Pressezensur in Ratingen: Teil 2, Rheinische Post

Über den unsäglichen Medienboykott des WAZ-Zeitungskonzerns gegen unsere junge Partei, die AfD, hatte ich bereits berichtet.  Tragisch, daß sich auch das Ratinger Wochenblatt, besser bekannt als „Roter Punkt“ dieser Anweisung beugen musste.

Ich hatte zu dieser Infamie eine Pressemeldung folgenden Inhalts verfasst, die ich an das Wochenblatt als auch der Rheinischen Post gesendet hatte:

Der Stadtverband der AfD in Ratingen verurteilt die Entscheidung der Funke-Mediengruppe, keine Inserate der AfD mehr anzunehmen. Davon ist auch das Ratinger Wochenblatt betroffen, das vor einigen Jahren von dem Essener Zeitungskonzern aufgekauft wurde. Hierzu äußert sich Bernd Ulrich als  Sprecher des Stadtverbandes: „Die Entscheidung dieses der SPD nahestehenden Medienkonzerns ist für uns eine ganz klare unakzeptable Benachteiligung im politischen Wettbewerb. Es handelt sich um nichts weniger als die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zu politischen Zwecken. Denn nach dem Verschwinden des „Dumeklemmer“ ist der „Rote Punkt“ das einzige verbliebene Anzeigenblatt, das wöchentlich  in der Ratinger Region kostenlos an alle Haushalte verteilt wird. Wir als AfD verurteilen diese Einmischung der WAZ-Zeitungsgruppe in den NRW-Kommunalwahlkampf. Dieses unfaire Gebaren widerspricht jeder demokratischen Spielregel. Wir bedauern dies umso mehr, als das Ratinger Wochenblatt in der Vergangenheit unter der alten Eigentümerstruktur anstandslos unsere Inserate veröffentlichen durfte.

 Ergänzung: Zum Einflussbereich der Funke-Mediengruppe gehören unter anderem folgende Zeitungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung  WAZ (Essen),Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen),Westfälische Rundschau (Essen/Unna),Westfalenpost (Hagen),Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, Thüringer Allgemeine (Erfurt), Ostthüringer Zeitung (Gera), Thüringische Landeszeitung (Weimar), Braunschweiger Zeitung, Harz Kurier (Osterode am Harz), Hamburger Abendblatt, Bergedorfer Zeitung (Hamburg), Berliner Morgenpost. Hinzu kommen  nahezu hundert lokale Anzeigenblätter, darunter auch das Ratinger Wochenblatt.

Wie zu erwarten, wurde die Mitteilung nicht veröffentlicht, nicht einmal der Fakt als solches wurde erwähnt. Daraufhin formulierte und formatiere ich die nachfolgende kostenpflichtige Anzeige für die Rheinische Post, die am 21.8.2020 erscheinen sollte:

Und nun die Pointe: Die Leitung der RP lehnte den Text ab! Begründung: Man unterstütze keine medienkritische Veröffentlichungen. Auf meine Nachfrage, ob wenigstens der Text als separate Beilage an die Abonnenten in Ratingen zugestellt werden könne, wurde mir mit einem klaren „NEIN!“ geantwortet.

Zur Erinnerung: Es handelte sich um die schlichte Mitteilung einer Tatsache, deren Wahrheitsgehalt unbestritten war. Nun mag sich jeder seinen Teil dabei denken, wie es mit der Unabhängigkeit und Objektivität der Mainstreammedien in diesem Land bestellt ist. Da kommt mir die alte Bauernweisheit in den Sinn: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“

 

Ein Herz für Ratingens Bäume

Ratingens Bäume leiden. Nicht nur unter der sommerlichen Hitze, sondern auch unter der Verschandelung durch allerlei großformatige Wahlwerbung. Ob Bürgermeisterkandidaten oder plakative Parteiparolen:  Sie setzen den grünen Lungen unserer Stadt gehörig zu. Selbst die Partei, die „grün“ in ihrem Namen trägt, scheut sich nicht, die Rinde der grünen Gehölze mit Kabelbindern einzuschnüren.

 Die Alternative für Deutschland hat frühzeitig erklärt, daß sie sich der Initiative der Freien Demokraten Ratingens anschließt und die Plakatierung  an den Bäumen des Stadtgebietes ablehnt. Dabei bleibt es auch definitiv bis zur Stimmenauszählung am Abend des Wahlsonntages.  Die AfD wird keine Bäume als Werbeträger missbrauchen.  

