sammelbegriffes „Schüler“. Das seit Jahrhunderten in der deutschen Sprache verwurzelte generische Maskulinum ist inklusiv. Es umfasst nach herkömmlichen Sprachverständnis die Angehörigen sämtlicher Geschlechter, egal ob weiblich, männlich, divers oder von sonstiger Identität.

Was uns indessen in Ihrem Text Rätsel aufgibt, ist die Verwendung einer seltsamen Schreibweise in diesem Substantiv: „Schülerïnnenvertretung“. Ich habe dies zunächst für einen Schmutzpartikel auf meinen Bildschirm gehalten. Dann findet sich allerdings an anderer Stelle  „Schülerïnnen“. Fußt derlei auf einer offiziellen Vorgabe für den Deutschunterricht an NRW-Bildungsanstalten? Findet sich dieser bislang ungebräuchliche Umlaut auch auf der Tastatur der Tablets, die Ihrer Schule in Gebrauch sind?

Ihrer ultimativen Aufforderung, bis zum gestrigen Tag den von Ihnen gewünschten Fragenkatalog zu beantworten, konnten und wollten wir, wie oben begründet, nicht nachkommen. Sie überschätzen die Reichweite Ihrer Autorität wenn Sie glauben, uns wie bei Ihren Schülern Hausaufgaben und Termine vorgeben zu können.

Mit Wohlwollen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie sich auf unserem Internetauftritt bewegt haben und dort insbesondere die in den Ratinger Bibliotheken geächtete Zeitschrift „Tichys Einblick“ aufstöbern konnten. Den impliziten Vorwurf der „Verleumdung“ oder des „Verpfeifens“ in Bezug auf Ihre Person müssen wir ganz entschieden zurückweisen. Der Brief war persönlich adressiert und hatte keinen öffentlichen Verteiler.

Im Übrigen halten wir unser Angebot, sich bei uns aus erster Hand zu informieren, unverändert aufrecht. Nehmen Sie einfach die von unserer Fraktion angebotenen Bürgersprechstunden oder Informationsveranstaltungen wahr!

Mit freundlichen Grüßen Bernd Ulrich

Im Anschluss gab es noch eine Korrespondenz mit der Schulleiterin. Da diese indessen persönlich adressiert war, verzichten wir hier auf die Wiedergabe. Übrigens: Bislang hat sich noch kein Lehrer bei uns gemeldet, um unser Bildungsangebot aus erster Hand wahrzunehmen.

Unser Nikolausstand am Ratinger Markt

Das hat Tradition! Alle Jahre wieder, so auch jetzt, sind wir am Samstag direkt vor dem Nikolaustag am Ratinger Marktplatz präsent. Zur Tradition gehören die Schokonikoläuse, die wir zusammen mit unserem Info-Material für alle uns aufgeschlossen gesinnte Interessenten im Gepäck haben. Auf dem Marktplatz hatten die ersten Buden auf dem Weihnachtsmarkt schon geöffnet; der Platz war begrenzt. Wir suchten und fanden einen geeigneten, windstillen Ort für unseren Stand etwa 30 Meter oberhalb, wo wir uns ganz bequem mit Schirm, Charme, Tischen und Auslagen ausbreiten konnten. Es war ein sonniger, aber kalter Morgen. Mit unserem Info-Material hatten wir uns ganz bewusst beschränkt: Zum einen der Flyer mit dem Zehn-Punkte-Plan für eine Regierungsverantwortung der AfD, zum anderen die Mit-Mach-Broschüre „Wir stehen an Deiner Seite“.  Keine negativen Botschaften in der Weihnachtszeit! Positive Stimmung verbreiten. Mit diesem Motto lagen wir richtig, wie uns die häufig freundliche Reaktion der Passanten zeigte. Natürlich gab es auch den einen oder anderen Muffel, der unfreundliches, ekelhaftes im Vorbeigehen zischte. Ja, es gibt immer noch Unverbesserliche, die der schwarz-rot-grünen Hetze und den Gehässigkeiten des Staatsfunks Glauben schenken. Aber es werden gottlob immer weniger. Auch hier im Westen.

Insgesamt war es friedlich. Keine Spur von den Antifa-Aktivisten oder den berüchtigten „Omas-gegen-Rechts“, die uns bei früheren Gelegenheiten mit ihrem Gekreische und Aufdringlichkeiten belästigt hatten. Von den übrigen Parteien war nur noch die Bürgerunion da. Die hatten ihre Präsenz mit großem Tam-Tam in der Lokalpresse angekündigt um Werbung zu machen für das von ihr verschuldete Aus der Tiefgarage bei den Wallhöfen. Das Publikumsinteresse schein allerdings eher bescheiden zu sein; wir sahen fast nur die bekannten Gesichter an deren Stand.

Bei uns hingegen war es lebhaft. So gegen 11 Uhr war unser Material fast aufgebraucht.  Nachschub musste her! Um 12 Uhr war dann alles verteilt und wie üblich wurde es auch diesmal schon ruhiger.

