Pimpfe und Blondine

Sonntag, 5. September

So ein Info-Stand kann durchaus eine vergnügliche Angelegenheit sein. Gestern waren wir bei idealem Wetter wieder sehr früh am Ratinger Marktplatz um unser Equipment aufzubauen. Der Kollege von der Antifa kam etwas später und klappte dann direkt neben uns einen riesigen Tapeziertisch aus, sonst nix.  Ob der wohl eine Standgenehmigung hat? Am Dienstag in der Ratssitzung hatten wir nämlich erfahren, daß die in der Woche zuvor keine Erlaubnis hatten und trotzdem da standen. Allerdings: Hätten sie um eine Genehmigung nachgesucht, dann hätten sie die auch bekommen, so die Auskunft des Beigeordneten vor der Ratsversammlung.

Nun denn, wir waren gespannt, wann das Ordnungsamt in Gestalt der Zweipersonen-Streife auftauchen würde. Derweil stand der Antifant eine gefühlte Stunde griesgrämig in der Gegend rum und wartete auf seine Kumpane. Inzwischen zeigten wir Flagge mit unserem AfD-Schirm, den Präsentationsaufstellern und unserer dekorierten Infotheke und führten bereits die ersten Gespräche. Irgendwann tauchten dann der Rest der Antifa auf,  schmückte den Tapeziertisch mit dem üblichen Schwachsinn und begann Passanten zu belästigen.

Tatsächlich: Die Antifa hatte eine Standgenehmigung der Stadt  erhalten! Verflixt flott, sonst arbeitet die Verwaltung nicht so fix. Nun denn, so langsam trudelten auch die anderen Parteien ein. Direkt links von uns (wo sonst?) die CDU und daneben die Ulknudeln von DIE PARTEI. Die hatten sich etwas besonderes  als Blickfang einfallen  lassen: Einen Transvestiten als aufgedonnerte Blondine. Möglich, daß er seine Konversion zur Transfrau schon hinter sich hatte; die üppigen weiblichen Rundungen waren wohl echt.  Die Gestalt war auffallend groß, kräftig und breitschultrig. Mit High-heels,  ordentlich Kosmetik im Gesicht und wallendem Blondhaar war das der Hingucker schlechthin. Schade, daß wir keine Fotos oder Selfies machen durften.  – Mit der Antifa war es das übliche: Eigentlich kennt man sich; die verbissenen Gesichter sind von früheren Wahlkämpfen vertraut. Natürlich scharwenzelte um den Stand die übliche Entourage: Der spitzbärtige SPD-Genosse und Mäzen des Ganzen,  dann der Mann mit dem Sowjetstern auf der Zipfelmütze, allerlei sonstiges Gesindel  und natürlich die Funktionäre und Anhänger von DIE PARTEI. Aber irgendwie störte das Ensemble kaum: Wir  jedenfalls konnten uns über mangelnde Zustimmung bei den Marktbesuchern nicht beklagen. Schließlich merkt jeder klar Denkende, daß die  selbsternannten Antifaschisten  vom tatsächlichen Faschismus   ebenso wenig Ahnung haben wie die Milchkuh von der Mondfahrt. Eine Gemeinheit: Manchmal gelang es diesen Herrschaften, den unbedarften Kindern die AfD-Luftballons wegzunehmen die sie zuvor von uns bekommen hatten. Die wurden dann unter begeisterten Johlen der Anhängerschaft  zum Platzen gebracht. So kann man auch mit kleinen Sachen manchen Deppen Freude machen. – Derweil führten wir manch anregende Gespräche: Es gibt sie tatsächlich noch vereinzelt, die treuen Merkelanhänger. Was wir den besser machen würden? Es fällt tatsächlich schwer, auf eine so naive Frage in kurzer Frist eine ernsthafte Antwort zugeben.

Tolle, Lege! Nimm und lies! Dieser religiöse Sinnspruch trifft  bei den Unverbesserlichen auf taube Ohren wenn wir ihnen nach fruchtloser Diskussion unser Parteiprogramm mit auf den Weg geben wollen. Neben dem geistigen und physiologischen gibt es eben auch den  selbstgewählten  Analphabetismus.

Erfreulich: Immerhin drei Besucher interessierten sich ernsthaft für einen  Parteieintritt und hinterließen uns ihre Daten.

So gegen Mittag dann die übliche Aufbruchsstimmung. Die hünenhafte Blondine war nach dem Besuch bei der Antifa wieder am PARTEI-Stand. Ein hübsches Bild: Direkt vor ihr der Frontmann von  DIE PARTEI.  Was soll’s:  Es gab manche kleinwüchsige  Politiker, die es in passender Umgebung weit gebracht haben. Nicht von ungefähr hängt im PARTEI-Büro ein Goebbels-Porträt. Wie dem auch sei: Bei Regen hätte der Mario ohne weiteres ein schützendes Dach  bei der mitgebrachten  Blondine gefunden.

Wir sind gespannt, ob es in der nächsten Woche wieder so eine unterhaltsame Performance gibt.

