Autor: Bernd-Ulrich

Am 7. April hatten wir gleich zwei Referenten in Ratingen: Unser Landtagsabgeordneter Zacharias Schalley und Marlon Buchholz, unser  Fraktionsvorsitzender im Mettmanner Kreistag. Aber der Reihe nach:

Dass unsere „Grünen“ alls andere sind als Naturfreunde, das haben die meisten kritischen Bürger längst verinnerlicht. Grün ist bei den Neosozialisten nichts weiter als eine Tarnfarbe. So wie schon der selige Franz-Josef Strauß vor Jahren erkannte: Wie die Tomaten. Erst grün, dann rot. Aber was uns Zacharias Schalley dann über „Grüne Augenwischerei“ präsentierte, das übertraf bei den meisten die schlimmsten Erwartungen. Windräder? Zieht man da die Bilanz was, dann bleibt von Nachhaltigkeit nichts mehr übrig. Recycling? Rückbau? Entsorgung? Ungelöst! Dafür jährlich tausende Tonnen mikroskopisch kleiner Plastikpartikel, die sich über die Landfläche verteilen und schließlich in der Nahrungskette ankommen.

Ein ganz anderes Thema präsentierte unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Marlon Buchholz.  Zunächst eine Einführung, wofür der Kreis bzw. der Kreistag zuständig ist. Und dann die Rolle der AfD mitten drin im politischen Ränkespiel der Altparteien, die nur ein Ziel kennen: Ausgrenzung! Marlon Buchholz machte dann an Beispielen deutlich, mit welcher Unverfrorenheit die Anträge der AfD nach einer gewissen Schamfrist plagiiert werden.

Fazit: Ein lohnender Abend! Dank an Marlon Buchholz, dass er uns seine Präsentation hier an  dieser Stelle überlassen hat (download):Präsentation Kreistag Version 1

Zum Abschluss die Blumensträuße und das Foto mit der Stadtratsfraktion:Bernd Ulrich, Marlon Buchholz, Karla Ulrich, Zacharias Schalley

Ratingen, 22. März 2025: Der Bürgermeister hatte die Ratsmitglieder zur Gedenkfeier geladen. Zur Erinnerung an die Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Ratingen damals, vor genau achtzig Jahren. Der Tod kam im Frühjahr 1945 überraschend, mittags, an einem Donnerstag, wenigen Wochen vor dem Ende eines Krieges, der für Deutschland längst verloren war. Über einhundert Tote und hunderte Verletzte waren in Ratingen  zu beklagen.

Die feierliche und tiefsinnige Ansprache wurde durch den ersten Beigeordneten Patrick Anders gehalten, das Publikum im Medienzentrum war durchaus überschaubar. Von rot-grünem Ratspersonal habe ich niemanden wahrgenommen, möglicherweise waren deren Parteigänger beleidigt, weil keiner der offiziellen Bürgermeisterstellvertreter, sondern der Erste Beigeordnete mit der Feierlichkeit an Stelle des Bürgermeisters betraut war. Und Patrick Anders wurde der Aufgabe mehr als gerecht. Keinerlei politische Seitenhiebe, stattdessen ein nachdenkliches, lebendig vorgetragenes Erinnern an die damaligen Umstände, die Sorgen, die Nöte und das Leid der Betroffenen, der Generation der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Das galt sowohl für seine Ansprache zur Ausstellungseröffnung im Medienzentrum als auch für seine bewegenden Worten zur Kranzniederlegung.

Bedauerlich, dass die Lokalpresse mit keiner Silbe berichtete. Aber offenbar war der Ablauf der Gedenkfeier ungeeignet für politische Instrumentalisierung.

Am Samstag, dem 1. Februar, hatten wir unseren Neujahrsempfang im Stadtmuseum ausgerichtet. Ein voller Erfolg, eine wunderbare Veranstaltung! Das war das einhellige Echo aller, die dabei waren. Auf Wunsch der Museumsleitung hatten wir im Vorfeld auf jegliche öffentliche Werbung verzichtet; man fürchtete offenbar um die Sicherheit von Personal und Gebäude angesichts der Gefahr durch aggressive Störer. Wir hatten mit dieser Auflage kein Problem, denn es waren ohnehin nur die geladenen Gäste erwünscht. Das der Termin und Ort doch an die Antifa durchgestochen wurde: Davon später im Text.

Wir hatten einiges an Parteiprominenz aufzubieten: Zugesagt hatte nicht nur unser Landessprecher, der sympathische Arzt Dr. Martin Vincentz, Mitglied des Landtags von NRW und Faktionschef, sondern auch noch die Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Espendiller und Jochen Haug aus Köln.