Fazit: Schön war‘s! Ein herzliches Dankeschön an alle  Helfer, namentlich Volker, Thomas, Jan, Jens und Karla!   (Bernd Ulrich)

Christian Loose und die sieben Todsünden

Es war ein spannender, unterhaltsamer Abend, den uns Christian Loose in Ratingen am letzten Montag bescherte. Ich war zunächst skeptisch: Ist das Thema EU nicht mit der Wahl erledigt? Nein, definitiv NEIN. Die sieben Todsünden der EU, so lautete der Titel des Vortrages. Die Brüsseler Eurokraten bescheren uns fortwährend teure Absurditäten, die wir, die Untertanen, teuer ausbaden müssen. Richtig teuer. Christian hatte uns eine ganze Gabentüte mitgebracht um den Brüsseler Blödsinn zu anschaulich und greifbar zu machen: Zuerst die bekannte Glühbirne, die auf Druck von Glühbirnen-Gabriel schon vor Jahren verboten wurde und nach Brüsseler Verdikt durch teure, anfällige und zudem das giftige Quecksilber enthaltende Sparlampen ersetzt werden mussten. Sparlampen, die erst mal schwach funzeln und eine Zeit brauchen um auf Leuchtkraft zu kommen. Dann die Kaffeetüte als Beispiel für das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“. Leidtragende sind gerade die Kleinbauern in der Dritten Welt, die ihre Produkte in Europa nicht mehr direkt vermarkten können. Dann ging es weiter mit Einsatz des Publikums auf der Bühne: Mit einem Rollenspiel wurde anschaulich demonstriert, wie sich der Billionenschuldenberg mit dem unverfänglichen Namen „Targetsaldo“ zu unseren Lasten bei der EZB angehäuft hat. Und dann noch ein Beispiel aus der Praxis: Christian erzählte, wie sein nagelneues Auto auf freier Strecke einfach unvermittelt ganz von selbst eine Vollbremsung hinlegte. Der Grund:  Die Elektronik war im wahrsten Sinne des Wortes neben der Spur: Ein Kreisverkehr auf einer Parallelstraße wurde irrtümlich als gefährliches Hindernis auf der Wegstrecke verkannt. Mit solcher Elektronik werden die Autofahrer dank Brüssel künftig zwangsbeglückt. Apropos Neuwagen: Es gibt keine 10.000€ Autos mehr. An Beispiel eines Kleinwagens rechnete Christian vor, dass schon für einen kleinen Benziner 2.800€ Strafzahlung anfallen. Dann, wenn er nur einen Liter mehr verbraucht als die zulässigen vier Liter Sprit. Und dann noch zu guter Letzt ein Päckchen Schrauben. Nein, nicht die, die bei den Brüsselern im Oberstübchen locker sind. Es war nur ein Beispiel für eine neue EU-Kopfgeburt: CBAM.  „Carbon Border Adjustment Mechanism“ nennst sich das neueste Bürokratie-Monster, von dem seine Erfinder selber nicht wissen, wie es funktionieren soll. … Eigentlich sollte das schon reichen, aber die Reihe der Absurditäten ist noch längst nicht vollständig aufgezählt.  Beinahe vergessen: Der inzwischen in der EU verbotene Plastikstrohhalm. Zum Schutz der Weltmeere. Zwar werden 90% der weltweiten Meeresverschmutzung mit Plastikmüll durch die zehn größten Flüsse Asiens in den Pazifik eingetragen: Aber die EU verbietet hier schon mal fürsorglich die Trinkhalme.– Wir haben Christians Vortrag in Bild und Ton aufgenommen, wir werden das Video in Kürze hier veröffentlichen. –

Zum Schluss gab es den traditionellen Blumenstrauß als kleines Dankeschön vom Stadtverband. Fazit: Eine unterhaltsame Lehrstunde, die sich wirklich gelohnt hat! An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die städtischen Bediensteten, die für das reibungsloste Funktionieren der Technik sorgen und stets geduldig bis zum letzten Beifall  die Stellung halten!

Schildbürger in Ratingen

Nein, wir hatten noch nicht den 11.11., den Start der närrischen Session, als ausgerechnet die Ratinger CDU den Hoppeditz vorzeitig aufweckte: Mit der närrischen Idee eines eigenen KFZ-Kennzeichens für Ratingen.  Diese Sensationsmeldung wurde von der Lokalpresse und den hiesigen Anzeigenblättchen begierig aufgegriffen. Aber warum dieser plötzliche Lokalpatriotismus? Im Gegensatz zu jenen Gemeinden, die sich von ihren angestammten Autoschildern im Rahmen der Gebietsreform vor fünfzig Jahren verabschieden mussten, hatte die Dumeklemmerstadt noch nie ein eigenes Nummernschild. Nostalgie scheidet also aus. Und jetzt plötzlich RAT? Damit ergeben sich phantasievolle  Buchstabenkombination: RAT-TE, RAT-LS, RAT-EN usw.  Die Nummernschilder mit drei Anfangsbuchstaben geben immer Anlass zu interessanten Deutungen; da gibt es einige populäre Beispiele: WTM (Kreis Wittmund), NRÜ (Neustadt am Rübenberge), OHV (Osthavelland). Wie würde man wohl RAT interpretieren?

Dabei ist der provinzielle CDU-Vorstoß  nichts weiter als ein simples Heischen um Aufmerksamkeit und entpuppt sich zudem als einfacher Gimpelfang. Denn mit der Befragung sollen die Mail-Adressen braver Bürger eingesammelt werden.  Einfach mal bei der CDU ausprobieren.  Die Bürgerunion hingegen, die mangels bundes- und landespolitischer Präsenz stets darum kämpft um überhaupt öffentlich wahrgenommen zu werden, muss sich furchtbar geärgert haben. Jedenfalls ist sie anschließend auf den Hund gekommen. Das war der Lokalpresse ebenfalls eine formatfüllende Schlagzeile wert: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/bu-fordert-auslaufflaeche-fuer-hunde_aid-120799449.   Wie man sieht: Die Ratinger Politik beschäftigt sich mit den wirklich weltbewegenden Herausforderungen.