Unser Stand in Ratingen-West

Samstag, 28. August

Ratingen West ist ein Stiefkind der Ratinger Politik. Die riesigen Wohnsilos erinnern an die Gigantomanie der längst pleite gegangenen gewerkschaftseigenen „Neuen Heimat“. Heute fühlen sich dort viele Bewohner abgehängt und  haben resigniert. Die Wahlbeteiligung dort ist regelmäßig niedrig; oftmals nur so zwischen 20 bis 30 Prozent. Bei denen, die aber tatsächlich zur Wahlurne gehen haben wir allerdings überdurchschnittlich viele Anhänger. Klar, daß wir West nicht liegen lassen wollen. Und so richteten  wir heute dort kurzentschlossen einen Infostand aus. Gut, daß wir nun auch in West gesehen wurden. Weniger Frequenz als auf dem Ratinger Marktplatz, dafür umso intensivere Gespräche. Einige beklagten den miserablen Zustand der Wohnblocks mit defekten Aufzügen, andere beschwerten sich über die erzwungene soziale Isolation in der Corona-Zeit.  Allerdings machte uns der kurz vor 11 Uhr wieder einsetzende Regen dann doch noch einen Strich durch die Rechnung. Deprimierend: Die vielen leer stehenden Ladengeschäfte in den Passagen rund um den Berliner Platz;  Opfer der Lock-Down-Politik. 

 

Sonnenblumen zur Luftreinhaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in diesen Tagen rückt die Stickoxid-Diskussion wieder in das öffentliche Interesse. Anlass ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der zulässigen Grenzwerte bei Stickstoffdioxid.

Es soll hier nicht die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte erörtert werden. Die öffentliche Diskussion wurde vor einiger Zeit geführt, die Faktenlage ist bekannt und allgemein zugänglich.

Weniger bekannt indessen ist der Umstand, daß Pflanzen in der Lage sind, Stickoxid direkt aus der Umgebungsluft über das Blattwerk aufzunehmen. Entsprechende Versuche mit verschiedenen Gewächsen wurden bereits vor ca. dreißig Jahren von Prof. Fritz Führ an der der Kernforschungsanlage Jülich durchgeführt. Als besonders geeignet erwiesen sich Sonnenblumen:

Zusammenfassung der  Untersuchungen von Prof. Führ und Kollegen:

Hier wurde in verschiedenen Versuchsanordnungen der Nachweis erbracht, das Stickstoffdioxid direkt vom Blattwerk der Pflanze (also nicht nur über das Wurzelwerk) aufgenommen wird und im wesentlichen in pflanzlichen Aminosäuren innerhalb der Pflanze deponiert wird.  Sofern auch über das Wurzelwerk ausreichend Stickstoff zur Verfügung steht, ist der mengenmäßige Anteil der Aufnahme über die Atmosphäre allerdings gering und beträgt nur ca. 1%. Als Versuchspflanzen dienten junge Fichten, Sonnenblumen und Tabakpflanzen. Auch bei NO²-Konzentrationen, die als für den Menschen gesundheitsschädlich erachtet werden, nahmen die Pflanzen keinen Schaden. Für Sonnenblumen gelang der Nachweis, daß bei vollständiger Abwesenheit von mineralischen Stickstoff im Boden die Pflanze in der Lage ist, den Stickstoffbedarf ausschließlich durch direkte Blattaufnahme aus der Umgebungsatmosphäre zu decken. Die dabei umgesetzten Mengen sind erheblich: So wäre eine einzelne Sonnenblume in der Lage, mehrere hundert cbm belasteter Umgebungsluft zu reinigen.

Literatur:

Wechselwirkung Atmosphäre-Biosphäre,  Tagung der AGF 7.-9. Dezember 1989 Bonn-Bad Godesberg

Dto.  In Jahresberichte Grundlagenforschung im KFA, 1993, Seite 39-45

Uptake of NO² and O³ by Sunflower and Tobacco Plants in Atmospheric Environment Vol. 27a No 14, pp. 2137-2145, 1993

Quantitative Measurements of NO² Uptake and Matabolism by Sunflower Plants in Naturwissenschaften Nr. 77 283-285 (1990)

Aufnahme von Stickstoffdioxid in verschiedene Stickstofffraktionen bei Sonnenblumen in Isotopenpraxis Environ. Health Stud 1993, Vol 29, pp 51-57

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-gute-seite-der-stickoxide/

Diese Erkenntnis sollte auch hier in Ratingen nutzbringend umgesetzt werden. Das Anpflanzen von Sonnenblumen hätte zudem zusätzliche positive Effekte auf die Ökologie: Zum einen dient die große Korbblüte der Sonnenblume verschiedenen Insekten, insbesondere Bienen, als Nahrung. Der reife Fruchtstand der Sonnenblume wiederum ist an frostigen Tagen für Vögel eine gehaltvolle Futterquelle. Nicht zuletzt dient die schnellwüchsige Sonnenblume, ordnungsgemäß kompostiert, als wertvolle Bodenverbesserung.