Nach dem Sektempfang ging es zum Highlight des Abends, dem Vortragsprogramm: Martin begeisterte das Publikum mit den Erfolgsmeldungen über ständig steigende Zustimmungswerte und wachsende Mitgliederzahlen; Jochen berichtete engagiert und anschaulich über die turbulenten Tage im Reichstag und Michael, unser alter Bekannter, den wir schon häufig in Ratingen begrüßen durften, hatte das Sündenregister der Ampel im Gepäck: Dick wie ein altes Telefonbuch hunderte Seiten mit den Subventionszahlungen an regierungstreue NGOs, insgesamt mehrere Milliarden. Keine Märchenstunde, sondern bittere Erkenntnisse.  Beim leckeren Büffet ging die angeregte Unterhaltung weiter, für Stimmung sorgte die Musik vom Parteitag und die Hymne zu unserer Kanzlerkandidatin: Alice für Deutschland

Eine rundherum gelungene Sache, unser Neujahrsempfang im Ratinger Stadtmuseum. Daran konnten auch die vor der Tür doch noch versammelten Buntblödel nichts vermiesen.  Mit dabei waren die üblichen Verdächtigen, Grüne, Linke Omas und ihr Gefolge. Viele Gesichter kannte ich, es sind stets dieselben. Auch Klein-Kevin mit den roten Pausbäckchen und den Blondschopf war wieder dabei. Offenbar haben die Omas ihn als Maskottchen adoptiert.   Gottseidank hielt die präsente Polizei die Meute auf Abstand. Hinter den isolierenden Scheiben des Museums bekamen wir nichts mit vom Gejohle, Grölen, Kreischen, Trillern und Brüllen der  Krakeeler. Die da draußen froren, wir waren in Warmen bei guter Unterhaltung, leckeren Büffet und spritzigen Getränken. So gehört sich das, so soll es sein. Die Lokalpresse, die wir nicht  zu unseren Neujahrsempfang eingeladen hatten, widmete dem Mob einen wohlwollenden ->  Artikel. Gut möglich, dass diese Herrschaften auch noch für Ihre Pöbeleien  bezahlt wurden -> hier

Ein herzliches Dankeschön an die Polizisten, die unsere Veranstaltung beschützen, an alle, die zum Gelingen dieses Abends beigetragen haben, an die Bediensteten des Museums und auch an die Stadt, die uns mit dem Museum die gute Stube der Stadt überlassen hatte damit wir das Neue Jahr feierlich einweihen konnten! Schön wars!

In Kürze werden wir die Vorträge von Dr. Martin Vincentz, Dr. Michael Espendiller und Jochen Haug hier online stellen.

Eine schöne, lobenswerte Tradition unserer Kölner Parteifreunde: Der regelmäßige Bericht aus Berlin der Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi in deren Abgeordnetenbüro an Heumarkt, mitten im Herzen der Domstadt. Schon oft hatten wir als Ratinger Stadtratsfraktion der Einladung der Kölner Freunde Folge geleistet um aus erster Hand zu hören, was es Unerhörtes aus dem Berliner Reichstag zu berichten gibt. Versammelt in einem Raum, etwa so groß und heimelig wie der Zuschauerraum in einem kleinen Programmkino. Da plaudern unsere beiden Abgeordneten , jeder auf seine Art, unterhaltsam, lehrreich und leider oft genug erschreckend über das, was im Bundestag und seinen Parlamentsausschüssen so vor sich geht. Jochen ackert im Innenausschuss; Fabian hat das regelmäßige Missvergnügen im Rechtsausschuss, das sich nur mit einer gehörigen Prise Galgenhumor aushalten lässt. Aber was sie am Donnerstag berichteten, das war schon von besonderer Qualität: Nämlich das unverschämte, dreiste Absetzen sämtlicher AfD-Anträge von der Tagesordnung. Solche Spielchen kennen wir übrigens auch aus den Ratinger Stadtparlament: Wenn etwas den Kartellparteien nicht behagt, dann wird es einfach von der Tagesordnung abgesetzt! Aber letztens ging es im Reichstag noch grotesker: Rot-Grün stimmte aus taktischen Erwägungen gegen die Behandlung der eigenen Anträge in den Parlamentsausschüssen. Ungläubiges Staunen bei den Vertretern unserer Fraktion. Sowas hatten sie noch nicht erlebt.

Ein kleiner Hauch von wehmütiger Abschiedsstimmung war am Freitag spürbar. Denn möglicherweise war es der letzte Bericht aus Berlin, den die beiden Abgeordneten im Duett so gekonnt und unterhaltsam gestalteten. Wir hoffen natürlich auf den Wiedereinzug. Damit uns dieser löbliche Brauch erhalten bleibt. Ein Brauchtum, das noch längst nicht in allen Kreisverbänden gepflegt wird.

Ein herzliches Dankeschön an Jochen und Fabian und wir hoffen auf ein Wiedersehen nach der Bundestagswahl am selben Ort.

