Keine Gender-Sprache

Antrag: Keine Verwendung der Gender-Sprache im amtlichen Gebrauch

Wir beantragen, im amtlichen Schriftverkehr künftig auf den sogenannten Genderstern * zu verzichten.

Begründung:

In einigen Ratsvorlagen und amtlichen Papieren stolpert man zunehmend über die Gendersprache. Die Verwendung der Gendersternchen als auch des Binnen-I innerhalb eines ansonsten flüssig zu lesenden Textes ist ein linguistisches  Monstrum und zugleich ein  Ärgernis, das Umfragen zufolge von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird. Es widerspricht dem Anliegen nach verständlicher, barrierefreier Sprache. Gendersterne und Binnen-I sind  zusätzliche Hürden für Neubürger beim Erwerb des ohnehin schwierig zu erlernenden Deutschen. Diese Schreibweisen verstoßen gegen den Grundsatz der Kongruenz von Schriftsprache und gesprochenem Wort. Die peinlichen Versuche von Moderatoren und Ansagern, in der Öffentlichkeit die Gendersterne und das Binnen-I durch Kunstpausen, Glucksen oder Schnalzen verbal auszudrücken sprechen für sich. Es sei hier bemerkt, daß im europäischen Sprachraum Klick- und Schnalzlaute in der Phonetik bislang unbekannt waren.

Eine neu in den politischen Gremien der Stadt vertretene Gruppe versucht sich derzeit an einer  neuen Variante der sprachlichen Umerziehung, und zwar  mittels „X“ als Suffix bei Personenbezeichnungen. Diese Marotte geht zurück auf eine im Hochschuldienst mit Gender-Studies beschäftigte Person namens Lann Hornscheidt, die für sich publikumswirksam die akademische Bezeichnung „ProfX“ reklamierte und inzwischen einige Nachahmer fand.

Diese lästigen Modeerscheinungen  haben ihre Wurzeln in dem Glauben, daß unsere traditionelle Sprache in ihrer herkömmlichen Form über viele Jahrhunderte als Werkzeug zur Abwertung und Unterdrückung von Frauen gedient hätte.  Eine solch spezielle Sichtweise mag als eigenwillige Geschichtsinterpretation in Sinne der Meinungsfreiheit vertretbar sein; sie ist keineswegs zwingend.  Nicht nur das Deutsche kennt das generische Maskulinum, auch im Spanischen gehört es zu den ersten Lektionen im Sprachunterricht.

Wenn Thomas Mann vor achtzig Jahren seine berühmten von der BBC übertragenen Radioansprachen mit der Anrede „Deutsche Hörer!“ einleitete, dann geschah dies nicht in der Absicht, seine weibliche Zuhörerschaft zu diskriminieren. Es gibt auch keine historische Überlieferung, daß irgendjemand zur damaligen Zeit diese Begrüßungsformel als Abwertung von Frauen und Mädchen verstanden hätte.

Eine zeitgeistige Strömung insinuiert, daß ein neu konstruierter, künstlich erzwungener geschlechtsneutraler Sprachgebrauch die Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft befördern würde.

Demgegenüber machte der prominente Ratinger Bürger Dieter Nuhr kürzlich in einem im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Wortbeitrag darauf aufmerksam, daß die ungarische Sprache keine geschlechtsspezifischen Pronomen kenne. Niemand würde behaupten, daß deswegen Frauenemanzipation und Gleichstellung der Geschlechter in Ungarn bessere Fortschritte gemacht habe als hierzulande.

Traditionell umfasst das generische Maskulinum (Bürger, Schüler, Fahrradfahrer) beide Geschlechter.  Bei zusammengesetzten Substantiven wird dies besonders deutlich. Niemand käme auf die Idee, daß Bürgersteige ausschließlich dem männlichen Geschlecht vorbehalten sein sollen und daher eine Umbenennung in Bürger*innensteig vonnöten sei.  Das in Alpenvereinshütten traditionell angebotene Bergsteigeressen  wird auch von Frauen bestellt und ohne Diskriminierungsskrupel verzehrt; auch wenn es nicht als Bergsteiger*innenessen auf der Speisekarte ausgezeichnet ist.

In einem im März 2018 gefällten Grundsatzurteil stellte der Bundesgerichtshof fest: „Eine Benachteiligung für die Frau ist durch die Verwendung des generischen Maskulinums nicht zu erkennen. Dessen Verwendung ist allgemeiner Sprachgebrauch und bringt daher keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck, die nicht männlich sind.“  Die Richter wiesen in ihrem Urteil (VI ZR 143/17) darauf hin, dass selbst in zahlreichen Gesetzen  das generische Maskulinum verwendet wird.

Unser Standpunkt:  Im amtlichen Verkehr soll verständliche Sprache in Wort und Schrift zur effizienten Kommunikation im Sinne von Informationsweitergabe dienen. Ideologische Stolpersteine sind dort fehl am Platz. Vereinen, Parteien und Privatpersonen ist es unbenommen, auch abwegige sprachliche Konstruktionen zu verwenden um damit bestimmte programmatische Positionen zu manifestieren. Ämter und Behörden sind dagegen zu politischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Die Oktroyierung spezifischer gesellschaftspolitischer Sichtweisen ist dort fehl am Platz.

Der Verband Deutsche Sprache VDS hat in Petitionen die Beendigung dieses gesellschaftspolitischen Experimentes  gefordert.

Antrag: Der Rat möge beschließen: Die Ämter der Stadt sollen im Schriftverkehr und öffentlichen Verlautbarungen künftig auf die Verwendung von Genderstern und Binnen-I  verzichten und zum traditionellen deutschen Sprachgebrauch zurückkehren.

 

Antrag Seniorenrat

Betr.: Anliegen des Seniorenrates: Sozialer Dienst und Förderung von Einrichtungen

 Antrag: Umwidmung von Entgelten für den Fraktionsvorsitz

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Seniorenrat ist Anfang des Jahres mit den folgenden Anliegen an die Fraktionen im Stadtrat herangetreten:

Verstärkung des Sozialen Dienstes

Aus vielfachen Erfahrungen mit Seniorinnen und Senioren in Ratingen erscheint uns eine Verstärkung des Sozialen Dienstes im Amt für Soziales, Wohnen und Integration der Stadt Ratingen durch eine weitere Mitarbeiterin oder einen weiteren Mitarbeiter sehr wünschenswert.