 

Turner, Turnhallen und „Demokratische Fraktionen“

Es war ein Artikel in der RP, der unsere Aufmerksamkeit erregte. Die Vorstandvorsitzende eines lokalen Turnvereins habe sich mit allen „demokratischen Fraktionen“ über die beklagenswerte Situation bei den städtischen Turnhallen ausgetauscht. So vermeldete es die Lokalausgabe am 25. Oktober. Das veranlasste mich zu dem nachfolgenden Brief:

Sehr geehrte Frau W.-G.,

Darf ich mich vorstellen? Bernd Ulrich, Fraktionsvorsitzender der AfD in Ratingen. Wir kennen uns nicht, denn Sie haben ja nicht mit mir und meinen Ratskollegen, sondern nur mit den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Damit haben Sie geflissentlich die Diktion unserer politischen Kontrahenten übernommen. Allerdings: Mit Ihrer Ansprache an Schwarz-Rot-Grün liegen Sie schon richtig. Denn es sind diese Parteien, welche die Massenmigration nach Deutschland befördert haben und damit mittelbar auch alle daraus folgenden Begleiterscheinungen. Die Belegung von Turnhallen durch die Neuankömmlinge gehört noch zu den eher harmlosen Konsequenzen. Zwar haben Stadtverwaltung sowie die Ratsherren von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht persönlich die Migration gefördert und die Turnhallen belegt. Aber als Mitglieder der jeweiligen Parteien stützen sie die Politik ihrer Führung in den jeweiligen Bundes- bzw. Landesregierungen. Und diese haben ausnahmslos die Migration nach Deutschland befördert oder wohlwollend geduldet. Dass man die Zuwanderungsproblematik auch anders bewältigen kann, das zeigen uns u.a. die Beispiele von Polen, Ungarn, Schweden und Dänemark.

Es ist eine alte Regel: Wer den Schlamassel einbrockt, der soll sich auch um die Bewältigung der Folgen kümmern. Wir von der AfD tragen keine Verantwortung für die Politik der letzten Jahrzehnte.

Nun speziell zu Ratingen:  Natürlich hätte es bei entsprechender Weitsicht auch andere Optionen gegeben. Bereits vor über einem Jahr haben die „demokratischen Fraktionen“ sowie unsere Wenigkeit den Weg frei gemacht zur Herrichtung des alten Mitsubishi-Gebäudes an der Gothaer Straße  als  Flüchtlingsunterkunft. Platz für ca. 500 Personen; Kosten geschätzt ca. 2,7 Millionen. Nachzulesen im Ratsinformationssystem.

Erschwerend kam hinzu der Investitionsstau bei der Sanierung der baufälligen Turnhallen. Engpass waren die personell unterbesetzten Planungskapazitäten der Stadt. Ein Grund: Institutionen, bei denen der Gebrauch der Gendersprache in Wort und Schrift unabdingbar ist, üben eher wenig Attraktivität auf technische Berufe aus.       Mit freundlichen Grüßen

 

Ratingen, 10. November

Das Gedenken an die Pogromnacht des 9. November 1938 fand in Ratingen am Sonntag, den 10. November statt. In den nachdenklichen Ansprachen des Bürgermeisters im Medienzentrum als auch bei der Kranzlegung am jüdischen Ehrenmal fehlte jeder zeitgeistige Seitenhieb oder Fingerzeig auf unsere Partei. Ein anderer Redner hingegen erwähnte die kürzlich nach kontroverser Debatte verabschiedete Resolution des Bundestages gegen Antisemitismus und sprach in dem Zusammenhang von „Nazis im Parlament“. Zur Klarstellung sei hier erwähnt, dass diese Resolution mit Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet wurde. Die BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Nachzulesen hier:   https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-juedisches-leben-1027708

Hier der Redebeitrag unseres Abgeordneten Jürgen Braun dazu:  https://www.youtube.com/watch?v=BPqovbtcGp4

Andernorts feierte man in dieser Republik den 9.November als Jahrestag des Mauerfalls vor 35 Jahren. Aus beiden Gedenktagen können wir eine verbindende Lehre ziehen: Die institutionelle Freiheit der Gedanken in Wort und Schrift  und die Lesefreiheit als Prävention gegen das Unrecht entmenschlichter Diktaturen: https://briefe-von-bernd.blog/2024/11/10/9-november-1938-1989/ Nicht von ungefähr steht im Grundgesetz geschrieben: Eine Zensur findet nicht statt.

Eines hatten wir in diesen Tagen vermisst: Die offizielle Erinnerung an den 8. November 1939, vor genau 85 Jahren: Um ein Haar hätte Georg Elser im Alleingang der Herrschaft Hitlers und seiner verbrecherischen Clique ein Ende gesetzt. Die Weltgeschichte hätte wohl einen anderen, besseren Weg eingeschlagen: https://briefe-von-bernd.blog/2024/11/08/heute-vor-85-jahren-die-bombe-im-burgerbraukeller/

Warum tun die das?

Warum tun die Regierenden uns das an? Warum fügen die uns in voller Absicht Schaden zu? Diese Frage stellt Roland Tichy in der Oktoberausgabe seines Magazins. Zu Recht. Es bringt einen schier zur Verzweiflung. Da schwören die regierenden Politiker, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Und tun genau das Gegenteil. Politischer Vandalismus? Reine Dummheit und Unverstand? Sie wissen, was sie tun. Da ist sich Roland Tichy sicher.

