Im Sommer diesen Jahres machte der linke Genosse Ministerpräsident Ramelow mit einer vulgären Geste, gepaart mit dem Spruch „Widerlicher Drecksack“, von sich reden. Natürlich in Richtung eines AfD-Abgeordneten. Vor aller Augen im Thüringer Parlament. Die Anzeige nach §185 Strafgesetzbuch wurde erstattet. Höchststrafe: Ein Jahr Gefängnis.
Auch ich fühlte mich veranlasst, eine Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstatten. Nämlich gegen einen prominenten Ratinger SPD-Genossen, der mich mitsamt heimlich aufgenommenen Foto auf seiner Internetseite als „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Das war im Jahr 2017, als ich für die AfD als Direktkandidat zur Bundestagswahl antrat. Über elftausend Berechtigte in unserem Wahlkreis gaben mir ihre Erststimme, damit lag ich nach den Kandidaten von CDU und SPD an dritter Stelle.
Das muß dem hiesigen SPD-Funktionär mächtig gestunken haben. Über zwei Jahre hatte er die Dreckspack-Beleidigung mitsamt meinem Porträt für jedermann sichtbar auf Facebook gepostet:
Ein Freund machte mich schließlich aufmerksam und so schrieb ich an den besagten Genossen Christoph M. Die Reaktion: von Einsicht oder gar Bedauern keine Spur. Allerdings löschte er dann das Bild nur um an anderer Stelle erneut zu stänkern. Anfang des Jahres erstattete ich Strafanzeige. Zunächst sah die Staatsanwaltschaft „kein öffentliches Interesse“. Nach einer Beschwerde wurden die Ermittlungsbehörden jetzt erneut tätig. Das ist derzeit der Stand der Dinge. Hierzu stellte ich in einer (nicht veröffentlichten) Pressemitteilung vor einigen Tagen fest: „Es ist nur zu begrüßen, wenn Politik als auch die Strafverfolgungsbehörden gegen Hass und Hetze im Internet konsequenter als zuvor vorgehen. An diesem konkreten Beispiel werden wir sehen, ob dieses Versprechen auch eingelöst wird und den Worten Taten folgen.“ – Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anfang Oktober das Verfahren erneut eingestellt.
Christoph M. ist eine prominente Persönlichkeit in Ratinger SPD. Nach eigener Darstellung bekleidet er im Managerkreis der Friedrich Ebert Stiftung das Amt als Sprecher des Vorstandes NRW und ist Mitglied im Steering Komitee. Landesweite Aufmerksamkeit bekam er mit seiner Forderung: „Lasst Daimler sterben“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-politiker-empfiehlt-lasst-daimler-sterben/ . Schade, daß die Presse nicht darüber berichtet, welche Meinung die über dreihunderttausend Beschäftigten bei Daimler-Benz zu diesem Ansinnen haben.
Ein interessantes Personal, das sich bei den hiesigen Genossen tummelt. Linkspartei und Sozis tönen im Gleichklang: „Drecksack und Dreckspack“. Zum Verwechseln ähnlich. Gleich und gleich gesellt sich gern.
Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anfang Oktober das Verfahren erneut eingestellt.
Ergänzung: Genosse Ramelow durfte für den “Drecksack” 5.000€ berappen. Genosse Christoph M. blieb für das “Dreckspack” bislang ungeschoren.