Förderungen von Einrichtungen

Wichtige Einrichtungen, die nach Ansicht des Seniorenrates gefördert werden sollten, sind eine teilstationäre Tagespflege und eine Demenz-Wohngruppe, möglichst in der Innenstadt. Beide Forderungen werden von Frau Mitic, der Leiterin der Seniorenbegegnungsstätten, und Frau Kuypers von der Ratinger Demenzinitiative, mit Nachdruck unterstützt.

Unsere Fraktion unterstützt dieses Begehren. Es ist uns angesichts der durch die Corona-Krise angespannten Haushaltslage durchaus bewusst, daß dies eine weitere Belastung der städtischen Finanzkraft darstellt,

Bekanntlich hat unser Fraktionsvorsitzender  Werner Kullmann gegenüber der Stadt Ratingen auf sämtliche Vergütungen, die ihm aus seiner Ratstätigkeit und seiner Stellung als Fraktionsvorsitzender zustehen würden, verzichtet. In den Haushaltsplanungen war dieser Posten noch in Ansatz gebracht worden.

Wir beantragen hiermit die Haushaltsmittel, welche ursprünglich für die Vergütung von Werner Kullmann bestimmt waren, entsprechend umzuwidmen um damit den sozialen Dienst in Ratingen personell zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kullmann   ( Fraktionsvors.)   Bernd Ulrich  (Ratsmitglied)

Sozialisation eines Ratinger AfD Fraktionsvorsitzenden

Offener Brief eines Fraktionsvorsitzenden an seine politischen Wettbewerber im Rat und an den Bürgermeister der Stadt Ratingen. Zum Neuen Jahr.

Wer Ratingen liebt, sollte mich nicht in den Stadtrat wählen. Da gab es einen Aufruf zur Kommunalwahl, Herr Bürgermeister Pesch, von Ihnen als Privatperson während Ihrer Amtszeit unterschrieben.

Die Umsetzung dieses Aufrufes wurde vom Ratinger Wochenblatt der Funke Mediengruppe begleitet. Die Vorstellung meiner Person als Ratskandidat wurde nicht angenommen, obwohl ich sie als Anzeige persönlich gestalten und selbst bezahlen wollte.

Das interessierte Sie und die Parteien als Wettbewerber an der Basis der politischen Willensbildung nicht, weil für Sie alle außerhalb früherer demokratischer Gepflogenheiten Ihr eigenes Konterfei vorrangig ist, gepaart mit gleichzeitiger „Haltung“ Vorurteile zum Eigennutz zu verbreiten. Sie sind die Norm.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der ersten Ältestenratssitzung nach der Wahl hätte ich an Ihrer Stelle als Behördenleiter die neuen Fraktionsvorsitzenden persönlich vorgestellt. Aber woher sollten Sie das können, wenn Sie nichts Näheres von ihnen wissen.

Den Urheber des von Ihnen unterschriebenen Aufrufs „Wer Ratingen liebt…“ scheinen Sie aber als integre Person zu kennen, damit er mit Ihrer Zustimmung Werner Kullmann die Liebe zu Ratingen absprechen kann. Über drei Monate nach der Wahl ist das Pamphlet noch auf der Seite der Grünen zu finden. Auf ihm geben Sie sich, Herr Vogt, Herr Heins, Herr Wiglow und Herr Otto als Fraktionsspitzen Ihrer Parteien solidarisch mit Herrn Mause. Sie möchte ich hiermit auch persönlich ansprechen.

Wer sagt Ihnen, dass ich nicht gegen Hass und Ausgrenzung, Menschenwürde für alle und nicht für Ratingen als weltoffene und tolerante Stadt bin. Wer erzählt Ihnen außer Herr Mause, dass ich in Ratingen mit nationalstaatlichem Denken „ausgrenzen“ will. Richtig ist allerdings, Deutschland ist mir näher als die EU. Meine Heimat Ratingen ist mir näher als Deutschland. Wer grenzt hier wen aus?

Verrohung des Umgangs im Rat

Mit der Unterzeichnung des „Wer Ratingen liebt…“ sorgen Sie leichtfertig, ich hoffe unbeabsichtigt, für eine Unkultur der politischen Arbeit im neuen Ratinger Stadtrat. Sie unterstützen damit Herrn Mauses radikale menschenverachtende Meinungsäußerung vom „Dreckspack“. Herr Mause als Funktionär der regionalen SPD, macht sich noch gemein mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Hekermann, der mich als Nazi im Rathaus wähnt und mich im Rathausaushang seiner Partei als „braunes Gesocks“ bezeichnet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, sehr geehrte Fraktionsvorstände des Ratinger Stadtrates. Das sind die Auswirkungen aus Ihrem Wahlverhalten bei der ersten Ratssitzung, bei der ich mich von Ihnen für den Integrationsrat bestätigen lassen wollte. Sie haben mit Ihren Vorurteilen einstimmig gegen einen Ratinger Bürger gestimmt, der sein ganzes Leben praktisch mit Erfolg und auch Nächstenliebe integriert hat. Dem Alevitischen Kulturverein habe ich z.B. schon vor ca. 30 Jahren Räumlichkeiten überlassen, als kein anderer sie für den Kulturverein stellen wollte, auch die Stadt nicht.

Lustigerweise brüsten sich die von Ihnen einstimmig Erwählten mit ihrer Qualifikation als Italiener, wo bekanntlich der Faschismus seinen Ursprung hatte. Deren Nomenklatur der Totalitaristen folgt der Entpersönlichung mit Veröffentlichungen wie: „Als Integrationsrat (statt der verf*ickten AfD)…“ bis zu diesem Rathausaushang, mich als „braunes Gesocks“ auszurufen.

Sie haben damit schon frühzeitig zu Anfang der Ratsperiode geholfen, einen faschistoiden Umgangston herbeizuführen. Sie tolerieren so etwas? Nehmen Sie bitte öffentlich Stellung dazu. Bedenken Sie, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht in Ratingen ankommen darf. Nur hier in Ratingen ist mit den Persönlichkeiten im Rat unsere politische Realität, nirgendwo sonst.