 Nebenbei bemerkt: Die Hitze setzt nicht nur den Pflanzen, sondern auch dem Menschen zu. Die Konzentration leidet. Fahrrad- und Autofahrer, aber auch Fußgänger  sollten sich gerade in diesen Tagen auf das Verkehrsgeschehen konzentrieren und sich nicht durch Werbebotschaften am Fahrbahnrand ablenken lassen.    

Diese Pressemeldung wurde nur verkürzt veröffentlicht. Am 21.August inserierten wir den Text in der Rheinischen Post: Bekanntlich sind in Ratingen nur Bäume zur Plakatierung erlaubt; Masten sind tabu. In der Nachbarstadt Heiligenhaus ist es genau umgekehrt. In Ratingen werden folglich im gegenwärtigen Kommunalwahlkampf keine AfD-Plakate  zu sehen sein.

Nützlicher Nebeneffekt: Wir haben den Aktivist*Innen der Antifa den Spaß verdorben. Gehörte doch das Abreißen oder Übermalen unserer Plakate   bislang zu deren Lieblingsbeschäftigungen. Dumm gelaufen!

 

Info-Stand in Ratingen 15.August

Stand Ratingen 15.August

Unser Info-Stand letzten Samstag am Ratinger Markt war stressfreier als in der Woche zuvor: Zum einen hatten wir mehr Helfer, zum anderen war die Hitze erträglicher geworden und wir hatten  neues Info-Material zur Kommunalwahl. Wie üblich, waren wir als erste am Platz. So hatten wir keine Schwierigkeit, uns mit unseren Tischen, Sonnenschirm und Kundenstopper auszubreiten. So gegen 9 Uhr wurden die Marktbesucher zahlreicher; das Publikumsinteresse war Dank der gemäßigteren Temperatur etwas intensiver als am Wochenende zuvor.  Durch die verordnete Maskenpflicht für die Marktbesucher war allerdings die Kommunikation vielfach eingeschränkt.

Links von uns (durchaus wörtlich zu nehmen) bahnte sich eine interessante Konstellation an: Da besetzte nämlich DIE PARTEI, die Blödelvereinigung des Martin Sonnenborn, neben uns den Platz. Zunächst machte sich einer der Aktivisten demonstrativ mit einigen Kartons in Hockstellung breit. Dann trudelten seine Kumpane in merkwürdiger Uniformierung ein. FDP und CDU, die sonst den Platz einnahmen, nahmen  es mit Widerwillen zur Kenntnis. Aber so ist es in Ratingen: Politische Informationsstände brauchen nicht angemeldet zu werden, wer zuerst kommt, der mahlt zuerst.

Ein Wort zu diesem merkwürdigen Club: Den meisten werden die sinnentleerten, pubertären Sprüche dieser angeblichen Spaßpartei auf Plakaten im Stadtgebiet und an den Straßen bereits aufgefallen sein.  Aber Vorsicht: Hinter der Maskerade von Satire versteckt sich eine  knallharte linksextreme Agenda. So gehörte denn dieser Verein auch zum Chor derjenigen, die bei unserer Versammlung  im Februar vor dem Freizeithaus West lautstark herumpöbelten.  Und der Häuptling dieser Truppe, der ehemalige Titanic-Schreiber Martin Sonnenborn, entblödete sich vor einigen Wochen in aller Ernsthaftigkeit mit der Forderung nach ein Fernseh-Auftrittsverbot für das Ratinger Humorgewächs Dieter Nuhr!  Das muss man sich erst einmal vergegenwärtigen: Da verlangt ein (angeblicher)  Satiriker Berufsverbot für einen Kollegen!

Aber Achtung:  Dieser Laden erfüllt eine ernst zunehmende Mission:  Denn „ DIE PARTEI“ soll mit ihren skurrilen Parolen das Gros der unpolitischen jugendlichen  Nichtwähler ködern, die das ganze pubertäre Gehabe womöglich  als ebenso „cool“ empfinden wie das rhythmisch-unmelodische Gestammel von gerade angesagten Rappern. Bei Wahlergebnissen liegt dieser Verein regelmäßig bei einem bis zwei Prozent. Gelegentlich aber mit fatalen Folgen: In Düsseldorf wurden vor Monaten mit gerade Mal einer Stimme Mehrheit im Stadtrat die „Umweltspuren“ eingeführt.  Der Vertreter von „DIE PARTEI“ gab den Ausschlag bei der schicksalsschweren Abstimmung. Denn die damit provozierten Verkehrsunfälle, die durch die bis zur Autobahn reichenden Rückstaus verursacht  wurden, kosteten bereits Menschenleben.  Und da hört der Spaß endgültig auf! – Meine Vermutung: Dieser merkwürdige Club wird auch irgendwo aus einen öffentlichen Topf unter dem Etikett „Kampf gegen rechts“ gesponsert. Siehe dazu deren Ratinger Wahlkampfmaterial:

Verteiltes Wahlkampfmaterial: 15.8.2020

Die Sprüche, welche die „Grünen“ ein paar Meter weiter verteilten, sind indessen auch nicht geistreicher als die Absonderungen der uniformierten PARTEI-Soldaten:

Grünes Wahlkampfmaterial

Zurück zu unserem Stand: Viel Zuspruch und wiederum ein schöner Erfolg. Am 29. August sind wir wieder da!     Ein herzliches Dankeschön an alle Helfer!

Warum Kommunal?

Die AfD wurde vor sieben Jahren gegründet als Alternative für Deutschland.  Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, verkorkste Energiewende, Migrationskrise, Parallelgesellschaften und Bildungsmisere, um nur einige zu nennen, sind Themen, die unser Land als Ganzes betreffen und die der Anlass dazu waren, um unsere Partei aus der Taufe zu heben. Warum sich also in Kommunalpolitik engagieren?  Ich will das mal an einem Beispiel verdeutlichen, das mir ich persönlich widerfahren ist:

Mitte der neunziger Jahre war mein Arbeitgeber, eine bereits börsennotierte Aktiengesellschaft,  auf der Suche nach einem neuen Standort  für unsere „Geschäftsstelle Düsseldorf“. Zu dem Zeitpunkt unterhielten wir eine Filiale mit etwa hundert Beschäftigten in Ratingen; zumeist IT-Berater und Vertriebsbeauftragte für unsere Softwarelösungen. Das Einzugsgebiet unserer Kunden als auch der Mitarbeiter war ganz NRW. Die Räumlichkeiten in der Berliner Straße waren zu eng geworden; wir wollten weiter expandieren.  Es sollte ein neues Büro im Großraum Düsseldorf sein;  wir waren nicht notwendigerweise auf Ratingen als Standort fixiert. Nach den Zahlen, die mir von der Buchhaltung weitergeleitet wurden, profitierte Ratingen zu dem Zeitpunkt mit etwa eine Million DM jährlich an Gewerbesteuereinnahmen  durch unsere Niederlassung. Also bat ich den damaligen Stadtkämmerer, einen gewissen Harald B.,  zum Gespräch, welche Leistungen oder Vergünstigungen wir von Ratingen für den Fall erhalten, daß wir weiterhin hier vor Ort mit unserer Geschäftsstelle ansässig sein würden.  Die Unterhaltung war wenig ergiebig, denn tatsächlich hatte die Stadt kaum Spielräume für bereits ortsansässigen Unternehmen. Über 50% des Gewerbesteueraufkommens gingen ohnehin  an übergeordnete Institutionen.  Gegen Ende des Gespräches brachte ich das Thema auf ein aktuelles Ärgernis: Kostspielige Straßeneinbauten zur „Verkehrsberuhigung“ waren gerade in Mode gekommen und wir waren die Leidtragenden. Denn dadurch ging eine Anzahl öffentlicher Stellplätze direkt  vor unserer Haustüre verloren. Berater und Kunden mussten nun länger auf der Suche herumkurven und hatten weitere Fußwege zurückzulegen.   Als ich mein Gegenüber darauf ansprach erhielt ich sinngemäß eine erstaunlich offenherzige Antwort:

„Herr Ulrich, wir als Verwaltung sind leider gezwungen, die Vorgaben der Politik, des Stadtrates, zu erfüllen. Auch wir wundern uns, daß die Bürger das so klaglos hinnehmen anstatt zu rebellieren.“

Soweit die ehrlichen Worte des Stadtkämmerers, der später noch politische Karriere in Ratingen machen sollte.  Die Moral von der Geschichte: Politik ist zu wichtig, um sie nur den Funktionären der etablierten Parteien zu überlassen. Zu oft werden die Bürger vor unliebsame Tatsachen gestellt. Gegen die Zumutungen von Ideologen ist gesunde Menschenverstand  gefragt. Und den werden  wir einbringen. Gerade bei uns, hier in Ratingen.