Pressemitteilungen

8. Dezember 2020

Die Klage über zu hohe Fahrpreise im S-Bahn-Verkehr von Ratingen zu den Nachbarstädten Essen oder Düsseldorf ist kein Alleinstellungsmerkmal der Fraktion der Grünen im hiesigen Stadtrat. Es ist ein seit Jahren bekanntes und adressiertes Ärgernis. Und es ist auch allgemein bekannt, daß der Einfluss der Stadt Ratingen auf die Preisgestaltung der VRR relativ gering ist. Das wurde in der Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am vergangenen Donnerstag noch einmal betont.  Denn wäre es anders, dann hätte sich hier längst etwas geändert.  Egal, ob man als Paar mit der S-Bahn zum Stadtbummel  zur Kö nach Düsseldorf oder zur Kettwiger nach Essen fährt: Stets muß man einen 20€-Schein berappen. Da überlegt sich mancher, ob er sich nicht doch lieber hinter das Steuer setzt um die paar Kilometer schnell mit dem Auto zu bewältigen. Zumal dann, wenn man einen Einkaufsbummel plant und entsprechend bepackt den Heimweg antritt. – Dennoch ist es löblich, daß dieses Thema erneut  aufs Tablett kommt. Hoffen wir, daß die  Verhandlungen mit den übrigen Anteilseignern im Verkehrsverbund irgendwann im Sinne der gebeutelten Ratinger zum Erfolg führen.

29. November 2020

Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Vorstoß der SPD, die Markttoilette, auch bekannt als die „Ratinger Katakomben“, nun doch dauerhaft zu erhalten und sanieren. Bereits 2016 hatte sich die AfD gemeinsam mit Bürgerunion, FDP und Piraten für den Weiterbetrieb  dieser zentralen  Bedürfnisanstalt ausgesprochen. Damals wollten Verwaltung und Sozialdemokraten noch gemeinsam mit CDU und Grünen  der Markttoilette zum Jahresende 2016 endgültig den Garaus machen.

Totgesagte leben länger. Von daher freuen wir uns über den Sinneswandel bei der SPD. Denn gerade in Zeiten des Lockdown zeigte sich, daß das Konzept der „Netten Toilette“  allein  nicht tragfähig ist. Denn die Gastwirtschaften, Cafés und Restaurants,  die ihre stillen Örtchen für die „Nette Toilette“  zur Verfügung stellten, haben ihre Türen geschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD,  Werner Kullmann, ist optimistisch: „Hoffen wir, daß auch der Bezirksausschuss Mitte, der am Dienstag tagt, sich mit Mehrheit in Sinne der tatsächlichen Bedürfnisse der Ratinger Bürgerinnen und Bürger entscheidet und  die Weichen stellt für das Weiterleben der „Ratinger Katakomben“.“

25. November 2020

Vor einigen Wochen hatten wir seitens der AfD das Ratinger Wahlamt auf Auffälligkeiten in den Zählergebnissen von zwei Wahllokalen hingewiesen. Das betraf zum einen das Wahllokal 7101 (in Ratingen Mitte), zum anderen den Briefwahlbezirk 21 (Hösel). In 7101 gab es eine auffällig hohe Anzahl ungültiger Stimmen für die Wahl des Stadtrates. Diese übertraf die Anzahl der als ungültig registrierten Stimmzettel für die Kreistagswahl um mehr als das Dreifache. Wir erachteten es als unwahrscheinlich,  daß dieselben Wähler in der Wahlkabine einerseits den Stimmzettel für den Stadtrat ungültig machen und andererseits  den für die Kreistagswahl korrekt ankreuzen.

Im Wahlbezirk 21 wurden bei dem Briefwahlstimmen gerade mal 0,26% für die AfD gewertet. In den zugehörigen Wahllokalen desselben  Stadtteils erzielte die AfD hingegen ein zehnfach höheres Ergebnis bei den ausgezählten Stimmen. Eine derartige Abweichung zwischen Briefwahl und Präsenzwahl um den Faktor 10 ist extrem ungewöhnlich.

Unser Schreiben vom 1.11. an die Verwaltung lautete wie folgt:

Die Fraktion der AfD beantragt die selektive Neuauszählung des Briefwahlbezirkes 21 sowie des Wahllokales 7101 für die Wahl des Rates.