In der Regel bleibt Persönliches im politischen Diskurs außen vor. Politiker outen sich wohl nicht, um für ihre Mitbewerber keine Breitseite zu liefern. Es sei denn mit ihrer Haltung. Über sich selbst und ihre Sozialisation wird geschwiegen.

Das will ich hier mal ändern.

 Die Sozialisation eines Ratinger AfD Fraktionsvorsitzenden

Der Urheber des Aufrufs „Wer Ratingen liebt…“ veröffentlichte, aus einer Bergmannsfamilie zu stammen. Darauf kann er stolz sein, obwohl er selbst kein Arbeiter war. Er ist in eine prosperierende und wohlhabende Bundesrepublik hineingeboren. Die Subvention der Kohle half seiner Familie.

Das war bei mir anders.

Vater und Mutter waren auf der Minoritenschule und wurden katholisch unter dem Kirchturm von St. Peter und Paul sozialisiert. Die Hitlerjugend lauerte meinem Vater und anderen Messdienern der Katholischen Jugend regelmäßig auf, um sie zu vertrimmen. Da er nicht in die Hitlerjugend eintreten wollte und sich in der Berufsschule oft dem Hitlergruß verweigerte, bekam er mit den schlechtesten Zeugnisnoten keinen Abschluss. Arbeit gab es danach nur in der Ratinger Eierverwertung mit der Hauptaufgabe, Eier zu durchleuchten und dann auszusortieren, um danach ganz schnell in den Arbeitsdienst das NS- Staates gesteckt zu werden. Vom Arbeitsdienst schnell in die Wehrmacht und dann an die Front nach Russland. So war das für Leute wie ihn. Hinter der Front stand dann die Waffen-SS bereit, die eigenen Soldaten abzuknallen, wie mein Vater mir berichtete.

Als Kriegsgefangener wurde mein Vater von den Russen hinter den Ural deportiert und konnte im Sommer fliehen, mit einjähriger Odyssee in die Heimat Ratingen. Meine Mutter wurde 1944 in der Ratinger Bombennacht auf der Philippstraße mit Brandbomben zugedeckt. Sie konnte sich mit ihrem Baby noch aus dem Keller retten, bevor das Haus ganz niederbrannte.

Als Heimkehrer musste sich mein Vater für die Familie in den kalten Winternächten der ersten Nachkriegsjahre der Ratinger Polizei erwehren, die das Auflesen von Fallholz im Wald unter Strafe stellte. Selbstgebrannten Schnaps und Tabak verkaufte er auf dem Schwarzmarkt. Auf dem Dach der Bahnwaggons fuhr er in Richtung Eifel, um nach der Kartoffelernte nochmal die Erde durchzuwühlen.

Dann kam die DM, ich bekam als Baby die Armeleutekrankheit Tuberkulose und drei Jahre kostenlose Kita ohne Mutter im fernen Krankenhaus.

Mit vier Personen lebten wir nach der Währungsreform in zwei Räumen. Kohleheizung, Außen-toilette. Die Zinkbadewanne wurde jeden Freitag ins Zimmer gestellt, das Wasser auf dem Kohleofen erhitzt. Im Wohnzimmer wurden auch mal Vaters Hemden gewaschen, die er für die Arbeit brauchte.

Erhards soziale Marktwirtschaft brachte viel Arbeit und Aufstieg aus der Armut. Das war das neue Leben der Eltern der heute leichtfertig ausgemachten „Drecksäcke“ und des „braunen Gesocks“.

Als Kind der jungen Bundesrepublik mit solchen Eltern und dem noch umfangreich stattfindenden Geschichtsunterricht lernte ich genau, was der Nationalsozialismus oder der Kommunismus mit den Menschen gemacht hat. Herr Mause spricht nicht vom Kommunismus, warum wohl?

Er und alle Unterschreibenden seines Aufrufes, können ja auch mal ihre Sozialisation von ihrer hohen Warte aus erklären. Dann können Sie sich glaubwürdiger über mich erheben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, sehr geehrte Fraktionsvorstände, natürlich ist es Ihnen überlassen, wie Sie meine Einlassung hier bewerten.

Zum neuen Jahr 2021 wünsche ich Ihnen hiermit alles Gute. Auf eine versöhnliche Zusammenarbeit.

Ihr Werner Kullmann                                                                             Ratingen, den 28.12.2020

PS   Von Geburt an Ratinger, muss ich Ihnen meine Liebe zu Ratingen eigentlich nicht erklären. Hier ein Ausschnitt des Werdegangs eines Ratingers:

Ehem. Soziale Stationen, Vereinsarbeit

Lehrlingssprecher Daimler Benz AG, Düsseldorf

Stellv. Schießmeister Tell Kompanie, Ratingen

Leichtathletik Trainer, Kinder u. Jugendliche, Münster

Kassierer, bis 2. Bundesliga, Tbd. Ratingen

Beruflicher Werdegang

Kfz.-Schlosser

Seemann, Große Fahrt

Dipl. Ing. Fahrzeugtechnik, Dekra u. TÜV

Selbstständiger Automobil Vertragshändler Peugeot, Ratingen

Als selbst. Automobil Vertragshändler in Ratingen: Arbeitgeber für Wiedereinstieg ins Arbeitsleben Drogenabhängiger, Werkstattpraktika für Schüler u. Migranten aus dem Kosovo und der Türkei.

Start-up Berater, Projektmanager

Persönliches

Familie seit ca. 1850 in Ratingen, geb. 1948 in Ratingen, zeitweise alleinerziehender Vater (2 Kinder), glücklich verheiratet

Hobbies

Leichtathletik (TV Ratingen): Deutsche Seniorenmeisterschaften 2019 (M70), Speerwurf 6. Platz                         Dreisprung 8. Platz. NRW Meisterschaften 2019, Silber und Bronze Medaille.