Antrag: Die Verwaltung möge ihre eigenen Grünflächen in NO²-belasteten Gebieten auf die Eignung zur Kultivierung von Sonnenblumen überprüfen. Des Weiteren sollte eine Broschüre bzw. Internetauftritt kreiert werden, mit dem die Bürger über die nützliche Eigenschaft von Sonnenblumen zur Verbesserung der Luftqualität aufgeklärt werden.

 

Spende für die Markttoilette

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,

wie Ihnen aus meinen früheren Aktivitäten sicher geläufig ist, liegt mir der Fortbestand der Ratinger Markttoilette (Katakomben) besonders am Herzen. Ich freue mich, daß sich eine Ratsmehrheit dazu durchringen konnte, den Fortbestand dieser Einrichtung, die im wahrsten Sinne des Wortes den dringenden Bedürfnissen Ratinger Bürgerinnen und Bürger dient, vorläufig zu sichern. Mir ist bewusst, daß dies auf ein geteiltes Echo stößt, zumal bei denen, die sich noch nicht zu jener  Gruppe alter weißer Männer rechnen, die üblicherweise die Wartezimmer der Urologen bevölkern.

Ich möchte daher einen persönlichen Beitrag dazu leisten um den Fortbestand dieser nützlichen Bedürfnisanstalt abzusichern und erkläre mich hiermit bereit, zu diesem Zweck eine gemeinnützige Spende in Höhe 10.000€ dem Stadtsäckel zukommen zu lassen. Es ist durchaus in meinem Sinne, wenn ein Teil dieses Betrages (max. 5.000€)  dazu verwendet wird, die Wände künstlerisch zu gestalten. Als Vorbild könnte das Graffiti-Projekt der Stadtwerke dienen.  Von den Motiven schlage ich vor, sich an das Schaffen des Künstlerpaares  Gilbert & George anzulehnen, die durch ihre Ausstellung im Haus der Kunst 2007 in München hierzulande auch einem größeren Publikum vertraut wurden. – Ich halte diese Art von Dekorationen für zweckmäßig, da sich ansonsten Laien berufen fühlen, selbst zur Ausgestaltung der öffentlichen stillen Örtchen beizutragen. Die Ergebnisse sind dann zumeist von minderer künstlerische Qualität und nicht nach jedermanns Geschmack.

Unsere Fraktion hat einen Antrag gestellt um Wege aufzuzeigen, mit gemeinnützigen Bürgerspenden Sponsoring für kommunale Projekte zu verwirklichen. Sobald eine positive Antwort vorliegt, stelle ich den genannten Betrag zur Verfügung.

Ratingen, den 26. Mai 2021   Bernd Ulrich

Impressionen aus der Herrenabteilung 24. Juli 2020

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Haushalt 2021 der Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeiterinnen, die im Büro des Bürgermeisters für Ratsangelegenheiten zuständig sind, danken. Was da aus Parteien und Verbänden noch in den letzten Tagen und Wochen auf Sie einprasselte… Respekt! Und alles musste gesichtet werden, zu allem musste in einer Engelsgeduld qualifiziert Stellung bezogen werden; alles wurde zeitnah in die Gremien weitergeleitet und alles in die Ratspostfächer verteilt. Alle Achtung!

Verwaltung muß vor allem eins: Sie muß funktionieren. Denn das, was die Bürger in Ratingen und andernorts erwarten, das ist eine funktionierende Verwaltung. Wir können lobend feststellen, daß trotz großer Lücken in der Stellenbesetzung die Angestellten und Beamten dieser  Stadt im Dienst am Bürger alles in ihrer persönlichen Macht stehende getan haben und immer noch tun, um die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und Verwaltung zu gewährleisten, trotz aller mit der Lockdown-Politik einhergehenden Einschränkungen und Verboten.

Und wenn wir schon beim Personal sind: Heute ist ein besonderes Datum, nämlich der letzte Arbeitstag unseres Beigeordneten  Steuwe.  Wer sich in Ratingen in einem Sportverein betätigt hat, dem war und ist Rolf Steuwe ein Begriff.  Der weiß, was er für den Sport in Ratingen bewirkt hat. Wir haben ihm viel zu verdanken.  Er hinterlässt eine große Lücke, die nicht leicht zu schließen ist. Herr Steuwe, Ihnen herzlichen Dank und alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand!

Und wenn wir schon beim Lob sind: Wir wollen die Verantwortlichen in dieser Stadt auch dafür loben, was sie nicht getan haben: Ratingen war nicht wie hunderte anderer Kommunen beteiligt an den dubiosen Devisenspekulationen, die viele Milliarden gekostet haben. Ratingen hat auch nicht teilgenommen an den berüchtigten Sale-and-lease-back Geschäften anderer Städte, wo öffentliches Eigentum erst verscherbelt und dann teuer zurückgemietet wurde. Gut so!

Trotzdem ist unser Blick auf die Vergangenheit nicht ohne Bitterkeit:  Der Rathausneubau wurde gegen den erklärten Willen der abstimmenden Ratinger Bürger durchgesetzt. Zweimal wurde deren Votum schlichtweg übergangen. Jetzt ist der Marmorbau nun mal da.

