Pressemitteilungen

7.10.2021  Grüne: Kein Herz für Ratingens Bäume

Wenn es darauf ankommt, dann entlarven die Grünenpolitiker sich selbst. Jüngstes Beispiel in Ratingen: Die AfD-Fraktion im Rat hatte zur Ratssitzung am 5. Oktober den Antrag gestellt, im kommenden Landtagswahlkampf und auch späterhin doch bitte die Bäume in Ratingen nicht mehr als lebende Litfaßsäulen mit Wahlplakaten zu verunstalten.  Wie wir aus zahlreichen Gesprächen wissen, missbilligen viele unsere Mitbürger diese Zweckentfremdung der uns nach Stürmen und Trockenheit noch verblieben Gehölze. Man hätte erwartet, daß sich die Fraktion der Grünen diesem Antrag vorbehaltlos anschließen würde. Weit gefehlt: Mit den Stimmen der Grünen und anderer Parteien wurde der Antrag zum Schutz der Ratinger Bäume ohne Diskussion von der Tagesordnung gestrichen! – Bekanntlich findet die Landtagswahl in NRW Ende Mai nächsten Jahres statt. Sechs Wochen zuvor werden die ersten Plakate befestigt. Konsequenz: Kaum spießt das erste frische Grün an unseren Bäumen, müssen sie es wieder mit den Kabelbindern und Plakaten der Parteien aufnehmen.

Es ist nicht das erste Mal, daß sich die Ratinger Grünen einem praktizierten Landschaftsschutz verweigern. Ein Skandal: Mit Plastikmüll durchsetzter Kompost wird mit Wissen und Billigung der Behörden auf Ratinger und Heiligenhauser Äckern verteilt.  Die Rheinische Post vom 29. September berichtete in der Ratinger Lokalausgabe über eine Initiative der Heiligenhauser Grünen, die diesem skandalösen Zustand nachgegangen sind. Erstaunlich ist, daß im Gegensatz dazu die Grünen hier in  Ratingen schon Wochen zuvor eine von uns angestoßene Diskussion über das Thema verhindern wollten. Ausweislich des Protokolls der Ratinger Ratsversammlung vom 31.August  wollten nämlich die Fraktionen von Grünen und SPD das Thema ohne Aussprache ganz einfach von der Tagesordnung streichen; wurden allerdings von den Vertretern der übrigen Parteien überstimmt.

1.9.2021 Schutz für bedrohte Afghanen

Die Ratsfraktion der AfD in Ratingen bekennt sich uneingeschränkt zur Verantwortung unseres Landes für Leib und Leben jener Menschen und ihrer Familien, welche als Dienstpersonal für die  deutschen militärischen und zivilen Dienststellen in Afghanistan beschäftigt waren. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Es ist eine unheilvolle Lehre aus der Geschichte, daß diejenigen, die auf der Seite der Kriegsverlierer standen, mit der Niederlage schutzlos der Rache der Sieger ausgeliefert sind. Das gilt es jetzt zu verhindern; auch durch Aufnahme in unserem Land. Gleiches gilt für jene, welche in der Zivilgesellschaft  für die Rechte von Frauen und Mädchen gekämpft haben.  Wir begrüßen es, wenn Ratingen dazu einen Teil beitragen kann um diesen Verfolgten Schutz und Zuflucht zu gewähren. Diese Hilfsbereitschaft darf aber nicht als  Freifahrschein für eine unbegrenzte Einwanderung missbraucht werden. Führende Unionspolitiker haben bereits erklärt: „2015 darf sich nicht wiederholen“. Dieser Einschätzung stimmen wir zu.“

Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Viele Frauen und Mädchen aus Afghanistan, die Misshandlungen, Missbrauch und Verfolgung erduldet haben, leben  bereits unter uns.  Es ist ein unerträglicher Gedanke, wenn diese Opfer nun erneut  ihren einstigen Peinigern begegnen könnten. Es stimmt sehr bedenklich, wenn  sogar rechtskräftig verurteilte, abgeschobene Gewalttäter und Vergewaltiger nun erneut mit Regierungshilfe in unser Land einreisen konnten. Das muß unterbunden werden.“  

 22.0.2021  Dialog-Displays zur Schulwegsicherheit

Die AfD-Fraktion in Ratingen  unterstützt den von verschiedenen Parteien und Ortsverbänden getragenen Wunsch nach der Aufstellung zusätzlicher Geschwindigkeitssmileys an kritischen Standorten im Stadtgebiet. Zusätzliche Radarfallen werden abgelehnt. Wie die Presse berichtete, hatten die probeweise aufgestellten Smileys in Ratingen einen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit; so die RP vom 12. August.

Dazu äußert sich Werner Kullmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat: „Wir geben in dieser Angelegenheit der freundlichen Ermahnung in jedem Fall den Vorzug vor der Bestrafung durch gesalzene Bußgelder. Der durch zahlreiche Abgaben und Steuern gebeutelte, ansonsten gesetzestreue Autofahrer soll nicht den Eindruck erhalten bei jeder sich bietenden Gelegenheit abkassiert zu werden. Wir setzen daher auf ein freiwillig vernünftiges, von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägtes Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer.“ Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Es sind gerade die Schul-und Kindergartenkinder, die als Beifahrer ihre am Steuer sitzenden Eltern für rücksichtsvolle Fahrweise loben, wenn sie an einem freundlich lachenden Smiley vorbeifahren: Mama, das war prima!“

12.8.2021 Kein Bedarf an Schutzeinrichtungen für gewaltbedrohte Frauen?

Nach allgemeiner Einschätzung und verschiedenen Presseberichten auch über Ehrenmorde wird das Problem schutzsuchender Frauen, die dem Martyrium der häuslichen Gewalt entkommen wollen, gerade unter Corona-Bedingungen in diesem Land immer drängender.- Allerdings nicht in Ratingen, wie eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD nahelegt.

Was war geschehen? Am Weltfrauentag, dem 8. März, richtete die AfD-Fraktion nachfolgende Anfrage an die Verwaltung:

Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Frauen aus Ratingen in Schutzeinrichtungen untergebracht wurden und wie viele mangels verfügbarer Plätze wieder fortgeschickt wurden?

Wie ist die langfristige Unterbringung von Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt waren, gewährleistet? Welche Hilfestellung hat die Stadt bislang in solchen Fällen gewährt?  Gibt es dazu Zahlen?

 Etwa 20 Wochen später, am 27. Juli, antwortete die Verwaltung wie folgt:

Die Aufnahme ins Frauenhaus wird sowohl von der Kreisverwaltung als auch von der Stadt Ratingen als nicht zielführende Maßnahme angesehen. Vielmehr wird eine solche Maßnahme als letzter Ausweg in Ausnahmefällen angesehen. Damit folgt der Kreis/die Stadt Ratingen dem im Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) formulierten und ver­ankerten Grundsatz „Wer schlägt muss gehen – das Opfer bleibt in der Wohnung“.