 Begründung: Sowohl im Wahllokal 7101 als auch im Briefwahlbezirk 21 gibt es derart signifikante Abweichungen von den übrigen Zählergebnissen, daß eine Überprüfung geboten ist. Auch wenn dies zu keiner neuen Verteilung der Ratssitze führen würde, so sind wir es dem Wähler schuldig, Ungereimtheiten gewissenhaft aufzuklären. Jeder einzelne Wähler hat es zudem  verdient, mit seiner Stimmabgabe gerade bei ungültig erachteten Wahlzetteln  ernst genommen zu werden.

 Briefwahlbezirk 21: Von 778 gültigen Stimmen sollen ganze 2 (in Worten: zwei) Stimmen auf die AfD entfallen sein. Dies entspricht einer Prozentzahl von 0,26%. Im übrigen Stadtgebiet (ohne Bezirk 21)   hatte die AfD 4,14% der Stimmen erreicht. In den beiden zugehörigen Wahllokalen dieses Bezirks (7211 und 7212) entfielen hingegen von 900 abgegeben Stimmen 25 auf die AfD. Das entspricht 2,8%.  Es ist extrem unwahrscheinlich, daß es hier eine derartige Abweichung zwischen der Stimmenverteilung in den Wahllokalen und dem zugehörigen Briefwahlbüro geben soll.

 Wahllokal 7101: Hier fällt die hohe Zahl von 32 ungültigen  Stimmen bei der Ratswahl auf. In keinem anderen Wahllokal gab es eine auch nur annähernd vergleichbare Anzahl. Bei der Kreistagswahl hingegen gab es gerade mal 10 ungültige Stimmzettel in selben Wahllokal. – Hier sollten die ungültigen Stimmzettel überprüft werden.

 Gestern tagte nun der Wahlprüfungsausschuss in Ratingen, in dem die AfD weder Sitz noch Stimme hat. Erwartungsgemäß hat dieses Gremium einstimmig die Gültigkeit der Kommunalwahl in Ratingen festgestellt. Unser Antrag auf Überprüfung wurde formaljuristisch mit Hinweis auf abgelaufene Fristen abgelehnt.  Dazu Bernd Ulrich: „Damit gibt es keine Überprüfung der von der AfD monierten Auffälligkeiten.“

17. November 2020

Zu der Erklärung der Volkssolidarität, veröffentlicht im heutigen  Ratinger Regionalteil der Rheinischen Post,   nehmen wir wie folgt Stellung:

Vertreter der Volkssolidarität in Ratingen scheuen nicht davor zurück, eine Verbindung der  Ratsherren der AfD zu den Morden von Wien, Hanau und Wien zu konstruieren. Bekanntlich ist die Volkssolidarität ein Gewächs der (Gottseidank) längst verblichenen DDR. Und so wundert es nicht, daß sich deren Ratinger Pressesprecher in der Vergangenheit als Kandidat der Linkspartei aufstellen ließ. Die  Gründerin der Ratinger Ortsgruppe publiziert gelegentlich auch für die DKP, die Deutsche Kommunistische Partei. Zu dieser eigentümlichen Melange bemerkt Bernd Ulrich als Sprecher der AfD in Ratingen: „Mit dem Personal aus der Nachfolgeorganisation der ehemaligen SED, der Partei der Mauerschützen und eines verbrecherischen Regimes, wollen wir nun wirklich nichts zu schaffen haben. Diese Leute haben sich von ihren kommunistischen Phantasien von der Diktatur des Proletariats nie glaubwürdig distanziert. Wir hingegen stehen fest auf dem Boden der freiheitlichen Demokratie, der Achtung der Persönlichkeitsrechte und für die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.“

4. November 2020

In Bezug auf die konstituierende Sitzung des Rates in der Stadthalle am 3.11. teilt die Fraktion der AfD mit:

Nachdem die Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf  teilweise unterhalb der Gürtellinie ausgetragen wurden, verlief die erste Sitzung des Stadtrates vergleichsweise gesittet. Stimmung im Saal kam auf als man gewahr wurde, daß in der Tischvorlage des Wahlvorschlages für den Integrationsrat der Name des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Werner Kullmann, aufgeführt war. Vergeblich argumentierte der Kandidat mit seiner langjährigen Erfahrung als Ausbilder und Arbeitgeber für kosovarische und türkische Jugendliche. Mit einem Abstimmungsergebnis  von siebenundsechzig gegen die drei Stimmen der AfD-Fraktion wurde die Alternative für Deutschland von vorliegenden Vorschlag gestrichen. Dazu stellte Werner Kullmann lapidar fest: „Die übrigen Parteien wollen sich gerade in den wichtigen Fragen von Integration und den damit verbundenen Problemen nicht in die Karten schauen lassen. Wir bedauern, daß unsere Hilfe nicht erwünscht ist.“

Die Bildung eines neuen Ausschusses speziell für „Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit“ fand nicht die Zustimmung der AfD. Denn dieses Thema war in der vorigen Amtsperiode im  Aufgabenkatalog des Ausschusses für „Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung“ enthalten. Die AfD lehnt eine Aufblähung der Ratsgremien durch eine Anzahl neuer Ausschüsse nicht zuletzt aus Kostengründen ab.