Apropos „Nun mal da“:  Nun mal da sind auch die Nachwehen der „Flüchtlingslawine“, so der Originalton des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zu den Vorgängen des September 2015. Zusammen mit über zweihundert Amtskollegen unterschrieb auch unser Bürgermeister Pesch einen verzweifelten Hilfeschrei an Frau Merkel mit der Botschaft: So kann es nicht weitergehen! Das offenbart das ganze Dilemma:  Denn für die  globale politische und wirtschaftliche Großwetterlage ist Ratingen nicht verantwortlich, aber Ratingen muß es mit ausbaden.

Hierzu Beispiele: Die chaotische Zuwanderung haben wir schon erwähnt. Die Lawine von damals ist zwar inzwischen nur ein Rinnsal, aber die Integrationskosten belasten weiter den Haushalt und werden nicht geringer. Bitte nicht missverstehen: Wir als AfD wollen keinesfalls die Budgets für Integrationsbemühungen wie etwa Sprachförderung  kürzen. Das Gelingen von Integration ist überlebenswichtig für unser Land und die wichtigste Zukunftsaufgabe überhaupt!  Denn den sich immer weiter ausbreitenden Parallelgesellschaften und kriminellen Clan-Strukturen muß dringend Einhalt geboten werden. Wie uns auf der Sitzung des Polizeibeirates von den leitenden Beamten bestätigt wurde: Auch unser Landkreis Mettmann hat ein Problem mit Clan-Kriminalität. Spezielle Kommissariate kümmern sich  ausschließlich um den Komplex. Ein weiteres Problem: Die zunehmende Respektlosigkeit und Missachtung gegenüber unserer Polizei. Unsere Ordnungshüter benötigen ein robustes Auftreten, um diese verhängnisvolle Entwicklung einzudämmen. Das kostet Geld für Personal und Material. Geld des Steuerzahlers.  Geld auch aus dem Portemonnaie der Ratinger.

Ein anderes Beispiel: Zwar ist es erfreulich, daß Ratingen als Wohnort beliebt ist. Konsequenz: Die allseits beklagte Wohnungsknappheit. Bekanntlich hat NRW die höchsten Grunderwerbssteuersätze der Republik. Das hemmt die Bildung von privatem Wohneigentum insbesondere für junge Familien. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Beispiel: Wohnraumteuerung: Deutschland hat inzwischen die höchsten Stromkosten Europas. Erst kürzlich wurde die CO2-Steuer kräftig angehoben, was die Heizkosten zusätzlich verteuert. All das erhöht die Mietnebenkosten und belastet die Selbstnutzer.  Ratingen trifft daran keine Schuld.

Beispiel: Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote aller EU-Länder. Die meisten unserer Nachbarn leben in eigenen vier Wänden. Das ist die Konsequenz einer jahrzehntelangen Politik, welche die Vermögens- und Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten nicht nur sträflich vernachlässigt, sondern wissentlich demontiert hat. Die Konsequenz ist Altersarmut. Ratingen trifft daran keine Schuld.

Aber die Bürger Ratingens müssen es ausbaden. Aber opponiert die Basis der Regierungsparteien hier in Ratingen dagegen? Nicht hörbar! Sie machen alles das, was von oben kommt, brav und folgsam mit. Kann Ratingen dann wirklich nichts dafür?

Bekanntlich sind wir als AfD die  Verfechter der Subsidiarität. Die öffentliche Hand soll nur dort eingreifen, wo es unbedingt notwendig ist. Der Bürger als verantwortlich handelndes Wesen kann nicht alles  dem Staat, dem Land, der Gemeinde aufbürden. Zu den Freiheitsrechten des Bürgers gehört die freie Entfaltung. Das Geld, das er sich sauer verdient hat, gehört zunächst ihm selber. Es bedarf guter Gründe, es dann wieder unter dem Vorwand des Gemeinwohls zu konfiszieren.

Sie begründen manche haushaltspolitischen Vorhaben, losgelöst von der Sinnhaftigkeit, über das Vorhandensein von „Töpfen“. Wie beim Bürgermeistergespräch der Industrie- und Handelskammer  öffentlich wurde, wollen Sie sogar einen Topfmanager installieren.

Egal aus welchen Topf das Geld kommt: ob Kommune, Land oder Bund: Stets ist es das Geld des Steuerzahlers. Ja, wir denken weiter als über den eigenen Kirchturm. Es fällt nicht vom Himmel, es muss erwirtschaftet werden. Wenn nicht von uns, dann eben von späteren Generationen, denen ungefragt Lasten aufgebürdet werden.