Diese Antwort überrascht, denn sie unterstellt, daß die gewalttätigen Männer tatsächlich die Anordnung einer Kontaktsperre respektieren. Dabei  ist bekannt, daß in bestimmten, patriarchalisch geprägten Milieus diejenigen Frauen, die sich der Willkür des Ehemannes widersetzen, obendrein häufig genug den Drangsalierungen der eigenen Familie der  Eltern und Geschwister als auch den Schikanen  von  Angehörigen des Mannes ausgesetzt sind. In einem solchen Fall nutzt ein Annäherungsverbot nach dem Motto „Wer schlägt muss gehen“   gegen den gewalttätigen Gatten wenig. Alle Angehörigen wissen, wo die Frau wohnt. Hier muss ein neues Umfeld geschaffen werden. Denn die Frauen werden sich nur dann an die Behörden  um Hilfe wenden, wenn sie den Schutz auch als gewährleistet sehen.

Es verblüfft, daß solche Fälle in Ratingen nicht auftreten sollen. Wahrscheinlicher ist, dass solche Vorkommnisse dem Dunkelfeld, begründet durch das fehlende Vertrauen zu den Institutionen oder der fehlenden Einrichtungen zuzuordnen sind. Die Behörden hätten dann keine Kenntnis.

Hierzu äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Wir hegen den Verdacht, dass  durch fehlende Einrichtungen hier ein geschöntes Bild der tatsächlichen Lage gemalt wird. Der Stadtrat muss sich um die Rahmenbedingungen kümmern, wer sonst? Warum sollte es ausgerechnet in Ratingen eine Sondersituation geben? Natürlich ist da jeder Einzelfall  zu prüfen. Wir bleiben in der Sache am Ball, und zwar im Sinne der geschlagenen und eingeschüchterten Frauen.“

16.7.2021  Solidarität mit dem nach Freiheit strebenden Kuba!

Stadtverband und Fraktion der AfD in Ratingen erklären ausdrücklich ihre Solidarität mit jenen Demonstranten in Kuba, die gegen  die sozialistische Mangelwirtschaft und die Diktatur der kommunistischen Partei aufbegehren. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Die kubanischen Machthaber sollen endlich einsehen, daß sie mit ihrem autokratischen System abgewirtschaftet haben.  Wir wünschen den Demonstrierenden Erfolg bei ihrem Ringen für einen friedlichen Wechsel hin zu demokratischen Verhältnissen“.  Stadtverbandsvorsitzender Bernd Ulrich ergänzt: „Ich konnte mir vor einigen Jahren selber als Tourist einen Eindruck von den Verhältnissen auf Castros Kuba machen. Das Touristenressort Varadero war streng abgeschirmt vom Rest des Landes; normale Bürger hatten keinen Zutritt. Ausländische Presseerzeugnisse waren nicht erhältlich. Bei privaten Ausflügen nach Havanna passierte es regelmäßig, daß wir auf öffentlichen Plätzen  von Frauen um ein Stück Seife angebettelt wurden.  Derartiges kannte ich bis dato nur von Ländern der Dritten Welt. Es ist einfach unbegreiflich, daß es sogar in der Ratinger Kommunalpolitik Personen gibt, welche mit dem Kommunismus des Castro-Regimes sympathisieren. Augenscheinlich sind ihnen die Menschenrechte der seit  Jahren unter erbärmlichen Umständen inhaftierten Regimekritiker und heute wieder einsitzenden Demonstranten nichts wert.“

10.7.2021 Stärkung Europäischer Zusammenarbeit 

Bei der letzten Ratssitzung  vor der Sommerpause wurde einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit mit der oberschlesischen Stadt Gleiwitz zu intensivieren und zu dem Zweck die Stiftung Haus Oberschlesien in besonderer Weise einzubinden. Die Fraktion der AfD unterstützt dieses Vorhaben ohne jeden Vorbehalt. Der Fraktionsvorsitzende Werner iKullmann bemerkt dazu: „Diese Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Städten ist für ihre Bürger umso wichtiger, da derzeit Reibungen zwischen den westlichen und den östlichen Mitgliedsstaaten der EU durch Konflikte auf politischer Ebene offen zutage treten.  Die polnische Zivilgesellschaft ist vielfach geprägt von wertkonservativen Vorstellungen und Prinzipen. Ein  vertiefter künftiger Dialog darf keine Einbahnstraße sein; auch die deutsche Seite tut gut daran, sich mit der Sichtweise unserer Nachbarn vertraut zu machen. Ratingen und Gleiwitz passen da sicher gut zusammen“.  Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Mit der Einbindung der Stiftung Haus Oberschlesien wird das Aufbauwerk des verdienten ehemaligen Museumsleiters Dr. Stephan Kaiser im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen in würdiger Weise fortgesetzt. Es bleibt zu hoffen, daß auch der Förderverein der Stiftung  durch Erweiterung des Kreises der Sponsoren davon künftig profitieren wird.“

5.7.2021 Ratingen: AfD stellt sich gegen Subventionen für Solaranlagen

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurden weitere städtische Subventionen für private Solaranlagen verabschiedet. Als einzige Partei im Rat stimmte die AfD gegen diese Ausgaben. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann:  „Diese Subventionen für Hausbesitzer kommen nicht im ausreichenden Maße den Mietern und ärmeren Schichten zugute. Aus sozialen Gründen lehnen wir dieses Förderprogramm für Investitionen in private Photovoltaik ab. Die Stadt sollte vielmehr  für einen Ausgleich bei den Menschen sorgen, die  den stetig teurer werdenden Haushaltsstrom nicht mehr bezahlen können und denen somit die Abschaltung droht.“ Ratsherr Bernd Ulrich ergänzt: „Dieses städtische Förderprogramm erzeugt nur Mitnahmeeffekte bei den Investoren, die sich ohnehin für eine Solaranlage entschieden haben. Durch die stetige Verbilligung der Paneele und die ständig weiter steigenden Strompreise rechnen sich die Anlagen auch ohne zusätzliche städtische Subventionierung. Der Verwaltungsaufwand für die sogenannten „Balkonmodule“ steht zudem in keinem Verhältnis zu den zweihundert Euro, mit denen diese Kleinanlagen gesponsert werden sollen.“