Von links nach rechts: Bernd Ulrich, Jochen Haug, Fabian Jacobi, Karla Ulrich

Das hat Tradition! Alle Jahre wieder, so auch jetzt, sind wir am Samstag direkt vor dem Nikolaustag am Ratinger Marktplatz präsent. Zur Tradition gehören die Schokonikoläuse, die wir zusammen mit unserem Info-Material für alle uns aufgeschlossen gesinnte Interessenten im Gepäck haben. Auf dem Marktplatz hatten die ersten Buden auf dem Weihnachtsmarkt schon geöffnet; der Platz war begrenzt. Wir suchten und fanden einen geeigneten, windstillen Ort für unseren Stand etwa 30 Meter oberhalb, wo wir uns ganz bequem mit Schirm, Charme, Tischen und Auslagen ausbreiten konnten. Es war ein sonniger, aber kalter Morgen. Mit unserem Info-Material hatten wir uns ganz bewusst beschränkt: Zum einen der Flyer mit dem Zehn-Punkte-Plan für eine Regierungsverantwortung der AfD, zum anderen die Mit-Mach-Broschüre „Wir stehen an Deiner Seite“.  Keine negativen Botschaften in der Weihnachtszeit! Positive Stimmung verbreiten. Mit diesem Motto lagen wir richtig, wie uns die häufig freundliche Reaktion der Passanten zeigte. Natürlich gab es auch den einen oder anderen Muffel, der unfreundliches, ekelhaftes im Vorbeigehen zischte. Ja, es gibt immer noch Unverbesserliche, die der schwarz-rot-grünen Hetze und den Gehässigkeiten des Staatsfunks Glauben schenken. Aber es werden gottlob immer weniger. Auch hier im Westen.

Insgesamt war es friedlich. Keine Spur von den Antifa-Aktivisten oder den berüchtigten „Omas-gegen-Rechts“, die uns bei früheren Gelegenheiten mit ihrem Gekreische und Aufdringlichkeiten belästigt hatten. Von den übrigen Parteien war nur noch die Bürgerunion da. Die hatten ihre Präsenz mit großem Tam-Tam in der Lokalpresse angekündigt um Werbung zu machen für das von ihr verschuldete Aus der Tiefgarage bei den Wallhöfen. Das Publikumsinteresse schein allerdings eher bescheiden zu sein; wir sahen fast nur die bekannten Gesichter an deren Stand.

Bei uns hingegen war es lebhaft. So gegen 11 Uhr war unser Material fast aufgebraucht.  Nachschub musste her! Um 12 Uhr war dann alles verteilt und wie üblich wurde es auch diesmal schon ruhiger.

Fazit: Schön war‘s! Ein herzliches Dankeschön an alle  Helfer, namentlich Volker, Thomas, Jan, Jens und Karla!   (Bernd Ulrich)

Es war ein spannender, unterhaltsamer Abend, den uns Christian Loose in Ratingen am letzten Montag bescherte. Ich war zunächst skeptisch: Ist das Thema EU nicht mit der Wahl erledigt? Nein, definitiv NEIN. Die sieben Todsünden der EU, so lautete der Titel des Vortrages. Die Brüsseler Eurokraten bescheren uns fortwährend teure Absurditäten, die wir, die Untertanen, teuer ausbaden müssen. Richtig teuer. Christian hatte uns eine ganze Gabentüte mitgebracht um den Brüsseler Blödsinn zu anschaulich und greifbar zu machen: Zuerst die bekannte Glühbirne, die auf Druck von Glühbirnen-Gabriel schon vor Jahren verboten wurde und nach Brüsseler Verdikt durch teure, anfällige und zudem das giftige Quecksilber enthaltende Sparlampen ersetzt werden mussten. Sparlampen, die erst mal schwach funzeln und eine Zeit brauchen um auf Leuchtkraft zu kommen. Dann die Kaffeetüte als Beispiel für das Bürokratiemonster „Lieferkettengesetz“. Leidtragende sind gerade die Kleinbauern in der Dritten Welt, die ihre Produkte in Europa nicht mehr direkt vermarkten können. Dann ging es weiter mit Einsatz des Publikums auf der Bühne: Mit einem Rollenspiel wurde anschaulich demonstriert, wie sich der Billionenschuldenberg mit dem unverfänglichen Namen „Targetsaldo“ zu unseren Lasten bei der EZB angehäuft hat. Und dann noch ein Beispiel aus der Praxis: Christian erzählte, wie sein nagelneues Auto auf freier Strecke einfach unvermittelt ganz von selbst eine Vollbremsung hinlegte. Der Grund:  Die Elektronik war im wahrsten Sinne des Wortes neben der Spur: Ein Kreisverkehr auf einer Parallelstraße wurde irrtümlich als gefährliches Hindernis auf der Wegstrecke verkannt. Mit solcher Elektronik werden die Autofahrer dank Brüssel künftig zwangsbeglückt. Apropos Neuwagen: Es gibt keine 10.000€ Autos mehr. An Beispiel eines Kleinwagens rechnete Christian vor, dass schon für einen kleinen Benziner 2.800€ Strafzahlung anfallen. Dann, wenn er nur einen Liter mehr verbraucht als die zulässigen vier Liter Sprit. Und dann noch zu guter Letzt ein Päckchen Schrauben. Nein, nicht die, die bei den Brüsselern im Oberstübchen locker sind. Es war nur ein Beispiel für eine neue EU-Kopfgeburt: CBAM.  „Carbon Border Adjustment Mechanism“ nennst sich das neueste Bürokratie-Monster, von dem seine Erfinder selber nicht wissen, wie es funktionieren soll. … Eigentlich sollte das schon reichen, aber die Reihe der Absurditäten ist noch längst nicht vollständig aufgezählt.  Beinahe vergessen: Der inzwischen in der EU verbotene Plastikstrohhalm. Zum Schutz der Weltmeere. Zwar werden 90% der weltweiten Meeresverschmutzung mit Plastikmüll durch die zehn größten Flüsse Asiens in den Pazifik eingetragen: Aber die EU verbietet hier schon mal fürsorglich die Trinkhalme.– Wir haben Christians Vortrag in Bild und Ton aufgenommen, wir werden das Video in Kürze hier veröffentlichen. –

