AfD-Bashing ist angesagt bei Vereinen, Interessen- und Lobbygruppen, die sich bei den gegenwärtig tonangebenden Altparteien einschmeicheln wollen. Das Einprügeln auf die missliebige Opposition gibt Sympathiepunkte bei den aktuellen Machthabern. Diese wiederum wissen diese Art von Ergebenheitsadressen besonders vor Wahlen zu schätzen.
Bedauerlicherweise macht auch der UVR in Ratingen diesbezüglich keine Ausnahme, sondern reiht sich ein in diesen Reigen. In seinem Rundbrief Nr. 28 legt sich der UVR mächtig gegen die AfD ins Zeug. Nicht nur das: Die Schmähung wurde in wesentlichen Teilen auch im Lokalteil der RP abgedruckt.
Dies veranlasste mich schon vor Tagen zur Abfassung eines Schreibens an die Geschäftsführung des UVR. Der nachfolgende Text ging dem UVR vor einer Woche sowohl per E-Mail als auch per Briefpost zu. Bislang ohne Antwort.
Hier nun der Text:
Betr.: UVR-Newsletter 28
Sehr geehrter Herr Dr. Mauersberger,
mit Befremden haben wir die gegen die AfD gerichteten Spitzen in Ihrer neuesten Ausgabe des UVR-Newsletters zur Kenntnis genommen. Sind sie der blanken Unkenntnis des AfD-Wahlprogrammes geschuldet oder handelt es sich um eine Gefälligkeitsgeste gegenüber den derzeit in Ratingen tonangebenden Parteien? Wie auch immer: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten vor Veröffentlichung das Gespräch mit mir als Sprecher des Stadtverbandes und der Fraktion gesucht.
Zunächst: Herr Tünkers hat zu Recht in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 6. Mai die düstere Lage auch in unserer Stadt beklagt. Mit der Schließung des Marienkrankenhauses endet die mehrhundertjährige Tradition der stationären Krankenpflege in Ratingen. Das ist aber nur ein Aspekt von vielen unter der polemischen Überschrift „Stirbt Ratingen langsam?“. Wohlgemerkt: Nicht wir als Oppositionspartei sind schuld an der desolaten Lage in unserem Land, welche Firmen in die Insolvenz und qualifizierte Fachkräfte ins Exil treibt. Dafür verantwortlich sind die aktuelle Ampelregierung sowie ihre jeweiligen Vorgänger. Und über die überbordende EU-Bürokratie, welche sich wie Mehltau über das Land legt, wissen Sie vermutlich besser Bescheid als unsereins. Nur ein Stichwort: Lieferkettengesetz.
Im Folgenden beziehe ich mich auf Aussagen in unserem Europawahlprogramm, das ich Ihnen hiermit als beigelegte Anlage zukommen lasse.
Wir weisen den Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ ganz entschieden zurück. Wir sind keineswegs feindlich eingestellt zu unseren Nachbarländern auf diesem Kontinent, mit denen uns eine gemeinsame christlich-jüdisch geprägte Kulturgeschichte eint.
Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Freizügigkeit des Warenverkehrs, der Dienstleistungen und der Arbeitnehmerfreizügigkeit in einem Bund europäischer Nationen. Siehe Seite 11 des Wahlprogramms: Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik. Die Gemeinschaft gewährleistet den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang. Im Podcast von Herrn Hähnel, der in Ihrem Newsletter eingebettet ist, wird bedauerlicherweise das genaue Gegenteil suggeriert.
EU-Parlament: Die Zuschreibung „undemokratisch“, die sie anprangern, hat ihre Richtigkeit. Denn das Stimmgewicht der Wähler in den Entsendestaaten ist ungleich verteilt. Ein Wähler in Malta oder etwa Zypern hat ein mehrfaches Stimmengewicht gegenüber einem deutschen Staatsbürger. Das urdemokratische Prinzip: „One man, one vote“ ist in Brüssel wie in Straßburg außer Kraft gesetzt.
Zur Politik der EZB: ES ist für jedermann offensichtlich, dass die EZB ganz massiv die eigentlich verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Das ist ein eklatanter Bruch geschlossener Verträge und Versprechungen. Nicht nur das: Mit der überproportional hohen Beteiligung der Bundesrepublik an den Verbindlichkeiten haftet inzwischen Deutschland für die Schulden anderer Länder.
Ich will nicht weiter eingehen auf die gegen Spitzenkandidaten lancierten Kampagnen, die Sie ungeprüft übernommen haben. Nur so viel: Der angebliche chinesische Spion im Büro Krah war ein bei deutschen Geheimdiensten ein seit längerer Zeit wohlbekannter Doppelagent und erhielt trotz dieser Kenntnis die deutsche Staatsbürgerschaft und Zugang zum EU-Parlament. Bei Bystron ist es bislang bei Unterstellungen geblieben, obwohl vor Wochen gleichzeitig acht Hausdurchsuchungen mit siebzehn Staatsanwälten und siebzig Polizeibeamten bei ihm und nahestehenden Personen durchgeführt wurden. Wären dort handfeste Beweise gefunden worden, dann hätten die Medien längst Kenntnis davon und dies als Enthüllungen zu Markte getragen. Nebenbei: Noch vor Ankunft des Durchsuchungskommandos hatte das ZDF bereits seine Kameras vor dem Wohnhaus Bystrons in Stellung gebracht.
Zu guter Letzt: Die alte EWG, wie sie bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts bestand, war zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Von dem ideologiebeladenen Konstrukt EU kann dies leider nicht guten Gewissens behauptet werden. Dabei gibt es durchaus Beispiele, in denen europäische Zusammenarbeit reibungslos funktioniert: Etwa die ESA (European Space Agency) oder CERN (European Organization for Nuclear Research) Das Erfolgsrezept: Die Politik hält sich aus beiden heraus. In beiden Organisationen sind übrigens die Nicht-EU-Länder Norwegen, Schweiz und das Vereinigte Königreich nach wir vor aktiv tätige und zahlende Mitglieder. Niemand würde diesen Ländern „Europafeindlichkeit“ zum Vorwurf machen.
Sehr geehrter Herr Mauersberger, sehr geehrte Mitglieder des UVR, wir wünschen uns für die Zukunft einen unbefangenen Umgang mit der Alternative für Deutschland. Wir als Partei stehen für liberale Grundsätze, sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Gesellschaftspolitik. Wir lehnen jede Art von Kollektivismus ab.
Am 4. Juni empfangen wir in Ratingen Prof. Dr. Hans Neuhoff. Mit dem AfD-Listenplatz Nr. 8 ist ihm ein sicherer Einzug in das künftige EU-Parlament garantiert. Sie sind gerne eingeladen, mit ihm und mit uns zu diskutieren. Die Einladung liegt diesem Schreiben bei.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Ulrich, Sprecher des AfD-Stadtverbandes Ratingen