6.6.20 Sonnenblumen für Ratingen

Aus Anlass der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof wegen  Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Stickoxid schlägt die Fraktion der AfD in Ratingen die Anpflanzung von Sonnenblumen in belasteten städtischen Bereichen  vor. In einem Antrag an die Ratsgremien nimmt die AfD  ausführlich Bezug auf frühere Forschungsergebnisse, mit  denen die Wirksamkeit von Sonnenblumen für die Luftreinhaltung wissenschaftlich belegt wurde. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann  „Uns ist  durchaus bewusst, daß diesem Vorschlag eine gewisse Symbolik innewohnt. Denn die Darstellung der Sonnenblume wird von einer konkurrierende Partei als Erkennungsmerkmal instrumentalisiert. Der Grund für unseren Antrag ist aber  ausschließlich die schon vor Jahrzehnten  bewiesene Wirksamkeit dieser Pflanze für die Absorption von Stickoxiden. Wir hoffen, daß sich  Verwaltung und  Ratsmehrheit sich diesen Vernunftargumenten nicht verschließen werden.“

30.5.2021 Baumschutzsatzung 

Die Ratsfraktion der AfD lehnt eine Wiederauflage der Baumschutzsatzung, wie von der Partei „Die Grünen“ gefordert,  entschieden ab. Dazu äußert sich  Bernd Ulrich, Ratsmitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit (UKKNa): „Eine derartige Vorschrift bedeutet eine zusätzliche Gängelung und Bevormundung jener  Bürger, die sich verantwortungsvoll um die Pflege ihrer Gärten kümmern. Ohne Not werden  neue Bürokratie, Aufwände und vermeidbare Kosten geschaffen. Es ist nicht bekannt,  daß es in den Jahren ohne Baumschutzsatzung in Ratingen zu nennenswerten Fällungen schützenswerter Gehölze in Privatgärten gekommen wäre. Die Wiederauflage einer solchen Vorschrift kann sogar kontraproduktiv sein: Wenn nämlich  besorgte Grundstückseigentümer noch rechtzeitig vor Inkrafttreten einer solchen Satzung Bäume fällen  um sich die spätere Genehmigungsprozedur zu ersparen. Gleiches gilt für Bäume, die entnommen werden, bevor sie den in einer Baumschutzsatzung definierten Stammumfang erreichen.“

18.5.2021 Gendersterne  über Ratingen

Mit Bedauern stellt die Fraktion der AfD im Stadtrat fest, daß die übrigen Parteien die Verwendung des sogenannten Gendersternes (Lehrer*innen) im Ratinger Amtsdeutsch klaglos hinnehmen. Ein Antrag der AfD, künftig auf Gendersterne wenigstens in der Vorlagen der Verwaltung zu verzichten, wurde bereits in der Ratssitzung am 23. März von allen übrigen Parteien ohne jegliche Aussprache abgelehnt. Nach der gültigen Geschäftsordnung des Rates ist eine wiederholte Antragstellung in angemessener Frist nicht möglich. Eine Bitte der AfD an die übrigen bürgerlichen Parteien BU, CDU und FDP sich dieses Anliegen selbst zu eigen zu machen, blieb unbeantwortet. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Das ist eine bittere Pille und zugleich ein Armutszeugnis. Bekanntlich wurde in Frankreich vor wenigen Tagen der Gebrauch von Gendersprache per Regierungserlass untersagt. Auch der prominente CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich kürzlich sehr bestimmt gegen das „Gendern“ ausgesprochen. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist eine ähnliche Positionierung überliefert. Es ist bedauerlich, daß die übrigen bürgerlichen Parteien in Ratingen nicht den Schneid besessen haben, gegen diese zeitgeistige Verirrung, die von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird,  konsequent Stellung zu beziehen.“

29.4. 2021 Das gibt’s nur einmal, das kommt nicht wieder.

Dieser alte Text mag den Ratsmitgliedern und Angehörigen der Verwaltung in den Ohren geklungen haben, als sie sich im Rechnungsprüfungsausschuss am Dienstag über das  Ratinger Zahlenwerk von 2019 beugten. Denn der zweistellige Millionenüberschuss, der dort in der städtischen Bilanz ausgewiesen wurde, dürfte wohl auf lange Zeit der Vergangenheit angehören.  Verwaltung und Wirtschaftsprüfer standen Rede und Antwort so daß es keinen Grund gab, an der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu zweifeln. Und so stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig für die Annahme des Jahresabschlusses, der noch vom Rat bestätigt werden muß. Dazu Ratsherr Bernd Ulrich, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: „Man sollte auch mal ruhig die Verwaltung dafür loben, was sie nicht getan hat. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden  gab es keine dubiosen Zinswetten und auch keine der berüchtigten „Sale-and-lease-back“-Geschäfte, wo andernorts von kommunalen Kämmerern Milliardensummen versenkt wurden. Und im Gegensatz zu Nachbarstadt Monheim ging  Ratingen bei seinen Finanzanlagen auf Nummer Sicher und hatte keine Verluste durch die jüngste Bankpleite zu beklagen. Das ist doch mal eine gute Nachricht.“

 14.4.2021 Keine Werbung für Pflegeberufe in Ratingen

die AfD Fraktion in Ratingen bedauert die Zurückweisung ihres Antrages, an Ratinger Schulen aktiv für die Ausbildung  zu Berufen in der Krankenpflege und Dienst am Menschen zu werben. Dieser Antrag wurde ohne Aussprache mit den Stimmen der übrigen Fraktionen von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung am 23. März gestrichen.  Wie das Büro des Bürgermeisters am Montag mitteilte, ist damit dieses Begehren  für die nächsten sechs Monate vom Tisch. So schreibe es die Geschäftsordnung für die Ratsversammlungen in Ratingen vor. Dazu äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Wir bedauern außerordentlich, daß sich die bürgerlichen Parteien in dieser wichtigen Angelegenheit der unsozialen Blockadehaltung angeschlossen haben.  Die Dringlichkeit unseres Anliegens ist unverändert gegeben. Denn in der Bundespressekonferenz vom 09.04. äußerte sich Minister Spahn zur kritischen Lage bei der intensiv-medizinischen Betreuung von Corona-Patienten wie folgt: „Nicht die Anzahl der Intensivbetten ist der Grund, sondern das fehlende Personal dazu.“ Durch die Aussage unseres Gesundheitsministers sehen wir uns  mit unserem Antrag zur Werbung  für Pflegeberufe und Intensivpflege in den Abschlussklassen der Ratinger Schulen vollauf bestätigt. Die Umsetzung sollte jetzt und sofort erfolgen, wann denn sonst? Die Zurückweisung unseres Antrags aus  parteitaktischen Motiven kostet wertvolle Zeit und ist schlichtweg  verantwortungslos.“

31.3. 2021 Altpapiercontainer

Die AfD in Ratingen wendet sich gegen Pläne der Verwaltung, die Anzahl der Standorte für Altpapiercontainer im Stadtgebiet stark auszudünnen. Durch das veränderte Käuferverhalten unter Lock-down-Bedingungen ist bekanntlich das Aufkommen an Verpackungsabfall, insbesondere Kartonagen,  stark angestiegen. Dementsprechend vermüllt sind die Plätze rund um  überfüllte Container und verschandeln das Stadtbild. Dazu äußert sich der Sprecher der Ratsfraktion, Werner Kullmann: „Diesen Effekt hatten wir bislang stets nach den Weihnachtsfeiertagen. Jetzt ist der Müllnotstand  allgegenwärtig. Der Abbau der Containerstandorte löst allerdings kein einziges Abfallproblem; ganz im Gegenteil. Es wäre vielmehr angeraten, die Behälter in kürzeren Abständen als bislang zu leeren. Das hilft den Bürgern und wirkt sich zudem positiv aus auf das Erscheinungsbild unserer Stadt“.