Daher geben wir marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug vor staatlicher Bevormundung. Eigenverantwortung statt Gängelei. Und so sehen wir es skeptisch, wenn Ratingen nun ins Radarknöllchengeschäft einsteigen will in Konkurrenz zum Landkreis, seinem Ordnungsamt und der Kreispolizeibehörde. Es ist unredlich, auf den Straßen, wo ehedem der Autoverkehr problemlos mit 50 km/h rollte, nun  auf 30 zu reduzieren um dann die Autofahrer schon bei 37 km/h abzukassieren. Wir brauchen unsere Ordnungskräfte dringender an anderer Stelle.

Wir lehnen es auch ab, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer  gegeneinander auszuspielen und zu diskriminieren. Arbeiter, Angestellte, Gewerbetreibende benutzen ihren fahrbaren Untersatz in der Regel nicht aus Jux und Dollerei. Auch die wollen nach einem anstrengenden Arbeitstag heim zu ihren Familien. Und auch die berufstätige Mutter möchte ihren Nachwuchs rechtzeitig zum Kindergarten oder zur Schule bringen. Es ist schlichtweg menschenverachtend, sie willentlich zum Stauarrest zu verdonnern, nur weil eine bestimmte politische Richtung ideologische Vorbehalte gegen den Individualverkehr und Straßenneubau  pflegt.

Naturschutz: Es ist selbstverständlich die ehrenhafte Pflicht auch künftigen Generationen eine intakte Natur mit einer lebendigen Artenvielfalt zu erhalten, in der auch für die Menschen ein lebenswertes Dasein möglich ist. Es ist kein Geheimnis, daß wir als AfD den spekulativen Modellierungen von Klimaapokalyptikern mit einer gesunden Skepsis begegnen. Wenn Sie wollen, können wir zu den physikalischen Details gerne ein Seminar machen. Das hätten Sie allerdings schon im Februar letzten Jahres bei einer unserer Veranstaltungen  haben können. Aber da hat ein bedeutender Teil der hier Anwesenden es doch vorgezogen, lieber draußen zu krakeelen.  Auch wir sind dafür, anthropogene Eintragungen in unsere Atemluft kritisch zu überwachen und ggf. zu steuern. Aber jede Maßnahme muß mit Augenmaß erfolgen und sich am Erfolg messen lassen. Geld zum Schutz der Atmosphäre sollte dort ausgegeben werden, wo es den größten Wirkungsgrad entfaltet. Mit ein paar tausend Euro können sie hier einen Dachgarten begrünen. Oder in Mali einen ganzen Wald neu pflanzen.  Weder Ratingen noch Deutschland allein kann das Weltklima retten. Also sollten wir über die Sichtweite des eigenen Kirchturms hinaus denken.

Nun zum Haushalt: Der Brief vom Unternehmensverband Ratingen, namentlich  von Herrn  Olaf  Tünkers enthält eine flehentliche Bitte: Maßhalten! Nicht alle Blütenträume, ob Rot oder Grün, ob für Bienenfreunde,  Fahrradfahrende oder Zufußgehende können in den Himmel wachsen. Wir als AfD  haben den Tenor des Briefes von Herrn Tünkers begrüßt. Allerdings hat es in den letzten Tagen und Wochen einen Wettstreit unter den Parteien gegeben: Wer bietet bzw. fordert mehr? Eine Papierflut neuer Anträge, die alles gemeinsam haben:  Sie kosten Geld. Ein Wunschzettelwettlauf, so als ob jeden Tag Weihnachten wäre.  Manches relativ günstig wie die Forderung nach kostenlosen Hygieneartikeln auf Damentoiletten, einiges etwas teurer wie die Anschaffung von Radarfallen oder neue Stellen für die grüne Lobby. Was hintenübergefallen ist, waren unsere bescheidenen Anregungen: ein familienfreundlicher vom Wetter unabhängiger Indoor-Spielplatz zu Gunsten der Innenstadtbelebung und gegen Leerstand, die Untervermieterbörse und auch die Besserstellung der Pflegeeinrichtungen für die Hochbetagten. Wir begrüßen allerdings den Sinneswandel bei der sozialdemokratischen Fraktion, sich unserem Begehren nach einer Verstärkung des Sozialen Dienstes anzuschließen.

Unser Fraktionsvorsitzender Werner Kullmann wollte bekanntlich auf die ihm zustehenden Gelder in seiner Funktion als Ratsherr und Fraktionsvorsitzender zugunsten des Sozialen Dienstes verzichten. Vom Büro des Bürgermeisters wurden wir belehrt, daß dies in dieser Form gar nicht möglich sei. Wir haben die Verwaltung gebeten, einen gangbaren Weg vorzuschlagen wie die beabsichtigte Hilfe doch noch zweckgerichtet an ihre Empfänger geleistet werden kann.

Hier warten wir noch auf Antwort. Über diesen konkreten Zweck hinaus sollten Mittel und Wege gefunden werden, wie Sponsoring als bürgerliches Engagement gefördert werden kann, um kommunale Aufgaben finanziell zu unterstützen. Wir sind sicher, daß manche Ratinger Bürger bereit sind einen besonderen Beitrag zu leisten genau für die Aufgaben, die ihnen besonders am Herzen liegen. Hier sollte ein rechtssicherer Rahmen gefunden werden, um diese Art von Mischfinanzierung  zur besseren Bewerkstelligung kommunaler Projekte zu ermöglichen.

