Konstituierende Rats-Sitzungen in Mettmann und Hilden

Nachdem ich kürzlich über unsere konstituierende Ratssitzung in Ratingen geschrieben hatte (siehe unten), hier zur Abwechslung die Berichte aus Mettmann und Hilden. Die Erfahrung von Werner Kullmann im Ältestenrat des Stadtrats von Ratingen: „Grüßen können die alle nicht“.  Soweit zu den hiesigen Umgangsformen..

Mettmann:

Lieber Herr Ulrich, aus der gestrigen Sitzung des Stadtrats Mettmann kann ich auch etwas vermelden, und zwar folgende Posse:

Im Kommunalwahlkampf hatte die von CDU und SPD aufgestellte Bürgermeisterkandidatin noch mit dem Slogan für sich geworben: „Ihre unabhängige Kandidatin für Mettmann“. Davon war schon in der ersten, der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nicht mehr viel zu spüren.

Diese erste Sitzung wird üblicherweise wegen eines zu diesem Zeitpunkt noch nicht in sein Amt eingeführten Bürgermeisters vom sog. Altersvorsitzenden eröffnet, der als erstes den neuen Bürgermeister in sein Amt einführt, vereidigt und ihm die Fortführung der Sitzungsleitung übergibt.

Nicht so in Mettmann!  Hier stellte sich heraus, dass es sich bei  dem lebensältesten  Ratsmitglied ausgerechnet um mich, den Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland  handelt. Das rief sofort die Parteien auf den Plan, die sich zwar demokratisch nennen, in Wahrheit  aber gerne jede Gelegenheit nutzen, den unbequemen politischen Gegner  bei der Wahrnehmung seiner ihm zustehenden demokratischen Rechte  zu behindern.

Infolgedessen wurde die konstituierende Ratssitzung statt  vom ältesten Ratsmitglied von einer zwar gewählten, aber noch gar nicht in ihr Amt eingeführten und vereidigten Bürgermeisterin eröffnet und geleitet. Die im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeit von den sie tragenden Parteien hat die Bürgermeisterin damit gleich zu Beginn quasi an der Garderobe abgelegt.

Damit die Bürgermeisterin anschließend (wie alternativ zum Altersvorsitzenden von der Gemeindeordnung verlangt) von einem ihrer ehrenamtlichen Stellvertreter vereidigt und in ihr Amt eingeführt werden konnte,  sprang man ihr von interessierter Seite natürlich bei. Die vorgesehene Tagesordnung wurde durch Mehrheitsbeschluss dahingehend abgeändert, dass die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister vor der Einführung und Vereidigung der Bürgermeisterin stattzufinden hätte.

So geschah es. Die ehrenamtlichen Stellvertreter wurden gewählt, die Bürgermeisterin anschließend von einer der beiden offiziell  in ihr Amt eingeführt und vereidigt.

Rekapitulierend ist festzuhalten, dass diese Posse sich nicht nur als persönliche Respektlosigkeit gegenüber dem ältesten Ratsmitglied  darstellt, sondern vor allem auch der Missachtung  der Mettmanner Wähler der Alternative für Deutschland Ausdruck verleiht,  die schließlich ein Anrecht darauf haben, dass die von ihnen gewählten Ratsmitglieder im demokratischen Miteinander als politische Opposition akzeptiert und nicht ausgegrenzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Pollmann

Hilden:

 Liebe Vorstandsmitglieder,

nachdem Bernd einiges Unerfreuliche aus Ratingen vermelden konnte, kann ich vielleicht durch meine Mitteilungen aus Hilden ein kleines Pflaster auf unsere verletzten Seelen legen:

Hilden ist ein Beispiel dafür, daß es auch anders geht: Keine Demonstrationen bei unserer 1. Ratssitzung am 4.11. vor der Stadthalle, keinerlei Störung durch die wenigen angemeldeten Gäste, und der Rat akzeptierte alle unsere Besetzungsvorschläge ohne Murren. Übrigens: Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen war so aufgebohrt, daß die AfD überall Sitz und zumeist auch Stimme hat. Unser Antrag für eine Schweigeminute für die terroristischen Opfer der letzten Tage wurde vom gesamten Rat ohne Gegenstimme getragen.