19.3.2021  AfD positioniert sich gegen Gendersterne

In einem Antrag,  der auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Dienstag steht, fordert die Fraktion der AfD die Rückkehr zum herkömmlichen deutschen Sprachgebrauch. Stein des Anstoßes ist die zunehmende Verwendung   des sogenannten Gendersternes (Schüler*innen)  in amtlichen Vorlagen, die dem Stadtrat zugeleitet werden. Die AfD widerspricht mit ihrem Anliegen  ausdrücklich einer zeitgeistigen Interpretation, daß Frauen und Mädchen bislang sprachlich diskriminiert worden seien.  Hierzu äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „ Politik und Verwaltung müssen aufpassen, sich nicht zu sehr von der Alltagssprache der Menschen zu entfernen. –  Dieses Zitat stammt vom  niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Wir stimmen dieser Auffassung uneingeschränkt zu.  Es bleibt zu hoffen, daß sich die übrigen bürgerlichen Fraktionen  im Rat unserem Vorstoß anschließen und diesem Versuch einer sprachlichen Umerziehung ein klares „Nein!“ entgegensetzen.“

15.3.2021  AfD bedauert Ablehnung eines Innenstadtspielparadieses

Es ist zu befürchten, daß sich der Leerstand von derzeit 37 Läden in der Innenstadt  noch weiter vergrößern wird. Alle Parteien sind sich darüber einig, daß verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die durch Corona-Maßnahmen und geändertes Käuferverhalten gebeutelte Innenstadt für  Besucher und Kauflustige attraktiver zu gestalten. Die AfD brachte einen unkonventionellen Antrag in die Diskussion ein: Ein Allwetter-Indoor-Spieleparadies  für eine familienfreundliche   Innenstadt. Dazu der Ideengeber  und Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Die größten Einkaufszentren in Skandinavien in teuersten Lagen der Innenstädte betreiben erfolgreich Kundenbindung:  Während des Einkaufsbummels der Erwachsenen können  sich die Jüngsten unter Aufsicht  in einer Spielelandschaft vergnügen.  Man stelle sich das bunte Treiben mit Hüpfburgen, E-Cars und mehr vor.  Eltern oder Großeltern können ohne Quengelei, Stress und Zeitdruck ihre Einkäufe tätigen. Auch die Gastronomie würde profitieren. Es ist bedauerlich, daß die übrigen Fraktionen im Haupt-und Finanzausschuss dieses  Konzept nicht einmal zur Prüfung angenommen haben. Liegt es daran, daß es nicht von der Marketing GmbH kommt?  Wir hoffen jedenfalls, daß darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. “

13.3. 2021 AfD will Untervermietungen fördern

Mehrere Parteien sowie die lokale Presse haben den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt thematisiert und dabei insbesondere auf die prekäre Lage von Studenten und Auszubildenden hingewiesen. Dieses Anliegen hat durchaus seine Berechtigung. Alle Vorschläge, die bislang gemacht wurden, haben eines gemeinsam: Sie kosten der Stadt Geld. Viel Geld, das in den durch die Lock-down-Politik gebeutelten Kommunen knapp geworden ist.

Die AfD in Ratingen hat nun einen eigenen Vorschlag erarbeitet, der gerade für junge Leute, aber nicht nur für sie, ohne kostspielige Investitionen mittels marktwirtschaftlicher Instrumente die Not an bezahlbarem Wohnraum lindern kann:  Die Förderung von Untervermietungen. Etwas aus der Mode gekommen, liegt gerade hier ein bedeutendes Potential  das gehoben werden kann. Denn viele Haushalte, zumal die älterer Menschen wo die Kinder das Haus verlassen haben oder ein Partner verstorben ist verfügen über eine  Wohnung, die für die eigenen Bedürfnisse zu groß geworden ist. Allerdings scheut gerade dieser Personenkreis  das Risiko einer Untervermietung. Hier setzt der  Vorschlag der AfD an: Die Stadt  kann hier wie ein ehrlicher Makler Hilfestellung leisten, durch geeignete Maßnahmen vorhandene  Ängste und Hemmungen abbauen und dieses Konzept proaktiv bewerben.

 Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Wenn mit den vorhandenen Ressourcen ein zusätzliches Angebot an bezahlbarem Wohnraum für den Wohnungsmarkt in Ratingen geschaffen wird, dann ist sowohl den jungen Mietern als auch den älteren Vermietern geholfen. Unser Vorschlag steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 23. März. Wir werden das Konzept erläutern, Zweifel ausräumen und hoffen darauf, daß unsere unkonventionelle Idee auf fruchtbaren Boden fällt. Das Miteinander der Generationen ist ein zudem gesamtgesellschaftliches Anliegen. Hier trifft unser Antrag passgenau ins Schwarze.“

5.3.2021    Stadt zwingt Fraktionsvorsitzenden zur Geldannahme 

Bereits Mitte Februar hatte  die Ratsfraktion der AfD einen Antrag eingereicht, die dem Fraktionsvorsitzenden Werner Kullmann zustehenden Entgelte aus dem Stadtsäckel umzuwidmen zugunsten des Sozialen Dienstes der Stadt. Die Rheinische Post hatte darüber berichtet. Nun sieht sich die AfD-Fraktion seitens der Verwaltung genötigt, den Antrag zurückzuziehen. Der Fraktionsvorsitzende könne und dürfe  die ihm zustehenden Aufwandsentschädigungen gar nicht  zurückweisen. Dazu Werner Kullmann: „ Ich verstehe meine politisches Engagement als reines Ehrenamt.  Es ist mir neu, daß man in diesem Land formaljuristisch gezwungen werden kann, Gelder anzunehmen. Ich habe mit dem Gründungsprotokoll der Fraktion vom 5. Oktober als auch mit persönlichen Schreiben drei Tage später an die Stadt kundgetan, daß ich auf die mir als Ratsherr zustehenden Beträge verzichte. Das Schweigen des Bürgermeisters habe ich als stillschweigende Zustimmung gewertet. Umso mehr und unerwartet trifft mich nun Monate später diese Ablehnung.“