Aber was hat das mit Ratingen zu tun? Richtig, die Ratinger sollen mit der Frage: „Warum tun die Politiker uns das an?“ erst gar nicht behelligt werden. Denn das Magazin „Tichys Einblick“ ist aus den öffentlichen städtischen Bibliotheken Ratingens verbannt. Das wurde wiederholt von der Verwaltung und der sie tragenden Politik bekräftigt:  https://afd-ratingen.de/in-ratingen-unerwuenscht

Und genau darum veröffentlichen wir einige der wichtigsten Einblicke von Roland Tichy hier, genau an dieser Stelle. Aus dem Editorial der Oktoberausgabe:

Bei der wilden Zuwanderung, die vornehm als „irreguläre Migration“ (Olaf Scholz) verharmlost wird, handeln sie gegen bestehende Gesetze. Deutschland könnte jeden Flüchtling zurückweisen. Annalena Baerbock hingegen lässt sie auf unsere Kosten ohne Sicherheits- und solide Identitätsfeststellung einfliegen. Statt Schwerverbrecher, die das Gastrecht missbrauchen, sofort abzuschieben, werden sie im Knast eingebürgert. … Der Staat hat den Schutz der Bürger aufgegeben. … Aber dass die Bürger so großflächig belogen und betrogen werden, ist neu und noch nie da gewesen. Und sie wissen genau, was sie tun. Die häufigste Ausrede lautet: Klima….   Warum machen die das? Warum zerstören sie in voller Absicht das Land? An den Amtseid – „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ und seinen „Nutzen zu mehren“ – scheint sich niemand gebunden zu fühlen.  … Andreas Rödder, bis 2023 Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission: ein „zivilgesellschaftliches Milieu, das unkontrollierte Zuwanderung als höhere Gerechtigkeit ansieht, als Sühne des Westens für seine Verfehlungen, und das Abschiebungen deshalb partout verhindern will“. Die Bevölkerungszusammensetzung behagt ihnen nicht, sie wollen eine neue Mischung, sie wollen ein besseres, ein gefälligeres Volk. „Kompetent. Schlagfertig. Nicht weiß“, so lobt das ZDF Kamala Harris. Bei so viel Rassismus kann man nicht mithalten.

Richtig erkannt: Es ist Rassismus gegen die einheimische Bevölkerung. Nein, keine Verschwörungstheorie, sondern brutale Wirklichkeit. Exekutiert an denen, „die schon länger hier sind“, so die abfällige Bezeichnung von Frau Merkel für die Leidtragenden dieser Politik.

Apropos Merkel: „Multikulti ist gescheitert!“.  Das waren ihre Worte am Rednerpult vor der Jungen Union im Jahr 2010  : https://www.bild.de/politik/2010/ansatz-multi-kulti-gescheitert-14331238.bild.html  Trotz dieser Erkenntnis war sie es, die im September 2015 sämtliche Schleusentore für die irreguläre Migration öffnete. Die Begründung? Eine historische Verantwortung für die von Deutschen begangenen NS-Verbrechen. So hörte man es von ihr sinngemäß vor einigen Wochen in einem Interview. Und weiter: Sie fühlte sich verpflichtet, der Welt ein freundliches, besseres Deutschland zu zeigen.

In der von Rot-Grün dominierten Ampelregierung finden sich die willigen Vollstrecker und Vollender der von Merkel vorgegebenen Agenda. Aktiv bewirbt die Regierung im Ausland das deutsche Bürgergeld und die kürzlich beschlossene Turboeinbürgerung.  In zahlreiche Länder finden prinzipiell keine Abschiebungen statt, selbst bei schwersten Verbrechen.  Die gerade mal 28 (in Worten: achtundzwanzig) Afghanen, die mit großem populistischem Medienrummel kurz vor den Landtagswahlen im Osten in einen Flieger nach Kabul verbracht wurden, stellen keinen Bruch dieser Regel dar. Es handelte sich um eine einmalige Aktion, geschuldet dem blanken politischen Opportunismus zur Besänftigung der empörten, aufgewühlten Gemüter nach den Morden von Solingen und Mannheim.

Warum tun die uns das an? Weil sie es wollen, weil sie es können und weil wir sie lassen.

 

Filz und Amigos: Michael Espendiller redet Klartext in Ratingen

Bananenrepublik. Eine fast schon unzulässige Verharmlosung der Zustände, die derzeit dieses Land fest im Griff haben. Dr. Michael Espendiller, MdB und Mitglied des haushaltspolitischen Ausschusses im deutschen Bundestag,  öffnete uns die Augen, was bei ihm da so alles über den Schreibtisch geht. Tatsächlich päppelt die derzeitige Ampelregierung die ihnen genehmen Organisationen und Projekte mit Milliarden. Rechenschaft? Da die Ministerien über insgesamt genehmigte Haushalte verfügen, können sie das Geld freihändig ausgeben. Und das tun sie hauptsächlich im Kampf gegen rechts oder sonstige ideologische Lieblingsprojekte. Oh Wunder: Selbst der Handelsriese Edeka gehört zu den Empfängern von Millionenbeträgen. Und natürlich auch Correctiv und Greenpeace. Ebenfalls mit Millionen. Dann versteht man, weshalb diese Herrschaften sich so aktiv im Kampf gegen die Oppositionspartei AfD einbringen: Es geht nicht nur um Gefälligkeiten im Sinne der Regierenden. Nein, es geht auch um die Sicherung der Pfründe. Geld korrumpiert. Die schweren Listen, dick wie alte Telefonbücher, die Michael durch die Reihen gehen ließ, umfassten tausende von Einträgen als Ergebnis von parlamentarischen Anfragen der AfD. Logisch, dass die regierungstreue Mainstream-Presse derlei verschweigt. Die berüchtigten Radwege in Peru sind nur eine kleine Spitze des Eisberges.

Apropos Anfragen: Wenn etwas der Regierung zu unangenehm wird, dann werden die Unterlagen einfach als „geheim“ klassifiziert. Dann darf man als Abgeordneter zwar Kenntnis nehmen, aber nichts an die Öffentlichkeit bringen. So geschehen bei der Frage, welche Fernsehjournalisten wieviel Geld und wofür direkt von Regierungsstellen erhalten haben. Zusätzlich zu den satten Gehältern die sie ohnehin vom ÖRR beziehen. Da darf unser Abgeordneter Martin Renner, zuständig für die Medien,  diese  Listen nur in einem speziell abgesicherten Raum einsehen. Notizblock, Handy oder Kugelschreiber sind verboten. Das wird durch eine körperliche Visitation sichergestellt. So läuft das hier.