Zum Schluss gab es den traditionellen Blumenstrauß als kleines Dankeschön vom Stadtverband. Fazit: Eine unterhaltsame Lehrstunde, die sich wirklich gelohnt hat! An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die städtischen Bediensteten, die für das reibungsloste Funktionieren der Technik sorgen und stets geduldig bis zum letzten Beifall  die Stellung halten!

Nein, wir hatten noch nicht den 11.11., den Start der närrischen Session, als ausgerechnet die Ratinger CDU den Hoppeditz vorzeitig aufweckte: Mit der närrischen Idee eines eigenen KFZ-Kennzeichens für Ratingen.  Diese Sensationsmeldung wurde von der Lokalpresse und den hiesigen Anzeigenblättchen begierig aufgegriffen. Aber warum dieser plötzliche Lokalpatriotismus? Im Gegensatz zu jenen Gemeinden, die sich von ihren angestammten Autoschildern im Rahmen der Gebietsreform vor fünfzig Jahren verabschieden mussten, hatte die Dumeklemmerstadt noch nie ein eigenes Nummernschild. Nostalgie scheidet also aus. Und jetzt plötzlich RAT? Damit ergeben sich phantasievolle  Buchstabenkombination: RAT-TE, RAT-LS, RAT-EN usw.  Die Nummernschilder mit drei Anfangsbuchstaben geben immer Anlass zu interessanten Deutungen; da gibt es einige populäre Beispiele: WTM (Kreis Wittmund), NRÜ (Neustadt am Rübenberge), OHV (Osthavelland). Wie würde man wohl RAT interpretieren?

Dabei ist der provinzielle CDU-Vorstoß  nichts weiter als ein simples Heischen um Aufmerksamkeit und entpuppt sich zudem als einfacher Gimpelfang. Denn mit der Befragung sollen die Mail-Adressen braver Bürger eingesammelt werden.  Einfach mal bei der CDU ausprobieren.  Die Bürgerunion hingegen, die mangels bundes- und landespolitischer Präsenz stets darum kämpft um überhaupt öffentlich wahrgenommen zu werden, muss sich furchtbar geärgert haben. Jedenfalls ist sie anschließend auf den Hund gekommen. Das war der Lokalpresse ebenfalls eine formatfüllende Schlagzeile wert: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/bu-fordert-auslaufflaeche-fuer-hunde_aid-120799449.   Wie man sieht: Die Ratinger Politik beschäftigt sich mit den wirklich weltbewegenden Herausforderungen.

Es war ein Artikel in der RP, der unsere Aufmerksamkeit erregte. Die Vorstandvorsitzende eines lokalen Turnvereins habe sich mit allen „demokratischen Fraktionen“ über die beklagenswerte Situation bei den städtischen Turnhallen ausgetauscht. So vermeldete es die Lokalausgabe am 25. Oktober. Das veranlasste mich zu dem nachfolgenden Brief:

Sehr geehrte Frau W.-G.,

Darf ich mich vorstellen? Bernd Ulrich, Fraktionsvorsitzender der AfD in Ratingen. Wir kennen uns nicht, denn Sie haben ja nicht mit mir und meinen Ratskollegen, sondern nur mit den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Damit haben Sie geflissentlich die Diktion unserer politischen Kontrahenten übernommen. Allerdings: Mit Ihrer Ansprache an Schwarz-Rot-Grün liegen Sie schon richtig. Denn es sind diese Parteien, welche die Massenmigration nach Deutschland befördert haben und damit mittelbar auch alle daraus folgenden Begleiterscheinungen. Die Belegung von Turnhallen durch die Neuankömmlinge gehört noch zu den eher harmlosen Konsequenzen. Zwar haben Stadtverwaltung sowie die Ratsherren von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht persönlich die Migration gefördert und die Turnhallen belegt. Aber als Mitglieder der jeweiligen Parteien stützen sie die Politik ihrer Führung in den jeweiligen Bundes- bzw. Landesregierungen. Und diese haben ausnahmslos die Migration nach Deutschland befördert oder wohlwollend geduldet. Dass man die Zuwanderungsproblematik auch anders bewältigen kann, das zeigen uns u.a. die Beispiele von Polen, Ungarn, Schweden und Dänemark.