Was aber der Hammer ist: Ich selbst durfte, ohne daß Widerstand aufkam, als Altersvorsitzender den Rat mit einer Rede eröffnen, den ersten Wahlgang der TO durchführen, und vor allem: den Bürgermeister in sein Amt einführen und vereidigen. Das alles wiederum ohne jeglichen Widerstand aus dem Plenum.

Ich hoffe, daß das mal eine gute Nachricht ist.

Dr. Heimo Haupt

Ratingen

Gesendet: Mittwoch, 04. November 2020 um 20:58 Uhr
Betreff: Premiere: Die gestrige Sitzung des Ratinger Stadtrates

Liebe Freunde und Förderer,

gestern hatten wir Premiere: Unsere erste Ratsversammlung als neue AfD-Fraktion im Ratinger Stadtrat, von 16:00 bis 20:00 Uhr. Coronagerecht nicht im Rathaus, sondern in der Dumeklemmerhalle. Zwar waren vor dem Eingang wieder unsere Freunde von der Antifa mit ihrem Großplakat präsent, hielten aber ansonsten brav den Schnabel und Abstand. Auch sonst blieb die Atmosphäre weitgehend entspannt. Nach den üblichen Zeremonien wie Begrüßung, Gedenkminute, Wahl von Bürgermeister und Stellvertreter ging es flott durch die Besetzung und Verabschiedung  der Listen für die Ausschüsse und Gremien für den künftigen Rat. In Ausschüssen, die mit mehr als elf Plätzen bestückt sind, stellen wir auch Mitglieder. Das ist in der Gemeindeordnung NRW so vorgeschrieben und muß daher von den anderen geschluckt werden. Wir haben heute die unten stehende Pressemeldung an die RP gegeben, mal sehen, was davon den Weg in die Druckspalten findet. – Auf dem beiliegenden Foto ist unsere Fraktion vor dem Eingang zur Stadthalle.

Herzliche Grüße, Ihr  Bernd Ulrich

Pressemeldung:

In Bezug auf die konstituierende Sitzung des Rates in der Stadthalle am 3.11. teilt die Fraktion der AfD mit:

Nachdem die Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf  vom Gegner teilweise unterhalb der Gürtellinie (FCK AFD, EkelhAfD) ausgetragen wurden, verlief die erste Sitzung des Stadtrates vergleichsweise gesittet. Stimmung im Saal kam auf als man gewahr wurde, daß in der Tischvorlage des Wahlvorschlages für den Integrationsrat der Name des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Werner Kullmann, aufgeführt war. Vergeblich argumentierte der Kandidat mit seiner langjährigen Erfahrung als Ausbilder und Arbeitgeber für kosovarische und türkische Jugendliche. Mit einem Abstimmungsergebnis  von siebenundsechzig gegen die drei Stimmen der AfD-Fraktion wurde die Alternative für Deutschland von vorliegenden Vorschlag gestrichen. Dazu stellte Werner Kullmann lapidar fest: „Die übrigen Parteien wollen sich gerade in den wichtigen Fragen von Integration und den damit verbundenen Problemen nicht in die Karten schauen lassen. Wir bedauern, daß unsere Hilfe nicht erwünscht ist.“

Die Bildung eines neuen Ausschusses speziell für „Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit“ fand nicht die Zustimmung der AfD. Denn dieses Thema war in der vorigen Amtsperiode im  Aufgabenkatalog des Ausschusses für „Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung“ enthalten. Die AfD lehnt eine Aufblähung der Ratsgremien durch eine Anzahl neuer Ausschüsse nicht zuletzt aus Kostengründen ab.

Eine weitere Enttäuschung war die Ausgliederung des Aufgabengebietes „Wirtschaftsförderung“  aus dem Hauptausschuss in ein neues Gremium. Denn die Mitgliederzahl für diesen neu gebildeten Ausschuss wurde so definiert, daß die AfD von aktiver Mitwirkung ausgeschlossen bleibt. Ein von der AfD eingebrachter Antrag auf Erhöhung fand keine Mehrheit. Hierzu AfD-Ratsherr Bernd Ulrich: „Gerade die Wirtschaftspolitik ist eine angestammte Kernkompetenz unserer Partei. Schade, daß die übrigen Parteien hier nicht den Mut hatten, über ihren Schatten zu springen“.

Der Antrag der BU auf Ausbau der Schießsportanlage in West wurde hingegen mit Unterstützung von CDU, FDP und AfD gegen das Votum von SPD und Grünen genehmigt.  Dazu der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Geht doch!“

Bernd Ulrich

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