Aber das ist natürlich längst nicht alles. Ein besonderes Ärgernis ist die wundersame Stellenvermehrung in Ministerien und Regierungsämtern. Allein im Zuständigkeitsbereich von Robert Habeck wurden über 30% zusätzliche hochbezahlte Beamtenstellen geschaffen. Der Mann hat jetzt sieben Staatssekretäre. Der Macher des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hingegen kam damals noch mit einem Staatssekretär aus. Michael prophezeite: Kurz vor den Wahlen werden die Posteninhaber der Altparteien auf Kosten der Steuerzahler alle noch einmal befördert und rutschen damit Gehaltsstufen höher. Lebenslang.

Michael ging auch ein auf den Dilettantismus bei Beschaffungen für die Bundeswehr. Da wurden Batterien, die im Handel nur ein paar Cent kosten, für über sieben Euro das Stück beschafft. Der Schaden: ein zweistelliger Millionenbetrag. Der Platz hier reicht nicht aus um all die anderen Missgriffe aufzuzählen. Und auch das wäre nur eine kleine Auswahl.

Aber es gibt positive Perspektiven: Die Streichliste der AfD im Bundeshaushalt summiert sich auf 50 Mrd. Euro.  Damit könnten wir den maroden Bundeshaushalt sanieren und endlich was Vernünftiges für unsere Rentner, Familien und unser Gesundheitssystem bewirken. Nur so zum Beispiel.

Eines fehlte an dem Montag: Die dissonante Begleitmusik durch krakeelende Aktivisten so wie damals am 18. Februar 2020, als Michael zum ersten Mal bei uns zu Gast war. Symptomatisch: Die damalige „Berichterstattung“ der Rheinischen Post, gegen die wir seinerzeit juristisch vorgegangen sind.  Auf dem Bild besonders gut zu erkennen: Der lautstarke lamentierende Frontmann der SPD in der vordersten Reihe: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratinger-demonstrieren-am-dienstagabend-in-ratingen-west-gegen-rechts_aid-49054625  Diesmal konnten unsere Besucher unbehelligt den Veranstaltungsort aufsuchen. Grüne Krawallschläger und rote Unruhestifter müssen erst die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern verdauen.

Fazit: Es waren für uns alle erhellende Erkenntnisse. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, sobald wir in die Regierungsverantwortung kommen. Herzlichen Dank an Michael Espendiller für den lehrreichen Vortrag!

Fundstück in Hösel: Was schert die Politiker?

Jetzt hat auch Hösel einen öffentlichen Bücherschrank. Zwar etwas klein geraten im Vergleich zu dem Exemplar bei der Kirche Peter und Paul, aber immerhin. Eine gute Sache, für die auch ich gerne gespendet hätte, wenn da nicht der Vorsitzende und Projektleiter ein übles Pamphlet gegen mich und meine Freunde unterschrieben hätte. Naja, es gibt genug wohltätige Organisationen, die Gutes tun ohne sich politisch anzubiedern.

Es ist eine Schwäche von mir. Ich kann an keinem öffentlichen Bücheregal vorbeigehen ohne einen Blick auf die dargebotenen Titel zu werfen. Zwischen den ganzen Readers-Digest-, Bücherbundexemplaren oder Trivialen findet sich gelegentlich auch ein schönes Fundstück, das sich dann in meine häusliche Bibliothek einreiht.  Auch in Hösel wurde ich jetzt fündig: Ein wahres Prachtexemplar. Hans Herbert von Arnim: Staat ohne Diener. Untertitel: Was schert die Politiker das Wohl des Volkes? 

Der Einband gibt ein erschreckendes Fazit:

Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung des Volkes sind die Folgen. Um hier gegenzusteuern, müssen auf allen Ebenen von Staat und Gemeinden wirksame Kontrollinstanzen eingerichtet und dem Bürger mehr Einfluß gegeben werden.

Das Buch ist praktisch neu ohne jede Gebrauchspur. Klar: Der Autor, Professor für Staatsrecht,  war und ist mir ein Begriff als analytischer Kritiker der Altparteien, die sich (Originalton!) den Staat zur Beute gemacht haben. Ich hatte von Armin zitiert, als mich bei der letzten Politbattle in der hiesigen Stadthalle der Moderator lauernd fragte wie denn wohl der Slogan „Hol Dir Dein Land zurück“ gemeint sei. Der Herr hatte sich eine andere Antwort erhofft.

Bei der Lektüre des Einbands könnte man meinen, dass das Werk erst jüngst erschienen sei. Falsch! Es wurde bereits vor dreißig Jahren veröffentlicht. Nichts hat sich seitdem zum Guten gebessert, ganz im Gegenteil. Die Parteien haben die Macht über ihre Untertanen und Pfründe weiter ausgebaut und verfestigt und längst auch die meisten Printmedien, Funk und Fernsehen auf Linie gebracht. Jetzt verteidigen sie wie Raubtiere ihre Beute mit Klauen und Zähnen. Wer das Buch liest, der versteht, warum das Altparteienkartell die neu formierte demokratische Alternative mit allen, wirklich allen unlauteren und widerwärtigen Mitteln bekämpft. Fairness? Nur eine leere Worthülse. Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr, und das nicht erst seit gestern und auch nicht durch die AfD, wie uns die gegenwärtigen Machthaber gerne weis machen wollen. Das Problem liegt ganz woanders und das wird in dem Werk des Staatsrechtlers überdeutlich.