Es ist eine alte Regel: Wer den Schlamassel einbrockt, der soll sich auch um die Bewältigung der Folgen kümmern. Wir von der AfD tragen keine Verantwortung für die Politik der letzten Jahrzehnte.

Nun speziell zu Ratingen:  Natürlich hätte es bei entsprechender Weitsicht auch andere Optionen gegeben. Bereits vor über einem Jahr haben die „demokratischen Fraktionen“ sowie unsere Wenigkeit den Weg frei gemacht zur Herrichtung des alten Mitsubishi-Gebäudes an der Gothaer Straße  als  Flüchtlingsunterkunft. Platz für ca. 500 Personen; Kosten geschätzt ca. 2,7 Millionen. Nachzulesen im Ratsinformationssystem.

Erschwerend kam hinzu der Investitionsstau bei der Sanierung der baufälligen Turnhallen. Engpass waren die personell unterbesetzten Planungskapazitäten der Stadt. Ein Grund: Institutionen, bei denen der Gebrauch der Gendersprache in Wort und Schrift unabdingbar ist, üben eher wenig Attraktivität auf technische Berufe aus.       Mit freundlichen Grüßen

Das Gedenken an die Pogromnacht des 9. November 1938 fand in Ratingen am Sonntag, den 10. November statt. In den nachdenklichen Ansprachen des Bürgermeisters im Medienzentrum als auch bei der Kranzlegung am jüdischen Ehrenmal fehlte jeder zeitgeistige Seitenhieb oder Fingerzeig auf unsere Partei. Ein anderer Redner hingegen erwähnte die kürzlich nach kontroverser Debatte verabschiedete Resolution des Bundestages gegen Antisemitismus und sprach in dem Zusammenhang von „Nazis im Parlament“. Zur Klarstellung sei hier erwähnt, dass diese Resolution mit Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet wurde. Die BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Nachzulesen hier:   https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-juedisches-leben-1027708

Hier der Redebeitrag unseres Abgeordneten Jürgen Braun dazu:  https://www.youtube.com/watch?v=BPqovbtcGp4

Andernorts feierte man in dieser Republik den 9.November als Jahrestag des Mauerfalls vor 35 Jahren. Aus beiden Gedenktagen können wir eine verbindende Lehre ziehen: Die institutionelle Freiheit der Gedanken in Wort und Schrift  und die Lesefreiheit als Prävention gegen das Unrecht entmenschlichter Diktaturen: https://briefe-von-bernd.blog/2024/11/10/9-november-1938-1989/ Nicht von ungefähr steht im Grundgesetz geschrieben: Eine Zensur findet nicht statt.

Eines hatten wir in diesen Tagen vermisst: Die offizielle Erinnerung an den 8. November 1939, vor genau 85 Jahren: Um ein Haar hätte Georg Elser im Alleingang der Herrschaft Hitlers und seiner verbrecherischen Clique ein Ende gesetzt. Die Weltgeschichte hätte wohl einen anderen, besseren Weg eingeschlagen: https://briefe-von-bernd.blog/2024/11/08/heute-vor-85-jahren-die-bombe-im-burgerbraukeller/

Bananenrepublik. Eine fast schon unzulässige Verharmlosung der Zustände, die derzeit dieses Land fest im Griff haben. Dr. Michael Espendiller, MdB und Mitglied des haushaltspolitischen Ausschusses im deutschen Bundestag,  öffnete uns die Augen, was bei ihm da so alles über den Schreibtisch geht. Tatsächlich päppelt die derzeitige Ampelregierung die ihnen genehmen Organisationen und Projekte mit Milliarden. Rechenschaft? Da die Ministerien über insgesamt genehmigte Haushalte verfügen, können sie das Geld freihändig ausgeben. Und das tun sie hauptsächlich im Kampf gegen rechts oder sonstige ideologische Lieblingsprojekte. Oh Wunder: Selbst der Handelsriese Edeka gehört zu den Empfängern von Millionenbeträgen. Und natürlich auch Correctiv und Greenpeace. Ebenfalls mit Millionen. Dann versteht man, weshalb diese Herrschaften sich so aktiv im Kampf gegen die Oppositionspartei AfD einbringen: Es geht nicht nur um Gefälligkeiten im Sinne der Regierenden. Nein, es geht auch um die Sicherung der Pfründe. Geld korrumpiert. Die schweren Listen, dick wie alte Telefonbücher, die Michael durch die Reihen gehen ließ, umfassten tausende von Einträgen als Ergebnis von parlamentarischen Anfragen der AfD. Logisch, dass die regierungstreue Mainstream-Presse derlei verschweigt. Die berüchtigten Radwege in Peru sind nur eine kleine Spitze des Eisberges.