Eine weitere Enttäuschung war die Ausgliederung des Aufgabengebietes „Wirtschaftsförderung“  aus dem Hauptausschuss in ein neues Gremium. Denn die Mitgliederzahl für diesen neu gebildeten Ausschuss wurde so definiert, daß die AfD von aktiver Mitwirkung ausgeschlossen bleibt. Ein von der AfD eingebrachter Antrag auf Erhöhung fand keine Mehrheit. Hierzu AfD-Ratsherr Bernd Ulrich: „Gerade die Wirtschaftspolitik ist eine angestammte Kernkompetenz unserer Partei. Schade, daß die übrigen Parteien hier nicht den Mut hatten, über ihren Schatten zu springen“.

Der Antrag der BU auf Ausbau der Schießsportanlage in West wurde hingegen mit Unterstützung von CDU, FDP und AfD gegen das Votum von SPD und Grünen genehmigt.  Dazu der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Geht doch!“    

14. Oktober 2020

Die gewählten Mandatsträger der AfD in künftigen Rat der Stadt Ratingen wählten in der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion die Ämter des Fraktionsvorsitzenden sowie des Stellvertreters. Erwartungsgemäß wurde der Spitzenkandidat im Kommunalwahlkampf, Werner Kullmann, zum Vorsitzenden und Bernd Ulrich zu seinem Stellvertreter  gewählt. Die Wahlen erfolgten einstimmig. Dazu Werner Kullmann: „Wir nehmen unsere Aufgabe mit Zuversicht an und werden künftig die Kommunalpolitik in Ratingen konstruktiv mitgestalten. In dieser schwierigen, von Angst und Unsicherheit gebeutelten Zeit werden wir der  Stimme der Vernunft im künftigen Stadtparlament Gewicht und Gehör verschaffen.“

30.September 2020

Die AfD in Ratingen konnte bei der Kommunalwahl ihre Stellung im Stadtrat nicht nur behaupten, sonder sogar noch ausbauen. Statt  zwei werden künftig drei Stadträte im Stadtparlament Ratingens mit Mandat der Alternative für Deutschland die Interessen der Ratinger Bürger  vertreten. Hierzu Bernd Ulrich:  „Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als man uns im Wahlkampf mit Diffamierung, Ausgrenzung und Boykott bekämpfte. Wir bedanken uns bei allen unseren Wählern, die sich von dieser Agitation nicht beirren ließen. Wir begrüßen den Umstand, daß die Ratinger Bürger den Bürgermeisterkandidaten des linksgrünen Spektrums schon vor zwei Wochen eine klare Abfuhr erteilt haben. Wir gratulieren dem bürgerlichen Amtsinhaber zu seiner Wiederwahl“.   Werner Kullmann, der Spitzenkandidat der AfD, appelliert: „Für die Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen benötigen wir die Mitarbeit von liberal denkenden Bürgerinnen und Bürgern, die ohne ideologische Scheuklappen das Beste für unsere Stadt bewirken wollen. Jedermann und jede Frau ist herzlich gerne eingeladen, uns dabei zu unterstützen.“

24. September 2020

Bei der Bürgermeisterwahl am vorletzten Sonntag  haben die Ratinger Bürger dankenswerter Weise dem rot-grünen Lager eine deutliche Abfuhr erteilt. Der Stadtverband der AfD in Ratingen spricht keine Wahlempfehlung für einen der beiden verbliebenen Kandidaten aus dem bürgerlichen Spektrum aus. Zwar könnte der Wechsel zu einem anderen Amtsinhaber eine gewisse Beruhigung in den Verwaltungsapparat bringen. Wie mehrfach in der Presse berichtet, haben viele qualifizierte Fachleute während der Amtszeit von Herrn Pesch das Handtuch geworfen und unserer Stadt den Rücken gekehrt. Die Bürgerunion als lokale Interessenvereinigung ist zudem nicht an Vorgaben übergeordneter Parteigremien gebunden, die aus taktischen Überlegungen heraus jegliche Kooperation mit der Alternative für Deutschland ablehnen. Obendrein wäre einem mittelständischem Handwerksmeister, der unter Beweis gestellt hat, daß er seinen Lebensunterhalt auch außerhalb des öffentlichen Dienstes erwirtschaften kann, der Vorzug zu geben.