Der schöne Haushaltsplanentwurf 2021 zeigt planerische Steuererträge für 2021 von 168 Mio., dann steigend bis 2024 bis auf 189 Mio., mit Verschuldung auf 136 Mio. Das ist Lesen im Kaffeesatz. Die durch Lock-down bedingten Zusatzbelastungen ab 2025 auf 50 Jahre abschreiben, das erinnert an eine Schuldenpolitik griechischen Ausmaßes.  (Ad calendas graecas, die Rückzahlung verschoben auf den Sankt-Nimmerleinstag) Ob es den EURO dann überhaupt noch geben wird?

Denn  entgegen den ursprünglich optimistischen Erwartungen nötigt die fortgesetzte Lock-Down-Politik von Bundes- und Landesregierung den Menschen hier im Lande und somit auch in unserer Stadt weiterhin  große Opfer ab. Die Gewerbetreibenden, insbesondere der Handel, leben fortgesetzt mit starken Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, manche Selbstständige leiden seit Monaten unter einem faktischen Berufsverbot.  Das wird  sich durch kräftige Einbußen in Steueraufkommen niederschlagen.  Von daher wäre unseres Erachtens strikte Sparsamkeit und Ausgabendisziplin vonnöten gewesen. Der neue, aufgeblähte Entwurf geht genau  in die entgegengesetzte Richtung. Das können wir nicht guten Gewissens verantworten. Wir lehnen den Haushalt in der vorliegenden Form ab. –

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Werner Kullmann                                                                    Bernd Ulrich

 

 

Ratinger Erklärung gegen Rassismus.

Ratinger Erklärung gegen Rassismus.

Gegenwärtig finden bundesweit, somit auch in Ratingen, Aktionswochen gegen Rassismus statt.

Die AfD bekennt sich bekanntlich vorbehaltlos und ohne jede Einschränkung zur deutschen Verfassung, niedergelegt in den Artikeln des Grundgesetzes. Rassismus, d.h. die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder ethnischen Zugehörigkeit  ist durch den Artikel Drei des deutschen Grundgesetzes ausdrücklich geächtet. Dieser Artikel lautet in voller Länge:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 Mit dieser Aufzählung verbietet das  Grundgesetzes jedwede Art von Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer dieser genannten Kategorien.  Im Gegensatz zu anderen Parteien hegt die Alternative für Deutschland auch nicht die geringste Absicht, am Wortlaut dieses Grundgesetzartikels irgendetwas zu verändern. Wir bedauern zutiefst, daß der vollumfängliche Schutz dieses Grundgesetzartikels gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht von allen politischen Akteuren und Vereinigungen in diesem Land respektiert wird.

Ihre Ratsfraktion in Ratingen

Werner Kullmann         Bernd Ulrich     Thomas Schefter

Die AfD-Fraktion hinterfragt städtische Radarfallen

Die Fraktion der AfD in Ratingen begrüßt die Vorlage der Verwaltung 42/2021, die Entscheidung über die Anschaffung von eigenen Radarfallen zur Verkehrsüberwachung auf das kommende  Haushaltsjahr zu verschieben. Bekanntlich werden die Radarkontrollen derzeit von der Polizeidienststelle Mettmann und vom Ordnungsamt des Kreises durchgeführt. Eine eigenständige Überwachung durch kreisangehörige Städte unterlag bislang strengen Vorschriften.  In der Vorlage der Verwaltung heißt es dazu u. A.:

Wie sich die Unfallhäufungsstellen verteilen und welche Unfallfolgen festgestellt wurden wird im Bericht der Unfallkommission des Kreises Mettmann, der alle kreisangehörigen Städte, die Kreispolizeibehörde, der Landesbetrieb Straßen NRW und der Kreis Mettmann angehören, veröffentlicht. Die Grundlage hierfür ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 44 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). – Die letzte Berichterstattung der Unfallkommission erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz des Kreises Mettmann am 09.09.2019.

 Bei der Lektüre der genannten Berichterstattung der Unfallkommission, die das Geschehen der Jahre 2017, 2018 und teilweise 2019 wiedergibt, werden insgesamt 11 Unfallschwerpunkte in Ratingen genannt. Bei keinem dieser Örtlichkeiten wird überhöhte Geschwindigkeit als primäre Unfallursache diagnostiziert. Vielmehr werden bauliche Veränderungen angeregt um diese Schwerpunkte zu entschärfen. Hieraus lässt sich keine Notwendigkeit von verschärften Tempokontrollen herleiten.

Die dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zugeleitete Vorlage bezieht sich auf eine Novellierung  der zugehörigen Verwaltungsvorschrift. Demnach kann jetzt  auch dann eine Gefahrenstelle vermutet werden, wenn dort überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegen. Dies mag eine Kontrolle durch die kreisangehörige Stadt begründen; eine Notwendigkeit ergibt sich nicht zwangsläufig. Zudem dürfen Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht in den fließenden Verkehr eingreifen; ein Herauswinken von Temposündern ist damit untersagt.