Apropos Anfragen: Wenn etwas der Regierung zu unangenehm wird, dann werden die Unterlagen einfach als „geheim“ klassifiziert. Dann darf man als Abgeordneter zwar Kenntnis nehmen, aber nichts an die Öffentlichkeit bringen. So geschehen bei der Frage, welche Fernsehjournalisten wieviel Geld und wofür direkt von Regierungsstellen erhalten haben. Zusätzlich zu den satten Gehältern die sie ohnehin vom ÖRR beziehen. Da darf unser Abgeordneter Martin Renner, zuständig für die Medien,  diese  Listen nur in einem speziell abgesicherten Raum einsehen. Notizblock, Handy oder Kugelschreiber sind verboten. Das wird durch eine körperliche Visitation sichergestellt. So läuft das hier.

Aber das ist natürlich längst nicht alles. Ein besonderes Ärgernis ist die wundersame Stellenvermehrung in Ministerien und Regierungsämtern. Allein im Zuständigkeitsbereich von Robert Habeck wurden über 30% zusätzliche hochbezahlte Beamtenstellen geschaffen. Der Mann hat jetzt sieben Staatssekretäre. Der Macher des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hingegen kam damals noch mit einem Staatssekretär aus. Michael prophezeite: Kurz vor den Wahlen werden die Posteninhaber der Altparteien auf Kosten der Steuerzahler alle noch einmal befördert und rutschen damit Gehaltsstufen höher. Lebenslang.

Michael ging auch ein auf den Dilettantismus bei Beschaffungen für die Bundeswehr. Da wurden Batterien, die im Handel nur ein paar Cent kosten, für über sieben Euro das Stück beschafft. Der Schaden: ein zweistelliger Millionenbetrag. Der Platz hier reicht nicht aus um all die anderen Missgriffe aufzuzählen. Und auch das wäre nur eine kleine Auswahl.

Aber es gibt positive Perspektiven: Die Streichliste der AfD im Bundeshaushalt summiert sich auf 50 Mrd. Euro.  Damit könnten wir den maroden Bundeshaushalt sanieren und endlich was Vernünftiges für unsere Rentner, Familien und unser Gesundheitssystem bewirken. Nur so zum Beispiel.

Eines fehlte an dem Montag: Die dissonante Begleitmusik durch krakeelende Aktivisten so wie damals am 18. Februar 2020, als Michael zum ersten Mal bei uns zu Gast war. Symptomatisch: Die damalige „Berichterstattung“ der Rheinischen Post, gegen die wir seinerzeit juristisch vorgegangen sind.  Auf dem Bild besonders gut zu erkennen: Der lautstarke lamentierende Frontmann der SPD in der vordersten Reihe: https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratinger-demonstrieren-am-dienstagabend-in-ratingen-west-gegen-rechts_aid-49054625  Diesmal konnten unsere Besucher unbehelligt den Veranstaltungsort aufsuchen. Grüne Krawallschläger und rote Unruhestifter müssen erst die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern verdauen.

Fazit: Es waren für uns alle erhellende Erkenntnisse. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, sobald wir in die Regierungsverantwortung kommen. Herzlichen Dank an Michael Espendiller für den lehrreichen Vortrag!

Jetzt hat auch Hösel einen öffentlichen Bücherschrank. Zwar etwas klein geraten im Vergleich zu dem Exemplar bei der Kirche Peter und Paul, aber immerhin. Eine gute Sache, für die auch ich gerne gespendet hätte, wenn da nicht der Vorsitzende und Projektleiter ein übles Pamphlet gegen mich und meine Freunde unterschrieben hätte. Naja, es gibt genug wohltätige Organisationen, die Gutes tun ohne sich politisch anzubiedern.

Es ist eine Schwäche von mir. Ich kann an keinem öffentlichen Bücheregal vorbeigehen ohne einen Blick auf die dargebotenen Titel zu werfen. Zwischen den ganzen Readers-Digest-, Bücherbundexemplaren oder Trivialen findet sich gelegentlich auch ein schönes Fundstück, das sich dann in meine häusliche Bibliothek einreiht.  Auch in Hösel wurde ich jetzt fündig: Ein wahres Prachtexemplar. Hans Herbert von Arnim: Staat ohne Diener. Untertitel: Was schert die Politiker das Wohl des Volkes? 

Der Einband gibt ein erschreckendes Fazit:

Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung des Volkes sind die Folgen. Um hier gegenzusteuern, müssen auf allen Ebenen von Staat und Gemeinden wirksame Kontrollinstanzen eingerichtet und dem Bürger mehr Einfluß gegeben werden.