 Bei Entscheidungen im Rat hat die Bürgerunion in der Vergangenheit öfter gemeinsam mit der AfD gestimmt. Herr Vogt hat indessen keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, auf sachlicher Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dazu Bernd Ulrich als Sprecher des AfD-Stadtverbandes: „Wir werden uns im künftigen Stadtparlament konstruktiv und sachbezogen einbringen. Politische Weichenstellungen erfolgen im Stadtrat. Es ist für uns letztendlich gleichgültig, wer von beiden Bewerbern um das Amt an  der Spitze der Verwaltung stehen wird.  Wir überlassen es unseren Mitgliedern, ob und wem sie ihre Stimme geben“.

20. August 2020

Der Stadtverband der AfD in Ratingen verurteilt die Entscheidung der Funke-Mediengruppe, keine Inserate der AfD mehr anzunehmen. Davon ist auch das Ratinger Wochenblatt betroffen, das vor einigen Jahren von dem Essener Zeitungskonzern aufgekauft wurde. Hierzu äußert sich Bernd Ulrich als  Sprecher des Stadtverbandes: „Die Entscheidung dieses der SPD nahestehenden Medienkonzerns ist für uns eine ganz klare unakzeptable Benachteiligung im politischen Wettbewerb. Es handelt sich um nichts weniger als die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zu politischen Zwecken. Denn nach dem Verschwinden des „Dumeklemmer“ ist der „Rote Punkt“ das einzige verbliebene Anzeigenblatt, das wöchentlich  in der Ratinger Region kostenlos an alle Haushalte verteilt wird. Wir als AfD verurteilen diese Einmischung der WAZ-Zeitungsgruppe in den NRW-Kommunalwahlkampf. Dieses unfaire Gebaren widerspricht jeder demokratischen Spielregel. Wir bedauern dies umso mehr, als das Ratinger Wochenblatt in der Vergangenheit unter der alten Eigentümerstruktur anstandslos unsere Inserate veröffentlichen durfte.

Ergänzung: Zum Einflussbereich der Funke-Mediengruppe gehören unter anderem folgende Zeitungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung  WAZ (Essen),Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen),Westfälische Rundschau (Essen/Unna),Westfalenpost (Hagen),Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, Thüringer Allgemeine (Erfurt), Ostthüringer Zeitung (Gera), Thüringische Landeszeitung (Weimar), Braunschweiger Zeitung, Harz Kurier (Osterode am Harz), Hamburger Abendblatt, Bergedorfer Zeitung (Hamburg), Berliner Morgenpost. Hinzu kommen  nahezu hundert lokale Anzeigenblätter, darunter auch das Ratinger Wochenblatt.

Siehe auch  https://briefe-von-bernd.blog/2020/08/24/zensur-durch-waz-zeitungsgiganten-zum-nachteil-der-afd/

(Anm.:Die Mitteilung wurde nicht veröffentlicht)

8. August 2020

Ratingens Bäume leiden. Nicht nur unter der sommerlichen Hitze, sondern auch unter der Verschandelung durch allerlei großformatige Wahlwerbung. Ob Bürgermeisterkandidaten oder plakative Parteiparolen:  Sie setzen den grünen Lungen unserer Stadt gehörig zu. Selbst die Partei, die „grün“ in ihrem Namen trägt, scheut sich nicht, die Rinde der grünen Gehölze mit Kabelbindern einzuschnüren.

Die Alternative für Deutschland hat frühzeitig erklärt, daß sie sich der Initiative der Freien Demokraten Ratingens anschließt und die Plakatierung  an den Bäumen des Stadtgebietes ablehnt. Dabei bleibt es auch definitiv bis zur Stimmenauszählung am Abend des Wahlsonntages.  Die AfD wird keine Bäume als Werbeträger missbrauchen.

Nebenbei bemerkt: Die Hitze setzt nicht nur den Pflanzen, sondern auch dem Menschen zu. Die Konzentration leidet. Fahrrad- und Autofahrer, aber auch Fußgänger  sollten sich gerade in diesen Tagen auf das Verkehrsgeschehen konzentrieren und sich nicht durch Werbebotschaften am Fahrbahnrand ablenken lassen.

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