Bürgerbrief
Die Ratinger Ratsfraktion der Alternative für Deutschland informiert:
Liebe Mitbürger,
Sie wundern sich, dass es uns hier in Ratingen überhaupt gibt?
Kein Wunder, denn die lokale Presse (Rheinische Post, Roter Punkt) weigert sich seit Jahren, unsere Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Und darum informieren wir Sie heute über unsere Arbeit und was wir mit den Blockparteien hier im Stadtrat (BU/CDU/SPD/Grüne) so alles hier vor Ort erleben. Hier zunächst unsere Forderungen, die als Anträge ausnahmslos beiseite gewischt wurden:
Ratingen braucht ein eigenes Krankenhaus!
Ein Skandal: Im Mai 2024 wurde das traditionsreiche St. Marien-Krankenhaus geschlossen. Vergeblich hatten wir uns als AfD-Fraktion im Stadtrat dem Aufruf der Oberärzte zur Einberufung eines runden Tisches angeschlossen, um das Krankenhaus noch in letzter Minute zu retten. Unser Antrag wurde nicht nur rüde abgewiesen, die anderen Parteien wollten nicht einmal darüber diskutieren und erzwangen mit ihrer Stimmenmehrheit die Absetzung von der Tagesordnung. Die Folge: Das endgültige Aus des Krankenhauses, längere Wege für Notarzteinsätze, Millionen Mehrkosten für die Anschaffung zusätzlicher Krankenwagen. Seit über einem Jahr steht das nun leergezogene Krankenhaus als „Lost Place“ inmitten der Innenstadt. Wir beharren auf unserer Forderung: Ratingen braucht wieder ein Krankenhaus zur Akutversorgung!
Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und Schwimmbädern!
Taschendiebstähle, Raubüberfälle und Gewaltverbrechen kennen seit Jahren nur eine Tendenz: Es wird immer mehr. Nicht nur Respektlosigkeiten, auch Angriffe gegen unsere Ordnungskräfte, Sanitäter und sogar gegen Feuerwehrleute nehmen ständig zu. Auch in Ratingen brauchen die Bademeister in den Schwimmbädern inzwischen Verstärkung durch Sicherheitspersonal. Wir fordern unermüdlich: Mehr Präsenz für Ordnungshüter und ein energisches Einschreiten gegen diejenigen, die sich nicht benehmen können und übergriffig werden. Unsere Bürger, ob groß oder klein, Frau oder Mann sollen sich wieder zu jeder Tages- und Nachtzeitzeit an jedem öffentlichen Ort unserer Stadt angstfrei bewegen können. Oder ist das zu viel verlangt?
Gegen die fortschreitende Vermüllung in unserer Stadt!
Der weiträumige Abbau der Papiercontainer in Ratingen war ein glatter Fehlschlag und hat der zunehmenden Vermüllung weiter Vorschub geleistet. Rund um die verbliebenen Standorte türmen sich die Müllberge, die dann nach Tagen als Restmüll durch Bedienstete der Stadt zu hohen Kosten entsorgt werden müssen.
Mehr Wohnraum für Jung und Alt!
Schon vor Jahren hatte unsere Fraktion ein Konzept vorgestellt, wie durch die Förderung z.B. von Untervermietungen die akute Wohnungsnot gerade bei Studenten und Berufsanfängern gemildert werden kann. Obendrein hätten gerade ältere Menschen neben einem zusätzlichen Einkommen durch Bereitstellung von nicht mehr benötigtem Wohnraum auch die Chance auf neue soziale Kontakte. Wie alle unsere sinnvollen Anregungen wurde auch dieser Vorschlag von den Blockpartien brüsk blockiert.
Für Bürgerfreundlichkeit im Bürgerbüro!
Die Zeiten, wo man mit seinem Anliegen einfach so ins Bürgerbüro kommen konnte sind seit Corona lange vorbei. Immer noch Wartezeiten von bis zu sechs Wochen nur für eine Meldebescheinigung? Wir wollten der Sache auf den Grund gehen: Abgelehnt!
Keine Abzocke in Ratingen durch Knöllchenautomaten!
Stadtverwaltung und die Fraktionen von Grün, SPD, CDU und Bürgerunion wollen schon seit Jahren in Konkurrenz zur Kreispolizeibehörde in das Geschäft mit mobilen Radarfallen einsteigen. Dazu sollten für teures Geld nicht nur die Radarfallen beschafft werden, sondern es muss auch zusätzliches Personal eingestellt werden: Zur Bedienung der Radarfallen und dann noch in der Verwaltung zur Eintreibung der Bußgeldbescheide. Bislang scheiterte der Plan lediglich am Personalmangel. Unsere Meinung: Lasst den Blödsinn! Die Kontrollen durch die Kreispolizeibehörde sind völlig ausreichend. Gebt das Geld dort aus, wo es sinnvoll angelegt ist!
Für ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
Es ist kein Geheimnis, dass Rot-Grün den geplagten Autofahrern das Leben schwerer machen will. Mit dem Baustopp des Projektes „Tiefgarage Wallhöfe“, in das bereits Millionen Steuergelder investiert wurden, hat die Bürgerunion die politischen Positionen von Rot-Grün übernommen und trickreich zusammen mit den Linken den Baubeschluss zu Fall gebracht. Zum Schaden von Anliegern, Besuchern und Gewerbetreibenden. Aber auch die CDU will mehr Drosselung des fließenden Verkehrs durch Tempo Dreißig in der Innenstadt.
Wir fordern: Hört auf mit der Gängelung der Verkehrsteilnehmer. Diejenigen, die auf einen fahrbaren Untersatz auf dem Weg zum Arbeitsplatz angewiesen sind, freuen sich, wenn sie die gewonnene Lebenszeit zu Hause bei Ihren Familien verbringen können anstatt im Stau zu stecken! Kapiert das endlich!