Tennis, Politik

Zur AfD:

04/2013 bis 07/2015, Kreisvorstandsmitglied, Listenplatz 3 zur Stadtratswahl 2014. Ab 02/2020 wieder Parteimitglied, Listenplatz 1 zur Stadtratswahl Ratingen 2020, Fraktionsvorsitzender, Stellvertretender Sprecher des Stadtverbandes

 

Anfrage: Tageszeitungen in der Stadtbibliothek

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,

bis zum Corona-Lockdown im April dieses Jahres waren mehrere regionale und überregionale Tageszeitungen im Lesesaal der Stadtbibliothek einsehbar und ausleihbar. Neben als seriösen geltenden Medien wie etwa  FAZ und Süddeutsche Zeitung war  auch die links orientierte, täglich erscheinende taz vertreten. Diese Tageszeitung erregte kürzlich breites öffentliches Interesse, da in einem ihrer Artikel sinngemäß „Die Entsorgung aller Polizisten auf der Mülldeponie“ gefordert wurde.  Bekanntlich erwägte der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit deswegen eine Strafanzeige.

Seit vielen Monaten sind diese Zeitungen für das Ratinger Publikum der städtischen Bibliothek nicht mehr einsehbar; ein Ende dieses Zustandes ist ungewiss.

Frage:  Wurden und werden im genannten Zeitraum die Tageszeitungen weiter von der Stadtbibliothek  bezogen und die dafür üblichen Abonnement-Gebühren von einigen hundert Euro pro Blatt zu Lasten des städtischen Etats entrichtet? Falls ja, wird auch für die taz weiterhin ein kostenpflichtiges Abonnement weitergeführt?

Planung eines Indoor-Spieleparadieses in der Innenstadt

Vorbemerkung:

 Der ohnehin rückläufige Einzelhandel unserer Ratinger City wird durch Coronakrise und die Geschäftsausweitung  der Internetanbieter zusätzlich belastet. Das bedroht die Urbanität unserer Stadt. Die Existenz unserer Wirte und Gewerbetreibenden ist hochgradig gefährdet.

Zur dauerhaften Wiederbelebung der Innenstadt nach der Krise sind unkonventionelle Maßnahmen über das bereits bestehende integrierte Handlungskonzept (Vorlage 258/2020) gefragt. Weiterem Leerstand und Pleiten sind mit zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur zuvorzukommen.

Indoorspielplätze in besten städtischen Lagen, großzügig inmitten von  Einkaufszeilen, wie sie etwa in Skandinavien üblich sind,  bieten kinderfreundliche Einkaufserlebnise für Familien. Die bekannten Einkaufszentren in Deutschland (meistens außerhalb auf „der grünen Wiese“) schätzen für den Nachwuchs allwettertaugliche, auch betreute Spielräume.

Eine dauerhafte Stärkung und ein Alleinstellungsmerkmal für Ratingen wäre der Neubau eines attraktiven innerstädtischen Indoor-Spieleparadieses mit abgeschlossenem  Outdoorspielplatz für Kinder und Kleinkinder.  Als möglicher Standort käme beispielsweise das Gelände der Teiche an der Stadthalle in Betracht.

Die Lage gegenüber dem Neubau von Wohnungen am Objekt H-B-Str./Gartenstraße, dem nahen Wallstraßenprojekt und dem Vorhaben auf dem Molitorgelände könnte als neues urbanes Neubauensemble auch optisch ein Vorzeigepunkt als Eingang und Verbindung zur Innenstadt von der Stadthalle aus sein.

Unsere Bürger und Familien, die Eltern und Großeltern werden dieses Angebot der Stadt gerne annehmen, um sich ungestört und ausgiebig dem Einkaufserlebnis zu widmen. Der Weg in die Stadt zum Einkauf kann bei kurzer Betreuung der Kinder nebenbei auch für Alleinerziehende gut bewältigt werden.  Auch über Ratingen hinaus würde ein solches Angebot das Publikum anziehen.

Die benötigten Innenstadttoiletten könnten hier zusätzlich entstehen. Die Gastronomie der Stadthalle würde  gestärkt. Die nahe  Wallpassage könnte durch dieses neue Ankervorhaben endlich wieder Mieter bekommen.

Das kindliche Wohlbefinden, Spielfreude, phantasievolle Anregungen und Sozialkontakte  brauchen an dieser Stelle nicht weiter erläutert zu werden. Eltern und Erzieher wissen es zu schätzen, wenn sich die  Kinder durch Spielen ausgetobt haben. Das gilt gerade für sozial schwache Familien in beengten Wohnungen.

Auch an Wochenenden würde die Innenstadt zusätzlich belebt werden. Die innerstädtische Gastronomie würde profitieren, ebenso der Handel an verkaufsoffenen Sonntagen.

Antrag der AfD-Fraktion

10.12.2020: Die AfD-Fraktion beantragt, die Umsetzung der Errichtung eines Indoorspielplatzes zu prüfen  und das integrierte Handlungskonzept entsprechend zu erweitern und fortzuschreiben. Planungsbüros, Fachleute, Bürger und insbesondere der Jugendrat sollten sich an einem Ideenwettbewerb beteiligen, wie ein solches Konzept detailliert und weiter  ausgestaltet werden  kann. Wir bitten, der sozialen und wirtschaftsfördernden Projektidee zuzustimmen und das Projekt planerisch in die Wege zu leiten.

 

Unser Nikolausstand am Ratinger Markt

Trotz Corona ließen wir uns unsere gepflegte Tradition des AfD-Nikolausstandes am Ratinger Marktplatz nicht nehmen. Wie erwartet, war von den übrigen Parteien und der Antifa weit und breit nichts zu sehen. Und so stellten wir ungestört unsere Informationstheke am gewohnten Stellplatz  auf. Wir hatten uns absichtsvoll beschränkt: Gerade mal zwei Leute als Standbesatzung und nur ein einzelner Tisch für unser Info-Material und die beliebten Schokonikoläuse, dazu das Plakat: „Die AfD wünscht allen eine schöne Adventszeit“. Und es hat seinen Vorteil, wenn man als Ehepaar auftritt: Dann gibt es nämlich keinen Rüffel wegen mangelnden Abstandes. Tatsächlich bekamen wir Besuch von Ordnungsamt: „Wo denn unsere Standerlaubnis sei?“  Der junge Uniformierte nebst weiblicher Begleitung war offenbar noch neu im Amt. So konnten wir ihn aufklären, daß man in Ratingen als Partei tatsächlich keine Standgenehmigung braucht. Ein kurzer Anruf bei seinem Chef verschaffte ihm Gewissheit. –

