Schlagwort: Bürgerunion

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Mitläufer

In eigener Sache:  Parteifreunde haben kürzlich ein Posting des Ratinger Wählervereins „Bürgerunion“ aufgestöbert und mir zugeschickt. Darin ist von einer Strafanzeige gegen mich wegen „Verharmlosung der Opfer des Nationalsozialismus“ die Rede. Aber: Der absurde Klamauk ist schon über ein Jahr alt, genauer: vom 7. Februar 2024. Bis heute wurde mir nichts zugestellt, weder von der Polizei, noch vom Gericht, nichts, gar nichts. Wenn es sich nicht um eine dreiste Lüge handelt, dann ist das Ganze längst amtlich unter Ablage „P“ wie Papierkorb beerdigt worden. Eigentlich schade. Denn ich hätte mich sehr auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit diesem Ratinger Provinzgewächs gefreut. Denen hätte ich diese dreiste Unverschämtheit nur zu gerne gründlich heimgezahlt.

Was war passiert: Um uns von der AfD eins auszuwischen, hatte sich die Ratinger Ratsversammlung im Februar 2024 die vom Correctiv-Komplott inspirierte „Trierer Deportationslüge“ zu eigen gemacht. Gegen die bösartige Verbohrtheit der Altparteien halfen keine noch so guten und engagiert vorgetragenen Argumente. Aber es kam noch heftiger: Wir von der AfD wurden schriftlich und per Ratsbeschluss (!) als „Rassisten“ und „Demokratiefeinde“ böse verunglimpft. Es zählte allein die schwarz-rot-grüne Stimmenmehrheit in Komplizenschaft mit der „Bürgerunion“. Das konnte und wollte ich mir nicht gefallen lassen. Ich habe das gleichschrittartige widerliche Verhalten der Ratinger Kartellparteien in eine Tradition gestellt mit dem unguten deutschen Mitläufertum des Jahres 1938 und das in einem Blog-Beitrag angeprangert. Kein vernünftiger Mensch würde daraus eine „Verharmlosung der Opfer des Nationalsozialismus“ ableiten. Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Die ständige, auch von der Bürgerunion bis zum Erbrechen praktizierte Gleichsetzung unserer AfD mit dem Nationalsozialismus: Das ist nun tatsächlich eine ekelhafte Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und obendrein eine Verhöhnung ihrer Opfer. Und genau das will und werde ich gerichtlich klären lassen. Versprochen.

Mitläufertum: In den letzten Tagen hat sich in diesem Land schier Unglaubliches ereignet. Ein bereits abgewähltes schwarz-rot-grünes Bündnis im Bundestag drückt auf den letzten Metern eine irrsinnige Grundgesetzänderung durch. Die CDU unterwirft sich in beispielloser Selbstaufgabe einem rot-grünen Diktat!  Da wird mancher von denen heimlich die Faust in der Tasche geballt haben. Und hat sich dann doch in die Kolonne der Mitläufer eingereiht. Da bleibt einem glatt die Spucke weg.  Rückgrat? Fehlanzeige! Eben Mitläufer.

 

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Zuckerbäckerstil im Ratinger Rathaus

Der Chef der Ratinger Bürgerunion, einer kommunalen Wählervereinigung, möchte nicht als Bäcker bezeichnet werden. Ich war selbst Augen- und Ohrenzeuge, als er selbiges von sich gegeben hat. Er sei Konditor. Ich schaue nach in meinem bewährten Konversationslexikon:

Oha, also Zuckerbäcker! Offenbar hat aber ein Zuckerbäcker mit einem gewöhnlichen Bäcker soviel gemein wie ein Nilpferd oder ein Seepferdchen mit einem gewöhnlichen Gaul: Absolut nichts. Wieder was gelernt.

Aber bekommt die Bürgerunion was gebacken? Derzeit ist dieser Verein eher destruktiv unterwegs. Der Tiefgaragenneubau an den Wallhöfen wird im Bunde mit Rot-Grün populistisch sabotiert. Das schafft Aufmerksamkeit und man erhofft sich Vorteile für die anstehende Bürgermeisterwahl. Wen stört es, dass damit die bereits investierten Millionen in den Sand gesetzt sind?

Zugeben, die Bürgerunion hat es schwer. Die übrigen Parteien werden über ihr Image auf Landes- und Bundesebene wahrgenommen: Die Grünen als rigorose Verbotspartei, die aus Deutschland einen Nationalpark machen will in dem sich hauptsächlich Wölfe und Bären tummeln  und die verbliebenen Einwohner statt mit dem PKW sich per Pedes oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Die SPD als Partei des Sozialneids, der Umverteilung und, wie die Grünen, der andauernden Zuwanderung. Die FDP als Fürsprecher der Wirtschaft, der ökonomischen Vernunft und gelegentlich auch als Verteidiger von Resten des Rechtsstaates. Und die CDU hauptsächlich als die besorgten Bewahrer des Merkel’schen Erbes und Hüter der angestammten Pfründe. Mag sein, dass das überzeichnet ist.  Aber es markiert die grundsätzlichen Positionen.

Die BU hingegen muss sich stets aufs Neue thematisch beweisen und erliegt damit einer andauernden Profilneurose. Hauptsache, irgendwie ins Gespräch kommen und damit in der Lokalpresse punkten. Das führt dann zu Kapriolen wie etwa der Ablehnung des städtischen Haushalts. Die BU hatte nämlich, wie auch die übrigen Ratinger Fraktionen, Wind davon bekommen, dass die städtischen Finanzen doch nicht so katastrophal sind wie ursprünglich befürchtet.  Und sie versuchte postwendend, daraus politisches Kapital zu schlagen und sich vorpreschend auf Kosten der übrigen Parteien zu profilieren.  Fairness geht anders. Das stieß den übrigen sauer auf. Eine geschlagene Viertelstunde lang wurde der BU-Bösewicht verbal vom Bürgermeister und den übrigen Fraktionen abgewatscht.  Leider nur hinter verschlossenen Türen.

Die BU-Profilneurose richtete sich auch massiv gegen uns als die Alternative für Deutschland. Zwar trennt uns von dem Provinzgewächs „Bürgerunion“ kein grundsätzlicher politischer Dissens wie von Schwarz-Rot-Grün.  Denn die Programmatik der AfD ist umfassend auf eine konservative Politik- und Wertewende in unserem Land gerichtet. Lokale Wählervereinigungen wie die BU sollten sich hingegen ohne politisches Lagerdenken um die konkreten Belange der Bürger vor Ort kümmern, soweit es der Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erlaubt.  Das ist zunächst lobenswert. Der Chef der BU aber  glaubt sich dadurch zusätzliche Meriten zu verdienen, indem er in oberlehrerhafter Tonlage besonders laut und kräftig gegen uns stänkert. Und zwar ohne irgendeinen Bezug zur Kommunalpolitik.

Wir können gespannt darauf sein, ob und wie die Bürger Ratingens das wechselhafte  populistische Gebaren der BU bei der nächsten Wahl quittieren werden. (Bernd Ulrich)