Ratsherr Bernd Ulrich, Sprecher des AfD-Stadtverbandes, ergänzt: „Es ist nach wie vor unser gemeinsames Ziel, diese Gelder dem sozialen Dienst in Ratingen zugutekommen zu lassen und damit ein Anliegen des Seniorenrates zu unterstützen. Wir haben in einer erneut eingereichten Vorlage an die Verwaltung darauf gedrungen, daß die Stadt Mittel und Wege aufzeigen soll, wie freiwilliges bürgerschaftliches Engagement zweckgebunden ausgewählte Aufgaben und Projekte mitfinanzieren kann, die eigentlich im Verantwortungsbereich der Kommune liegen. Dies könnte z.B. über eine Bürgerstiftung erfolgen.  Wir sind zuversichtlich, daß sich ein gangbarer Weg finden lässt, den hilfebedürftigen demenzkranken Senioren die für sie bestimmte Unterstützung zukommen zu lassen. Hier ist nicht zuletzt die Kreativität der Verwaltung gefordert.“ -> AntragSeniorenratneu

Der Vollständigkeit halber zitieren wir aus dem Schreiben des Bürgermeisterbüros:

Sehr geehrter Herr Kullmann,

der Antrag Ihrer Fraktion zur Umwidmung von „Entgelten für den Fraktionsvorsitz“ ist leider rechtlich nicht haltbar. Es handelt sich um Aufwandsentschädigungen (kein Entgelt für eine Tätigkeit, sondern um eine pauschale Abgeltung des Aufwandes der Mandatsausübung), die Ihnen persönlich gemäß § 45 GO NRW zusteht. Diese Aufwandsentschädigungen sind unpfändbar, vgl. § 850 a Ziffer 3 ZPO. Nach § 400 BGB kann eine solche Forderung nicht abgetreten werden. Dementsprechend ist die Aufwandsentschädigung nicht abtretbar…

 28.2.2021  Uniformierungsverbot

mit dem beiliegenden Antrag besteht die AfD auf die Einhaltung des Uniformierungsverbotes in Ratinger Ratssitzungen. Konkreter Anlass ist das  Auftreten der Satirepartei im Stadtrat. Die zur Schau gestellte Tracht mögen zwar einige als originell empfinden, ist aber als Ausdruck einer politischen Haltung schlichtweg gesetzeswidrig.  Der Paragraph 3 des Versammlungsgesetzes ist eindeutig: „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.“   Dieses Verbot bedarf keiner Begründung. Es hat seinen Ursprung in den leidvollen Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte, die sich niemals wiederholen darf. -> AntragUniform

17. Februar 2021  Taxi zum Impfzentrum

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses waren sich die Fraktionen einig, daß das städtische Angebot zur Taxibeförderung zum Impfzentrum für Hilfsbedürftige nachgebessert werden muß. Die Zwischenfrage der AfD, wie denn der Kreis der „Hilfsbedürftigen“ sinnvoll eingegrenzt wird, erzeugte Diskussionsstoff.

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Vierzig Euro mögen für einen gutsituierten Pensionär des höheren Dienstes nicht mehr sein als eine gutes Restaurantmahlzeit, für den von Altersarmut betroffenen Minirentner ist es eine Menge Geld. Es ist richtig, daß hier das pauschale Angebot der Stadt  nachgebessert wird. Allerdings sollte sich der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung und Differenzierung bei den  Begünstigten  in Grenzen halten. Von daher wäre eine pauschale Kostenübernahme bei nur sehr geringer Eigenbeteiligung für alle durchaus eine Option. Wir erwarten für die anstehende Ratssitzung hier eine valide Aussage der Verwaltung zum zu erwartenden Aufwand. Allerdings fehlt immer noch ein Konzept zur Versorgung der nicht transportfähigen Hochbetagten, die nicht in Heimen und Pflegeeinrichtungen untergebracht sind. “

Zum Krisengipfel für inhabergeführte Geschäfte (TOP 15 HAFA):

Die AfD in Ratingen begrüßt den investigativen Ansatz der FDP, um herauszufinden, was denn die von der Corona-Krise gebeutelten Geschäftsinhaber und übrigen Gewerbetreibenden bislang daran hinderte, in den Genuss der von der Stadt in Aussicht gestellten Soforthilfe zu gelangen. Dazu äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Die Basis der Ratinger Selbstständigen sollte  in die Stadthalle eingeladen werden, wo wir ja auch mit 70 Ratsmitgliedern Corona-konform tagen können. Mehr als 70 Gastwirte oder Geschäftsinhaber werden sich nicht outen, dass sie fast pleite sind und unbedingt  auf städtische Hilfe angewiesen sind. Wir brauchen klare Erkenntnisse, warum die notwendigen Vorbedingungen von den Betroffenen nicht erbracht werden können.  Das muss geklärt werden, und zwar  genau durch die Leute, die es angeht.“

6. Februar 2021   Präsenzsitzung des Rates 

Mit dem zu erwartenden Abflauen der Corona-Krise sollte sich auch die politische Geschäftigkeit wieder in Richtung gewohnter Abläufe bewegen. Die Fraktion der AfD in Ratingen begrüßt daher ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, die Etatberatungen des Rates am 23. Februar nicht erneut an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren, sondern statt dessen als Präsenzsitzung mit vollständigen Besetzung des Rates unter  Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsregeln durchzuführen. Anlässlich der konstituierenden Ratssitzung am 3. November wurde der Nachweis erbracht, daß die Stadthalle hierfür die geeigneten Voraussetzungen bietet.

22. Januar 2021  Präsenz contra Webex

Während in der gegenwärtigen Corona-Krise auf der politischen Bundes- und Landesebene hektische Betriebsamkeit   vorherrscht, ist die Gremienarbeit auf kommunalpolitischer Ebene praktisch zum Erliegen gekommen. Die Lockdown Politik der Bundeskanzlerin und der Länderchefs beeinträchtigt auch in Ratingen erheblich das Leben der Bürger und die Arbeit in der Kommune. Nach dem ministeriellen Rundschreiben der Landesregierung vom 11. Januar, unterzeichnet vom Staatssekretär Jan Heinisch, dem ehemaligen Bürgermeister von Heiligenhaus, hatte der am gleichen Tag einberufene Ältestenrat in Ratingen keine andere Möglichkeit, als alle Ausschusssitzungen bis auf weiteres abzusagen. Da der schon bestehende Lockdown nun weiter regierungsamtlich verlängert wurde, hatte das  am 21. erneut virtuell tagende Gremium der Fraktionsvorsitzenden kaum eine andere Wahl als die aktuellen Einschränkungen zu verlängern. Die AfD trägt den nach Diskussion einvernehmlich gefassten Beschluss mit, wenigstens die Mitglieder der Fachausschüsse  zu den vorgesehenen Terminen zwecks Meinungsaustausch virtuell tagen zu lassen, auch wenn diese Veranstaltungen wegen der fehlenden Öffentlichkeit nicht als reguläre Ausschusssitzungen im Sinne der Gemeindeordnung gelten können.