Wenn in einem Straßenabschnitt das entsprechende Tempolimit regelmäßig nicht eingehalten wird ohne daß dies irgendeine Auswirkung auf das Unfallgeschehen hat, dann wäre auch die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkung zu hinterfragen.

Dazu äußert sich Bernd Ulrich als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität: „Bevor die Stadt Ratingen trotz der durch Corona angespannten Finanzsituation künftig massiv mit Gerätschaften und Personal  in das Bußgeldgeschäft investiert und mit den Polizeibehörden konkurriert, sollte die objektive Notwendigkeit wohlbegründet sein. Das ist unseres Erachtens mit einer reinen Novellierung der zugehörigen  Verwaltungsvorschrift  derzeit nicht gegeben. Die im Verlauf der Ausschusssitzung geäußerte Bemerkung, daß das Bußgeldniveau bei Tempoverstößen in Deutschland viel zu niedrig sei,  nährt eher den Verdacht, daß hier ein zukunftsträchtiges Geschäft angepeilt wird. Wir bejahen die Prävention im Sinne der Verkehrssicherheit. Eine rein pekuniäre Motivation für künftig zu kassierende Knöllchen lehnen wir hingegen ab.“

 

Anfrage: Verfügbarkeit von Schutzeinrichtungen für Frauen

Anfrage: Verfügbarkeit von Schutzeinrichtungen für von Gewalt bedrohten Frauen und ihren Kindern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

heute, am 8. März ist Weltfrauentag.  Wir alle stehen noch unter dem Schock der Bluttat, die sich erst vor wenigen Tagen in unserer Nachbarstadt Monheim zugetragen hat. Bekanntlich mangelt es hierzulande an ausreichenden Unterkünften für Frauen, die ihren Peinigern entkommen wollen. Die Presse berichtet wiederholt darüber: https://www.welt.de/regionales/nrw/article171493083/Ueberfuellte-Zufluchtsorte-muessen-Frauen-in-Not-abweisen.html

https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2021/02/15/frauenhaeuser-in-der-pandemie-92-mitarbeiterinnen-berichten-ueber-den-prekaeren-alltag/

Kürzlich wurde eine Anfrage der SPD-Fraktion im Kreistag nach ausreichenden Schutzplätzen für gewaltbedrohte Frauen im Kreis Mettmann zwar weitschweifig, aber nur  unzureichend beantwortet (siehe Anlage). Die konkrete Frage, wie oft einer vor männlicher Gewalt fliehenden Frau keine Hilfe gewährt werden konnte blieb offen. Interessant ist in dem Zusammenhang, daß im Mettmanner Frauenhaus des SKFM keine einzige Frau aus dem Kreis Mettmann somit auch nicht aus Ratingen Schutz fand. Das dürfte den meisten, zumal denen, deren Spenden zur Karnevalssession 2019 für das Frauenhaus in Mettmann angenommen wurden,  unbekannt sein. Die Argumentation, weshalb die schutzsuchenden Frauen und Mädchen weiter außerhalb untergebracht wurden ist zwar schlüssig, beantwortet aber auch nicht die Frage nach der ausreichenden Verfügbarkeit von Geborgenheit bietendem Unterschlupf.  Auch wird auf das Problem der Sprachbarrieren nicht eingegangen. Wieviele Frauen mit Migrationshintergrund, die des Deutschen nicht mächtig sind und möglicherweise als „Importbräute“ (Definition laut taz https://taz.de/!633712/)  ins Land kamen,  wurden mangels Verständigung zu ihren Peinigern zurückgeschickt? Wie war ihr weiteres Schicksal?

Derzeit wird im Rahmen der Haushaltsberatungen über mangelnden Wohnraum für Studenten und Auszubildende diskutiert. Die speziellen Bedürfnisse schutzbedürftiger Frauen stehen bislang nicht im Fokus. Dabei wäre es wichtig zu erfahren, ob hier ein Handlungsbedarf besteht.

Wir stellen die Fragen:

Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Frauen aus Ratingen in Schutzeinrichtungen untergebracht wurden und wie viele mangels verfügbarer Plätze wieder fortgeschickt wurden?

Wie ist die langfristige Unterbringung von Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt waren, gewährleistet? Welche Hilfestellung hat die Stadt bislang in solchen Fällen gewährt?  Gibt es dazu Zahlen?

Keine Gender-Sprache

Antrag: Keine Verwendung der Gender-Sprache im amtlichen Gebrauch

Wir beantragen, im amtlichen Schriftverkehr künftig auf den sogenannten Genderstern * zu verzichten.