Wie üblich, war uns auch diesmal der Wettergott gnädig gesonnen: Es war kalt, aber trocken. Viele alte Bekannte, quasi unsere Stammkunden, freuten sich aufrichtig, uns wieder an der gewohnten Stelle zu sehen um ihr Herz ausschütten zu können ob der miserablen Politik der Regierung Merkel.  Natürlich gab es auch bei einigen Passanten Stirnrunzeln wegen unserer Anwesenheit. Mehr aber auch nicht. Wenn man als Rot-grün-Anhänger den obligatorischen Masken-Maulkorb vor dem Mundwerk trägt, dann lässt damit nicht wirklich wirkungsvoll herumpöbeln. So hat eben jedes Ding auch eine gute Seite.

Mit unserem Info-Material hatten wir uns absichtsvoll auf die Aufklärungsschrift unserer Hildener Parteifreunde beschränkt: „Was Sie schon immer über die AfD wissen wollten“.  Das kam  gut bei interessierten Passanten.  Nur auf Nachfrage gaben wir unseren Flyer zur aktuellen Corona-Politik weiter.

Auch erfreulich: Es gibt doch noch viele Eltern, die auf die Erziehung Ihrer Sprösslinge achten. Wenn die kleinen Kinderhände unseren Nikolaus in Empfang nahmen klang es aus dem Hintergrund: „Wie sagt man?“ . Oft kam nur ein schüchtern leises kaum vernehmbares „Dankeschön“ über die Lippen. Sie/er hat doch „danke“ gesagt, so konnten wir die Jüngsten in Schutz nehmen.

Fazit: Schön war‘s!   Es hat sich gelohnt! Wir als AfD haben Flagge gezeigt und sicher wieder manche Sympathie bei Jung und Alt erworben.

Einen schöne Adventszeit, herzliche Grüße, Ihr

 Bernd Ulrich

Konstituierende Rats-Sitzungen in Mettmann und Hilden

Nachdem ich kürzlich über unsere konstituierende Ratssitzung in Ratingen geschrieben hatte (siehe unten), hier zur Abwechslung die Berichte aus Mettmann und Hilden. Die Erfahrung von Werner Kullmann im Ältestenrat des Stadtrats von Ratingen: „Grüßen können die alle nicht“.  Soweit zu den hiesigen Umgangsformen..

Mettmann:

Lieber Herr Ulrich, aus der gestrigen Sitzung des Stadtrats Mettmann kann ich auch etwas vermelden, und zwar folgende Posse:

Im Kommunalwahlkampf hatte die von CDU und SPD aufgestellte Bürgermeisterkandidatin noch mit dem Slogan für sich geworben: „Ihre unabhängige Kandidatin für Mettmann“. Davon war schon in der ersten, der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nicht mehr viel zu spüren.

Diese erste Sitzung wird üblicherweise wegen eines zu diesem Zeitpunkt noch nicht in sein Amt eingeführten Bürgermeisters vom sog. Altersvorsitzenden eröffnet, der als erstes den neuen Bürgermeister in sein Amt einführt, vereidigt und ihm die Fortführung der Sitzungsleitung übergibt.

Nicht so in Mettmann!  Hier stellte sich heraus, dass es sich bei  dem lebensältesten  Ratsmitglied ausgerechnet um mich, den Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland  handelt. Das rief sofort die Parteien auf den Plan, die sich zwar demokratisch nennen, in Wahrheit  aber gerne jede Gelegenheit nutzen, den unbequemen politischen Gegner  bei der Wahrnehmung seiner ihm zustehenden demokratischen Rechte  zu behindern.

Infolgedessen wurde die konstituierende Ratssitzung statt  vom ältesten Ratsmitglied von einer zwar gewählten, aber noch gar nicht in ihr Amt eingeführten und vereidigten Bürgermeisterin eröffnet und geleitet. Die im Wahlkampf versprochene Unabhängigkeit von den sie tragenden Parteien hat die Bürgermeisterin damit gleich zu Beginn quasi an der Garderobe abgelegt.

Damit die Bürgermeisterin anschließend (wie alternativ zum Altersvorsitzenden von der Gemeindeordnung verlangt) von einem ihrer ehrenamtlichen Stellvertreter vereidigt und in ihr Amt eingeführt werden konnte,  sprang man ihr von interessierter Seite natürlich bei. Die vorgesehene Tagesordnung wurde durch Mehrheitsbeschluss dahingehend abgeändert, dass die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister vor der Einführung und Vereidigung der Bürgermeisterin stattzufinden hätte.

So geschah es. Die ehrenamtlichen Stellvertreter wurden gewählt, die Bürgermeisterin anschließend von einer der beiden offiziell  in ihr Amt eingeführt und vereidigt.

Rekapitulierend ist festzuhalten, dass diese Posse sich nicht nur als persönliche Respektlosigkeit gegenüber dem ältesten Ratsmitglied  darstellt, sondern vor allem auch der Missachtung  der Mettmanner Wähler der Alternative für Deutschland Ausdruck verleiht,  die schließlich ein Anrecht darauf haben, dass die von ihnen gewählten Ratsmitglieder im demokratischen Miteinander als politische Opposition akzeptiert und nicht ausgegrenzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Pollmann

Hilden:

 Liebe Vorstandsmitglieder,

nachdem Bernd einiges Unerfreuliche aus Ratingen vermelden konnte, kann ich vielleicht durch meine Mitteilungen aus Hilden ein kleines Pflaster auf unsere verletzten Seelen legen:

Hilden ist ein Beispiel dafür, daß es auch anders geht: Keine Demonstrationen bei unserer 1. Ratssitzung am 4.11. vor der Stadthalle, keinerlei Störung durch die wenigen angemeldeten Gäste, und der Rat akzeptierte alle unsere Besetzungsvorschläge ohne Murren. Übrigens: Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen war so aufgebohrt, daß die AfD überall Sitz und zumeist auch Stimme hat. Unser Antrag für eine Schweigeminute für die terroristischen Opfer der letzten Tage wurde vom gesamten Rat ohne Gegenstimme getragen.