Bernd Ulrich, der in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Werner Kullmann teilgenommen hatte, bemerkt dazu: „Die Online-Meetings sind sicher kein vollwertiger Ersatz für das persönliche Gegenüber bei  Präsenzsitzungen. Sofern die Technik funktioniert, bieten die virtuellen Zusammenkünfte über Webex in der gegenwärtigen Situation durchaus Vorteile: Man sieht alle Teilnehmern unmaskiert und kann auch selber ohne Mundschutz frei und deutlich sprechen und durchatmen. Interessant und aufschlussreich ist auch die bei manchen im Kamerabild deutlich erkennbare Hintergrunddekoration.“

8. Dezember 2020   Fahrpreise

Die Klage über zu hohe Fahrpreise im S-Bahn-Verkehr von Ratingen zu den Nachbarstädten Essen oder Düsseldorf ist kein Alleinstellungsmerkmal der Fraktion der Grünen im hiesigen Stadtrat. Es ist ein seit Jahren bekanntes und adressiertes Ärgernis. Und es ist auch allgemein bekannt, daß der Einfluss der Stadt Ratingen auf die Preisgestaltung der VRR relativ gering ist. Das wurde in der Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am vergangenen Donnerstag noch einmal betont.  Denn wäre es anders, dann hätte sich hier längst etwas geändert.  Egal, ob man als Paar mit der S-Bahn zum Stadtbummel  zur Kö nach Düsseldorf oder zur Kettwiger nach Essen fährt: Stets muß man einen 20€-Schein berappen. Da überlegt sich mancher, ob er sich nicht doch lieber hinter das Steuer setzt um die paar Kilometer schnell mit dem Auto zu bewältigen. Zumal dann, wenn man einen Einkaufsbummel plant und entsprechend bepackt den Heimweg antritt. – Dennoch ist es löblich, daß dieses Thema erneut  aufs Tablett kommt. Hoffen wir, daß die  Verhandlungen mit den übrigen Anteilseignern im Verkehrsverbund irgendwann im Sinne der gebeutelten Ratinger zum Erfolg führen.

29. November 2020  Markttoilette

Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Vorstoß der SPD, die Markttoilette, auch bekannt als die „Ratinger Katakomben“, nun doch dauerhaft zu erhalten und sanieren. Bereits 2016 hatte sich die AfD gemeinsam mit Bürgerunion, FDP und Piraten für den Weiterbetrieb  dieser zentralen  Bedürfnisanstalt ausgesprochen. Damals wollten Verwaltung und Sozialdemokraten noch gemeinsam mit CDU und Grünen  der Markttoilette zum Jahresende 2016 endgültig den Garaus machen.

Totgesagte leben länger. Von daher freuen wir uns über den Sinneswandel bei der SPD. Denn gerade in Zeiten des Lockdown zeigte sich, daß das Konzept der „Netten Toilette“  allein  nicht tragfähig ist. Denn die Gastwirtschaften, Cafés und Restaurants,  die ihre stillen Örtchen für die „Nette Toilette“  zur Verfügung stellten, haben ihre Türen geschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD,  Werner Kullmann, ist optimistisch: „Hoffen wir, daß auch der Bezirksausschuss Mitte, der am Dienstag tagt, sich mit Mehrheit in Sinne der tatsächlichen Bedürfnisse der Ratinger Bürgerinnen und Bürger entscheidet und  die Weichen stellt für das Weiterleben der „Ratinger Katakomben“.“

25. November 2020    Wahlmanipulation ?

Vor einigen Wochen hatten wir seitens der AfD das Ratinger Wahlamt auf Auffälligkeiten in den Zählergebnissen von zwei Wahllokalen hingewiesen. Das betraf zum einen das Wahllokal 7101 (in Ratingen Mitte), zum anderen den Briefwahlbezirk 21 (Hösel). In 7101 gab es eine auffällig hohe Anzahl ungültiger Stimmen für die Wahl des Stadtrates. Diese übertraf die Anzahl der als ungültig registrierten Stimmzettel für die Kreistagswahl um mehr als das Dreifache. Wir erachteten es als unwahrscheinlich,  daß dieselben Wähler in der Wahlkabine einerseits den Stimmzettel für den Stadtrat ungültig machen und andererseits  den für die Kreistagswahl korrekt ankreuzen.

Im Wahlbezirk 21 wurden bei dem Briefwahlstimmen gerade mal 0,26% für die AfD gewertet. In den zugehörigen Wahllokalen desselben  Stadtteils erzielte die AfD hingegen ein zehnfach höheres Ergebnis bei den ausgezählten Stimmen. Eine derartige Abweichung zwischen Briefwahl und Präsenzwahl um den Faktor 10 ist extrem ungewöhnlich.

Unser Schreiben vom 1.11. an die Verwaltung lautete wie folgt:

Die Fraktion der AfD beantragt die selektive Neuauszählung des Briefwahlbezirkes 21 sowie des Wahllokales 7101 für die Wahl des Rates.

 Begründung: Sowohl im Wahllokal 7101 als auch im Briefwahlbezirk 21 gibt es derart signifikante Abweichungen von den übrigen Zählergebnissen, daß eine Überprüfung geboten ist. Auch wenn dies zu keiner neuen Verteilung der Ratssitze führen würde, so sind wir es dem Wähler schuldig, Ungereimtheiten gewissenhaft aufzuklären. Jeder einzelne Wähler hat es zudem  verdient, mit seiner Stimmabgabe gerade bei ungültig erachteten Wahlzetteln  ernst genommen zu werden.

 Briefwahlbezirk 21: Von 778 gültigen Stimmen sollen ganze 2 (in Worten: zwei) Stimmen auf die AfD entfallen sein. Dies entspricht einer Prozentzahl von 0,26%. Im übrigen Stadtgebiet (ohne Bezirk 21)   hatte die AfD 4,14% der Stimmen erreicht. In den beiden zugehörigen Wahllokalen dieses Bezirks (7211 und 7212) entfielen hingegen von 900 abgegeben Stimmen 25 auf die AfD. Das entspricht 2,8%.  Es ist extrem unwahrscheinlich, daß es hier eine derartige Abweichung zwischen der Stimmenverteilung in den Wahllokalen und dem zugehörigen Briefwahlbüro geben soll.

 Wahllokal 7101: Hier fällt die hohe Zahl von 32 ungültigen  Stimmen bei der Ratswahl auf. In keinem anderen Wahllokal gab es eine auch nur annähernd vergleichbare Anzahl. Bei der Kreistagswahl hingegen gab es gerade mal 10 ungültige Stimmzettel in selben Wahllokal. – Hier sollten die ungültigen Stimmzettel überprüft werden.