Begründung:

In einigen Ratsvorlagen und amtlichen Papieren stolpert man zunehmend über die Gendersprache. Die Verwendung der Gendersternchen als auch des Binnen-I innerhalb eines ansonsten flüssig zu lesenden Textes ist ein linguistisches  Monstrum und zugleich ein  Ärgernis, das Umfragen zufolge von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Es widerspricht dem Anliegen nach verständlicher, barrierefreier Sprache. Gendersterne und Binnen-I sind  zusätzliche Hürden für Neubürger beim Erwerb des ohnehin schwierig zu erlernenden Deutschen. Diese Schreibweisen verstoßen gegen den Grundsatz der Kongruenz von Schriftsprache und gesprochenem Wort. Die peinlichen Versuche von Moderatoren und Ansagern, in der Öffentlichkeit die Gendersterne und das Binnen-I durch Kunstpausen, Glucksen oder Schnalzen verbal auszudrücken sprechen für sich. Es sei hier bemerkt, daß im europäischen Sprachraum Klick- und Schnalzlaute in der Phonetik bislang unbekannt waren.

Eine neu in den politischen Gremien der Stadt vertretene Gruppe versucht sich derzeit an einer  neuen Variante der sprachlichen Umerziehung, und zwar  mittels „X“ als Suffix bei Personenbezeichnungen. Diese Marotte geht zurück auf eine im Hochschuldienst mit Gender-Studies beschäftigte Person namens Lann Hornscheidt, die für sich publikumswirksam die akademische Bezeichnung „ProfX“ reklamierte und inzwischen einige Nachahmer fand.

Diese lästigen Modeerscheinungen  haben ihre Wurzeln in dem Glauben, daß unsere traditionelle Sprache in ihrer herkömmlichen Form über viele Jahrhunderte als Werkzeug zur Abwertung und Unterdrückung von Frauen gedient hätte.  Eine solch spezielle Sichtweise mag als eigenwillige Geschichtsinterpretation in Sinne der Meinungsfreiheit vertretbar sein; sie ist keineswegs zwingend.  Nicht nur das Deutsche kennt das generische Maskulinum, auch im Spanischen gehört es zu den ersten Lektionen im Sprachunterricht.

Wenn Thomas Mann vor achtzig Jahren seine berühmten von der BBC übertragenen Radioansprachen mit der Anrede „Deutsche Hörer!“ einleitete, dann geschah dies nicht in der Absicht, seine weibliche Zuhörerschaft zu diskriminieren. Es gibt auch keine historische Überlieferung, daß irgendjemand zur damaligen Zeit diese Begrüßungsformel als Abwertung von Frauen und Mädchen verstanden hätte.

Eine zeitgeistige Strömung insinuiert, daß ein neu konstruierter, künstlich erzwungener geschlechtsneutraler Sprachgebrauch die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft befördern würde.

Demgegenüber machte der prominente Ratinger Bürger Dieter Nuhr kürzlich in einem im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Wortbeitrag darauf aufmerksam, daß die ungarische Sprache keine geschlechtsspezifischen Pronomen kenne. Niemand würde behaupten, daß deswegen Frauenemanzipation und Gleichstellung der Geschlechter in Ungarn bessere Fortschritte gemacht habe als hierzulande.

Traditionell umfasst das generische Maskulinum (Bürger, Schüler, Fahrradfahrer) beide Geschlechter.  Bei zusammengesetzten Substantiven wird dies besonders deutlich. Niemand käme auf die Idee, daß Bürgersteige ausschließlich dem männlichen Geschlecht vorbehalten sein sollen und daher eine Umbenennung in Bürger*innensteig vonnöten sei.  Das in Alpenvereinshütten traditionell angebotene Bergsteigeressen  wird auch von Frauen bestellt und ohne Diskriminierungsskrupel verzehrt; auch wenn es nicht als Bergsteiger*innenessen auf der Speisekarte ausgezeichnet ist.

In einem im März 2018 gefällten Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof fest: „Eine Benachteiligung für die Frau ist durch die Verwendung des generischen Maskulinums nicht zu erkennen. Dessen Verwendung ist allgemeiner Sprachgebrauch und bringt daher keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, die nicht männlich sind.“  Die Richter wiesen in ihrem Urteil (VI ZR 143/17) darauf hin, dass selbst in zahlreichen Gesetzen  das generische Maskulinum verwendet wird.

Unser Standpunkt:  Im amtlichen Verkehr soll verständliche Sprache in Wort und Schrift zur effizienten Kommunikation im Sinne von Informationsweitergabe dienen. Ideologische Stolpersteine sind dort fehl am Platz. Vereinen, Parteien und Privatpersonen ist es unbenommen, auch abwegige sprachliche Konstruktionen zu verwenden um damit bestimmte programmatische Positionen zu manifestieren. Ämter und Behörden sind dagegen zu politischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Die Oktroyierung spezifischer gesellschaftspolitischer Sichtweisen ist dort fehl am Platz.

Der Verband Deutsche Sprache VDS hat in Petitionen die Beendigung dieses gesellschaftspolitischen Experimentes  gefordert.

Antrag: Der Rat möge beschließen: Die Ämter der Stadt sollen im Schriftverkehr und öffentlichen Verlautbarungen künftig auf die Verwendung von Genderstern und Binnen-I  verzichten und zum traditionellen deutschen Sprachgebrauch zurückkehren.