Was aber der Hammer ist: Ich selbst durfte, ohne daß Widerstand aufkam, als Altersvorsitzender den Rat mit einer Rede eröffnen, den ersten Wahlgang der TO durchführen, und vor allem: den Bürgermeister in sein Amt einführen und vereidigen. Das alles wiederum ohne jeglichen Widerstand aus dem Plenum.

Ich hoffe, daß das mal eine gute Nachricht ist.

Dr. Heimo Haupt

Ratingen

Gesendet: Mittwoch, 04. November 2020 um 20:58 Uhr
Betreff: Premiere: Die gestrige Sitzung des Ratinger Stadtrates

Liebe Freunde und Förderer,

gestern hatten wir Premiere: Unsere erste Ratsversammlung als neue AfD-Fraktion im Ratinger Stadtrat, von 16:00 bis 20:00 Uhr. Coronagerecht nicht im Rathaus, sondern in der Dumeklemmerhalle. Zwar waren vor dem Eingang wieder unsere Freunde von der Antifa mit ihrem Großplakat präsent, hielten aber ansonsten brav den Schnabel und Abstand. Auch sonst blieb die Atmosphäre weitgehend entspannt. Nach den üblichen Zeremonien wie Begrüßung, Gedenkminute, Wahl von Bürgermeister und Stellvertreter ging es flott durch die Besetzung und Verabschiedung  der Listen für die Ausschüsse und Gremien für den künftigen Rat. In Ausschüssen, die mit mehr als elf Plätzen bestückt sind, stellen wir auch Mitglieder. Das ist in der Gemeindeordnung NRW so vorgeschrieben und muß daher von den anderen geschluckt werden. Wir haben heute die unten stehende Pressemeldung an die RP gegeben, mal sehen, was davon den Weg in die Druckspalten findet. – Auf dem beiliegenden Foto ist unsere Fraktion vor dem Eingang zur Stadthalle.

Herzliche Grüße, Ihr  Bernd Ulrich

Pressemeldung:

In Bezug auf die konstituierende Sitzung des Rates in der Stadthalle am 3.11. teilt die Fraktion der AfD mit:

Nachdem die Auseinandersetzungen im Kommunalwahlkampf  vom Gegner teilweise unterhalb der Gürtellinie (FCK AFD, EkelhAfD) ausgetragen wurden, verlief die erste Sitzung des Stadtrates vergleichsweise gesittet. Stimmung im Saal kam auf als man gewahr wurde, daß in der Tischvorlage des Wahlvorschlages für den Integrationsrat der Name des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Werner Kullmann, aufgeführt war. Vergeblich argumentierte der Kandidat mit seiner langjährigen Erfahrung als Ausbilder und Arbeitgeber für kosovarische und türkische Jugendliche. Mit einem Abstimmungsergebnis  von siebenundsechzig gegen die drei Stimmen der AfD-Fraktion wurde die Alternative für Deutschland von vorliegenden Vorschlag gestrichen. Dazu stellte Werner Kullmann lapidar fest: „Die übrigen Parteien wollen sich gerade in den wichtigen Fragen von Integration und den damit verbundenen Problemen nicht in die Karten schauen lassen. Wir bedauern, daß unsere Hilfe nicht erwünscht ist.“

Die Bildung eines neuen Ausschusses speziell für „Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit“ fand nicht die Zustimmung der AfD. Denn dieses Thema war in der vorigen Amtsperiode im  Aufgabenkatalog des Ausschusses für „Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung“ enthalten. Die AfD lehnt eine Aufblähung der Ratsgremien durch eine Anzahl neuer Ausschüsse nicht zuletzt aus Kostengründen ab.

Eine weitere Enttäuschung war die Ausgliederung des Aufgabengebietes „Wirtschaftsförderung“  aus dem Hauptausschuss in ein neues Gremium. Denn die Mitgliederzahl für diesen neu gebildeten Ausschuss wurde so definiert, daß die AfD von aktiver Mitwirkung ausgeschlossen bleibt. Ein von der AfD eingebrachter Antrag auf Erhöhung fand keine Mehrheit. Hierzu AfD-Ratsherr Bernd Ulrich: „Gerade die Wirtschaftspolitik ist eine angestammte Kernkompetenz unserer Partei. Schade, daß die übrigen Parteien hier nicht den Mut hatten, über ihren Schatten zu springen“.

Der Antrag der BU auf Ausbau der Schießsportanlage in West wurde hingegen mit Unterstützung von CDU, FDP und AfD gegen das Votum von SPD und Grünen genehmigt.  Dazu der Fraktionsvorsitzende Werner Kullmann: „Geht doch!“

Bernd Ulrich

Kommunalwahl Ratingen 2020: Das Funke-Wochenblatt

Die AfD hätte Frau Merkel in Ratingen mit dem Preis „Dumeklemmer*in des Jahrzehnts“ adeln können, keiner hätte es gemerkt.

Das „Funke Wochenblatt“, das nach dem Eignerwechsel vom liberalen Ratinger Unternehmer PM Zimmermann zur SPD dominierten Essener Funke Mediengruppe hin zum Parteiorgan mutierte, glänzte während der hiesigen Kommunalwahl als „Anzeigengrab der Demokratie“. Die Ratinger AfD hatte für diese Bürgerschaftswahl nicht zu existieren. Sie wurde totgeschwiegen und im demokratischen Diskurs verhindert. Dazu passt, dass unser junger Flyer Verteiler für den Flyer „Indoor-Spielplatz für die Ratinger City“ als Nazi beschimpft und angegangen wurde und danach Angst hatte, die Blätter  weiter zu verteilen.

Diesen Titel „Anzeigengrab der Demokratie“ vergibt die Ratinger AfD ab dem Wahljahr 2020 an dieses kommunale Anzeigenblatt mit ihren mächtigen Hintermännern*frauen zum ersten Mal. Die roten Hinterfrauen*männer haben sich diesen Titel redlich mit unredlicher Handlung verdient. Der Deutsche Presserat wird sich wegen Diskriminierung mit ihnen beschäftigen.