 Gestern tagte nun der Wahlprüfungsausschuss in Ratingen, in dem die AfD weder Sitz noch Stimme hat. Erwartungsgemäß hat dieses Gremium einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl in Ratingen festgestellt. Unser Antrag auf Überprüfung wurde formaljuristisch mit Hinweis auf abgelaufene Fristen abgelehnt.  Dazu Bernd Ulrich: „Damit gibt es keine Überprüfung der von der AfD monierten Auffälligkeiten.“

17. November 2020   Hass und Hetze bei der „Volkssolidarität“

Zu der Erklärung der Volkssolidarität, veröffentlicht im heutigen  Ratinger Regionalteil der Rheinischen Post,   nehmen wir wie folgt Stellung:

Vertreter der Volkssolidarität in Ratingen scheuen nicht davor zurück, eine Verbindung der  Ratsherren der AfD zu den Morden von Wien, Hanau und Wien zu konstruieren. Bekanntlich ist die Volkssolidarität ein Gewächs der (Gottseidank) längst verblichenen DDR. Und so wundert es nicht, daß sich deren Ratinger Pressesprecher in der Vergangenheit als Kandidat der Linkspartei aufstellen ließ. Die  Gründerin der Ratinger Ortsgruppe publiziert gelegentlich auch für die DKP, die Deutsche Kommunistische Partei. Zu dieser eigentümlichen Melange bemerkt Bernd Ulrich als Sprecher der AfD in Ratingen: „Mit dem Personal aus der Nachfolgeorganisation der ehemaligen SED, der Partei der Mauerschützen und eines verbrecherischen Regimes, wollen wir nun wirklich nichts zu schaffen haben. Diese Leute haben sich von ihren kommunistischen Phantasien von der Diktatur des Proletariats nie glaubwürdig distanziert. Wir hingegen stehen fest auf dem Boden der freiheitlichen Demokratie, der Achtung der Persönlichkeitsrechte und für die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.“

4. November 2020   Erste Ratssitzung 

In Bezug auf die konstituierende Sitzung des Rates in der Stadthalle am 3.11. teilt die Fraktion der AfD mit:

Nachdem die Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf  teilweise unterhalb der Gürtellinie ausgetragen wurden, verlief die erste Sitzung des Stadtrates vergleichsweise gesittet. Stimmung im Saal kam auf als man gewahr wurde, daß in der Tischvorlage des Wahlvorschlages für den Integrationsrat der Name des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Werner Kullmann, aufgeführt war. Vergeblich argumentierte der Kandidat mit seiner langjährigen Erfahrung als Ausbilder und Arbeitgeber für kosovarische und türkische Jugendliche. Mit einem Abstimmungsergebnis  von siebenundsechzig gegen die drei Stimmen der AfD-Fraktion wurde die Alternative für Deutschland von vorliegenden Vorschlag gestrichen. Dazu stellte Werner Kullmann lapidar fest: „Die übrigen Parteien wollen sich gerade in den wichtigen Fragen von Integration und den damit verbundenen Problemen nicht in die Karten schauen lassen. Wir bedauern, daß unsere Hilfe nicht erwünscht ist.“

Die Bildung eines neuen Ausschusses speziell für „Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit“ fand nicht die Zustimmung der AfD. Denn dieses Thema war in der vorigen Amtsperiode im  Aufgabenkatalog des Ausschusses für „Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung“ enthalten. Die AfD lehnt eine Aufblähung der Ratsgremien durch eine Anzahl neuer Ausschüsse nicht zuletzt aus Kostengründen ab.

Eine weitere Enttäuschung war die Ausgliederung des Aufgabengebietes „Wirtschaftsförderung“  aus dem Hauptausschuss in ein neues Gremium. Denn die Mitgliederzahl für diesen neu gebildeten Ausschuss wurde so definiert, daß die AfD von aktiver Mitwirkung ausgeschlossen bleibt. Ein von der AfD eingebrachter Antrag auf Erhöhung fand keine Mehrheit. Hierzu AfD-Ratsherr Bernd Ulrich: „Gerade die Wirtschaftspolitik ist eine angestammte Kernkompetenz unserer Partei. Schade, daß die übrigen Parteien hier nicht den Mut hatten, über ihren Schatten zu springen“.

Der Antrag der BU auf Ausbau der Schießsportanlage in West wurde hingegen mit Unterstützung von CDU, FDP und AfD gegen das Votum von SPD und Grünen genehmigt.  Dazu der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Geht doch!“    

14. Oktober 2020

Die gewählten Mandatsträger der AfD in künftigen Rat der Stadt Ratingen wählten in der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion die Ämter des Fraktionsvorsitzenden sowie des Stellvertreters. Erwartungsgemäß wurde der Spitzenkandidat im Kommunalwahlkampf, Werner Kullmann, zum Vorsitzenden und Bernd Ulrich zu seinem Stellvertreter  gewählt. Die Wahlen erfolgten einstimmig. Dazu Werner Kullmann: „Wir nehmen unsere Aufgabe mit Zuversicht an und werden künftig die Kommunalpolitik in Ratingen konstruktiv mitgestalten. In dieser schwierigen, von Angst und Unsicherheit gebeutelten Zeit werden wir der  Stimme der Vernunft im künftigen Stadtparlament Gewicht und Gehör verschaffen.“

30.September 2020

Die AfD in Ratingen konnte bei der Kommunalwahl ihre Stellung im Stadtrat nicht nur behaupten, sonder sogar noch ausbauen. Statt  zwei werden künftig drei Stadträte im Stadtparlament Ratingens mit Mandat der Alternative für Deutschland die Interessen der Ratinger Bürger  vertreten. Hierzu Bernd Ulrich:  „Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als man uns im Wahlkampf mit Diffamierung, Ausgrenzung und Boykott bekämpfte. Wir bedanken uns bei allen unseren Wählern, die sich von dieser Agitation nicht beirren ließen. Wir begrüßen den Umstand, daß die Ratinger Bürger den Bürgermeisterkandidaten des linksgrünen Spektrums schon vor zwei Wochen eine klare Abfuhr erteilt haben. Wir gratulieren dem bürgerlichen Amtsinhaber zu seiner Wiederwahl“.   Werner Kullmann, der Spitzenkandidat der AfD, appelliert: „Für die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen benötigen wir die Mitarbeit von liberal denkenden Bürgerinnen und Bürgern, die ohne ideologische Scheuklappen das Beste für unsere Stadt bewirken wollen. Jedermann und jede Frau ist herzlich gerne eingeladen, uns dabei zu unterstützen.“

24. September 2020

Bei der Bürgermeisterwahl am vorletzten Sonntag  haben die Ratinger Bürger dankenswerter Weise dem rot-grünen Lager eine deutliche Abfuhr erteilt. Der Stadtverband der AfD in Ratingen spricht keine Wahlempfehlung für einen der beiden verbliebenen Kandidaten aus dem bürgerlichen Spektrum aus. Zwar könnte der Wechsel zu einem anderen Amtsinhaber eine gewisse Beruhigung in den Verwaltungsapparat bringen. Wie mehrfach in der Presse berichtet, haben viele qualifizierte Fachleute während der Amtszeit von Herrn Pesch das Handtuch geworfen und unserer Stadt den Rücken gekehrt. Die Bürgerunion als lokale Interessenvereinigung ist zudem nicht an Vorgaben übergeordneter Parteigremien gebunden, die aus taktischen Überlegungen heraus jegliche Kooperation mit der Alternative für Deutschland ablehnen. Obendrein wäre einem mittelständischem Handwerksmeister, der unter Beweis gestellt hat, daß er seinen Lebensunterhalt auch außerhalb des öffentlichen Dienstes erwirtschaften kann, der Vorzug zu geben.