Wie gesagt, das Werk erschien 1993. Öffentliche Wirkung? Keine. Es erinnert irgendwie an das regelmäßige Schwarzbuch des Rechnungshofes, wo anschaulich an Beispielen beschrieben ist wie die Politiker mit unseren Steuergeldern umgehen. Die Folgen? Nichts weiter als gelangweiltes Achselzucken bei den Verantwortlichen und dann ab in den Papierkorb. So, als wäre nichts gewesen.

Hochbetagt, ist Hans-Herbert von Arnim immer noch unermüdlich als Autor und Kritiker der herrschenden Verhältnisse aktiv. Arbeiten wir daran, dass er den Politikwechsel in diesem Land noch erleben möge!  (Bernd Ulrich)

Martins Messermänner

Nein, es sind nicht nur die Messermänner von Martin. Es sind auch die Messermänner eines Stefan H. (CDU), Christian W. (SPD), Christian O. (Grüne), Rainer V. (BU) und ihrer Entourage.

Einschub: Martin ist nicht sein richtiger Name. Der so hier Bezeichnete ließ mir durch seinen Anwalt mitteilen, dass er  in diesem Beitrag nicht namentlich genannt werden möchte. Wörtlich: „….. entsteht beim Leser der unwahre Eindruck, mein Mandant habe unmittelbar mit der in der Zeitungsseite dargestellten Tat im Mannheim zu tun. Ihre Organisation suggeriert unwahr, mein Mandant habe die Tat veranlasst oder sei hieran beteiligt oder billige zumindest den Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024 und vergleichbare Straftaten.“  – Ist zwar völliger Blödsinn, aber sei es drum. Also  ab jetzt Martin.

Bitte nicht missverstehen: Die genannten Anführer der sogenannten „demokratischen Fraktionen“ in Ratingen haben keine Messermänner beauftragt oder gar losgeschickt. Aber sie haben die Wortkombination „alimentierte Messermänner“ in einem polemischen Pamphlet instrumentalisiert als Kampfbegriff gegen die Ratinger AfD, um deren Wiedereinzug in das Ratinger Stadtparlament zu vereiteln. Wie das?

Im Jahr 2018 sprach unsere AfD-Chefin Alice Weidel in Berlin im Reichstag von „alimentierten Messermännern“. Diesen Ausdruck fanden die Schwarz-Rot-Grünen extrem anstößig und ungehörig. Ein altes deutsches Sprichwort lautet: „Im Haus des Gehängten redet man nicht vom Strick“. Und weil unsere Parteivorsitzende im Berlin des Jahres 2018 diese Wortkombination in die politische Debatte einbrachte, da verlangten Martin  und Genossen in einem öffentlichen Pamphlet im Jahr 2020, dass die AfD keinesfalls in den Ratinger Rat einziehen dürfe. Wie gesagt, diese verquere Logik machten sich auch die Granden der übrigen sogenannten „demokratischen Fraktionen“ per Unterschrift zu eigen. Nicht nur die: Selbst Bürgermeister und Exbürgermeister ließen sich es nicht nehmen, dieses verquere Papier, das großspurig als „Ratinger Appell“ unter das Volk gebracht wurde, zu signieren. Klar, dass sich die rot-grüne Gefolgschaft fast vollständig in der Unterschriftsliste wiederfand. Sogar vier Geistliche machten mit bei diesem Spektakel mit. Dass die Urheber dabei verbotenerweise das originale Ratinger Stadtwappen für ihre Zwecke missbrauchten: Das war nur eine skurrile Anekdote am Rande.

Ich selber habe den Begriff „Messermänner“, der mir von den Genannten so mir nichts, dir nichts einfach untergeschoben wurde, bis heute in keinem meiner Blogbeiträge erwähnt. Denn die Messergewalt in diesem Land gehört inzwischen zu unserem Alltag wie das regelmäßige Leeren der Abfalltonnen durch die Müllabfuhr. Eine Ausnahme: Ich habe über den „ersten Pegidamord“ in Dresden geschrieben: https://briefe-von-bernd.blog/2015/02/16/der-morder-malte-hakenkreuze/  Denn da gab es einige bemerkenswerte makabre und bizarre Umstände. Nachdem man die Bluttat zunächst Pegida in die Schuhe schieben wollte, stellte sich schnell heraus, dass das Opfer, der Eritreer Khaled Idris Bahray, von seinem Landsmann und Stubenkameraden Hassan Saleh mit zahlreichen Messerstichen umgebracht wurde. Nicht nur das: Die Messerklinge wurde im Körper des sterbenden Opfers mit aller Kraft verdreht. Die Schmerzensschreie des so Gemarterten müssen markerschütternd gewesen sein. Trotzdem: Niemand von den Mitbewohnern in der Unterkunft wollte irgendetwas gehört haben. Makaber: Die Reporter der FAZ speisten mit dem Mörder aus einem Topf. Der prominente Grünenpolitiker und Drogenkonsument Volker Beck, der seine spezielle sexuelle Orientierung gerne auf Schwulenparaden ostentativ zur Schau stellte, war mit der Arbeit der Polizei derart unzufrieden, dass er Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten stellte. Als Folge der Bluttat gingen tausende Empörte gegen Pegida auf die Straße und demonstrierten zusammen mit den Eritreern. Hier die ganze bebilderte Geschichte: https://briefe-von-bernd.blog/2015/02/16/der-morder-malte-hakenkreuze/