Unseren politischen Konkurrenten in Ratingen gratulieren wir für ihren Einsatz und eine gelungene Außendarstellung für diese Bürgerschaftswahl.

Die Probleme Ratingens waren für den Wähler nicht erkennbar.

Mit unserer neuen kleinen und feinen AfD-Fraktion werden wir diese Probleme ohne liberale öffentliche Berichterstattung dem Wähler nicht ausreichend kenntlich machen können. Wir sind aber da, wo wir für alle Wähler hingehören und wirken werden. In der Opposition. „Wir haben verstanden“, die Formel des Versagens der Regierenden vor ihren abhängig gemachten Bürgern, werden Sie von uns nie hören können. Wir verstehen schon lange. Deshalb sind wir hier.

Unsere Wähler wollen mehr von uns sehen. Wir bedanken uns hier bei jedem Einzelnen für Ihre gute Wahl. Wir werden Ihr Vertrauen in uns nicht enttäuschen.

Ihr Werner Kullmann

https://briefe-von-bernd.blog/2020/08/24/zensur-durch-waz-zeitungsgiganten-zum-nachteil-der-afd/ 

http://afd-ratingen.com/ratinger-wochenblatt-beschwerde-beim-presserat-wegen-diskriminierung

 

 

 

Infostand in Ratingen am 5. September

Am vergangenen Samstag ließ uns der  Wettergott leider im Stich: Zwar waren wir mit unserem Info-Material am Ratinger Markt wieder pünktlich vertreten. Aber gegen 10:30 wurde der Nieselregen so stark, daß wir unsere Siebensachen packen mussten.  Da wir nur zu zweit waren, konnten wir das große Zelt nicht zum Einsatz bringen. Für dessen Aufbau werden vier Leute benötigt. Etwas Farbe in die Sache brachte wieder die originelle Wahlkampfhilfe von den „Antirassist*Innen“.  In der Woche zuvor hatten die mit den Sprüchen: „AfD … fachgerecht entsorgen. Nazis töten“ um Aufmerksamkeit geheischt. Jetzt hatten die Aktivist*Innen ein neues Spruchband gebastelt:

Klar, dem Spruch: „Keine Nazis in das Rathaus!“  können auch wir zustimmen. Allerdings ist mir nicht bekannt, daß sich irgendeine Nazipartei um einen Sitz im Stadtrat bemüht. Nur die SPD fiel vor Jahren mit selbstgebastelten NAZI-Plakaten auf. Der Brief, den ich damals an den Anführer der Ratinger Genossen schrieb, bleib leider unbeantwortet: https://alternative-ansichten.com/ratingen/  Aber Höflichkeit und gesittetes Benehmen war noch nie eine herausragende Eigenschaft der Sozis, weder in Ratingen noch andernorts.

Zurück zu unseren antirassistischen Freunden: Als ich rüber ging um zu sehen, ob ich mich da selber in eine antirassistische Unterschriftenliste eintragen könnte, drückte mir einer der maskierten Aktivisten ein weiße Rose in die Hand: „Ob ich wüßte, wofür die weiße Rose steht?“ Mensch, ich hatte in den 60-er Jahren noch qualifizierten Geschichtsunterricht. Natürlich kennt man die Geschichte der Geschwister Scholl ebenso gut wie die der Männer des 20.Juli und die der kirchlichen Opposition. Jeder , der sich wie unsereins persönlich intensiv mit der Historie des Nationalsozialismus sowie des Widerstandes auseinander gesetzt hat, der kann über irgendwelche heutigen NAZI-Vergleiche nur den Kopf schütteln.

Tags drauf hatte ich überraschenderweise einen freien Sonntag. Eigentlich hätte ich als Delegierter auf Parteitag des Bezirks Düsseldorf, zu dem auch unser Kreisverband neben vierzehn anderen gehört, über Vorstandsbeisitzer sowie über Bundesdelegierte abstimmen sollen. Allerdings sperrte die lokale Bauaufsicht in Wesel genau zwei Tage vorher die Räumlichkeiten wegen angeblicher „Baumängel“.  An den türkischen Hochzeitsfeiern, die zuvor im selben Gebäude stattfanden, gab es hingegen amtlicherseits keine Bedenken.  – Wenig erstaunlich, daß den Medien diese erneute Schikane gegen unsere Partei keine Nachricht wert war. Dabei hatte die RP zuvor über den geplanten Parteitag berichtet: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/wesel-gruene-rufen-zu-demo-gegen-afd-bezirksparteitag-in-ex-disco-auf_aid-53130895  Ein weiteres Beispiel, wie wir an der Ausübung unserer demokratischen Rechte gehindert werden. Erbärmlich, daß die Öffentlichkeit davon nichts erfahren soll.

Und nun zum Troll, der auf diesem Blog gerne so ausführlich kommentiert: Lieber Troll, wenn Du Dich nicht hinter gefälschten Mail-Accounts von Prominenten verstecken würdest sondern statt dessen Deinen echten Klarnamen, dann gebe ich Deine Kommentare frei.

 

Alter schütz vor Torheit nicht: Linke Omas

In Ratingen ist dieser Verein noch nicht aufgetreten, aber in bei den Freunden in Hilden sorgten sie letztens für unmelodische Dissonanzen: Die Omas gegen Rechts. Unser Freund schrieb mir dazu:

Auch wir hatten am Samstag an unserem Infostand in Hilden ein ‚Erlebnis der besonderen Art‘: Der neu gegründete „Verein“ ‚Omas gegen Rechts‘ (s. die Wahlversammlung der Düsseldorfer AfD im Hildener Rathauscenter) brachte uns ein Ständchen mit der Melodie „Freude, schöner Götterfunken…“. Leider wurde Beethovens ergreifende Hymne aus seiner 9. Sinfonie mißbraucht für ihr Gezeter, wir Hildener AfD’ler (explizit!) seien Nazis, Fremdenfeinde, Rassisten und Feinde der Demokratie. Ein klärendes Gespräch war leider nicht möglich. Immerhin nahmen zwei Mitglieder unsere Broschüre ‚Was Sie immer schon über die AfD wissen wollten…‘ entgegen. Ob aber diese verklebten Hirne hiermit etwas anfangen konnten, entzieht sich meiner Kenntnis.“

Gemeinhin spricht man ja von der Weisheit des Alters. Gelegentlich ist aber auch umgekehrt.  Dann bricht sich ein Infantilismus Bahn, gepaart mit verstockter Ignoranz und einem Hang zur Selbstdarstellung. Die auf den Bild auftretende Frauenmannschaft mag zwar schon etwas betagt sein, aber die Zeit des Nationalsozialismus haben sie garantiert nicht mehr bewußt  erlebt. Dann würden sie sich nämlich nicht für diesen Blödsinn hergeben. Und sich eher im Sinne ihrer Enkel für das Programm der AfD verwenden.