 Bei Entscheidungen im Rat hat die Bürgerunion in der Vergangenheit öfter gemeinsam mit der AfD gestimmt. Herr Vogt hat indessen keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, auf sachlicher Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dazu Bernd Ulrich als Sprecher des AfD-Stadtverbandes: „Wir werden uns im künftigen Stadtparlament konstruktiv und sachbezogen einbringen. Politische Weichenstellungen erfolgen im Stadtrat. Es ist für uns letztendlich gleichgültig, wer von beiden Bewerbern um das Amt an  der Spitze der Verwaltung stehen wird.  Wir überlassen es unseren Mitgliedern, ob und wem sie ihre Stimme geben“.

20. August 2020

Der Stadtverband der AfD in Ratingen verurteilt die Entscheidung der Funke-Mediengruppe, keine Inserate der AfD mehr anzunehmen. Davon ist auch das Ratinger Wochenblatt betroffen, das vor einigen Jahren von dem Essener Zeitungskonzern aufgekauft wurde. Hierzu äußert sich Bernd Ulrich als  Sprecher des Stadtverbandes: „Die Entscheidung dieses der SPD nahestehenden Medienkonzerns ist für uns eine ganz klare unakzeptable Benachteiligung im politischen Wettbewerb. Es handelt sich um nichts weniger als die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zu politischen Zwecken. Denn nach dem Verschwinden des „Dumeklemmer“ ist der „Rote Punkt“ das einzige verbliebene Anzeigenblatt, das wöchentlich  in der Ratinger Region kostenlos an alle Haushalte verteilt wird. Wir als AfD verurteilen diese Einmischung der WAZ-Zeitungsgruppe in den NRW-Kommunalwahlkampf. Dieses unfaire Gebaren widerspricht jeder demokratischen Spielregel. Wir bedauern dies umso mehr, als das Ratinger Wochenblatt in der Vergangenheit unter der alten Eigentümerstruktur anstandslos unsere Inserate veröffentlichen durfte.

Ergänzung: Zum Einflussbereich der Funke-Mediengruppe gehören unter anderem folgende Zeitungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung  WAZ (Essen),Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen),Westfälische Rundschau (Essen/Unna),Westfalenpost (Hagen),Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, Thüringer Allgemeine (Erfurt), Ostthüringer Zeitung (Gera), Thüringische Landeszeitung (Weimar), Braunschweiger Zeitung, Harz Kurier (Osterode am Harz), Hamburger Abendblatt, Bergedorfer Zeitung (Hamburg), Berliner Morgenpost. Hinzu kommen  nahezu hundert lokale Anzeigenblätter, darunter auch das Ratinger Wochenblatt.

Siehe auch  https://briefe-von-bernd.blog/2020/08/24/zensur-durch-waz-zeitungsgiganten-zum-nachteil-der-afd/

(Anm.:Die Mitteilung wurde nicht veröffentlicht)

8. August 2020

Ratingens Bäume leiden. Nicht nur unter der sommerlichen Hitze, sondern auch unter der Verschandelung durch allerlei großformatige Wahlwerbung. Ob Bürgermeisterkandidaten oder plakative Parteiparolen:  Sie setzen den grünen Lungen unserer Stadt gehörig zu. Selbst die Partei, die „grün“ in ihrem Namen trägt, scheut sich nicht, die Rinde der grünen Gehölze mit Kabelbindern einzuschnüren.

Die Alternative für Deutschland hat frühzeitig erklärt, daß sie sich der Initiative der Freien Demokraten Ratingens anschließt und die Plakatierung  an den Bäumen des Stadtgebietes ablehnt. Dabei bleibt es auch definitiv bis zur Stimmenauszählung am Abend des Wahlsonntages.  Die AfD wird keine Bäume als Werbeträger missbrauchen.

Nebenbei bemerkt: Die Hitze setzt nicht nur den Pflanzen, sondern auch dem Menschen zu. Die Konzentration leidet. Fahrrad- und Autofahrer, aber auch Fußgänger  sollten sich gerade in diesen Tagen auf das Verkehrsgeschehen konzentrieren und sich nicht durch Werbebotschaften am Fahrbahnrand ablenken lassen.

14. Juli  2020 zum Stadthallenneubau

Die AfD in Ratingen hält die Diskussion um einen eventuellen Abriss und anschließenden Neubau der Stadthalle für völlig verfehlt. In der jetzigen Pandemie-Situation und ihren Auswirkungen  kämpfen die ansässigen Kaufleute, Händler und Gewerbetreibende sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger um ihre nackte  wirtschaftliche Existenz.  Die prognostizierten Steuereinnahmen werden wegbrechen, auch die Finanzen Ratingens werden nicht ungeschoren davonkommen.  In dieser Situation ist es einfach grotesk, über einen kostspieligen neuen Prachtbau namens Stadthalle und einen zusätzlichen Hotelkomplex zu diskutieren.  Bekanntlich wurde schon der Abriss des alten Ratinger Rathauses und der Neubau  als Marmorpalast für Bürgermeister und Verwaltung von der Politik gegen das Votum der abstimmenden Wähler durchgesetzt, die sich in zwei Bürgerentscheiden für die Beibehaltung der alten Bausubstanz ausgesprochen hatten. – Die bewährte  Dumeklemmerhalle erfüllt derzeit durchaus ihren Zweck wie zahlreiche Großveranstaltungen, wie etwa die Politbattle des Jugendrates anlässlich der Bundestagswahl  oder auch die  Karnevalssitzungen gezeigt haben.

Hierzu äußert sich Werner Kullmann, der Spitzenkandidat für die Stadtratswahl:  „Alle reden über den alten Hut der  Stadthalle  mit angeschlossenem Hotel und  über unfertige Kitas ohne Fachpersonal. Die AfD redet über Kosten und bessere Vorschläge zur Innenstadtbelebung. Es scheint, daß den derzeit Verantwortlichen in der Kommunalpolitik eine neues Prestigeprojekt wichtiger ist als die Sorgen und Nöte der (noch) innerstädtisch ansässigen Geschäftsinhaber und ihrer Angestellten.“   

 

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