Das Buch ist praktisch neu ohne jede Gebrauchspur. Klar: Der Autor, Professor für Staatsrecht,  war und ist mir ein Begriff als analytischer Kritiker der Altparteien, die sich (Originalton!) den Staat zur Beute gemacht haben. Ich hatte von Armin zitiert, als mich bei der letzten Politbattle in der hiesigen Stadthalle der Moderator lauernd fragte wie denn wohl der Slogan „Hol Dir Dein Land zurück“ gemeint sei. Der Herr hatte sich eine andere Antwort erhofft.

Bei der Lektüre des Einbands könnte man meinen, dass das Werk erst jüngst erschienen sei. Falsch! Es wurde bereits vor dreißig Jahren veröffentlicht. Nichts hat sich seitdem zum Guten gebessert, ganz im Gegenteil. Die Parteien haben die Macht über ihre Untertanen und Pfründe weiter ausgebaut und verfestigt und längst auch die meisten Printmedien, Funk und Fernsehen auf Linie gebracht. Jetzt verteidigen sie wie Raubtiere ihre Beute mit Klauen und Zähnen. Wer das Buch liest, der versteht, warum das Altparteienkartell die neu formierte demokratische Alternative mit allen, wirklich allen unlauteren und widerwärtigen Mitteln bekämpft. Fairness? Nur eine leere Worthülse. Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr, und das nicht erst seit gestern und auch nicht durch die AfD, wie uns die gegenwärtigen Machthaber gerne weis machen wollen. Das Problem liegt ganz woanders und das wird in dem Werk des Staatsrechtlers überdeutlich.

Wie gesagt, das Werk erschien 1993. Öffentliche Wirkung? Keine. Es erinnert irgendwie an das regelmäßige Schwarzbuch des Rechnungshofes, wo anschaulich an Beispielen beschrieben ist wie die Politiker mit unseren Steuergeldern umgehen. Die Folgen? Nichts weiter als gelangweiltes Achselzucken bei den Verantwortlichen und dann ab in den Papierkorb. So, als wäre nichts gewesen.

Hochbetagt, ist Hans-Herbert von Arnim immer noch unermüdlich als Autor und Kritiker der herrschenden Verhältnisse aktiv. Arbeiten wir daran, dass er den Politikwechsel in diesem Land noch erleben möge!  (Bernd Ulrich)

auch im Urlaub macht man sich so seine Gedanken. Unsere Politiker:innen kassieren zwar kräftig Schmerzensgelder, mein Mitgefühl mit ihren Schmerzen hält sich allerdings in Grenzen:

Cem Özdemir, hochbezahlter Minister der Ampelregierung, kriegt zusätzliches Geld. Schmerzensgeld. 600 Euro. Von einem normalen Bürger. Der hatte den Grünen als „Drecksack“ bezeichnet https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/urteil-koblenz-cem-oezdemir-schmerzensgeld-wegen-beleidigung-100.html 

und hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schon-wieder-laesst-ein-gruener-einen-kritiker-verurteilen/

Cem Özdemir hat mit Hilfe deutscher Justiz vor Gericht gegen den Mann aus dem Volk obsiegt. Im Gegensatz zu mir: Als mich vor einiger Zeit ein umtriebiger Ratinger SPD-Genosse mitsamt einem heimlich fotografierten Bild als „Dreckspack“ im Internet diffamierte, da musste ich mir das gefallen lassen. Das bestätigte mir der Herr Generalstaatsanwalt schriftlich. Keine strafbare Handlung: https://briefe-von-bernd.blog/page/2/?s=Generalstaatsanwalt

Das profitable Schmerzensgeld-Eintreiben ist keine exklusive Marotte des grünen Ministers. Frau Strack-Zimmermann betreibt das im großen Stil. Nach Presseberichten beschäftigt die Dame extra eine Anwaltskanzlei, welche ständig das Internet durchforstet auf der Suche nach Schmerzensgeld-Gelegenheiten. Da werden auch schon mal hunderte Abmahnungen mit Zahlungsaufforderung verschickt. Meistens zahlen die Eingeschüchterten. Nur wenige wehren sich. Eine Bürgerin hatte damit Erfolg. Sie darf die Dame als „Kriegstreiberin“ bezeichnen: https://weltwoche.de/daily/system-strack-zimmermann-wer-die-fdp-politikerin-als-kriegstreiberin-kritisiert-wird-verklagt-nun-wurde-eine-unbescholtene-buergerin-freigesprochen-doch-die-medien-interess/

Nius unterstellt der vorgenannten Dame „gewerbsmäßiges Handeln. Aber Frau Strack-Zimmermann ist in guter, bzw. schlechter Gesellschaft. Ob die Minister Habeck und Baerbock diese Art des Hinzuverdienstes ebenfalls schon gewerbsmäßig betreiben ist nicht mit Sicherheit festzustellen. Allerdings gibt es entsprechende Indizien: https://www.bild.de/regional/muenchen/Anwalt-verurteilt-weil-er-gruenen-politiker-beleidigt-666c5cb6f670875e0ae117bd