Die Messerverbrechen sind inzwischen so alltäglich, dass nur in besonders prominenten oder abscheulichen Fällen überregional berichtet wird. Der hinterhältige, tödliche Messer-Angriff des Afghanen Sulaiman Ataee auf den jungen Polizisten mitten auf dem Mannheimer Marktplatz wurde zufällig gefilmt und erlangte so mit dem Video in sozialen Netzen bundesweite Bekanntheit.  Über einen besonders widerlichen Fall, in dem ein Syrer einer sexuell genötigten jungen Mutter vor den Augen der Kinder die Kehle durchschnitt, berichteten Bild und RTL:  https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/mord-prozess-in-siegen-syrer-toetete-frau-vor-augen-der-kinder-66b27613984a1f2b301e9cfd 

https://www.rtl.de/cms/siegen-schnitt-omar-a-seiner-exfreundin-23-beim-oralsex-die-kehle-durch-5076110.html

Alimentierte Messermänner: Tatsächlich handelt es sich bei den überführten Tätern in den seltensten Fällen um Ärzte, Architekten, Ingenieure oder sonstige Fachkräfte, die hierzulande ihren Lebensunterhalt mit dem Lohn aus eigener Arbeit bestreiten. Der Begriff „alimentiert“ durch das deutsche Sozialamt dürfte in den meisten Fällen zutreffen.

Auch in Ratingen sorgten Messermänner erst vor wenigen Tagen wiederholt für regionale Schlagzeilen:  https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/ratingen-vier-festnahmen-nach-messerangriff-in-eventlocation-66ba255cb15bf444d71de3af und hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratingen-mann-wird-bei-schlaegerei-durch-messerstiche-schwer-verletzt_aid-116998615

Der Autor am Tatort in Würzburg: Hier starben am 25. Juni 2021 drei Frauen unter den Messerhieben des Abdirahman Jibril.

Nein, Martin und seine Mannen haben zwar keine Messermörder persönlich beauftragt. Aber sie haben einer Politik zugestimmt, welche diese Entwicklung erst ermöglichte und beförderte. Die Messermänner sind jetzt unter uns und es werden täglich mehr.

„Ich will Deutschland bunt“, so stand es auf einem Plakat bei der von Martin und Altparteien orchestrierten Ratinger Anti-AfD-Demo im Januar. Blutrot ist eine besonders intensive Farbe auf der bunten Palette. (Bernd Ulrich)

Ampelpolitiker: Hinzuverdienst mit Schmerzensgeld

auch im Urlaub macht man sich so seine Gedanken. Unsere Politiker:innen kassieren zwar kräftig Schmerzensgelder, mein Mitgefühl mit ihren Schmerzen hält sich allerdings in Grenzen:

Cem Özdemir, hochbezahlter Minister der Ampelregierung, kriegt zusätzliches Geld. Schmerzensgeld. 600 Euro. Von einem normalen Bürger. Der hatte den Grünen als „Drecksack“ bezeichnet https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/urteil-koblenz-cem-oezdemir-schmerzensgeld-wegen-beleidigung-100.html 

und hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schon-wieder-laesst-ein-gruener-einen-kritiker-verurteilen/

Cem Özdemir hat mit Hilfe deutscher Justiz vor Gericht gegen den Mann aus dem Volk obsiegt. Im Gegensatz zu mir: Als mich vor einiger Zeit ein umtriebiger Ratinger SPD-Genosse mitsamt einem heimlich fotografierten Bild als „Dreckspack“ im Internet diffamierte, da musste ich mir das gefallen lassen. Das bestätigte mir der Herr Generalstaatsanwalt schriftlich. Keine strafbare Handlung: https://briefe-von-bernd.blog/page/2/?s=Generalstaatsanwalt

Das profitable Schmerzensgeld-Eintreiben ist keine exklusive Marotte des grünen Ministers. Frau Strack-Zimmermann betreibt das im großen Stil. Nach Presseberichten beschäftigt die Dame extra eine Anwaltskanzlei, welche ständig das Internet durchforstet auf der Suche nach Schmerzensgeld-Gelegenheiten. Da werden auch schon mal hunderte Abmahnungen mit Zahlungsaufforderung verschickt. Meistens zahlen die Eingeschüchterten. Nur wenige wehren sich. Eine Bürgerin hatte damit Erfolg. Sie darf die Dame als „Kriegstreiberin“ bezeichnen: https://weltwoche.de/daily/system-strack-zimmermann-wer-die-fdp-politikerin-als-kriegstreiberin-kritisiert-wird-verklagt-nun-wurde-eine-unbescholtene-buergerin-freigesprochen-doch-die-medien-interess/

Nius unterstellt der vorgenannten Dame „gewerbsmäßiges Handeln. Aber Frau Strack-Zimmermann ist in guter, bzw. schlechter Gesellschaft. Ob die Minister Habeck und Baerbock diese Art des Hinzuverdienstes ebenfalls schon gewerbsmäßig betreiben ist nicht mit Sicherheit festzustellen. Allerdings gibt es entsprechende Indizien: https://www.bild.de/regional/muenchen/Anwalt-verurteilt-weil-er-gruenen-politiker-beleidigt-666c5cb6f670875e0ae117bd

Aber auch die SPD-Genossin und vormalige Ministerpräsidentin, Frau Marie-Luise „Malu“ Dreyer, war sich nicht zu schade, wie ihre Ampel-Kolleg*innen unliebsame Facebook-Kommentare zur Anzeige zu bringen. Ein Fall, der mir persönlich zugetragen wurde: Die SPD-Ministerpräsidentin wollte Ungeimpften das Feiern des Weihnachtsfestes untersagen: https://www.fr.de/politik/corona-ungeimpfte-weihnachten-feiern-regeln-malu-dreyer-91188245.html Daraufhin sinnierte eine mir persönliche bekannte Ratinger Bürgerin in einem Online-Kommentar darüber, ob die MS-Erkrankung der Frau Dreyer sich möglicherweise auch auf ihre geistige Gesundheit ausgewirkt haben könnte. Klatsch! Anzeige! Strafbefehl! Sechshundert Euro mögen für eine Ministerpräsidentin ein Klacks sein, für eine kleine Büroangestellte ist das eine Menge Geld.