Mir fielen diese merkwürdige Truppe schon damals in Mettmann auf. Ich hatte seinerzeit im Februar unter dem Titel: „Mettmann, Neandertalhalle“  notiert:

Wenn man keine großen Erwartungen hegt, dann wird man auch nicht enttäuscht. Von daher war die kärgliche Vorstellung in Mettmann am 4. Februar auch keine wirkliche Überraschung. Nein, ich meine nicht den Vortrag unserer Abgeordneten in der Stadthalle. Der war anspruchsvoll und hochkarätig. Nein, mit der müden Performance meine ich den schwachen Auftritt der Mettmanner Buntblödel vor der Halle. Allein die Geräuschkulisse wie Pfeifen, Schreien, Grölen und Beschimpfungen erfüllte das, was man gemeinhin von diesen Verirrten erwartet.  Obwohl: Auch da musste ich erst etwas anfeuern, damit Lautstärke und  Stimmlage etwas höher wurden. Die Plakate hingegen waren eher dürftig. Da hätte ich mir mehr bunte Vielfalt auf der Pappe und originellere Sprüche auf Bändern und Schildern gewünscht. Am besten gefiel mir noch: „Nazis auf den Mond, weil da keiner wohnt“. Geht in Ordnung, allerdings sollten da Salafisten, Dschihadisten, Vergewaltiger, Brandstifter, Militante  und kriminelle Clans gleich mit auf die Reise gehen.  Und natürlich auch die, die Nazimethoden anwenden, wie etwa Einschüchterung und Verängstigung politisch Andersdenkender. Ob da noch viele vom „Bunten Bündnis“ übrigbleiben würden?  Wenig originell waren auch die großformatigen  Plastikplanen mit dem Slogan  „no racism in ME“.   Warum dasselbe nicht auf Deutsch? Nach meiner Wahrnehmung waren nämlich keine ausländischen Beobachter vor Ort. Ansonsten kann man auch diesem Spruch  bedenkenlos zustimmen. Wobei wir uns als AfD auch gegen den Rassismus wenden, der sich gegen jene Bevölkerungsgruppe, für die Cem Özdemir den Begriff „Biodeutsche“ geprägt  hat und die im Sprachgebrauch von Frau Merkel als „die schon länger hier Lebenden“ bezeichnet  werden, richtet.      

 Einen skurrilen Farbtupfer in der Menge der Krakeeler bildeten die „Omas gegen rechts“. Hier bewahrheitete sich der Spruch: „Alter schützt vor Torheit nicht“.  Ausgerechnet jene  grauhaarigen Damen, die vom WDR  als „alte Umweltsäue“ oder nach Meinung einzelner Bediensteter auch mal als „alte Nazisäue“   verunglimpft werden, lassen sich von Rot-Grün instrumentalisieren? Dümmer geht’s nimmer.

 Ein dickes Dankeschön gebührt  der  freundlichen Polizei, die den Mob auf Abstand hielt. So kamen wir alle unversehrt in die Halle. Da ging das bunte Treiben zunächst weiter. Denn einige der rot-grünen FfF-Kids hatten sich zwischen die Zuhörer gemischt.  Diese Störer machten meiner Zuschreibung „Quietschies“ alle Ehre: Gleich zu Anfang der Veranstaltung gaben sie Geräusche von sich, die keiner menschlichen Kommunikation zuzuordnen waren. Nachdem wir uns diese Dissonanzen eine Weile angehört haben, wurden die Krakeeler von unserem freundlichen Sicherheitsdienst hinaus begleitet.  Einige Bunte haben aber still in der letzten Bank bis zum Ende der Vorträge durchgehalten. Zu den referierten Themen wie Rentenkonzepte, Gesundheitssystem und Medienpolitik stellten sie keine Fragen. Möglicherweise war die Kost zu anspruchsvoll. Aber beim Thema „Islam“ wurden sie lebendig. Nach Verweis auf den Wortlaut unseres Grundsatzprogrammes: „Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft“ waren sie zufrieden.  Allgemeine Heiterkeit kam allerdings auf, als jemand von den jungen Leuten die Meinung vertrat, daß türkische Gastarbeiter unser  Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hätten. Weiß Gott, wer denen diesen Floh ins Ohr gesetzt hat. Die Jugendlichen können nichts dafür. Es sind Kollateralschäden jener Bildungskatastrophen, die uns die Altparteien eingebrockt haben. – Gerne hätten wir noch weiter mit  den Bunten beim Büffet diskutiert. Aber da waren sie schon weg.  Schade.

 Bedauerlich, daß sich doch einige politisch Interessierte von der Drohkulisse draußen abschrecken ließen. Spießrutenlaufen, was nach rot-grüner Auffassung zu deren Demokratieverständnis gehört, ist eben nicht  jedermanns Sache.  Gerne hätte ich noch ein paar Fotos von der Randale gemacht. Aber sobald ich die Kamera zückte, blendeten die „Bunten“ mit dicken Scheinwerfern. Schade. Wer einen kleinen Eindruck von der Szene haben will, der kann hier stöbern https://taeglich.me/wp-content/media/2020/02/DSC_0030.jpg

Soweit der damalige Bericht. Bleibt zu hoffen, daß die Omas mal unser Programm zur Hand nehmen und sich das in aller Ruhe frei von fremden Einflüsterungen zu Gemüte führen.