Aber auch die SPD-Genossin und vormalige Ministerpräsidentin, Frau Marie-Luise „Malu“ Dreyer, war sich nicht zu schade, wie ihre Ampel-Kolleg*innen unliebsame Facebook-Kommentare zur Anzeige zu bringen. Ein Fall, der mir persönlich zugetragen wurde: Die SPD-Ministerpräsidentin wollte Ungeimpften das Feiern des Weihnachtsfestes untersagen: https://www.fr.de/politik/corona-ungeimpfte-weihnachten-feiern-regeln-malu-dreyer-91188245.html Daraufhin sinnierte eine mir persönliche bekannte Ratinger Bürgerin in einem Online-Kommentar darüber, ob die MS-Erkrankung der Frau Dreyer sich möglicherweise auch auf ihre geistige Gesundheit ausgewirkt haben könnte. Klatsch! Anzeige! Strafbefehl! Sechshundert Euro mögen für eine Ministerpräsidentin ein Klacks sein, für eine kleine Büroangestellte ist das eine Menge Geld.

Mir kommt da ein Verdacht: Machen etwa unsere Ampelpolitiker nur deswegen eine derart gehässige und miserable Politik, um anschließend nach entsprechenden Publikumskommentaren Schmerzensgeld beim Volk einzutreiben? Das wäre ungerecht, denn umgekehrt kann das Volk leider kein Schmerzensgeld von der Regierung einklagen.

Das Eintreiben von Schmerzensgeld durch Regierungspolitiker beim Volk ist leider kein zulässiges Thema für parlamentarische Anfragen. Wer in seinem persönlichen Umfeld von solchen Fällen weiß, der möge sich bitte vertrauensvoll an uns wenden. Wir sind für jeden Hinweis dankbar. [email protected]

Herbert Reul, der Mann markiger Worte und das Law-and-Order-Feigenblatt der schwarz-grünen NRW-Regierung, ist auch bei uns in Ratingen kein Unbekannter. Vor Jahren hatte er als EU-Parlaments-Heimkehrer und frisch ernannter Innenminister im Kabinett Laschet über seine Pläne zur inneren Sicherheit vorgetragen. Damals, in Hösel, im Haus Oberschlesien. Auf meine Publikumsfrage, wann wir denn wohl endlich in unserem  Ortsteil auf den privaten Sicherheitsdienst verzichten können, antwortete er nur mit Schulterzucken und die Zuhörer mit Gelächter. Die Höseler hatten den Witz verstanden.

Aber nun freut sich Herbert Reul. Die Anzahl der Geld-Automaten-Sprengungen in NRW ist statistisch rückläufig. Ein Erfolg polizeilicher Arbeit? Tatsächlich gibt es für die Banden meist marokkanischer Herkunft kaum noch geeignete Objekte. In Hösel haben Commerzbank und Deutsche Bank nach Sprengungen das Handtuch geworfen; die Stadtsparkasse hat ihre Geldautomaten in Breitscheid und auf der Bahnstraße vorsorglich selbst abgebaut. Andere Filialen wurden geschlossen oder haben auf Farbpatronen umgerüstet.

Es ist etwa so wie mit den alten Leuten, die spätabends aus Furcht vor Überfällen nicht mehr vor die Tür gegen. Wenn die Senioren auf solche Spaziergänge ganz verzichten, dann finden eben keine nächtlichen Überfälle auf diese Altersgruppe mehr statt. Findige Politiker werden uns dann diese Statistik als „Gewinn an Sicherheit“ verkaufen.

Aber jetzt hat sich Herbert Reul richtig geekelt. Nicht die AfD, sondern die FDP hatte nämlich eine aktuelle Stunde zum Mord von Bad Oeynhausen beantragt. Wie üblich in solchen Fällen, war der Täter der Polizei kein Unbekannter: „durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen“, so schrieb die Rheinische Post. Vorstrafen: Keine. Und dann zitiert ein AfD-Abgeordneter während der Debatte aus der Kriminalstatistik. Das findet der Herbert Reul nun aber richtig ekelig.

Werter Herr Reul, nicht die Benennung von Ross und Reiter sind ekelhaft. Ekel empfinden manche beim Anblick des Blutes von Opfern, die nach Messerstichen in Lunge, Herz und Leber blutigen Schaum husten, bevor röchelnd das Leben erlischt. Nicht jedermann Sache sind auch die Bilder eines nach Fußtritten geplatzten Schädels, aus dem die blutige Hirnmasse heraustritt.  Aber besonders anwidernd und ekelhaft ist das gelangweilte Schulterzucken der Politiker, welche für die Zustände in diesem Land verantwortlich sind.