Mir kommt da ein Verdacht: Machen etwa unsere Ampelpolitiker nur deswegen eine derart gehässige und miserable Politik, um anschließend nach entsprechenden Publikumskommentaren Schmerzensgeld beim Volk einzutreiben? Das wäre ungerecht, denn umgekehrt kann das Volk leider kein Schmerzensgeld von der Regierung einklagen.

Das Eintreiben von Schmerzensgeld durch Regierungspolitiker beim Volk ist leider kein zulässiges Thema für parlamentarische Anfragen. Wer in seinem persönlichen Umfeld von solchen Fällen weiß, der möge sich bitte vertrauensvoll an uns wenden. Wir sind für jeden Hinweis dankbar. [email protected]

Ekeln mit Reul

Herbert Reul, der Mann markiger Worte und das Law-and-Order-Feigenblatt der schwarz-grünen NRW-Regierung, ist auch bei uns in Ratingen kein Unbekannter. Vor Jahren hatte er als EU-Parlaments-Heimkehrer und frisch ernannter Innenminister im Kabinett Laschet über seine Pläne zur inneren Sicherheit vorgetragen. Damals, in Hösel, im Haus Oberschlesien. Auf meine Publikumsfrage, wann wir denn wohl endlich in unserem  Ortsteil auf den privaten Sicherheitsdienst verzichten können, antwortete er nur mit Schulterzucken und die Zuhörer mit Gelächter. Die Höseler hatten den Witz verstanden.

Aber nun freut sich Herbert Reul. Die Anzahl der Geld-Automaten-Sprengungen in NRW ist statistisch rückläufig. Ein Erfolg polizeilicher Arbeit? Tatsächlich gibt es für die Banden meist marokkanischer Herkunft kaum noch geeignete Objekte. In Hösel haben Commerzbank und Deutsche Bank nach Sprengungen das Handtuch geworfen; die Stadtsparkasse hat ihre Geldautomaten in Breitscheid und auf der Bahnstraße vorsorglich selbst abgebaut. Andere Filialen wurden geschlossen oder haben auf Farbpatronen umgerüstet.

Es ist etwa so wie mit den alten Leuten, die spätabends aus Furcht vor Überfällen nicht mehr vor die Tür gegen. Wenn die Senioren auf solche Spaziergänge ganz verzichten, dann finden eben keine nächtlichen Überfälle auf diese Altersgruppe mehr statt. Findige Politiker werden uns dann diese Statistik als „Gewinn an Sicherheit“ verkaufen.

Aber jetzt hat sich Herbert Reul richtig geekelt. Nicht die AfD, sondern die FDP hatte nämlich eine aktuelle Stunde zum Mord von Bad Oeynhausen beantragt. Wie üblich in solchen Fällen, war der Täter der Polizei kein Unbekannter: „durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen“, so schrieb die Rheinische Post. Vorstrafen: Keine. Und dann zitiert ein AfD-Abgeordneter während der Debatte aus der Kriminalstatistik. Das findet der Herbert Reul nun aber richtig ekelig.

Werter Herr Reul, nicht die Benennung von Ross und Reiter sind ekelhaft. Ekel empfinden manche beim Anblick des Blutes von Opfern, die nach Messerstichen in Lunge, Herz und Leber blutigen Schaum husten, bevor röchelnd das Leben erlischt. Nicht jedermann Sache sind auch die Bilder eines nach Fußtritten geplatzten Schädels, aus dem die blutige Hirnmasse heraustritt.  Aber besonders anwidernd und ekelhaft ist das gelangweilte Schulterzucken der Politiker, welche für die Zustände in diesem Land verantwortlich sind.

Fundstück nach der Sprengung: dieses Informationsblatt der Bankfiliale nun überflüssig

AfD hat Biss!

„Wie man sich wirksam zur Wehr setzt“, das war der Arbeitstitel eines Vortrages von Stefan Hrdy bei der AfD in Ratingen am 18. Dezember 2023:    https://afd-ratingen.com/sicherheit-und-selbstschutz-in-ratingen-west . Wie das in Praxis funktioniert, das bewies jetzt der kampferprobte ehemalige GSG-9-Soldat beim AfD-Parteitag in Essen. Damit hatten die Antifa-Schnösel, die Stefan Hrdy auf dem Weg zum Essener Parteitag mit einem gezielten Tritt von hinten in die Kniekehle zu Fall brachten, nicht gerechnet: Dass sich der ehemalige Elite-Soldat zur Wehr setzt! Er lag schon auf dem Boden, als einer der Kerle mit einer Beinschere ihm auch noch den Hals abschnüren wollte. Ein kräftiger Biss in die Wade seines Peinigers war die passende Antwort. Erst da griffen die umstehenden Polizisten ein und zerrten die Angreifer weg von ihrem Opfer. Stefan konnte dann mit wenigen Schritten die Absperrung erreichen, mit welcher der Mob von den Parteitagsgästen ferngehalten wurde. Peinlich: Das wehleidige Greinen des Gebissenen. Dabei war es nicht mal eine blutende Fleischwunde, sondern gerade mal ein schwacher rötlicher Fleck.  Aber so kennen dieses Genre: Kräftig austeilen wollen, aber nichts einstecken können.  https://www.youtube.com/watch?v=PGOdAmsY42w

Das Ehepaar Hrdy zu Gast bei der AfD in Ratingen. Ein gelungener Abend!