Unser Blick fürs große ganze Gemeinwohl statt engstirniger Kirchturmpolitik!
Zum Beispiel der Autobahnparkplatz in Hösel: Jeder kennt die furchtbaren Bilder, wenn ein LKW mal wieder in ein Stauende gebrettert ist: Trümmer und Tote. Fast immer sind Übermüdung und mangelnde Konzentration die Ursache für diese grauenhaften Unfälle. LKW-Fahrer brauchen Erholungspausen!
Wer auf Autobahnen unterwegs ist, der kennt auch den Anblick von überlasteten, überfüllten LKW-Parkplätzen. Deshalb: Brummifahrer müssen Ruhe- und Erholungszeiten einhalten! Genau deswegen will der Bund den Rastplatz Hösel erweitern. Das Gelände ist ideal: Freie Fläche, praktisch keine Wohnbebauung in der Nähe! Wer aber stellt sich quer: Die Ratinger Altparteien! Die Stadt wurde verpflichtet gegen die Autobahnbetriebsgesellschaft zu klagen, um den dringend benötigten Ruheraum für Brummifahrer zu verhindern! Wir haben als einzige Fraktion im Stadttrat diesem unverantwortlichen, kostentreibenden Blödsinn die Zustimmung verweigert!
Auch Fördergelder sind Steuergelder!
Wir erleben es regelmäßig im Kreistag, im Stadtrat und in den Ausschüssen: Bei jeder Maßnahme fragen die Blockparteien zu allererst nach Subventionen. Sind irgendwo Fördertöpfe anzuzapfen ist die Sinnhaftigkeit zweitrangig. Unser Ansatz: Geht endlich verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern um, die durch das arbeitende Volk erst sauer verdient werden müssen!
Wegen AfD: Stadt Ratingen ändert ihre Satzung.
Zehntausend Euro wollte ich spenden zur Renovierung der maroden Markttoilette. Zudem hatte ich vierhundert Euro an die Stadt überwiesen als Hilfe für Ratinger Flutopfer. Was macht der Stadtrat auf Initiative der Verwaltung: Ändert die Satzung! In der Ratsvorlage 278/2021 steht, ich zitiere wörtlich: „Die Verwaltung wird gebeten, diese Satzungsänderungen in einer gesonderten Vorlage zur Verfügung zu stellen, in der insbesondere Spenden von Ratsmitgliedern an die Stadt Ratingen generell ausgeschlossen werden ….“ Da haben natürlich alle Blockparteien freudig zugestimmt. Kein Scherz!
Hört endlich auf mit dem unsäglichen Gendern!
Ratingen mag stolz sein auf den Gender-Award, der als Urkunde in der Eingangshalle des Rathauses zur Schau gestellt wird. Tatsächlich werden die amtlichen Texte, Anträge und Ratsvorlagen durch Gendersterne, Binnen-I oder andere kreative Schöpfungen fast zur Unlesbarkeit verfremdet. Insbesondere für diejenigen, die der deutschen Sprache und Rechtschreibung noch nicht so mächtig sind, werden damit unnötigerweise Hürden aufgebaut. Ratingen sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, wo diese Verirrungen bereits verboten sind. Unsere AfD-Fraktion hat zweimal einen Antrag zur Rückkehr zu verständlicher herkömmlicher Sprache in Wort und Schrift eingebracht. Jedes Mal sorgten die Blockparteien dafür, dass diese Anträge ohne Diskussion ganz einfach beiseite gewischt wurden.
Warum wir gerade jetzt Ihre Unterstützung brauchen:
Vor einigen Monaten wurde der gigantischste Wählerbetrug seit Bestehen der Bundesrepublik verübt: Eine bereits abgewählte Koalition aus CDU-SPD-Grünen nutzte ein Schlupfloch, um noch so eben kurz vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages ganz schnell und dauerhaft die Verfassung zu verbiegen: Die Schuldenbremse landet auf den Müllhaufen, stattdessen fallen alle Hemmungen für eine gigantische Schuldenmacherei! Tausend Milliarden! Künftige Generationen werden unter dieser Schuldenlast ächzen und zusammenbrechen. Und müssen sich dann noch dabei den rotzfrechen Etikettenschwindel: „Sondervermögen“ gefallen lassen! Eine glatte Unverschämtheit!
Unser Motto: Versprechen halten!
Wir setzen auf Ehrlichkeit: Versprechen halten! Das Lügen, Diffamieren, Beschönigen und Abwiegeln überlassen wir den anderen. Auch im Ratinger Rat wurde wiederholt vom Altparteienblock gelogen, dass sich die Balken bogen. Fairness? Fehlanzeige!
Was hat das aber mit der Kommunalwahl zu tun?
Ganz einfach: Die da oben in den Führungsetagen der Blockparteien können nur deshalb nach Gutdünken schalten und walten, weil sie durch willfährige und folgsame Funktionäre auf lokaler Ebene unterstützt werden. Denn würde die Parteibasis den für das Desaster verantwortlichen Herrschaften die Gefolgschaft verweigern, dann wäre der Spuk ganz schnell zu Ende.
Deshalb sind auch die Kommunalpolitiker, egal ob bei CDU, SPD oder Grünen, als Komplizen ebenso verantwortlich für die fatalen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte wie die da oben in Bundes- und Landesregierung. Sie haben es als stimmberechtigte Bürger nun in der Hand, denen die verdiente Quittung zu geben und unsere Anliegen zu unterstützen.
Herzliche Grüße, Ihr Bernd Ulrich, Fraktionsvorsitzender der AfD im Ratinger Stadtrat